ERFURT – Die „Bürger für Thüringen“ haben am Abend zusammen mit 500 Bürgern vor dem Thüringer Landtag gegen die im Land geplanten 2G-Regeln zur Corona-Bekämpfung demonstriert. Generalsekretär Clarsen Ratz verlas die Rede der Gastgeberin Ute Bergner, die zeitgleich als Abgeordnete im Landtag während der Aktuellen Stunde zu 2G reden musste.

„Mein eindringlicher Appell: Überlassen Sie den mündigen Bürgern von Thüringen die Entscheidung, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht!“, verlas Ratz unter dem Beifall der Menge Bergners Worte.

Zuvor hatten Redner die „Ausgrenzung“ vieler Menschen durch die 2G-Regeln kritisiert. Dabei wurde der Name des Fußballprofis Joshua Kimmich genannt, der sich offen dazu bekannt hatte, sich nicht impfen zu lassen. Kimmich habe genau so ein Recht wie jeder andere, selbst zu entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht.

Am Schluss der Veranstaltung teilten die führnden Köpfe der „Bürger für Thüringen“ mit, dass sie gegen die 2G-Regeln in Thüringen Klage eingereicht hätten.

ERFURT – Auch Wochen danach sorgt eine Party der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Thüringen für Empörung in der Bevölkerung. Zu der Sause anlässlich der Schließung des Erfurter Impfzentrums Ende Oktober hatten sich 700, teils illustre Gäste eingefunden, prominente Thüringer Landespolitiker wie Thüriungens Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke), Oberbürgermeister, Bundeswehrangehörige sowie Mitarbeiter der Impfstellen. Die Kosten für das umstrittene Spektakel liegen bei knapp 200.000 Euro. Special Guest war der Popmusiker Jan Delay. Bei der Party galt die 2G-Regelung.

In Thüringen liegt der Inzidenzwert aktuell bei knapp 400, zum Zeitpunkt der Party bei 250. Man habe mit der Party zeigen wollen, dass Normalität wieder möglich sei, hieß es. Dass hier ausgiebig und bedenkenlos in exklusiver Runde gefeiert wurde, wirkt vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen – trotz Impfung und 2G – grotesk und fern der eigentlichen Realität.

Vielmehr noch: In Anbetracht der Tatsache, dass Geimpfte nach wie vor erkranken, übertragen oder gar sterben können, stellt sich die Frage, ob eine solche Party zu rechtfertigen ist. Zudem wird die 2G-Regel in der Bevölkerung vielerorts als gesellschaftsspaltende Maßnahme – also alles andere als normal – wahrgenommen.

Insbesondere für die Kassenärztliche Vereinigung entsteht hieraus ein skandalöses Glaubwürdigkeitsproblem, sagen Kritiker der Veranstaltung. Der verheerende Eindruck:  Hier habe sich  die Haute Couture ausgelassen zusammengefunden, während die Bevölkerung besonders in dieser Zeit, in der bereits von der vierten Welle gesprochen wird, zu Besonnenheit und Verantwortung aufgefordert wird. Wasser predigen und Wein trinken.

Das wirft nicht nur auf die Kassenärztliche Vereinigung, sondern auch auf die Gäste aus Politik und Gesellschaft ein schlechtes Licht. Dabei wurde über die ebenso skandalösen Kosten noch gar nicht gesprochen. Diese wären wohlmöglich besser in Maßnahmen zum sicheren Umgang mit Covid-19 investiert worden, beispielsweise in Testmöglichkeiten, die inzwischen jeder selbst bezahlen muss. Von Normalität kann noch längst keine Rede sein, so sehr man auch versucht, sie zu feiern.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Mike Moring kritisierte die Abschlussfeier des Erfurter Impfzentrums. Auf Twitter bezeichnete er die von der Kassenärztlichen Vereinigung veranstaltete Feier als „instinktlos“ und „Geldverschwendung“.

WECHMAR – Die Polizei in Gotha bittet die Bevölkerung um Hinweise. In der Zeit vom 30. Oktober, 17.30 Uhr, bis zum 31. Oktober, 12.30 Uhr, wurden aus zwei in der Straße zum Schafstall geparkten Lastwagen durch unbekannte Täter 1.000 Liter Dieselkraftstoff abgezapft und geklaut. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Gotha unter 03621-781124 entgegen.

