WEIMAR – Der Mantel der Geschichte wehte, als sich am Samstag 200 Bürger vor der historischen Kulisse des Deutschen Nationaltheaters auf dem Theaterplatz in Weimar zur Kundgebung „Tag der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ versammelten. Der Verein „Bürger für Deutschland“ hatte aufgerufen, sich genau um 15.15 Uhr zu treffen. Denn am gleichen Tag zur gleichen Stunde hatte 1919 der Sozialdemokrat Friedrich Ebert die Eröffnungsrede zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung gehalten. Und die schuf eine der fortschrittlichsten Verfassungen der damaligen Zeit überhaupt, in der festgeschrieben wurde, dass in diesem Land eine Demokratie entstehen soll.

Und so fand in Weimar erneut eine Veranstaltung statt, die im historischen Kontext den Willen vieler Bürger bekundete, unsere Demokratie und die Normen des Grundgesetzes als Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland zu erhalten, ja zu verteidigen. Es dürfe nie wieder passieren, dass der bürgerlichen Mitte durch Extremisten von Links und Rechts der Boden unter den Füßen weggerissen wird.

Clarsen Ratz, Sprecher der „Bürger für Deutschland“, und  Ivonne Nöhren und Steffen Teichmann von Verein „Bürger für Thüringen“, der zur nächsten Landtagswahl in Thüringen mit einer eigenen Partei antreten wird, appellierten in ihren Reden nicht nur an den Verstand, sondern auch an das Herz der Bürger auf dem Theaterplatz. Im Mittelpunkt dabei: die Corona-Maßnahmen, mit denen Angst geschürt würden und die untaugliche Mittel seien und Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Ruin trieben.

Ivonne Nöhren ging dabei besonders auf das Schicksal der Familien mit Kindern ein. Unter dem Applaus der 200 auf dem Platz versammelten Menschen rief sie: „Wir Deutschen müssen wieder lernen, mit aufrechtem Rückgrat, mit Selbstbewusstsein unser Land wieder in eine gute Richtung zu führen und für das, was wir wollen, auch einzustehen!“

Der bekannte Anwalt Ralf Ludwig, der für „Bürger für Deutschland“ sprach, überraschte die Teilnehmer mit einer satirischen Überspitzung des Narratives vom Gefährder, der durch seine bloße Anwesenheit, durch sein Reden und den zu geringen Abstand leichtfertig das Leben seiner Mitmenschen aufs Spiel setzt. Dies alles gemünzt auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, was allgemeine Heiterkeit auslöste. Ludwig rief dazu auf, den Regierenden keinen Vorwand für repressive Maßnahmen zu bieten. Nicht provozieren und absolut gewaltfrei bleiben – das war seine Botschaft.

Ricklef Münnich, ein Pfarrer im Ruhestand und ebenfalls aktiv bei „Bürger für Thüringen“, setzte sich in seinem Redebeitrag für die Meinungsfreiheit und den Respekt vor der Meinung Andersdenkender ein. In einer Demokratie sei es „unwürdig“, wenn Politiker Menschen ausgrenzten, die eine andere Meinung vertreten.

Und wie zum Beleg, dass die Veranstalter es ernst mit der Meinungsvielfalt und dem Dialog meinen, sprach als letzter Redner Karel Svoboda,  der für die „Freie Linke“ sprach. Er forderte ebenfalls, die Corona-Maßnahmen unverzüglich zu beenden und zu einem normalen Leben zurückzukehren. Seine Ansicht, für die Zukunft auch den Sozialismus als „bessere Alternative“ zum Kapitalismus nicht aus den Augen zu verlieren, fand bei den Zuhörern erkennbar wenig Zustimmung, so dass sich der Platz zu leeren begann. Doch auch er hatte zuvor immer wieder kräftigen Applaus bei seiner Rede bekommen.

Die Mitte der Gesellschaft zeigte in Weimar, was sie umtreibt in diesen Corona-Zeiten, nämlich die Sorge, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln wird. Und diese Zukunft zu entwickeln, da wollen die Demonstranten von Weimar nicht einfach zuschauen, sondern sich aktiv einmischen.

