ERFURT – Mitarbeiter der Funke Druckzentrum Thüringen GmbH sind in der vergangenen Nacht gegen die geplante Schließung des Druckhauses in Erfurt-Bindersleben in den Warnsteik getreten. Die Gewerkschaft Verdi hatte dazu aufgerufen.

verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Bittner sagte: „Die Arbeitgeberseite hat auf unsere Arbeitsniederlegungen am 4. und 5. Mai nicht reagiert. Ein solches ignorantes Verhalten kann nur mit erneuten Streiks beantwortet werden.“

Viele der Beschäftigten arbeiten nach Angaben von Bittner seit über 30 Jahren in dem Druckzentrum. Sie hätten kein Verständnis für das Vorgehen der Mediengruppe. Aus der Redaktion gebe es Solidaritätsbekundungen für die Streikenden, sagte der Gewerkschaftssekretär.

Im vergangenen Jahr hatte die Funke Mediengruppe mit Hauptsitz in Essen angekündigt, wegen sinkender Zeitungsauflagen und alter Druckmaschinen Ende 2021 ihr Druckzentrum in Erfurt zu schließen. Von dem Aus des Druckzentrums wären 270 Mitarbeiter betroffen.

ERFURT/GOTHA – Aufatmen bei Vera Hohlfeld und ihren Mitstreitern: Die Internationale Lotto Thüringen Ladies Tour kann in diesem Jahr stattfinden. Mit einer weitgefächerten Crowdfunding-Aktion hatte die Veranstalterin zusammen mit der Erfurter Agentur Samt & Seidel in den vergangenen Tagen auch international um Unterstützung geworben, um die coronabedingten Auflagen in Höhe von veranschlagten 35.000 Euro zu finanzieren. Am Ende kamen sogar knapp 47.000 Euro heraus.

„Wir haben fest daran geglaubt, dass wir das Geld in der Zeit zusammenbekommen. Dank der vielen Spenderinnen und Spender aus der ganzen Welt wird die Tour in diesem Jahr stattfinden. Gemeinsam haben wir es geschafft. Es wurde geteilt, weitergesagt und mitgefiebert“, zeigte sich Vera Hohlfeld dankbar. Bereits seit zehn Jahren organisiert sie das Etappenrennen der Damen. Das Scheitern der Tour in diesem Jahr hätte wahrscheinlich auch das Ende der Tour insgesamt bedeutet.

Mit den Mittel der Crowdfunding-Aktion werden nun zusätzliche Hotelübernachtungen, die Umsetzung des Hygienekonzepts, entsprechendes Personal, Absperrgitter und Tests finanziert. Bereits zu Beginn der Crowdfunding-Aktion kündigte Unternehmer und Entertainer Daniel Samorey an, die Tour zu unterstützen. Somit können alle nötigen Auflagen erfüllt werden. Alles, was von den Spenden nicht für die Tour benötigt wird, wird final für den guten Zweck verwendet, beispielsweise für Vereine.

Die Tour beginnt am 25. Mai 2021 in Schmölln und endet am 30. Mai in Gotha.

von MARTIN D. WIND

WEIMAR – Als „offensichtlich rechtswidrig“ beurteilt das Verwaltungsgericht Weimar noch recht selbstsicher und erkennbar im Vollbesitz der „höheren Gewalt“ gegenüber dem Urteil eines Amtsrichters, der sich die Mühe gemacht hatte, ein umfänglich begründetes Urteil zu sprechen. Fürs Erste ist demnach das Urteil von Christian Dettmar „kassiert“, wie man das so schön sagt. Ob diese „Offensichtlichkeit“ so zu halten sein wird, ist fraglich. Immerhin könnte eine übergeordnete Instanz diesem vor Selbstbewusstsein strotzenden Verwaltungsgericht sein Urteil mit ebenso selbstherrlicher Begründung um die Ohren schlagen. „Offensichtlich“ – ist das überhaupt ein juridischer Begriff in einem Urteil? Aber worum geht es?