JENA – Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner aus Jena hat in der vergangenen Woche auf der Frankfurter Buchmesse ein ungewöhnliches politisches Buch vorgestellt. In „Mitmach-Demokratie“ macht sich die Unternehmerin und frühere FDP-Politikerin (jetzt: Bürger für Thüringen BfTh) Gedanken, wie unsere tradierte parlamentarische Demokratie mit neuem Leben gefüllt werden kann. „Ich möchte Widersprüche aufzeigen und Lösungen finden“, sagt sie im Gespräch mit THÜRINGEN.JETZT.

Politiker und Politikerinnen, die nicht nur auf die nächste Listenaufstellung und den nächsten Wahltermin schauen, sondern darüber hinaus denken, sind heute selten geworden. Und genau deshalb ist es wichtig, dass man dieser Frau zuhört – losgelöst von Ideologien und Parteibuchgeklüngel.

Demokratie und Transparenz bei politischen Entscheidungen, dass ist das Leitmotiv von Bergner. Und dazu gehört ganz vorn, dass Volksentscheide möglich werden, also die Bürger bei wichtigen Entscheidungen ganz direkt beteiligt werden, ja, den Ausschlag geben. „Das Volk ist doch der Souverän“, sagt die erfolgreiche Unternehmerin und nennt das Land Brandenburg als Vorbild. Auf Bundesebene sind Volksentscheide nicht vorgesehen – außer, wenn es um Gebietsfragen geht. So steht es im Grundgesetz. Aber eine stärkere Beteiligung von Kleinparteien, die sich zur Durchsetzung gemeinsamer Anliegen zu Wahlbündnissen vereinen – das mach fast niemand. Außer ein einmaliger Versuch in Brandenburg, wo die Freien Wähler im Bündnis mit anderen sechs Prozent und damit den Einzug in den Landtag schafften. In Thüringen ist das unmöglich – jetzt jedenfalls. Bergner: „Die Wahrheit im Politikbetrieb ist doch: Eine Regierung findet sich in einer Koalition zusammen und regiert vier Jahre lang durch. Die Opposition kann Fragen stellen und Anträge schreiben, die aber nie eine Mehrheit finden. Sie haben nichts zu sagen.“

Warum also soll es nicht möglich sein, in einem Bundesland wie Thüringen mit wechselnden Mehrheiten zu regieren? Das sei auch wichtig, um das Prinzip der Gewaltenteilung zur Geltung zu bringen. Das Parlament soll eigentlich die Regierung kontrollieren, in Wahrheit aber seien die Abgeordneten Erfüllungsgehilfen der Regierenden.

Bergner: „Die Bevölkerung hat die Nase voll von unseriösen Deals.“ Hätte sie etwas zu sagen, dann würden zum Beispiel nach einer Wahl die Ministerstellen ausgeschrieben. Da kann sich jeder für die Leitung der Ressorts bewerben, und das mit aussagekräftigen Unterlagen über bisherige Leistungen und Fachkenntnisse. Und dann solle eine Berufungskommission aus Abgeordneten aller Landtagsfraktionen entscheiden, wer der beste Bewerber und geeignet für den Ministerposten sei. Und wer Management kann und Sozialkompetenz besitzt. Revolutionäre Gedanken, aber: Warum eigentlich nicht?

„Parteien und Parlamente, das ist alles schön und gut“, sagt Bergner, aber viel wichtiger sei es, sich auch Zusammenhänge zwischen Natur und Gesellschaft zu erschließen und mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen. Viel zu viele Berufspolitiker kümmerten sich viel zu wenig um die Lebensgrundlagen der Gesellschaft morgen und übermorgen. Manche folgten einfach Ideologien und füllten sich die eigenen Taschen statt den Job als Vertreter des Volks auszufüllen.

Das Thema Natur und Umwelt treibt Ute Bergner um. In ihrem neuen Buch plädiert sie für eine Kreislaufwirtschaft und stellt klar, dass CO2 kein Schadstoff, sondern ein Rohstoff sei. Man müsse schonend und sorgsam mit unseren Wäldern umgehen und nicht einfach dort, wo der Wald stirbt, Windkraftanlagen aufbauen.

