von KLAUS KELLE

Wenn die thüringische CDU diesen Tabubruch wirklich wagt, dann ist die Partei der Deutschen Einheit endgültig nicht mehr wählbar für diejenigen, die es gut mit unserem Land meinen. Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), in dessen Umfeld sich bis heute alte Kader von früher tummeln sollen, hat vorhin von „guten Gesprächen“ mit SPD, Grünen und der CDU berichtet. Angeblich sei „eine Gruppe von CDU-Abgeordneten“ – nicht die CDU-Landtagsfraktion insgesamt – bereit, Ramelow die vier notwendigen Stimmen zu seiner Wiederwahl zu verschaffen.

Doch dieser Taschenspielertrick wird nicht funktionieren. Dass sich genügend charakterlose Gesellen(innen) finden werden, daran habe ich keinen Zweifel. Aber wenn ein von der Bevölkerung abgewählter Linke-Politiker mit CDU-Stimmen durch die Hintertür wieder ins Amt kommt, dann brechen alle Dämme. Dann wird die einstmals große Volkspartei der Mitte einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Absturz erleben.

Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Hinterzimmer-Klüngeleien, sondern für entschlossenen Widerstand innerhalb der Union und auf den Straßen. Schade, dass die Demo des Bündnisses „Bürger für Thüringen“ morgen (14 Uhr, Anger) so eingedampft worden ist (wegen der Morde in Hanau). Aber der heutige Tag wird nicht folgenlos für die Union insgesamt bleiben. Was sich hier anbahnt, das ist ein Verrat an den treuen Wählern der CDU, die Thüringen über viele Jahr bestens regiert hat.

Es gibt noch eine letzte Möglichkeit, diesen Skandal abzuwenden, nämlich die klare Ansage der Bundes-CDU, dass jeder Abgeordnete, der für Ramelow stimmt, unverzüglich aus der CDU und aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen wird. Sollte die AKK-CDU diese Kraft nicht mehr haben, leitet sie das Ende der Partei als Volkspartei ein, denn ein CDU-Bundesparteitag hat vor Jahren einstimmig ausgeschlossen, dass es eine parlamentarische Zusammenarbeit mit Linken oder AfD geben kann. Was wären Beschlüsse des höchsten CDU-Gremiums noch wert?

Und ja, ich weiß, dass die Wahl geheim ist. Aber glauben Sie mir, wenn vier Abgeordnete mitmachen, kommt es raus. Schon weil die Zahl der Mitwisser in der Fraktion und Parteiführung dann noch größer sein muss, wenn die so eine Nummer durchziehen.

Solch einen beispiellosen Verrat an den eigenen Wählern werden diese besonders im Freistaat Thüringen niemals vergessen.

ERFURT – „Wenn die Bundeskanzlerin fordert, ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen und die Landesvorsitzende der Linkspartei als Reaktion verlangt, dass bei einer weiteren Ministerpräsidentenwahl die Mehrheitsbeschaffer für das rot-rot-grüne Bündnis dokumentiert sein müssten, dann rüttelt das an den Grundpfeilern der demokratischen Vereinbarung.“

So heißt es im Aufruf zu einer Demonstration des Bündnisses „Bürger für Thüringen“ am kommenden Samstag in Erfurt (14 Uhr, Anger). Wir sprachen mit Clarsen Ratz, einem der Sprecher dieser Initiative.

Herr Ratz, schon vor Jahren als Bodo Ramelow erstmals zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde, haben Sie zu einer Demonstration aufgerufen. Warum jetzt wieder?

Weil weder Kommunisten noch Faschisten jemals wieder Macht bekommen dürfen. Sie sind Kinder der selben Schlange, das eine Ei ist braun, das andere rot

Ramelow ist beliebt bei vielen Thüringern, Sozialismus und Stasi wurden nicht wieder eingeführt. Ist es im 30. Jahr der Deutschen Einheit nicht langsam an der Zeit, alte Feindbilder zu revidieren?

Nein die Feindbilder leiten sich aus der Historie ab. Es gibt keinen demokratischen Sozialismus und Beliebtheit ist nur eine Momentaufnahme. Die Berliner Linken zeigen doch, wo es hingehen soll.

