ERFURT – Der Thüringer Landtag hat gestern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass im September eine Landtagswahl im Freistaat stattfinden kann – auch wenn die Pandemiebedingungen weiter bestünden. Die Landtagsabgepordnete Ute Bergner (Jena, Foto), die als Sitzenkandidatin einer neuen Partei „Bürger für Thüringen“ antreten wird, äußerte sich nach der Parlamentssitzung zufrieden: „In Anbetracht der 70-Tage-Frist zwischen Auflösung des Landtages und der eigentlichen Wahl wurde die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften von Bürgern halbiert.“ Da sei ein faires Vorgehen der Landtagsmehrheit gegenüber neuen Bewerbern, sagte Bergner gegenüber thueringen.jetzt.  Die FDP hatte im Plenum rechtliche Bedenken geäußert und enthielt sich ebenso wie Bergner, die jetzt noch Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag ist. Sie sagte: „Ich habe mich enthalten, da die gesetzliche Formulierung eines wahlrechtlichen Gesundheitsnotstandes im Artikel 1 §5 so unspezifisch ist, dass sie in der Auslegungsmöglichkeit einer Beliebigkeit entspricht.“

ERFURT – Der Thüringer Landtag hat mit großer Mehrheit die beiden Kandidaten abgelehnt, die die AfD ins Kontroillgremium für den Verfassungsschutz vorgeschlagen hat. Die Abgeordneten Thomas Rudy (Foto) und Thorben Braga erhielten 25 und 28 Stimmen. Um gewählt zu werden, hätten sie 46 Stimmen benötigt. Nicht gewählt wurde auch der AfD-Mann Lars Schütze (27 Stimmen), der für die G10-Kommission antratt, in der über Telefonüberwachungen entschieden wird. Politiker der anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung damit, dass die AfD selbst in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird, auch deren Fraktionschef Björn Höcke.

ERFURT – Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Das bestätigte der Thüringer CDU-Landesverband am Donnerstag.

Der «Welt» sagte Hauptmann, er wolle damit einen Schlussstrich ziehen. «Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden. Ich möchte meine Familie schützen.»

Der 36-Jährige war zuvor nach mehreren Medienberichten über Lobbyismus-Vorwürfe in die Kritik geraten. In dem «Welt»-Interview sprach Hauptmann allerdings von «Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten».

In einem Bericht des «Spiegels» geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im «Südthüringen Kurier», den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der «Welt» bestreitet Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben. «Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln», sagte Hauptmann in dem Interview. Er bestreitet auf eine Frage der «Welt» auch, für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine Provision erhalten zu haben – ein Vorwurf, der in den vergangenen Tagen gegen die bisherigen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Nikolas Löbel (ehemals CDU) erhoben worden war, die daraufhin aus ihren Parteien ausgetreten waren. Löbel hat auch sein Mandat aufgegeben, Nüßlein angekündigt, nicht wieder zu kandidieren.

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sagte am Donnerstag, er respektiere Hauptmanns Entscheidung. Hauptmann habe mehr als sieben Jahre lang die Interessen Südthüringens vertreten. «Er hat deutlich gemacht, nun eine persönliche Entscheidung aus Respekt vor seiner Familie und der Partei getroffen zu haben», erklärte Hirte.

von KLAUS KELLE

JENA – Wenn Sie wissen wollen, wie eine echte Idealistin aussieht, dann sollten Sie Ivonne Nöhren aus Jena kennenlernen. Die 44-jährige gebürtige Jenenserin ist gelernte Krankenschwester, verheiratet und hat zwei Kinder. Und darüber hinaus? Da kämpft Sie für Ihre Heimat und für die Rechte anderer Leute.

„Im Leben nicht“, wäre sie früher auf eine Demonstration gegangen, erzählt sie lachend, als wir uns in Jena treffen. Sie ist seit zwei Jahren selbständig als Businesstrainerin und in der Gewaltprävention, und sie will den Menschen und den kleinen Unternehmern „in ihrer Not helfen“. „Ich war nie politisch“, aber dann begann ihr zweites Leben.

