ERFURT – Der Thüringer Landtag hat eine Petition des  Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) auf Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angenommen und veröffentlicht. Damit erfüllt sie alle gesetzlichen Vorraussetzungen einer Petition, mit der sich der Landtag  beschäftigen muss, wenn innerhalb von sechs Wochen mindestens 1500 Bürger unterzeichnet haben.

Die Flüchtlingsunterkunft ist immer wieder Zentrum von Gewalt und Polizeieinsätzen. Wenn man die Ohnmacht des Rechtsstaates Deutschland beobachten will, ist Suhl der geeignete Ort dafür.

Oberbürgermeister Knapp hat sich immer wieder mit Bürgereingaben beschäftigt, endlich für Abhilfe bei den unzumutbaren Zuständen in der Einrichtung zu sorgen. Er hat sich an zuständige Stellen der Landesregierung gewandt, ohne dass etwas Gravierendes geändert wurde. Nun hat er gehandelt.

Die Petition, so schreibt der CDU-Politiker, sei „neuer Höhepunkt einer nahezu ungebrochenen und über Jahre anhaltenden Serie von Sachbeschädigungen, Vandalismus, Diebstählen und Einbrüchen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung, den anliegenden Wohngebieten und in der Innenstadt. Die betroffenen Anwohner und ihre Familien erlebten gerade in den letzten Monaten eine massive Zunahme von Einbruchsdiebstählen in ihre Wohnungen und Fahrzeuge.“

Knapps erklärtes Ziel: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl muss geschlossen werden. Falls Sie unterzeichnen möchten, können Sie das hier

BAD SALZUNGEN – Die Suche nach einem während einer Busfahrt mit seinen Eltern abhanden gekommenen neun Jahre alten Jungen hat im Wartburgkreis die Polizei beschäftigt. Nach Polizeiangaben vom Sonntag hatte der Junge am Samstagabend auf der Fahrt von Bad Salzungen nach Merkers den Ausstieg verpasst. Zwar merkten die Eltern das Fehlen ihres zwischenzeitlich im Bus eingeschlafenen Sohnes sofort, doch war der Busfahrer bereits wieder gestartet. Die von den Eltern alarmierte Polizei nahm Kontakt zu dem Fahrer auf und bekam heraus, dass das Kind augenscheinlich schon vorher wieder aufgewacht war und an einer früheren Station, in Vacha, den Bus verlassen hatte.

Dass er dabei von einem Mann begleitet wurde, versetzte die Eltern erst recht in Aufregung. Laut Polizei war die allerdings unbegründet. Der Mann sei ein Bekannter der Familie, der dem Neunjährigen wieder zu seinen Eltern verhalf.

ERFURT – Laut einer aktuellen Umfrage sind zwei Drittel der Thüringer der Auffassung, dass die geplanten Neuwahlen in Thüringen richtig sind. Und deshalb sollte im September auch gewählt werden, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (, Foto, Jena).

Thüringen stehe derzeit still. Seit 15 Monaten gebe es die feste Erwartung, dass der Thüringer einen neuen Landtag wählen. Doch statt lösungsorientiert Neuwahlen vorzubereiten, suchen die antragstellenden Regierungsfraktionen schon jetzt nach einem Sündenbock. Bergner: „Ich erwarte, dass Rot-Rot-Grün den Antrag zur Auflösung des Landtags wie versprochen ins Parlament einbringt.  Laut Thüringer Verfassung können 30 Abgeordnete – und das unabhängig von ihren Fraktionen – diesen Antrag stellen. Und ich bin als eine dieser 30 Abgeordneten dazu bereit, diesem Antrag beizutreten.“

Dr. Ute Bergner wird bei den kommenden Landtagswahlen als Spitzenkandidatin der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) antreten.

