ERFURT -Die stärkste Fraktion stellt den Landtagspräsidenten – das ist überall in Deutschland so. Und stärkste Partei im Thüringer Landtag ist die CDU. Doch deren Kandidat, Michael Heym, fiel gestern durch. 40 Abgeordnete stimmten in geheimer Wahl für und 48 gegen Heym – zwei mehr als SPD, Linke und Grüne Sitze haben. Die Regierungsparteien halten Heym angeblich nicht fähig, das Amt auszufüllen und hätten die CDU schon im Vorfeld gebeten, einen anderen Kandidaten ins Rennen zu schicken. CDU-Landeschef Mike Mohring ist sauer. Er schrieb auf twitter von einem „noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesenen Bruch gelebter parlamentarischer Regeln“ . Nun muss ein anderer Kandidat her.

ERFURT/BAYREUTH – Für Furore sorgt derzeit der Noch-Kulturdirektor der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt und designierter Kulturdirektor der Stadt Bayreuth Dr. Tobias Knoblich.

Mitte des Jahres wurde offiziell bekannt, dass sich Knoblich nach sieben Jahren als Erfurter Kulturdirektor nach Bayreuth verabschiedet. Dort wurde er im Juli ganz offiziell als Kulturreferent durch den Stadtrat bestätigt.

Seinen angekündigten Abgang aus Erfurt kann man nicht unbedingt als gelungen bezeichnen. In Erfurt sorgt die Personalie seit geraumer Zeit für Ärger. So wirft man ihm vor, dass wichtige Kulturprojekte bis hin zum Reformationsjubiläum vernachlässigt worden seien.

In Erfurt indes werden am 28. November neue Dezernenten gewählt – auch für den Bereich Kultur, Wirtschaft und Umwelt. Vertreter der Ratsfraktionen beider Städte, Erfurt und Bayreuth, zeigten sich überrascht, als Knoblich plötzlich Anfang November im engeren Bewerberkreis für die Dezernentenwahl wieder in Erfurt auftauchte.

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) selbst schlug ihn vor. In der Landeshauptstadt darf man dies wohl als strategischen Versuch werten, um irgendwie den Bruch Bauseweins mit seinem grünen Kooperationspartner zu retouchieren. Seine bisherige Wirtschaftsbeigeordnete Katrin Hoyer (Grüne) tritt zwar wieder an, wurde aber von Bausewein nicht vorgeschlagen. Dies könnte möglicherweise sogar zum Bruch der Kooperation zwischen den Erfurter Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen führen.

In Bayreuth macht sich indes Verdruss breit. Wähnte sich doch der Stadtrat in Sicherheit, den neuen Kulturreferenten Anfang 2019 begrüßen zu dürfen. In einem offenen Brief an den Erfurter Oberbürgermeister und Frank Warnecke, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion,  bittet der Bayreuther SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske darum, die Bewerbung Knoblichs in Erfurt zu unterstützen. Knoblich habe in Bayreuth bereits vor Amtsantritt ordentlich Porzellan zerschlagen.

Ob man in Erfurt nach dem Verwirrspiel noch Vertrauen in Knoblich haben wird, ist mehr als fraglich. Denn auch in Erfurt verlief die Amtszeit Knoblichs nicht ohne Scherben.

ERFURT – Raymond Walk, Generalsekretär der CDU in Thüringen, kritisiert die prominente Platzierung und werbende Darstellung der radikal linken Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Programm der Thüringer SchulKinoWochen. „Was die Verunglimpfung von Polizisten oder offener Hass auf Deutschland zur Auseinandersetzung mit dem Begriff Heimat beitragen sollen, erschließt sich mir nicht“, sagte Walk. Die vom 19. bis 23. November 2019 stattfindenden Schulkinowochen sind dem Thema gewidmet und werden in Erfurt mit einem Dokumentarfilm über die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Musiker eröffnet.

Walk, selbst Polizist, verweist auf die teils gewaltverherrlichenden und hasserfüllten Texte der Punk-Band. So finden sich Liedzeilen wie „Ich mach mich warm, weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert. Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“, oder: „Bin bei weitem nicht frei von Sünde, aber trete vor zum Werfen. Polizist sein heißt, dass Menschen mit Meinungen Feinde sind.“

Verachtung gegenüber dem eigenen Land drückt sich in Formulierungen wie der folgenden aus: „Heute wird geteilt, was das Zeug hält. Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck.“ Im Programmheft zur Schulkinowoche heißt es: „Sie wollen bleiben, Position beziehen und in ihrer Heimat den Zusammenhalt gegen rechts stärken. Mit ebenso nachdenklichen wie radikalen Liedtexten touren sie durchs Land und setzen sich auf und neben der Bühne entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit ein.“ Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff hat in einem Blogbeitrag dafür geworben, „viele Feine Sahne Fischfilets aufzutischen“ und die Band nach Thüringen eingeladen (der Freitag, 24.10.2018).

Für Thüringens CDU-Generalsekretär dürften „diese Gesänge ganz sicher nicht zum Zusammenhalt, sondern zur weiteren Spaltung des Landes und der Gesellschaft beitragen.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, dass Lehrerstellen und Studienplätze für den Lehrerberuf nicht ausreichen. An der Universität Erfurt würden nach Angaben einer Uni-Sprecherin seit dem Studienjahr 2016/2017 über die geplanten Kapazitäten der Universität hinaus fast 400 angehende Grundschullehrer und Förderpädagogen ausgebildet.