Ute Bergner will nicht alten Pfaden folgen, sie will als Einzelkämpferin im Landtag Pflöcke einschlagen oder, wie sie sagt, eben Widersprüche benennen und Lösungen finden. Sachlich, nicht ideologisch. Und sie hat zwei Volksbegehren im Freistaat gestartet, eines – da geht es um die Änderung des Wahlgesetzes – läuft bereits.

Das Buch „Mitmach-Demokratie“ können Sie ab sofort hier bestellen.

SUHL – „Ich würde Sie persönlich ja wählen, aber nie wieder die CDU“, so beschrieb heute Hans-Georg Maaßen seinen Parteifreunden auf dem Landesparteitag der einstmals dominierenden Thüringen-Partei seine Begegnungen mit Bürgern bei Veranstaltungen und an Infoständen im Bundestagswahlkampf. Knapp 150 Delegierte waren ins Congress Centum in Suhl gekommen, um den Scherbenhaufen nach dem beschämenden Ergebnis am 26. September besonders in Thüringen zusammenzufegen.

Mario Voigt, Fraktionschef der zuvor schon arg geschrumpften CDU im Landtag, fühlte sich von seiner Bundespartei allein gelassen und klagte, dass insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel die Thüringer im Bundestagswahlkampf im Stich gelassen habe. Sein Plan für die Zukunft: „Das Richtige für unser Land tun“. Die CDU müsse sich insbesondere fern von Linke und AfD halten. Wie genau er das machen will bei einer immer mehr wachsenden Höcke-Partei und der eigenen direkten Unterstützung der von den Bürgern abgewählten Regierung Ramelow, das bleibt Voigts Geheimnis.

In Beiträgen von Landeschef Christian Hirte und der Europaabgeordneten Marion Walsmann klang Verständnis für Forderungen nach mehr Basisbeteiligung in der Partei an. Walsmann betonte dabei, die Union müsse den Wählern gerade bei ihren Kernthemen viel deutlicher sagen, wohin die Reise gehen soll.  Es habe zuletzt viel zu viele faule Kompromisse gegeben, die den Mitgliedern und Wählern als alternativlos präsentiert worden seien.

Hirte und Voigt räumten Versäumnisse im Wahlkampf ein, waren gleichzeitig aber um Zuversicht bemüht. Hirte bezeichnete die Ergebnisse als desaströs: „Die CDU wurde abgewählt!“ Einer der Hauptgründe sei ohne Zweifel die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat gewesen. Eine Entscheidung, die insbesondere von der Landesspitze der Thüringer CDU gefordert und unterstützt worden war. In Zukunft will Hirte in der „Fläche des Landes“ mit Profil und Themen präsenter werden, was immer das auch heißen soll. „Eine Volkspartei mit starken Flügeln“, wünscht er sich – und die bekommt er nun wohl, wofür die Anwesenheit von Maaßen spricht, der inzwischen seinen Wohnsitz in Suhl hat und nicht den Eindruck macht, als wolle er nach seinem kurzen Gastspiel als Kandidat im Wahlkreis 196 den Freistaat nun wieder Richtung Berlin verlassen.

In der Aussprache kam zumindest aus den Reihen der Delegierten Kritik, etwa vom Jenaer Kreisvorsitzenden Guntram Wothly, der klarstellte: „Wir brauchen keine Partei der Funktionäre, sondern eine Partei, die funktioniert und sich in die Dienste ihrer Basis stellt.“