ERFURT – Thüringen erwartet in den kommenden Stunden extremes Winterwetter. Das kündigt der Deutsche Wetterdienst (DWD) an. Zwischen 18 und 21 Uhr können bis zu 40 cm Neuschnee fallen. In der Sonntagnacht ab drei Uhr und dann den ganzen Tag über wird es zu starken Schneeverwehungen kommen. Insbesondere die Kreise Altenburger Land, Eichsfeld, Gotha, Nordhausen, Sömmerda, Weimarer Land, Kyffhäuserkreis, Saale-Holzland-Kreis und die Städte Erfurt, Jena, Weimar seien betroffen.

von KLAUS KELLE

Der Jahrestag der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist heute Mittelpunkt in der Nachbetrachtung aller wichtigen Medien in Deutschland. Die ARD-Tagesschau spricht vom „Thüringer Tabubruch“, der SPIEGEL vom „politischen Skandal“ und die SUEDDEUTSCHE vom „Kemmerich-Eklat“. Nachvollziehbar, dass der linke Mainstream in den hiesigen Medien an dem Tag ähnlich fassungslos gewesen sein muss wie Jahre vorher, als im Novembver 2016 Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde.

Dabei waren beide Ereignisse zwar überraschend, aber in einer freien, geheimen Wahl – absolut rechtmäßig – zustande gekommen. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Koalition sind verantwortlich für die schwächste Landesregierung im Freistaat seit der Wiedervereinigung, ideologiestark aber gleichzeitig führungsschwach und erfolglos. Und so wurden sie von den Bürgern abgewählt. Und der Landtag wählte im dritten Wahlgang Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten, der die Wahl annahm. Dafür bekam er einen Händedruck von Björn Höcke und die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow warf den Blumenstrauß, den sie wohl für ihren Genossen Ramelow hatte besorgen lassen, dem liberalen Politiker grußlos vor die Füße. Großes Kino im Landtag.

Ich liebe es, wenn Politik auch mal emotional wird und nicht immer bräsige Langeweile in unseren Parlamenten herrscht. Aber in diesem Fall ging das linke Fußvolk zu weit. Innerhalb einer Viertelstunde versammelten sich enttäuschte Aktivisten vor dem Landtag um gegen das Ergebnis einfer freien Wahl zu demonstrieren. Das darf man natürlich. Aber die Hexenjagd gegen den Unternehmer Kemmerich und seine Familie war eine Schande für unsere demokratische Gesellschaft. Erst der antifa-Pöbel, dann der Staatskanzleichef, der sich bei der Übergabe nicht entblödete, Kemmerich vorzuwerfen, er feiere seinen Wahlsieg auf „den Gräbern von Millionen ermordeten Juden“.

Und den Vogel schoß die Bundeskanzlerin ab, die – auf Staatsbesuch in Südafrika – per Telefon ihr Missfallen ausdrückte und bekräftigte, die Wahl Kemmerichs müsse „rückgängig“ gemacht werde. Und das vollzogen die Herrschaften im Berliner Koalitionsausschuss, Hand in Hand mit Ministerpräsidenten wie Daniel Günther (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die den Druck auf die FDP so erhöhten, dass Parteichef Christian Lindner den Druck auf seinen „Parteifreund“ Kemmerich nochmals erhöhte.

Sie alle wissen, wie es endete: Kemmerich trat zurück, weil er nicht der Totengräber seiner Partei werden und außerdem sein Leben zurückhaben wollte. Seine Opferbereitschaft dankte ihm die Bundespartei, die ihn am liebsten ganz loswerden will, indem sie erstmal verhinderte, dass der Liberale Spitzenkandidat der FDP für die nächste Landtagswahl werden durfte.

Und warum die Aufregung? Weil die Abgeordneten der AfD mitgestimmt haben. Die Partei wird behandelt wie Parias, mit denen man nicht spricht, obwohl sie fast ein Viertel der Bürger Thüringens hinter sich versammeln konnte. Und das ist nicht in Ordnung, ob man die Höcke-Partei mag oder nicht.