Nach der Landtagswahl ist eine Regierungsbildung im Freistaat ohne entweder Linke oder AfD nicht möglich – was muss jetzt passieren, um wieder zu stabilen Verhältnissen zu kommen?

Ute Bergner und ich haben die Situation kommen sehen und daher auf eine Expertenregierung gedrungen. Sie ist auch jetzt der Weg aus der Krise.

Sie haben das Bündnis „Bürger für Thüringen“ begründet, was motiviert Sie persönlich, sich in den politischen Kampf zu stürzen?

Meine noch nicht lebenden Enkel sollen in einem freien, demokratischen und friedlichen Deutschland leben können. Gott schütze auf diesen Weg!

ERFURT – Die frühere Ministerpräsidentin (bis 2014) Christine Lieberknecht (CDU) soll für eine Übergangszeit von 70 Tagen wieder Regierungschefin in Thüringen werden. Das berichten Deutschlandfunk und MDR. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow habe das vorgeschlagen. In dieser Zeit soll Lieberknecht Neuwahlen vorbereiten.

Würde die CDU den Vorschlag Ramelows akzeptieren, verstöße die Partei gegen bisherige Zusicherungen, keinerlei Zusammenarbeit mit der ehemaligen SED einzugehen.

von KLAUS KELLE

ERFURT – „Ich mache mir echt Sorgen um dieses Land“, beginnt Matthias Grafe unser Gespräch ohne Umschweife. Der gebürtige Westfale ist Unternehmer, Geschäftsführer des gleichnamigen Blankenhainer Farbpigmenteherstellers. Ein Unternehmen, das mit 450 Mitarbeitern international erfolgreich ist.

Zeit seines Lebens hat er entweder CDU oder FDP gewählt, ein Bürgerlicher durch und durch. Die Deutsche Einheit hat sein Leben verändert, vor 30 Jahren kam er mit seiner Familie aus dem Kreis Soest in den Freistaat, um die neuen Chancen zu nutzen. Freiheit, Marktwirtschaft, Demokratie – das sind keine Worthülsen für Grafe, der offen bekennt, dass er nicht mehr weiß, was er wählen soll.

Er schüttelt den Kopf, dass nach Jahrzehnten einer guten Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern plötzlich wieder vom „demokratischen Sozialismus“ geschwärmt wird. „Schauen Sie sich doch das Umfeld des früheren Ministerpräsidenten Ramelow an“, fordert er mich auf und gibt die Antwort gleich selbst: „Das sind alles Leute, die früher aktiv in der SED und FDJ waren.“ Er nennt Benjamin Hoff, den Chef der Staatskanzlei bis zu Ramelows Abwahl vor wenigen Tagen. 1993 in die PDS eingetreten. Von 2004 bis Ende 2006 im Bundesvorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 1990 aus der FDJ aus- und dann direkt in den Unabhängigen Sozialistischen Jugendverband „Rosa Luxemburg“ eingetreten. Schwer vorstellbar, dass sich so ein Mann damals über den Freiheitswillen der Deutschen in der DDR gefreut hat.

Die vier Jahre, die Thüringen von der rot-rot-grünen Mehrheit Ramelows regiert werden konnte, weil ein AfD-Abgeordneter passend zur SPD übertrat, waren keine guten Jahre, sagt Grafe. Die Finanzverwaltung sei ideologisch durchsetzt, an den Hochschulen hätten inzwischen Studenten mehr zu sagen als die Professoren.

Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) am 5. Februar zum Ministerpräsidenten hält der Unternehmer für völlig in Ordnung, weil sie dem Wählerwillen bei der Landtagswahl entspricht. „Ich wähle die AfD nicht“, sagt Grafe, weil da „natürlich auch Nazis dabei sind“. Schließlich hätte die NPD früher in Thüringen zwischen vier und fünf Prozent der Stimmen erhalten. Jetzt seien es nur noch 0,3. „Was meinen Sie, wo die anderen hingegangen sind“, fragt mein Gesprächspartner und weiter: „Aber Viele in der AfD waren doch früher bei der CDU und sind da enttäuscht worden.“ Zum Schluss bekennt Matthias Grafe mit einem Seufzer: „Thomas Kemmerich hätte nicht zurücktreten sollen.“

ERFURT – Der von den Veranstaltern erhoffte große Andrang blieb heute aus, als sich etwa 6.000 Anhänger linker Parteien, Organisationen und sogar FDJ-Nostalgier und Anhänger der linkskriminellen sogenannten „antifa“ auf dem Domplatz versammelten, um gegen den demokratisch gewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu demonstrieren, der inzwischen zurückgetreten ist.