Ganz still wurde es im Saal, als der frühere Chef des Verfassungsschutzes und CDU-Kandidat für den Wahlkreis 196 in Südthüringen ans Rednerpult trat. Hans-Georg Maaßen hatte die ungeteilte Aufmerksamkeit des Auditoriums, als er in ruhigen aber an Klarheit nicht zu überbietenden Worten seine persönliche Analyse des Wahlkampfes schilderte. Er hätte sich bei manchen persönlichen Angriffen gegen ihn, auch organisisert von Linksaußen, deutlich mehr Rückhalt der eigenen Landespartei gewünscht, sagte Maaßen. Dann griff er die Vorgänge aus dem vergangenen Jahr rund um die Wiedereinsetzung des von den Thüringer Wählern nicht mehr gewollten Linken Bodo Ramelow auf. Maaßen:“Die Bürger haben CDU gewählt und trotzdem Ramelow bekommen.“ Und das mit Unterstützung der CDU-Bundeskanzlerin, die damals in Südafrika weilte. Ein „Weiter so!“ dürfte es nach dem desaströsen Wahlergebnis nicht geben. Deshalb sei die Beteiligung der Mitglieder für ihn eine essentielle Forderung. Die CDU dürfe nicht zu einer Kaderpartei werden.

Der frühere Landeschef Mike Moring sprach aus, was wohl jeder im Saal dachte: Die Schuld für das katastrophale Wahlergebnis könne nicht nur bei der Bundes-CDU gesucht werden. Moring weiter: „Ich glaube, dass wir das Schicksalsjahr 2024 nur bestehen, wenn wir unsere internen Meinungsverschiedenheiten beilegen.“ Er sei bereit, dafür den ersten Schritt zu gehen und „die Hand zu reichen“. Im Jahr 2024 finden in Thüringen mehrere Wahlen statt, voraussichtlich auch Landtagswahlen.

Der Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Weisskopf wurde schließlich zum neuen Schatzmeister des Thüringer CDU-Landesverbandes gewählt. Er erhielt 109 Ja- und 25 Nein-Stimmen, es gab elf Enthaltungen.

von KLAUS KELLE

ERFURT – Die Thüringer CDU war einmal die dominierende politische Kraft im Freistaat, ausgestattet mit absoluten Mehrheiten mit Abonnement auf den Gewinn der allermeisten Direktwahlkreise für ihre Kandidaten bei Bundestags- und Landtagswahlen. Das ist Geschichte.

Ganze 16,9 Prozent der Wähler in Thüringen kreuzten bei der Bundestagswahl am 26. September mit ihrer Zweitstimme noch die Christdemokraten an – ein Verlust gegenüber dem schon mauen Ergebnis von 2017 umd 11,9 Prozent. Mit Desaster ist dieses Ergebnis noch freundlich umschrieben.

Doch während anderswo in Deutschland prominente Politiker der CDU bereit sind, persönlich die Verantwortung zu übernehmen, ruht der See still bei der CDU im Lande. Gerade haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, immerhin beide Bundesminister, ihre Mandate im Saarland zurückgegeben, um Platz für junge unverbrauchte Nachrücker zu machen. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ankündigte, in Rheinland-Pfalz ihren Landesvorsitz aufzugeben, zieht man sich in Thüringen darauf zurück, das schlechte Wahlergebnis sei nicht die Schuld der hiesigen Union, sondern „des falschen Kanzlerkandidaten“.

Dabei ist unstrittig, dass Armin Laschet die denkbar schlechteste Wahl für einen gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU gewesen ist. Und praktisch alle CDU-Landesverbände in Ostdeutschland wollten nicht Armin Laschet, sondern Friedrich Merz oder wenigstens Markus Söder. Aber dabei darf auch nicht vergessen werden, dass es die CDU-Nomenklatura gerade in Thüringen gewesen ist, die wider besseren Wissens Laschet unterstützt hatte, um Friedrich Merz zu verhindern. Und die beiden Spitzenmänner Voigt und Hirte organisierten dabei kräftig mit. Wenn Fraktionschef Mario Voigt jetzt nach der Wahl sagt, dass „Laschet der Falsche“ gewesen sei, muss er sich fragen lassen, ob er das nicht auch schon vorher hätte wissen können, so wie Hunderttausende Parteimitglieder und Millionen Wahlbürger in Deutschland.

Die völlig irrationale Kampagne der Merkel-Fans in der Parteispitze gegen den Wirtschaftsexperten aus dem Sauerland, der zweifellos ein deutlich besseres Ergebnis für die Union erzielt hätte – das sagten alle Umfragen auch schon vor der Wahl – ist der eigentliche Grund für diesen beispiellosen Einbruch der einst großen Volkspartei der Mitte.