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von KLAUS KELLE

ERFURT – Bodo Ramelow persönlich ist recht beliebt im Freistaat, das kann niemand ernsthaft bezweifeln. Nur so ist ein Wahlergebnis für Die Linke von über 30 Prozent zu erklären. Er ist zivilisiert, sagt man, symapthisch bei seinen Auftritten, er hat die richtige Ballance zwischen politischer Agenda und Volkstümlichkeit. Aber, das wird gern mal vergessen, die Wähler in Thüringen haben ihn und seine lahme rot-rot-grüne Koalition im Herbst 2019 abgewählt. Aus, finito! Dass er jetzt wieder in der Staatskanzlei sitzt ohne eigene Mehrheit, dashat er einem Kuhhandel mit der CDU und der skandalösen Intervention der Bundeskanzlerin zu einer rechtmäßig verlaufenen Wahl zu verdanken.

Ramelow verwaltet also weiter vor sich hin, und er gefällt sich offenbar in der Rolle des Corona-Krisenmanagers. Erst war er der Lockerste der Ministerpräsidenten, jetzt zieht er den Lockdown durch wie kaum ein Zweiter. Da passt überhaupt nicht in die Landschaft, was jetzt bekannt geworden ist. Ausgerechnet in einem Gespräch in der neuen hippen „Clubhouse“-Audio-App, wo Tausende zuhören, erzählte der Linke-Politiker, dass er während der allwöchigen Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nebenbei gern das Online-Spiel „Candy Crush“ spiele. Noch einmal, weil man es beim ersten Lesen vielleicht gar nicht begreift: In der prominet besetzten Runde, in der jede Woche beschlossen wird, was wir alle tun müssen, um dem Virus entgegenzuwirken, spielt der Ministerpräsident nebenbei ein Onlinespiel. Irre, oder?

Die Bundeskanzlerin bezeichnete er im Talk als „Merkelchen“ und brüstete sich – wie die „Welt am Sonntag“ berichtete – , er schaffe bei dem Spiel  bis zu zehn Level. Toll, oder? So einen Ministerpräsidenten wünscht sich der von Existenzsorgen bedrohte Bürger in der Krise. Da werden Beschlüsse gefasst, die Menschen an den Rand ihrer Existenz treiben, Kontaktverbote zu engen Verwandten festgesetzt, Restaurants, Frisörsalons, Betriebe aller Art in die Insolvenz getrieben – und Thüringens Erster Mann daddelt.

Ramelow selbst hat sich inzwischen entschuldigt: „Eine kluge Frau hat mir auf @clubhouse_de gerade schlüssig den eigentlichen Fauxpas meiner Clubhaus-Plauderei dargelegt und es hat mich überzeugt“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Und weiter: „Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen, war ein Akt männlicher Ignoranz. Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung.“ Da ist er wieder, der charmante Linke. Und während Politiker der Opposition die Frage nach der „Selbstbeherrschung mancher Politiker“ stellen und sogar in der Koalition der Wahlverlierer das Rumoren immer lauter wird, ist nicht einmal auszuschließen, dass viele Bürger das alles mit einem Achselzucken hinnehmen. Weil Herr Ramelow doch so nett ist. Und warum soll ein Ministerpräsident nicht das tun, was viele  andere auch machen? Ganz einfach: Weil er Ministerpräsident ist. Weil er Verantwortung dafür trägt, was mit den Bürgern Thüringens geschieht, besonders denen, die Angst um ihre Zukunft haben.

ARNSTADT – Die Polizei Arnstadt-Ilmenau sucht Zeugen nach einem Vorfall auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der Alfred-Ley-Straße am Samstagabend. Gegen 20 Uhr kam ein Unbekannter auf einen 54-Jährigen zu, schlug auf die Motorhaube seines Pkw, griff ihn an den Hals und beleidigte diesen. Anschließend flüchtete er mit einem Fahrrad in unbekannte Richtung. Der Unbekannte war etwa 175 cm groß, vollschlank, trug einen roten Bart sowie Mütze, weiße Schuhe, Handschuhe und einen Rucksack.

Wer hat die Situation beobachtet und kann Angaben zu dem Unbekannten oder dessen Aufenthaltsort machen? Hinweise werden unter der Telefonnummer 03677-601124 und der Bezugsnummer 0017800/2021 entgegengenommen.

von CHRISTIAN KOTT

WEIMAR – Viel geschrieben und gesprochen wurde über ein bereits am 11. Januar ergangenes Urteil des Amtsgericht Weimar. Die Aktivisten von beiden Seiten stürzten sich sogleich auf die 19 Seiten Urteilsbegründung. Befürworter der Lockdown-Politik hoben zu Wutgebrüll an, diejenigen, die COVID 19 für eine Grippe halten, feierten ausgiebig.