178 Seiten Begründung eines Rechtsbeschlusses (Az.: 9 F 148/21) – und dennoch diskutiert Deutschland nicht den Inhalt. Deutschland ventiliert hingegen die Posse die daraus gemacht wird. Denn Ende April hat der Thüringer „Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz“, Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), sein Haus in Bewegung gesetzt und das Büro, das Eigenheim, die Garage und das Auto durchsuchen sowie das Handy und den Computer von Richter Christian Dettmar beschlagnahmen lassen. Der öffentlich verlautete Vorwurf: Rechtsbeugung.

Rechtsbeugung ist als Vorwurf gegenüber einem Richter eines deutschen Gerichtes natürlich starker Tobak. Da geht es um Rechtsverständnis, Berufsethos und persönliche Ehre auf der einen Seite und um Politik auf der anderen Seite. Was macht Dettmars Urteil nun so „gefährlich“, dass man sich seitens der Politik genötigt fühlt, ihm schlicht die Kompetenz und Zuständigkeit für diesen Beritt abzusprechen und so öffentlichkeitswirksam gegen ihn vorzugehen. Immerhin hat man sich ja nicht zusammengesetzt, miteinander Kaffee getrunken und die Sache debattiert. Nein, es wurden polizeiliche Durchsuchungstrupps in Marsch gesetzt, die bei diesem Mann selbst in die Privatsphäre eingefallen sind.

Schaut man sich dann an, was genau Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens und Durchsuchungsbeschlusses ist, dann kommt man als Normalbürger nicht umhin festzustellen, dass das wohl eher eine Geschmacksfrage der rabulistischen Gourmets unter den Juristen sein wird. Da wird man sich mit spitzem Mündchen darüber austauschen, ob es sich hier nun um eine Heidel/Blau- oder eine Rauschbeere handeln mag – und abschließend könne man das so dann doch eventuelle gar nicht sagen. Bei aller Ironie bleibt eben einfach die Frage: War dieser Familienrichter befugt, Schulen die per politischer Anweisung verfügten Maßnahmen gegenüber Kindern, zu untersagen. War diese „Familienrichter“, der bei seinen Urteilen immer das Kindswohl im Auge haben muss, gesetzlich berechtigt, in Verwaltungsvorgaben einzugreifen und sie zurückzuweisen?

Immerhin hat dieser Richter das aus dem Bundeskanzleramt verfügte Verdikt des Maskentragens in geschlossenen Räumen in Frage gestellt, ja sogar das Abstandhalten als bei Kindern nicht notwendig erachtet. Er tat das nicht aus einem Bauchgefühl heraus. Er hat sich Gutachter für seine Urteilsbegründung herangezogen, die die obrigkeitlichen Maßnahmen massiv in Frage stellen. Man mag das kaum glauben, wenn man dem Karussell der Wanderpokale unter den „Seuchenexperten“ in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten anschaut. Dieses gebührenfinanzierte Theater präsentiert uns mit stupender Einfältigkeit, Abend für Abend die selben Wortspender, die mit ermüdender Regelmäßigkeit das berühmt-berüchtigte „Narrativ“ der Bundesregierung bedienen. Und dann kommt da so ein Amtsgerichts-Amtsrichter daher und zweifelt auf 178 Seiten an der abschließenden Wahrheit und Weisheit einer Bundesregierung? Das geht mal gar nicht!

Man muss sich einfach vor Augen halten, was das bedeuten könnte: Ein Amtsrichter weist die Politik mit deren, aus seiner Sicht offenbar nicht tragfähigen Begründung ihrer Ausnahmezustands-Verfügungen, zurück. Er weist sie in die Schranken und sagt deutlich: „So nicht!“ Er tut also das, was auch Aufgabe der Justiz in Deutschland ist oder wäre. Dabei hatte man sich doch in politischen Kreisen schon recht gut wahrnehmbar auf dieses Instrumentarium des Katastrophenszenarien-Regiments gefreut: Immerhin wartet ja hinter den nächsten Corona-Welle der Klimanotstand. Einer solchen Insubordination muss daher mit aller Härte begegnet werden. Und so wurde dann eben auch von Herrn Adams und seinem Ministerium prompt gehandelt.