Es sorgte bundesweit für Aufsehen, als der FDP-Politiker, Vorsitzender der kleinsten Landtagsfraktion, die nur haarscharf ins Parlament eingezoigen war, am 5. Februar in der Abstimmung gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow /Linke) mit 45 zu 44 Stimmen gewann. Die Mehrheit hatte sich offenbar aus CDU, FDP und AfD gebildet, was als Tabubruch angesehen wurde, obwohl die rechte AfD ein Viertel der Stimmen der Bürger bei der Landtagswahl erhalten hatte.Selbst die Kanzlerin schaltete sich aus dem fernen Südafrika ein, um FDP-Chef Christian Linder zu drohen, Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen. Und ja, die rechte AfD mit ihrem regionalen Anführer Björn Höcke, weckt bei vielen Bürger große Ängste vor dem Wiedererstarken von Nationalismus, manche sagen Faschismus.

Doch nicht die Frage, warum so viele Bürger dennoch der AfD ihre Stimme gegeben hatten, war das Thema. Und auch nicht, dass Bodo Ramelow bei der Wahl seine rot-rot-grüne Mehrheit in einer freien und geheimen Wahl verloren hatte, wenngleich die Linke stärkste Partei wurde. Und es wurde auch nicht zum Thema, dass Ramelow zuletzt nur mit einer Stimme Mehrheit regieren konnte, weil in der vergangenen Legislaturperiode ein AfD-Abgeordneter zur SPD wechselte und so dem linken Bündnis das Weiterregieren ermöglichte. Merke: AfD-Stimmen sind dann willkommen, wenn sie dem Richtigen – sprich Linken – nützt. AfD-Stimmen für einen FDP-Kandidaten sind dagegen ganz doll böse.

Und so karrte der Deutsche Gewerkschaftsbund (CDB) aus allen Teilen Deutschlands Genossen heran, um die peinliche Veranstaltung nicht zur Katastrophe werden zu lassen. 15 Busse mit Kennzeichen SO, SOK, B, KA und ESW standen rund um den Domplatz. Jeder mit 50 Personen besetzt, bekommt man schon ein wenig Masse zusammen.

„Die extreme Rechte hat es geschafft, die Tür zur Macht einen Spalt breit zu öffnen“, klagte eine Rednerin namens  Anna Spangenberg vom Bündnis „#unteilbar“, blieb aber ebenfalls die Antwort schuldig, warum man einen Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen sollte, der von den Bürgern gerade abgewählt wurde. In Demokratie nicht aufgepasst?

von KLAUS KELLE

ERFURT – Die Ära von Mike Mohring (Foto) als „Mister CDU“ in Thüringen scheint beendet.  Heute kündigte der 48-Jährige an, nicht wieder als Landesvorsitzender zu kandidieren. Mohring: „Unsere Partei braucht Befriedung und wir müssen zu einem gemeinsamen Weg finden. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und werde auf dem Parteitag nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren.“

Nach der verheerende Niederlage bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst hatte sich Mohring zunächst zu Gesprächen über eine Kooperation mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bereiterklärt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die Bundes-CDU hatte klar gestellt, dass es weder mit der Linken noch mit der AfD im Freistaat eine Zusammenarbeit geben werde. CDU-Generalsekretär Paul Zimiak sagte jetzt gegenüber der BILD: „Meine Eltern haben 1988 dem Sozialismus in Polen den Rücken gekehrt. Sozialisten haben meinem Geburtsland Jahrzehnte der Freiheit geraubt. Für mich gilt: Es gibt für die CDU keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Parteien, die den Sozialismus einführen wollen.“

Und dann kam der 5. Februar, als im Landtag überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Ein Sturm der Entrüstung wehte über Deutschland honweg angesichts des Tabubruchs, gemeinsam mit der rechten Partei Björn Höckes eine derartige Personalentscheidung zu treffen.

