Erfurt – In Thüringen wird der Besitz von Cannabis auch weiterhin bis zu einer Menge von  zehn Gramm straffrei bleiben. Das bestätigte Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) gestern vor dem Hintergrund eines Beschlusses der Justizministerkonferenz. Dort hatten die von der Union regierten Bundesländer vorgeschlagen, die Obergrenze auf sechs Gramm festzuschreiben, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Themar – Das Verwaltungsgericht Meiningen hat gestern das komplette Alkoholverbot für ein Neonazi-Konzert in Thema teilweise aufgehoben. Auf dem umzäunten Gelände durfte gestern Abend und darf auch heute ab 20 Uhr Alkohol verkauft werden. Auch die Begrenung der Teilnehmerzahl auf 1.000 wurde von den Richtern aufgehoben.  Und auch der erlaubte Lärmpegel wurde erweitert: auf 70 Dezibel bis 22 Uhr und 50 danach.

Gotha -Zahlreiche Schaulustige erlebten am vergangenen Freitag eine Schlägerei am Coburger Platz in Gotha live mit, als 20 bis 25 Männer mit Flaschen und Besenstielen aufeinander losgingen. Es handelte sich nach Polizeiangaben aus Personen aus Nordafrika und – wörtlich – dem „ortsansässigen Trinkermillieu“. Zwei wurden dabei verletzt. Um was es dabei ging, ist bisher nicht bekannt. Die Polizei bittet deshalb Zeugen, sich unter der Telefonnummer 03621 / 781124 zu melden.

Eisenach – Für die Mitarbeiter des Opel-Werkes wurde jetzt Kündigungsschutz bis zum Jahr 2023 vereinbart. Das teilte die IG Metall  gestern Abend nach Gesprächen zwischen Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretern mit.

Nach Einsch#ätzung der IG Metall werden damit in Eisenach rund 1.350 Arbeitsplätze gesichert, bis zu 450 Mitarbeiter können das Unternehmen auf freiwilliger Basis über Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindungen verlassen. Die Details werden in Tarifverträgen und Gesamtbetriebsvereinbarungen zwischen den beiden Parteien geregelt. Wolfgang Schäfer-Klug, Betriebsratsvorsitzender: „Wir haben mit diesen Eckpunkten endlich das bekommen, was wir seit langem fordern: Eine Absicherung der Beschäftigten durch den Kündigungsschutz für die nächsten fünf Jahre und eine Investitionszusage für alle deutschen Standorte, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern.“

Erfurt – In fünf kreisfreien Städten und drei Landkreisen des Freistaates Thüringen finden morgen Kommunalwahlen statt. Der Blick richtet sich dabei besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD nach zwölf immer glückloseren Jahren im ersten Wahlgang arg gerupft wurde und rund ein Drittel seiner früheren Wähler verlor. Seine Herausforderin Marion Walsmann von der CDU hat einen überraschend starken Wahlkampf mit einer Mischung aus Volkstümlichkeit und Zukunftsverheißungen für die Stadt hingelegt.

Gestern rief die Erfurter FDP öffentlich dazu auf, Walsmann zu unterstützen. Interessant dürfte werden, wie sich die Wähler der AfD verhalten. Bleiben sie den Wahlurnen fern und helfen damit der rot-rot-grünen Mehrheit, weiter ihre wenig erfolgreiche Politik fortzusetzen? Oder sehen sie, das Walsmann nicht nur eine erfahrene Politikerin ist, sondern auch eine Bürgerlich-Konservative, die Erfurt wieder in die Erfolgsspur bringen will?

Zwölf Jahre Andreas Bausewein: Als er erstmals antrat, versprach er, er werde den „schwarzen Filz aus dem Rathaus“ vertreiben. Doch was er wirklich schaffte war, einen ungleich umfangreicheren roten Filz im Rathaus zu etablieren.

Unvergessen die fristlose Kündigung von zwei Geschäftsführern der Stadtwerke, die ihren Arbeitsprozess dann gewannen, was die Erfurter Bürger weit über eine Million Euro kostete. Den ehemaligen Zooparkdirektor fristlos zu kündigen, kostete den Steuerzahler nach einem Rechtsstreit wieder rund 500.000 Euro. Im Kulturbereich wurden ca. 37.000 Euro für die Soziokultur gestrichen. Die finanziellen Mittel für die Stadt- und Ortsteile wurden fast um die Hälfte gekürzt. Davon waren vor allem Sportvereine, Kulturvereine, Ortsteilfeste und Sanierungsmaßnahmen betroffen. Für gemeinnützige Vereine und Verbände ist die Nutzung von Bürgerhäusern gebührenpflichtig. Abfallgebühren und Grundsteuer wurden drastisch erhöht (müssen auch alle Mieter zahlen). Auch die Kita-Gebühren sind Thüringenweit Spitze.

Die finanziellen Mehraufwendungen für das Stadion belaufen sich auf sechs bis acht Millionen Euro – ein Ende ist nicht in Sicht. Für alle Mindereinnahmen, etwa geringere Stadionmiete, Werbeverträge oder Vergabe von Namensrechten muss gemäß Vertrag mit den Stadtwerken die Stadt aufkommen.
Die Einführung gebührenpflichtiger Parkplätze – bei gleichzeitiger Reduzierung um 400 Stellplätze in der Innenstadt – hat zu massiven Problemen und Unmut bei den Bürgern geführt. In vier Jahren wurden die Eintrittspreise für den Thüringer Zoopark zweimal erhöht. Das Erfurter Aquarium wurde geschlossen. Die versprochene Sanierung aller Kitas ist noch nicht beendet. Die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr werden regelmäßig erhöht. Allein die Schüler-Monatskarte hat sich seit 2018 um 24 Prozent verteuert. Bei Bau- und Verkehrsmaßnahmen wurde oft gegen die Interessen der Bürger entschieden, etwa bei der Nordhäuser Straße, dem Zick-Zack-Weg zum Petersberg oder der Martin-Ander-Nexö-Straße.