Es mag – medial befeuert – den Regierenden in Thüringen und den Politiakrobaten in Berlin eine Atempause verschaffen, dass derzeit mehr über die Hausdurchsuchung als über die Beurteilung einer Krankheit gegeifert wird. Aber am Ende werden die Gutachten beurteilt werden müssen, die Richter Christina Dettmar zur Urteilsbegründung herangezogen hat. Und eventuell kann er ja aufgrund der Dramatik der in den Gutachten angeführten wissenschaftlichen Fakten sogar einen „Gefahr im Verzug“ für seinen Richterspruch anführen. Schlägt nicht die Nothilfe gesetztes Recht? Lässt sie auch „mal fünfe grade“ sein? Darf man nicht mit einem Verletzten bei Rot über Ampeln brettern, wenn der organisierte Rettungsdienst schlicht zu lange auf sich warten ließ und man einen Eigentransport vornehmen muss?

Es bleibt demnach zu hoffen, dass inhaltlich auf die 178 Seiten der gutachterlichen Begründung des Urteils gegen die Maßnahmen gegenüber Kindern an Schulen in Thüringen verhandelt werden muss. In Bayern gibt es derzeit einen ähnlichen Fall einer Richterin, die sich von der Politik ihre Richterfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz nicht beschneiden lassen will. Es wird spannend und es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen – die in Deutschland ja derzeit noch offen sein sollen – möglichst bald und noch vor der Bundestagswahl im September beginnen. Und man darf hoffen, dass es an den Gerichten noch Juristen gibt, die nicht auf ihre Beförderung schielen, sondern dem Gesetz zur Geltung verhelfen, indem sie das gesetzte Recht vor den unappetitlichen Begehrlichkeiten der Politik schützen.

 von CHRISTIAN KOTT

ERFURT – Inmitten der vielen Meldungen über randalierende Plünderer und organisierten Vandalismus rund um die alljährlichen „Demonstrationen“ anlässlich des 1. Mai kursiert ein Foto durch das Netz, das wirklich Besorgnis auslösen muss. Darauf ist der Thüringer Justizminister  Dirk Adams auf einer 1.Mai-Demo in Erfurt zu sehen, wie er sich vor einer (allerdings von einer anderen, unbekannten Person) geschwenkten, riesigen Antifa-Fahne ablichten lässt. Auf dem Foto ist außerdem die grüne Fraktionschefin im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich zu sehen. 

So weit, so üblich. Denn Grüne haben schon lange keinerlei Berührungsängste mehr, sich offen zu der linksextremen Schlägertruppe zu bekennen. Führende Europaabgeordnete wie Ska Keller zum Beispiel lassen sich im Plenarsaal des Europaparlaments stolz wie ein Teletubbie mit der Flagge der „Antifaschistischen Aktion“ fotografieren.

Gegen Antifaschismus, so wird mancher sagen, wird nun wirklich nichts einzuwenden sein. So gut wie niemand fände es verwerflich, Faschismus zu bekämpfen. Damit hat die Antifa aber allenfalls als Vorwand und am Rande zu tun. Tatsächlich handelt es sich um dezentral organisierte, linksextremistische Gruppierungen, deren Mittel im politischen Kampf Gewalt, Sachbeschädigung, Brandstiftung und vor allem Straßenschlachten mit der Polizei sind. Deutschlandweit beobachtet der Verfassungsschutz 47 regionale Antifa-Gruppen als klar linksextremistisch. In Städten wie Berlin, Hamburg und Leipzig beherrschen die schwarzvermummten Sturmabteilungen ganze Stadtviertel, in denen öffentliche Ordnung und Gegenwart von Polizisten nicht toleriert wird.

Alles bekannt. Was ist nun so besonders daran, wenn der Grüne Dirk Adams sich auf Demonstrationen tummelt, auf der die Fahnen dieser Gruppe geschwenkt werden?

Ganz einfach: Dirk Adams ist in Thüringen auch Justizminister und damit zuständig dafür, den Staat und die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. In dieser Funktion ist es inakzeptabel, wenn auch bezeichnend, sich mit den Fahnen einer offiziell als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation ablichten zu lassen. Stellen wir uns nur einmal für eine Sekunde vor, der Justizminister irgendeines Bundeslandes ließe sich auf einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch ablichten, wo zwei Meter hinter ihm die Fahne einer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Organisation geschwenkt wird. Da wäre etwas los…