Nach nur einem Tag kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, offenbar durchgesetzt in einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Christian Lindner. Merkel soll darin gedroht haben, jegliche Koalitionen mit der FDP in den Bundesländern abzubrechen, sollte der FDP-Ministerpräsident nicht unverzüglich zurücktreten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Chefin der CDU, nahm an einer Nachtsitzung mit der geschrumpften thüringischen CDU-Fraktion teil. Teilnehmer berichteten, sie habe den Parteifreunden nahegelgt, geräuschlos dafür zu sorgen, dass Bodo Ramelow nun wieder ins Amt gewählt werde. Jener Bodo Ramelow, dem die Wähler vergangenes Jahr eine neue Regierungsmehrheit verweigert hatten.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner forderte indessen eine Diskussion über das Verhältnis ihrer Partei zur Linken und AfD. Zwar wolle sie eine solche Zusammenarbeit auch nicht, aber Unvereinbarkeitsbeschlüsse seien das falsche Mittel, die Probleme in Ostdeutschland zu lösen.

Seit zwölf Jahren ist Mohring Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Aktuelle Umfragen prognostizieren seiner Partei im Fall von Neuwahlen weitere dramatische Verluste von zehn Prozent auf dann nur noch zwölf Prozent. Klar, dass in der Union niemand Interesse daran hat, die Bürger erneut zu den Wahlurnen zu rufen.

In der kommenden Woche soll eine Abstimmung in der Fraktion über die zukünftige Rolle Mohrings stattfinden. Acht Abgeordnete haben das beantragt, obwohl Mohring bereits angekündigt hat, sein Amt in der Fraktion auch im Mai abgeben zu wollen. Die Gruppe um Fraktionsvize Prof. Mario Voigt will dem Noch-Chef diese Zeit nicht mehr einräumen. Aus der Fraktion ist zu hören, Voigt wolle den Posten Mohrings dann selbst übernehmen. Vielleicht ist die Karriere des einst so mächtigen CDU-Politikers (stv. Bundesvorsitzender), der mal als Konservativer gestartet war, dann endgültig vorbei.

ERFURT – Ministerpräsident Thomas Kemmerich (Foto, FDP) hat seiner Ankündigung folgend heute den Rücktritt als Regierungschef erklärt. Aus der Bundes-FDP war zu hören, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche massiven Druck auf FDP-Chef Christian Lindner ausgeübt hatte, den liberalen Parteifreund zum Rücktritt zu bewegen und für den anderen Fall Konsequenzen angedroht. Kemmerich wird sämtliche Bezüge aus seinem Kurzzeitamt an die Staatskasse  zurückzahlen.

Der FDP-Politiker war in einer geheimen Abstimmung im dritten Wahlgang durch Stimmen von CDU und FDP und der AfD überraschend mit 45 zu 44 Stimmen zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke) gewählt worden. Nach Drohungen mussten er und seine Familie durch die Polizei geschützt werden.

von KLAUS KELLE  

ERFURT – Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. In geheimer Wahl hatte er sich mit 45 zu 44 Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Neben CDU und FDP hatten offenbar auch die Abgeordneten der AfD für Kemmerich abgestimmt.

Zur Stunde läuft eine Demonstration linker Parteien und Gruppen in Erfurt gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen von Rechts. Viele Medien schließen sich der Sichtweise der Linken an und beklagen das Ergebnis einer demokratischen Wahl frei gewählter Abgeordneter. Was in den Kommentaren wenig erwähnt wird ist, dass die rot-rot-grüne Vorgängerregierung bei der Landtagswahl vergangenes Jahr die Mehrheit verloren hatte. Und worüber auch nicht gesprochen wird ist, dass die rot-rot-grüne Ramelow-Regierung nur durch den vorherigen Übertritt eines AfD-Abgeordneten zur SPD damals weiterregieren konnte. Über Proteste gegen DIESE Zusammenarbeit mit einem AfDler ist in Erfurt nichts bekannt.

Kindervater (42) ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis. Der 42-Jährige beschreibt sich selbst als konservativ denkend und Sympathisant der WerteUnion, der Basisbewegung in den Unionsparteien.   Und: „Wenn die AfD sagt, sie will mich aufstellen, bin ich bereit dazu.