ARNSTADT – Björn Höcke (46), Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, ist gestern mit 84,4 Prozent der Stimmen beim Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. In seiner Rede setzte er sich für eine klare Abgrenzung seiner Partei zur rechtsradikalen NPD ein und begründete das damit „weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten“ – sowohl den von Rechts als auch den von Links, religiösen Fanatismus ebenso wie “ DDR- und NS-Folklore“.

Scharf griff Höcke die „Alternative Mitte“ an, den gemäßigten Flügel der AfD. Wörtlich: „Werdet konstruktiv oder haut endlich ab!“ Bei den Regularien gab es erhebliche Pannen.  Der Parteitag musste deshalb für mehr als zwei Stunden unterbrochen werden, da es Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der Stimmzettel gegeben hatte.

ERFURT – Die Erfurter CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat am Tag der Deutschen Einheit die Gerechtigkeitslücke kritisiert, die es in Deutschland auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt. Auch wen inzwischen die Tariflöhne fast auf Westniveau angelangt seien, bestünden deutliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West von durchschnittlich 15 Prozent.

Alljährlich seit 1991 veranstaltet die Erfurter CDU eine Gedenkveranstaltung am Tag der Deutschen Einheit. Die Christdemokraten erweisen sich damit bis heute als die Partei der Einheit, denn die anderen Parteien machen nichts am 3. Oktober – ebenso wie die Stadt Erfurt.

Walsmann hatte ihre Rede in der Michaeliskirche mit einem Zitat des früheren DDR-Liedermachers Wolf Biermann eröffnet, der einst sagte:

„Heimweh nach früher hab ich keins,

nach alten Kümmernissen.

Deutschland, Deutschland ist wieder eins,

Nur ich bin zerrissen.“

Marion Walsmann wandte sich nachdrücklich gegen eine „Stigmatisierung des Ostens“. Und weiter: „Wir sind nicht fremdenfeindlich. Wir haben kein Demokratiedefizit. Auch wenn in aktuellen Umfragen die AfD im Osten zweitstärkste und in Sachsen sogar stärkste Partei ist, wir sind nicht das Land der Rechtsradikalen, der Populisten. Der neue Nationalismus, der grassierende Populismus, das ist ein Problem in ganz Europa….Aber wir haben mit der Friedlichen Revolution eines bewiesen: Wir können Demokratie!“

ERFURT – Der Rücktritt von Christian Carius (CDU) in der vergangenen Woche kam aus heiterem Himmel. Nichts hatte vorher darauf hingedeutet, dass der Angebordnete, der seit vier Jahren Präsident des Landtags von Thüringen ist, hinschmeißen und seine politische Karriere beenden würde. Im Gegenteil: Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen sein Name in der Partei genannt, wenn es um das Steuerstrafverfahren gegen Parteichef und designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Mike Mohring, ging. Würde der straucheln, sei Carius „dran“ – so raunte man auf den Fluren der CDU-Fraktion im Landtag.

Ist es also ein Zufall, dass Carius seinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur fürs Parlament aus „persönlichen Gründen“ just an dem Tag verkündete, an dem Mike Mohring die Einstellung der Ermittlungen wegen einer verspäteten Steuererklärung verkündete – womit der Weg für ihn frei ist, in den Kampf um die politische Rückeroberung des Freistaates zu ziehen?

Die Frage, wer Carius als Landtagspräsident folgen wird, lässt sich die Union noch offen. Gewählt werden muss erst Anfang November. Der MDR nannte jetzt einige Namen von CDU-Abgeordneten, die dafür aktuell im Gespräch sind: Elke Holzapfel, Manfred Scherer, Manfred Grob, Egon Primas, Gerold Wucherpfennig und Wolfgang Fiedler.

Erfurt – Gesetzlich Versicherte in Thüringen müssen für Medikamente und medizinische Behandlungen immer mehr dazuzahlen.Das berichtet die Thüringer Allgemeine (TA). Danach seien allein bei der AOK plus mit fast der Hälfte aller Kassenpatienten die Ausgaben für die Patienten von 44 Millionen im Jahr 2015 auf 50 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. 37 Millionen Euro wurden nur für Arznei- und Heilmittel gezahlt.

Erfurt – Als einen „Freispruch erster Klasse“ wertet CDU-Landeschef Mike Mohring die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gegen ihn. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Ermittlungen eingeleitet. Der Thüringer Landtag hatte danach die parlamentarische Immunität Mohrings aufgehoben.

Mike Mohring will den Freistaat im kommenden Jahr von der rot-rot-grünen Mehrheit zurückerobern. Dabei schließt er eine Koalition mit der AfD Björn Höckes konsequent aus. Eigene Parteifreunde hatten nach Bekanntwerden der Steuer-Ermittlungen an Mohrings Stuhl gesägt. So wurde ein internes Schreiben aller neun CDU-Landräte an den Landesvorstand der Christdemokraten bekannt, in dem es heißt: „Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass Personen in Verantwortung gewählt werden, die glaubwürdig und authentisch sind und eine Verwurzelung in der Bevölkerung haben. Die Mitgliedschaft in einer Partei spielt eine untergeordnete Rolle.“

Mit der Einstellung des Verfahrens ist der Weg für Mohring nun frei. Die CDU ist nach Umfragen in Thüringen weiterhin mit Abstand stärkste politische Kraft.

Hohenleuben – Vier Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren sind jetzt von der Polizei ermittelt und verhört worden. Sie hatten am Mittwochabend das Tor zum Schulhof einer Schule in der Karl-Marx-Straße aufgebrochen und dann auf dem Gelände randaliert und mutwillig Gegenstände zerstört. Nun droht ihnen ein Strafverfahren.