Hinzu kommt: In Thüringen wird in wenigen Monaten neben der Bundestagswahl auch ein neuer Landtag gewählt. Wer bislang davon ausgegangen war, dass es diesmal modern ist, Grün zu wählen, weil die ja so ökologisch und bestimmt irgendwie gut fürs Klima sein sollen, muss in Kauf nehmen, dass es das fragwürdige Klimaschutzprogramm der Grünen nun einmal nicht ohne die Kröte des Linksextremismus, der in dieser Partei nicht nur vereinzelt sondern auch ganz oben verbreitet ist, gibt. Nicht jeder Grüne ist ein ungefährlicher Pragmatist wie Boris Palmer oder der harmlose Winfried Kretschmann. Solche Grüne sind eher die Ausnahme, wie man daran erkennt, dass gerade Boris Palmer wegen seiner ideologiefreien Haltung ständig mit Parteiausschluß gedroht wird.

Ein Justizminister ist nicht irgendein Verwaltungsjob, in dem Verfassungsfeinde keinen Schaden anrichten könnten. Insbesondere die Landesjustizminister können über Vorschlag und Ernennung von Generalstaatsanwälten, Weisungen an die Staatsanwaltschaften und die Organisation des Justizwesens erheblichen Einfluss auf die Rechtsordnung und das Funktionieren des Rechtsstaates nehmen ohne dass dies einer weiteren parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Es ist unerträglich und vor allem gefährlich, wenn jemand in einem solch wichtigen Amt auf einer Demonstration anzutreffen ist, auf der die Fahne verfassungsfeindlicher Organisationen geschwungen wird.

Sollte sich Dirk Adams tatsächlich am 1.Mai mit der Antifa demonstriert haben, wie das Foto nahe legt, dann ist er als Justizminister nicht zu halten. Aber in einer Zeit, in der man für einfach gar nichts mehr zurücktreten muss wird er sich für die paar Monate bis zur Landtagswahl wohl einfach nicht rühren. Was dann aus ihm wird, das bestimmt der Wähler in Thüringen.

ERFURT – Mit einer weitgefächerten Crowdfunding-Aktion wirbt Veranstalterin und Organisatorin Vera Hohlfeld um Unterstützung für die diesjährige Internationale LOTTO Thüringen Ladies Tour. Die musste im vergangenen Jahr kurzfristig abgesagt werden und soll jetzt
unter coronakonformen Maßgaben stattfinden. Die kosten allerdings zusätzliches Geld.

Beginn der Tour ist am 25. Mai 2021 in Schmölln und endet am 30. Mai in Gotha.

Die Tour ist nicht nur ein Aushängeschild für den Freistaat Thüringen, sondern inzwischen deutschland- und sogar weltweit. Das Rennen ist für die Weltelite des Frauenradsports einer der wichtigsten Eckpfeiler vor den Olympischen Spielen und das erste lange Etappenrennen in diesem Jahr. Es ist gleichzeitig das weltweit größte Damen-Etappenrennen im Mai und zählt zu den drei längsten Rundfahrten überhaupt. Jahr für Jahr sind Weltklasseathletinnen und Sportfans bei unserer Rundfahrt dabei.

„Wir wollen in wirklich schweren Zeiten, in denen große Sport-Events kaum möglich sind, ein Zeichen setzen und ein positives Signal an die ganze Welt senden und bitten als große ‚Rundfahrt-Familie‘ um Unterstützung“, sagt Vera Hohlfeld.

Sie setzt dabei auf akribische Planung und ein großes Team ehrenamtlicher Helfer sowie die zugesagte Absicherung durch die Polizei. Die Tour selbst kann jedoch nur dann stattfinden, wenn die pandemiebedingten Vorgaben, wie Corona-Tests, separate Übernachtungen, Absperrungen, das Hygienekonzept und das Personal zu dessen Umsetzung, gewährleistet und finanziert werden können.
Voraussichtliche Kosten: rund 35.000 €.

von KLAUS KELLE

ERFURT/JENA – Ute Bergner ist in aller Munde. Die (noch) FDP-Landtagsabgeordnete, die im September zur Landtagswahl mit ihrer neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) antreten wird, bekommt politisch und medial eiskalten Gegenwind im Freistaat. Genau das aber ist ein sicheres Zeichen, dass die erfolgreiche Unternehmerin aus Jena inzwischen als ernstzunehmende Kraft für die bürgerliche Wählerschaft in Thüringen angesehen wird. Wer von MDR und TA so überzogen angegriffen wird, der hat es geschafft, der steht auf der großen Bühne.