Am Wochenende tritt der Landesparteitag der Thüringer CDU zusammen. Ob dort endlich einmal klar Schiff gemacht wird, ist fraglich, ich zweifle daran. Schuld sind ja immer die anderen.

Die nackte Wahrheit jedoch ist: Die Thüringer CDU bietet spätestens schon seit der grandios vergeigten Landtagswahl personell wie inhaltlich ein trostloses Bild. Begonnen hat es mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten. Gewählt mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD kam es wie es wohl kommen musste. Gottkanzlerin Merkel ordnete per Telefon an, eine absolut korrekt verlaufene demokratische Wahl „rückgängig“ zu machen. Und alle vollzogen die Anordnung aus Südafrika. Die folgende Hetzjagd auf Kemmerich und seine Familie besorgten den Rest.

Und so verhalf ausgerechnet die CDU, die sich stolz die „Partei der deutschen Einheit“ nennt, einem abgewählten Kommunisten und seiner rot-rot-günen Laienspielschar wieder ins Amt. Und die CDU half dabei mit. Niemals gab es einen Parteitagsbeschluss der CDU, Ramelow zu stützen, sie kungeln es einfach hinter verschlossenen Türen aus. Was das dumme Wahlvolk will, spielt keine Rolle.

Niemand weiß heute, warum er oder sie in Thüringen die CDU wählen sollte. Kemmerich ja oder nein. Hans-Georg Maaßen, von Kreisverbänden im Süden als Kandidat nominiert, von der Landesspitze der CDU bekämpft. Und dann die Maskenaffäre und so weiter und so weiter.

Auch die Spitze der CDU in Thüringen versichert nun, man wolle jetzt ganz doll transparent sein und auf die Basis hören. Transparent? Beim Landesparteitag am kommenden Wochenende will die CDU einen neuen Schatzmeister wählen. Auf den Fluren werden Namen geflüstert – aber einen Kandidaten hat Hirte offiziell noch nicht benannt – eine Woche vor der Wahl. Das regelt man in der Freistaat-Union hinter verschlossenen Türen. Und so ist ein Ende des Elends nicht abzuzehen. Alles soll so weitergehen, und nach unten ist noch eine Menge Luft.

JENA – Am Freitag hat die Unterschriftensammlung für die Unterstützung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens in Thüringen begonnen. Initiatorin ist die Landtagsabgeordnete Ute Bergner (Bürger für Thüringen). Bergner: „Ich habe dieses Volksbegehren initiiert, um das Thüringer Wahlgesetz zugunsten kleinerer Parteien und politischer Vereinigungen zu ändern.“ So solle zwaran der Fünf-Prozent-Hürde festgehalten werden, um die Grundlage für eine systematische, effektive Arbeit im Parlament zu erhalten. Es solle aber künftig möglich sein, dass sich verschiedene Parteien und politische Vereinigungen auf einer Liste zur Landtagswahl zusammenschließen.

Bergner: „Seit Jahren sehen wir, dass sich das Parteiensystem in Deutschland ändert. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig und unsere Parteienlandschaft spiegelt das zunehmend wider. So wie vielen Bürgern war es auch mir lange nicht bewusst, dass das Thüringer Wahlgesetz die Bildung von Wahllisten nicht zulässt.“

Diese Listenbildung möchten die „Bürger für Thüringen“ (BfTh) nun mit dem Volksbegehren möglich machen, weil dadurch die Interessen der Wählerinnen und Wähler wesentlich besser abgebildet werden könnten.

Der Sammlungszeitraum beträgt sechs Wochen und endet am 18. November 2021. In dieser Zeit müssen 5 000 Thüringer Stimmberechtigte den Zulassungsantrag unterzeichnet haben. Nur dann kann dem Antrag auf Zulassung dieses Volksbegehrens stattgegeben werden.

Unterstützer gesucht
Bergner lädt die Bürger Thüringens ein, sich aktiv an dieser Unterschriftensammlung zu beteiligen. Dazu können Sie die Unterschriftenbögen in ihrem Wahlkreisbüro anfordern.

Kontakt
Frau Fuchs
Tel: 03641 8734 170
E-Mail: nicole.fuchs@vacom.de