Maaßen ruft zur Wahl von Mohring zum MP auf

BLANKENHAIN – Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Foto), hat empfohlen, bei der Landtagswahl in Thüringen Mike Mohring (CDU) zum Ministerpräsidenten zu wählen. Bei einer Unternehmerveranstaltung sagte er: „Ich bin davon überzeugt, dass Mohring ein exzellenter Ministerpräsident für Thüringen werden könnte.“

Zuvor hatten mehrere Teilnehmer, fast ausschließlich Unternehmer, die wachsende Bürokratie im Freistaat unter der rot-rot-grünen Regierung des Linken Bodo Ramelow beklagt. Insbesondere das Vorgehen vieler Finanzämter in Thüringen lasse dort wenig Sachkenntnis der Beamten über die Notwendigkeiten erfolgreichen unternehmerischen Handelns erkennen.

Heißer Schlagabtausch vor der Wahl um Polizisten, die für die AfD kandidieren

ERFURT – Auf der Landesliste der AfD für die anstehende Landtagswahl im Freistaat kandidieren fünf Polizeibeamte. Für Innenminister Georg Maier (SPD) ein Alarmsignal. Er drohte dem rechtsnationalen sogenannten „Flügel“ um Landeschef Björn Höcke mit Konsequenzen.

Maier gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Alle Beamten – nicht nur Polizisten –, die sich offen zum Flügel bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen.“

Warum eigentlich? Weil bald Wahl ist? Kann man einfach so ein Pauschalurteil über den rechtsnationalen Teil dieser Partei fällen, den man wahrlich nicht gut finden muss?

Björn Höcke ist eine höchst umstrittene Galionsfigur der AfD mit beachtlichem Einfluss. Seine Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vergangenes Jahr als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das ist ernstzunehmen, und immer wieder fallen Flügel-Vertreter mit mehr als grenzwertigen Äußerungen auf wie Höcke selbst, der bei seiner „Dresdner Rede“ das staatlich geförderte Erinnern an den Holocaust als „Schuldkult“ bezeichnete und damit landauf landab Empörung hervorrief.

Aber disziplinarische Maßnahmen? Für Andersdenkende? Für Konkurrenten bei einer Wahl? Höcke selbst schoß scharf zurück: „Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar.“ Der Innenminister solle „eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bekräftigte, dass man bei den Exponenten des „Flügels“ schon genau hinschauen müsse. Bei Polizisten sei genau zu prüfen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden. Sensburg: „Das müssen die Polizeibeamten auch hinnehmen, wenn sie sich auf diese Weise politisch engagieren.“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, selbst CDU-Mitglied, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. Im Handelsblatt sagte er: „Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen.“ Und weiter: „Niemand will Reichsbürger oder andere Radikale bei der Polizei haben, aber ich will auch nicht, dass sie meine Kinder unterrichten.“

WU-Chef Mitsch: Mit Höcke und den Linken geht gar nicht

ERFURT/ESSEN – Alexander Mitsch (Foto), Bundeschef der konservativen Basisbewegung WerteUnion (WU) in CDU und CSU, hat Koalitionsverhandlungen mit AfD und Linken nach der Lantagswahl am 27. Oktober in Thüringen eine deutliche Absage erteilt. Auf einer Veranstaltung seines Verbandes in Essen sagte er vor 200 Teilnehmern, dass die Volkspartei der Mitte nicht mit extremen Rändern reden werde, auch wenn die Regierungsbildung schwierig wird und die erfolglose rot-rot-grüne Landesregierung dann möglicherweise erstmal geschäftsführend im Amt bleibe. Mitsch: „Mit Höcke und den Linken über eine Regierungsbildung verhandeln? Das geht gar nicht!“

Bei Hausdurchsuchung: Polizisten vergewaltigen Frau

GOTHA – Zwei Polizisten des Gothaer Reviers sollen am Samstag bei einer Hausdurchsuchung eine Frau missbraucht und vergewaltigt haben. Das berichtet die BILD.

Das Opfer soll sich mit verschiedenen Identitäten illegal in Deutschland aufhalten, berichtet das Blatt. „Den Beschuldigten wird gemeinschaftlicher sexueller Missbrauch einer behördlich Verwahrten in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Vergewaltigung im besonders schweren Fall vorgeworfen“, schreibt die BILD.

Innenminister Georg Maier (SPD) dazu: „Wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, wäre dies nicht nur eine schwere Straftat, sondern würde auch erhebliche dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“ Dann drohen den beiden Beamten, die jetzt in Untersuchungshaft sitzen, Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren.

Paar nach einer Tanzveranstaltung angegriffen

Weimar – Ein Paar (50 und 56 Jahre alt) wurde heute morgen in Weimar verletzt. Gegen 2.20 Uhr kamen der Mann, die Frau und eine weitere Begleiterin von einer Tanzveranstaltung und gingen die Rießnerstraße entlang. Dabei sahen sie, dass in der Nähe eine dreiköpfige Gruppe Männer unterwegs war, von denen einer gegen ein parkendes Auto trat. Als eine der Frauen den Randalierern zurief, dass sie damit aufhören sollen, kamen diese auf sie zu. Einer schlug dem Mann direkt ins Gesicht, woraufhin er zu Boden ging. Ein zweiter Täter trat dann mit seinem Schuh gegen die Schläfe des am Boden liegenden Opfers. Auch die Frau bekam schläge mit einem Regenschirm ab. Anschließend flüchteten die Täter in Richtung Buttelstedter Straße.