Beides ist völliger Unsinn und zeigt, dass Überzeugungstäter in der Beurteilung juristischer Fragen nicht gerade talentiert sind. Dabei dürften die meisten derjenigen, die es in ihrem Sinne verstehen wollen, das Urteil entweder gar nicht erst gelesen oder zumindest nicht verstanden haben. Denn wenn man das Urteil weniger aufgeregt liest, dann steckt darin eine juristische Sensation, die weitreichende Folgen haben könnte.

Zunächst zu den Fakten: Ein junger Mann nahm Ende April 2020 mit sieben anderen aus sieben verschiedenen Haushalten im Hinterhof eines Weimarer Hauses an einer Geburtstagsfeier teil. Die herbeigerufene Polizei beendete die Party, die Teilnehmer erhielten einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das damals in Thüringen geltende Kontaktverbot.

So weit, so normal, sollte man denken. Doch dann kommt es anders, als man denkt.

Mit mehr als deutlichen Worten spricht das Amtsgericht Weimar den Geburtstagsgast frei, weil es das Kontaktverbot für verfassungswidrig hält.

Ungewöhnlich ist dabei, dass das Amtsgericht Weimar die politisch getroffenen Vorschriften nicht nur für unverhältnismäßig oder ungeeignet hält, sondern in seiner mit 19 Seiten sehr ausführlichen und mit zahlreichen Quellen belegten Entscheidung viel weiter geht:

1. im April 2020 habe weder in Thüringen noch in Deutschland eine epidemische Lage bestanden.
2. Ein Kontakt- und Ansammlungsverbot verstoße gegen die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz als unantastbar garantierte Menschenwürde.
3. Sowohl der erste Lockdown ab März 2020 als auch der im November 2020 zunächst nur für einen Monat („Wellenbrecher“) angeordnete und inzwischen zweimal verlängerte Lockdown erbringen den Beweis, dass sich mit Lockdowns das Infektionsgeschehen und insbesondere die Zahl der tödlich verlaufenden Fälle nicht signifikant beeinflussen lässt.

Erstaunlich deutlich stellt das Gericht fest, dass die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Politik zurückzuführen sind, um ein Vielfaches höher sind, als die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle. Wörtlich weiter:  „Eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen“.

Über die Punkte 1. und 3. kann man streiten, denn nicht umsonst sind Fachleute aus Wissenschaft und Medizin auch völlig unterschiedlicher Ansicht.

Aber höchst spannend  ist die These des Gerichts, Kontaktverbote stellten eine Verletzung der Menschenwürde dar. Denn wenn sich diese Auffassung durchsetzt, werden die Anforderungen an die Zulässigkeit von Kontaktverboten es dem Staat deutlich erschweren, dieses Mittel im Infektionsschutz gegen den Bürger einzusetzen.

Unabhängig von der im Urteil zitierten Rechtsprechung überzeugen vor allem zwei Punkte:

– Historisch gab es in Notstandslagen in der immer noch jungen Geschichte der Bundesrepublik schon alle möglichen rechtsstaatlich bedenkliche Maßnahmen. Von Ausgangssperren, Rasterfahndungen bis hin zu Staatstrojanern durften sich Gerichte schon lange daran abarbeiten, was der Staat mit seinem Bürger machen darf und was nicht. Aber auf die Idee, dem Untertanen (das Wort „Bürger“ passt hier nicht mehr) vorzuschreiben, mit wem und mit wie Vielen er sich in seinem privaten Umfeld treffen darf, war noch nie zuvor jemand gekommen. Völlig zutreffend beschreibt das Amtsgericht Weimar dies als „Tabubruch“.

Der Schlüsselsatz des Urteils, den jeder Freund der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einfach nicht entkräften kann, lautet: „Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt, oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren.“

Dieser Grundsatz gilt eben auch (vielleicht sogar gerade) während einer Pandemie, und es ist beschämend, dass es erst nach über neun Monaten der Geschichte des Lockdowns eines mutigen Amtsrichters aus Weimar bedurfte, der uns daran erinnert.

Das Urteil im Volltext können Sie hier nachlesen….