Beginnen wir mit der FDP, Bergners bisheriger Partei. Die hat fünf Abgeordnete im Landtag und ist deshalb eine Fraktion mit allen Rechten und  auch einer Menge Geld aus dem Steuertopf. Würde Ute Bergner ihre bisherige Fraktion verlassen, wäre die schöne Kohle weg, und ernsthafte politische Initiativen starten, das könnte die FDP dann nicht mehr – jedenfalls bis Ende September. Und danach nur noch dann, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde schafft und wieder in den Landtag einzieht. Das kann sein, kann aber auch scheitern.

Letztes Mal war es haarscharf und brachte der Partei mit Thomas Kemmerich für ein paar Tage einen Ministerpräsidenten, bis die Kanzlerin in Südafrika zum Hörer griff und die parlamentarische Demokratie außer Kraft setzte. So konnte der abgewählte Bodo Ramelow mit seiner zurecht abgewählten rot-rot-grünen Koalition wieder in die Erfurter Staatskanzlei einziehen. Dank der freundlichen Hilfe von Merkels Partei, die sich selbst stolz als die „Partei der Deutschen Einheit“ sieht und in aktuellen Umfragen in Thüringen bei 19 Prozent liegt.

Dass neben dem glanzlosen Führungspersonal der Christenunion dort auch ein innerer Zusammenhang damit bestehen könnte, dass man aus Kadavergehorsam einen abgewählten Sozialisten wieder an die Fleischtöpfe der Macht gebracht hat, das hat die 19-Prozent-Partei ganz offensichtlich noch nicht realisiert.

Und genau deshalb ist Ute Bergners neue politische Kraft für die heruntergewirtschafteten etablierten Parteien in Thüringen so ungemein gefährlich. Und gemäß dem alten Motto: „Kaum sagt man mal ein kluges Wort, schon wird man Rechtspopulist“ schießt sich der örtliche Staatsfunk und die linksgrüne Regionalzeitung auf die durch und durch bürgerliche Bergner ein, an der nun wirklich nichts radikal ist.

Der MDR machte vor einer Woche einen ersten Aufschlag und veröffentlichte ein Sammelsurium von Kuriositäten, um Bergners Partei und ihr Umfeld in Misskredit zu bringen. Böse Verschwörungstheorien wabern da durch den Text, 9/11 kommt vor und „fremde Mächte“ und die GEZ auch, was dem MDR verständlicherweise nicht so gut gefällt. Doch was um aller Welt hat das mit Ute Bergner zu tun? Deren vorrangiges Thema ist die chaotische Coronapolitik von Bundes- und Landesregierung. Sie wirbt für Liberalität und mehr Transparenz in den Parlamenten. Und für mehr Sport, mehr Vitamine, mehr Ruhe im Alltag der Menschen. Total gefährlich, oder?

Und nun also die Freistaat-FDP, die am Wochenende ihren Landesparteitag in Eisenberg veranstalten wollte, was aber wegen Corona abgesagt wurde. Vereinzelt wird an der Basis der Partei gemunkelt, dass es da einen Ausschlussantrag gegen Bergner hätte geben können. Der Südthüringer FDP-Kreisvorsitzende Andreas Wegner-Berndt beklagte zum Beispiel, dass die liberale Powerfrau immer noch für die FDP im Landtag sitze, aber offen für die „Bürger für Thüringen“ aktiv sei. Wegner-Berndt weiter: „Für mich persönlich ist die Grenze des Moralischen schon längst überschritten.“

Was also, wenn es so kommt, wenn die FDP die zukünftige Konkurrentin irgendwann rauswirft aus Partei und Fraktion? Gegenüber Thueringen.jetzt sagte Ute Bergner: „Die Zusammenarbeit mit den FDP-Kollegen im Landtag ist sehr konstruktiv und bereitet oft Freude.“ Aber sie verstehe natürlich, wenn sich ihre frühere Partei aus wahlstrategischen Gründen von ihr absetzen müsse. „Schade, aber wenn man mich loswerden will, dann muss man mich nicht rauswerfen, dann kann man einfach ein Gespräch mit mir führen.“