Zu den Tätern ist bisher nur bekannt, dass es sich um drei dunkel gekleidete Personen handelt, wobei eine Person ein Oberteil mit bunten Dreiecken trug.

Zeugen des Vorfalles werden gebeten, sich bei der Polizei Weimar (Tel. 03643 – 882 0) zu melden.

Bayer investiert 60 Millionen in Weimar

WEIMAR – Der Chemiekonzern Bayer plant, bis zum Jahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro in den Weimarer Standort zu investieren. Das meldet heute der MDR. Danach sollen bereits im kommenden Jahr 18 Millionen Euro fließen.

Das Werk in Weimar sei einer der „zukunftsträchtigsten Standorte von Bayer“, wird ein Sprecher des Konzerns zitiert. Das Geld werde vor allem in die Digitalisierung der Prodaktionsanlagen investiert.

Im Bayer-Werk in Weimar arbeiten 550 Mitarbeiter, die hormonhaltige Arzneien produzieren und verpacken.

Die andere Seite hören: WerteUnion diskutierte über die Klimaerwärmung

ERFURT – Kein Platz blieb am Montag frei bei einer Veranstaltung der WerteUnion (WU) im Erfurter „Waldcasino“. Die Basisbewegung der CDU um Prof. Hans Pistner hatte zu einer Diskussion mit Prof. Wulf Bennert zu dem heißen Thema „Klimaerwärmung“ eingeladen, und über 60 Mitglieder und interessierte Bürger waren in Zeiten von Greta und Klimahysterie gekommen, um Bennerts Vortrag zum Thema „Kann der Mensch das Klima retten?“ zu hören und zu diskutieren.

Um es vorweg zu sagen: Der Mensch kann das Klima nicht retten, zumindest nicht allein. „Auch vor 5.000 Jahren gab es in Europa einen Temperaturanstieg von 2,5 Prozent, ohne dass eine Klimakatastrophe ausgelöst wurde“, stellte der Referent zu Beginn seiner Rede klar. Die Thesen des Weltklimarates IPCC seien mehr als nur zweifelhaft. Es bestünden „fundierte und schwerwiegende Einwände gegen die These vom Klimawandel“. Der entscheidende Faktor bei der Analyse des Weltklimas sei eben nicht der Mensch, sondern die Sonne, und es sei ein großer Fehler, nach der Atomkraft ab 2030 auch auf die Kohlekraft zu verzichten, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Aufregung hatte es zuvor im CDU-Kreisvorstand gegeben, da CDU-Mitglieder auf einem Briefbogen der WerteUnion eingeladen wurden.

Erfurter CDU feiert friedliche Revolution und Einheit

ERFURT – „In der Friedlichen Revolution von 1989 haben sich die Bürger der DDR mit viel Kraft und Mut ihre Freiheit erkämpft.“ Zum Tag der Deutschen Einheit hat die Europaabgeordnete und Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsman daran erinnert, dass die Wiedervereinigung keine Selbstverständlichkeit war und dass es vorher „Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl“ gab.

Walsmann weiter: „Wenn wir 29 Jahre später, an unserem Nationalfeiertag, an die Orte der Friedlichen Revolution zurückkehren, ist das kein Selbstzweck. Es ist Verpflichtung und Auftrag zugleich, an diese denkwürdigen Ereignisse zu erinnern. Sie sind unverzichtbar, um aus der Geschichte zu lernen und Fehler nicht ein weiteres Mal zu begehen.“

Nicht erst 1989, sondern bereits im Jahr 1978, habe die Erfurter Lorenzkirche couragierten Menschen einen Schutzraum für die ersten ökumenischen Friedensgebete in der damaligen DDR geboten.

Nach einer Ökumenischen Andacht in St. Lorenz (Foto) um 10 Uhr lädt die CDU Erfurt am 3. Oktober um 11 Uhr in den Hof der Evangelischen Michaeliskirche ein.

Tempelritter tagen 2021 in Erfurt

ERFURT – Das Generalkapitel des ökumenischen Tempelritterordens findet vom 17. bis 19. September 2021 in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt statt. Das beschlossen die Mitglieder der christlichen Bruderschaft, die sich auf das historische Erbe der Templer von 1119 berufen, am Wochenende bei ihrem Generalkapitel in Roggenburg (Bayern). Zur Wahl hatte auch Würzburg gestanden.

Wer weiß, wo Rachel ist?

WEIMAR – Seit vergangenem Dienstag 20 Uhr wird die 41-jährige Rachel Anne Peters aus Magdala OT Maina vermisst. Sie leidet an Schizophrenie, ist zeitlich und örtlich nicht orientiert und dringend auf Medikamente angewiesen. Frau Peters ist mit einem silbernen Smart ForFour mit dem amtlichen Kennzeichen AP-JP55 unterwegs.

Die Gesuchte ist ca. 1,60m groß, schlank und trägt schulterlange, blondeHaare. Ihre Bekleidung ist nicht bekannt.

Sämtliche bisherige Suchmaßnahmen blieben erfolglos.

Hinweise bitte an die
Polizeiinspektion Weimar
Telefon: 03643 8820
E-Mail: dgl.pi.weimar@polizei.thueringen.de