GOTHA/GERA – Die Geflügelpest – auch Vogelgrippe breitet sich in Nordthüringen aus. Als Konsequenz daraus haben die Landkreise Gothe und Gera eine Stallpflicht angeordnete. Kontakt zu Wildvögeln soll unbedingt vermieden werden.

Die Stadt Gera teilte mit, dass die Tiere in geschlossenen Ställen oder abgedeckten Gehegen gehalten werden müssen. Die Vogelgrippe H5N8 ist für die Tiere in der Regel tödlich. Auch der Landkreis Gotha hat inzwischen eine Stallpflicht für Hausgeflügel angeordnet.

von KLAUS KELLE

ERFURT – Wird am 25. April in Thüringen ein neuer Landtag gewählt? Danach sieht es immer weniger aus. Im ZDF-„heute journal“ sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) jetzt: „Wir haben 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir schützen müssen.“ Und weiter: „Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen.“ Doch es ist Bewegung, nur leider in die völlig falsche Richtung was Neuinfektionen und Impfungen angeht.

Es spricht nicht mehr viel dafür, ausgerechnet in dieser Zeit die Bürger Thüringens zu den Wahlurnen zu rufen. Zumal auch ein echter Wahlkampf praktisch nicht möglich ist. Die beiden ersten Landtagswahlen 2021 werden bereits Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden. Ein reiner Geisterwahlkampf ohne Veranstaltungen mit physisch anwesenden Wählern und ohne Infostände in Fußgängerzonen. Die Kampagnen aller Parteien finden rein im Internet statt.

In Thüringen ist der Druck auf die Regierenden hoch, denn die etablierten Parteien hatten den Bürgern im Freistaat nach den beschämenden Ereignissen im Februar vergangenen Jahres schnelle Neuwahlen versprochen. Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich damals im dritten Wahlgang offenbar mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte die Wahl angenommen. Was dann folgte, ist ein Lehrstück darüber, wie auch heute in einem demokratischen Rechtsstaat der Bürgerwille durch brutale Machtpolitik ausgehebelt werden kann. Die Kanzlerin ruft aus Südafrika an und fordert, dass die Wahl Kemmerichs „rückgängig“ zu machen sei – wie in einer Bananenrepublik. Und was passiert? Statt eines empörten Aufschreis der Bevölkerung und der Parteien, vollziehen alle Merkels „Wunsch“. Thomas Kemmerich und seine Familie stehen unter Polizeischutz, werden massiv von Medien und der politischen Linken unter Druck gesetzt. Schließlich knickt FDP-Chef Christian Lindner vor der Kanzlerin ein und bringt Kemmerich dazu, seinen Rücktritt zu erklären. Dann sorgt ausgerechnet die CDU, die sich gern als „Partei der Deutschen Einheit“ feiern lässt, dazu, einen abgewählten Linken wieder ins Amt zu befördern. Und Lindner? Der zieht alle Strippen, dass sein Parteifreund Kemmerich nicht wieder FDP-Spitzenkandidat wird, obwohl er der einzige liberale Politiker zu sein scheint, mit dem die Thüringer FDP die Fünf-Prozent-Hürde schaffen kann.

Eine Schmierenkomödie, die mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Denn:

1. Die Landtagswahl und die Abstimmungen im Parlament sind ohne jeden Zweifel formal korrekt verlaufen.
2. Die erfolglose rot-rot-grüne Regierung von Ramelow wurde eindeutig abgewählt von der Mehrheit der Bürger im Freistaat.
3. Und die CDU, die Partei Helmut Kohls und Bernhard Vogels, hievte einen abgewählten Sozialisten wieder ins Amt.

Klar, dass viele Bürger darauf warten, noch einmal über diesen beschämenden Vorgang abzustimmen. Und ich freue mich darauf, zu erfahren, mit welcher Machtstrategie die CDU dann in die nächste Landtagswahl gehen wird.

Es ist absehbar, dass Ende April wegen der dramatischen Corona-Situation in ganz Thüringen nicht gewählt werden wird. Auch AfD und Grüne haben inzwischen erklärt, dass sie nicht davon ausgehen, dass im April gewählt werden kann. Aber irgendwann wird gewählt – die vielleicht spannendste Wahl in diesem Jahr in Deutschland…