Über all diese Themen haben die Erfurter morgen zu entscheiden. Weiter so – oder in eine andere Richtung?

Erfurt – In der Nacht vom 10. auf den 11. August 2017 entwendete ein unbekannter Täter von einem Grundstück in der Grimmstraße in Erfurt einen SUV Volvo XC 90 im Wert von ca. 60.000 Euro. Das Fahrzeug konnte am 11. bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Weimar und im brandenburgischen Marxdorf fotografiert werden. Am Abend wurde der Volvo ausgebrannt in Polen aufgefunden. Die Kriminalpolizei Erfurt sucht Zeugen, die den Täter auf dem Bild erkennen und Angaben zu seiner Identität oder seinem Aufenthaltsort machen können.

Hinweise nimmt die Kripo Erfurt (0361/7443-1485 oder 0361/7443-1465) unter Angabe der Kennnummer 03-014993-17 entgegen. (JN)

Erfurt – Nur noch eine Woche, dann wählen die Erfurter Ihr neues Stadtoberhaupt für die nächsten sechs Jahre. Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) wurde im ersten Wahlgang von den Bürgern massiv gerupft. Er verlor gegenüber der Wahl 2012 rund 30 Prozent seiner damaligen Wähler. Kein Wunder, dass die Stimmung bei den Sozialdemokraten – vor sichtig gesagt – angespannt ist. Zumal seine Herausforderin Marion Walsmann von der CDU mit ihrem volkstümlichen Wahlkampf spürbar punkten konnte. Noch vor dem ersten Wahlgang hatten man in Bauseweins Lager Hoffnung, dass  AfD-Kandidat Möller auf Platz 2 landen würde – was der sichere Sieg für Bausewein bedeutet hätte. der ist nun höchst fraglich, wenn nicht sogar unwahrscheinlich.

Marion Walsmann ist bekannt in Erfurt. Sie absolviert unermüdlich Hausbesuche und hat direkt nach dem ersten Wahlgang alle Erfurter aufgerufen, ihre eigenen Ideen für die Entwicklung der Stadt direkt an sie zu richten. Einen Bürgerdialog um die Zukunft der Stadt – unabhängig davon, was man sonst wählt. Und Walsmann, die in Erfurt bekannt ist, gilt als gemäßigt konservativ, was für viele AfD-Wähler in der Stadt zumindest ein besseres Angebot sein dürfte, als der bisherige Linkskurs.

Erfurt -Die CDU bleibt mit Abstand die führende politische Kraft in Thüringen. Das ist das Ergebnis der Kommunalwahlen gestern. Für die rot-rot-grüne Landesregierung sind die Ergebnisse aus den Städten und Landkreisen ein Warnsignal. Besonders die Abwahl des Weimarer Oberbürgermeisters Stefan Wolf (SPD) und das lausige Abschneiden von Andreas Bausewein (SPD) in der Landeshauptstadt Erfurt, der in die Stichwahl gegen die angriffslustige Herausforderin Marion Walsmann (CDU) muss, lassen die Sozialdemokraten im Freistaat düster in die Zukunft sehen. CDU-Landeschef Mike Mohring frohlockt: „Die CDU kann auch Stadt!“

Die CDU hat am Sonntag alle Landkreise verteidigt, in denen Amtsinhaber der CDU angetreten sind. Die Stadt Weimar und den Landkreis Weimarer Land hat die CDU gewonnen. Neben den Stichwahlen in Erfurt und Suhl kann die CDU im Altenburger Land Landrätin Michaele Soyka (LINKE) herausfordern. In den Landkreisen Gotha und Sonneberg stehen ebenfalls Stichwahlen an, nachdem die bisherigen Amtsinhaber nicht mehr angetreten sind.

Erfurt – Das politische Berlin schaut an diesem Sonntag auf einen Stimmungstest in Thüringen. Dort sind zwar „nur“ Kommunalwahlen, aber zum ersten Mal werden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimmabgabe dokumentieren, was sich möglicherweise verändert hat seit der Bundestagswahl im September.

Thüringen ist ein bürgerlich geprägtes Bundesland, das sich in den Jahren nach der Wende größtenteils unter CDU-Führung erfolgreich entwickelt hat. Die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow,  dem ersten Ministerpräsidenten der „Linken“ in Deutschland, hat dagegen in dieser Legislaturperiode deutlich an Glanz verloren.

So richten sich die Blicke politischer Beobachter besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo sich die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (Foto) von der CDU einen intensiven Wahlkampf mit dem Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD liefert, der seit zwölf Jahren im Amt ist. Kommt Walsmann am Sonntag in die Stichwahl und kann sich am 29. April durchsetzen, so wäre dies ein deutliches Signal, dass die bürgerlichen Kräfte mit Mike Mohring (CDU) im Freistaat auch bei der Landtagswahl 2019 gute Chancen haben, den politische Umschwung zu schaffen.