ERFURT – Auch in Thüringen wird  mit Gedenkstunden und Kranzniederlegungen heute an den Volksaufstand gegen das SED-Regime am 17. Juni 1953 und die blutige Niederschlagung durch russische Panzer gedacht. Ausgerechnet die noch junge Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) sticht dabei mit ungewohnt deutliche Worten heraus:

„Es gab vielen DDR-Bürgern Hoffnung und Zuversicht, als am 17. Juni 1953 mutige Menschen für demokratische Veränderungen auf die Straße gegangen sind. Der Funke der Hoffnung auf eine demokratische Zukunft sprang schnell auf das ganze Land über. Forderungen nach Meinungs- und Religionsfreiheit, Freilassung von politischen Gefangenen und freien Wahlen wurden zentrale Anliegen der Proteste. Mit militärischer Hilfe und gezielten Verhaftungen wurde der Aufstand durch die SED-Führung in Zusammenarbeit mit der sowjetischen Armee brutal niedergeschlagen. Die als „Rädelsführer“ zum Tode verurteilen Erna Dorn und Ernst Jennrich wurden durch das Fallbeil hingerichtet. Mehr als 1000 Menschen wurden in Zuchthäuser und Arbeitslagern inhaftiert, viele starben an Krankheiten und unmenschlichen Haftbedingungen.“

Es dauerte weitere 36 Jahre, bis die DDR-Diktatur durch friedliche Proteste beendet wurde.

Die „Bürger für Thüringen“ in ihrer Erklärung weiter:

„Heute sitzen wieder SED- und StaSi- Funktionäre in den Parlamenten. In Thüringen stellt  ‚Die Linke‘ als Rechts- und Vermögensnachfolger der SED, sogar den Ministerpräsidenten. Im Schriftzug der Partei findet man das rote Dreieck, welches sehr stark an das Fallbeil erinnert, durch das zahlreiche Systemkritiker und Gegner der Kommunisten hingerichtet wurden.

Zuletzt Manfred Smolka im Juli 1960 – damit wird die menschenverachtende Ideologie der Kommunisten deutlich und die Opfer werden verhöhnt und verspottet.“

Die BfTh fordern eine schonungslose Aufarbeitung der Verbrechen aus 40 Jahren DDR-Diktatur und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung durch alle Mitglieder der Partei ‚Die Linke‘ – der Schriftzug und das Symbol des Fallbeils sollte sofort entfernt werden!

ERFURT – Die CDU Thüringen hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Veranstaltung fand am Samstag in der Messe Erfurt statt. Als Spitzenkandidat wurde der Landesvorsitzende Christian Hirte mit 72,5 Prozent gewählt. Hirte schwor die Teilnehmer darauf ein, dass Deutschland und Thüringen im September vor einer Richtungsentscheidung stehen. Dabei müsse die CDU alle mit ins Boot holen: „Den meisten Menschen geht es darum, wie sie ihre Rechnungen bezahlen, sich ein Haus leisten und ihren Kindern die beste Ausbildung ermöglichen können.“ Dafür müsse die Union „die entscheidende politische Kraft in Deutschland bleiben.“

Auf Platz zwei folgt Antje Tillmann (80,5 %), finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Platz drei belegt Volkmar Vogel (91,2 %), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Manfred Grund, vor vier Jahren auf dem ersten Listenplatz, hatte sich selbst dafür ausgesprochen, Christian Hirte als Zeichen für die Zukunft ganz oben zu platzieren und tritt nun auf Platz vier an.

Der frühere Landesvorsitzende Mike Mohring, der in Weimar für den Bundestag kandidiert, wurde von der Voigt/Hirte-CDU auf einen beschämenden siebten Platz platziert und muss in Weimar seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Die Platzierung zeitg deutlich, wie tief die Gräben in der Thüringer CDU inzwischen sind – politisch wie persönlich.

Überhaupt nicht auf der Landesliste steht der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der im Wahlkreis 196 Schmalkalden direkt für die CDU antritt. Die Landes- und Bundes-CDU hatte alles versucht, um Maaßens Kandidatur und besonders seine Aufstelung zu verhindern, die er jedoch mit über 80 Prozent der CDU-Basis locker errang. Maaßen gilt inzwischen als einer der markantesten konservativen Köpfe in der CDU überhaupt.

ERFURT – Die Umsätze im Beherbergungsgewerbe und in der Gastronomie in Thüringen sind im ersten Quartal dieses Jahres massiv eingebrochen. Insgesamt setzten Betriebe im Gastgewerbe real 54 und nominal 52,7 Prozent weniger um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, wie das Thüringer Landesamt für Statistik in Erfurt am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Die Beschäftigtenzahl sank demnach um 24 Prozent.

Das Statistikamt schlüsselte diese Angaben auf Gastronomie und Beherbergungsgewerbe auf. So wurde der reale Umsatzeinbruch etwa für Hotels, Pensionen und Gasthöfe und andere Beherbergungen auf 73,3 Prozent beziffert, während in der Gastronomie real 43,3 Prozent weniger umgesetzt worden sei. Besonders stark betroffen war der Bereich „Ausschank von Getränken“. Darunter fallen etwa Schankwirtschaften, Diskotheken oder Bars. Hier meldete das Statistikamt einen Rückgang von 93,9 Prozent realem Umsatz.

In der Corona-Pandemie litt der Thüringer Tourismus besonders. Das Statistikamt veröffentlichte hierzu am Mittwoch weitere Zahlen: So gab es in Thüringer Beherbergungsstätten mit zehn und mehr Betten sowie auf Campingplätzen ohne Dauercamping rund 436 000 oder 78,3 Prozent weniger Gästeankünfte als im ersten Quartal 2020. Die Zahl der Übernachtungen sei gar um fast eine Million zurückgegangen.

Allein im Reisegebiet Thüringer Wald sei die Zahl der Übernachtungen um rund 435 000 gesunken. Die Einbrüche betrafen aber alle Reisegebiete im Bundesland, etwa Thüringer Vogtland, das Eichsfeld oder die Städte Erfurt, Eisenach, Jena und Weimar.

Dabei seien die Gästeankünfte in der Hotellerie um 78,2 Prozent zurückgegangen, bei den Erholungs- und Ferienheimen gar um 98,9 Prozent. Im Bereich der Vorsorge- und Rehabilitationskliniken hingegen seien es nur 22,1 Prozent weniger Ankünfte gewesen. (dpa)

ERFURT – Eine Verhandlung vor dem Landgericht Erfurt um die wahre Identität des Pseudonyms „Landolf Ladig“ wurde gestern bereits nach einer halben Stunde beendet. Es geht darin um die Frage, hinter wem sich der Autor versteckt, der mehrfach Artikel in einer  NPD-nahen, als rechtsextrem geltenden, Zeitschrift veröffentlicht hatte.

Kläger in dem Prozess ist die Junge Gemeinde Gera, die vermutet, der AfD-Vorsitzende von Thüringen, Björn Höcke“, stecke hinter dem Pseudonym.

Höcke hatte im August 2019 im Sommerinterview mit MDR Thüringen behauptet, der Geburtsort von Landolf Ladig befinde sich in der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena. Die JG hatte das als absurde Falschbehauptung zurückgewiesen. Sie reichte eine Unterlassungsklage gegen Höcke ein.

UNTERBREIZBACH – Ein Draht, der über einen Weg im Wartburgkreis gespannt war, hat gestern einen  schweren Verlehrsunfall verursacht. Am Abend Abend fuhr ein Mopedfahrer über einen privaten Weg, der bei Unterbreizbach über eine Wiese führt – und blieb mit dem Hals an dem als Zaun gespannten Stacheldraht hängen.

Ein neunjähriger Junge, der zufällig vorbeikam, sah den Schwerverletzten und alarmierte gegen 21 Uhr den Notruf 110. „Das Kind hat dem Mann das Leben gerettet“, so Polizeioberkommissar Lars Leimbach von der Polizeiinspektion Bad Salzungen. „Der Junge hat mit seinem Shirt die Wunde am Hals abgedrückt. Als die Kollegen kamen, war der Neunjährige völlig blutverschmiert.“