Genau hat alles begonnen im Mai 2020, nachdem der erste Corona-Lockdown ausgerufen wurde. Eine befreundete „Mutti“ habe sie angerufen und von deren weinenden zwölfjährigen Jungen erzählt, der nicht mehr essen will. Das war der Augenblick, in dem Ivonne beschloss, nicht mehr einfach zuzusehen, sondern aktiv zu werden. „Man kann doch nicht wegsehen vor dem Leid der Kinder“, sagt sie und: „Die Jugendämter fühlen sich für diese Fälle nicht verantwortlich.“

Und dann legt sie erst richtig los, über zwei Millionen Kinder in Deutschland, die in Haushalten mit suchtkranken Eltern aufwuchsen, über Kinder und Jugendliche mit Essstörungen und vieles andere, was schiefläuft in unserer Gesellschaft. Mit ihrem neuen Verein „Mut-Kids e. V.“ veranstaltet Ivonne Treffen mit anderen Eltern und ihren Kindern, sie spielen zusammen, gehen raus in die Natur, haben einfach Spaß. Vor allem geht es aber darum, den Eltern und Kindern durch die Krise zu helfen und ihnen Mut und Kraft zu geben.

An dieser Stelle könnte die Geschichte enden, doch nun beginnt sie erst, denn als am 1. August vergangenen Jahres die erste große Demo gegen die Corona-Maßnahmen in der deutschen Hauptstadt stattfand, war Familie Nöhren vollzählig dabei. „Das fand ich so cool….“, schwärmt die quirlige Jenenserin und organisierte vier Wochen später zur zweiten Demo in Berlin sogar einen Bus, der 44 Bürger aus Jena und Erfurt hin- und zurückbrachte.

„Ich habe so viele phantastische Menschen dabei kennengelernt, schwärmt sie und auf meine Frage, was denn mit den „Q-Schildern“, Reichsbürgern und Nazis war, über die so viel berichtet wurde, zögert sie keine Sekunde: Bei so vielen Menschen gibt es immer einige Wenige, die aus dem Rahmen fallen: „So lange sie niemanden angreifen, sollen sie doch glauben, was sie wollen.“ Aber die überwältigende Mehrheit in Berlin seien „ganz normale Leute“ gewesen. Normale Leute, wie sie selbst.

Auf der Busfahrt nach Hause hätten sich unter den Teilnehmern 25 zusammengetan und beschlossen, mehr tun zu wollen, auch zu Hause, auch in Jena. Die „Unverhältnismäßigkeit des Lockdowns“ sei das Problem, sagt Ivonne und bestreitet überhaupt nicht, dass da ein gefährliches Virus unterwegs ist.

Aber jetzt mobilisiert sie Demos in Erfurt und Jena, im Dezember gab es sogar ein öffentliches Weihnachtssingen mit Kindern. Erst zehn Minuten vor Beginn habe ihr der leitende Jurist der Stadt Jena einen amtlichen Bescheid mit Corona-Auflagen übergeben und verlangt, dass Teilnehmer, die zwar ein ärztliches Attest, keine Maske tragen zu müssen, vorweisen konnten, von der Veranstaltung ausgeschlossen würden. Da beendete Ivonne die Veranstaltung auf der Stelle und war somit für den weiteren Fortgang nicht mehr verantwortlich. Und so schlenderten 80 Familien dann – sozusagen privat als Individuen – zum Westbahnhof…und sangen Weihnachtlieder.

Ja, Frau Nöhren, aber was machen wir denn nun mit dem Virus?

„Corona-Viren gibt es seit Jahrzehnten, und andere Grippen scheinen weg zu sein. Wir werden mit dem Virus leben müssen“, resümiert sie, keineswegs resignierend. Prophylaxe sei wichtig, ein gesunder Lebensstil raus in die Natur, Vitamin D. „Sport würde in dieser Zeit helfen, aber das haben sie ja verboten…“

Den städtischen Autoritäten geht Ivonne Nöhren zweifellos gehörig auf den Nerv mit ihrem Aktionismus. Aber ist es nicht genau das, was in unserer Gesellschaft immer mehr schwindet? Ivonne Nöhren musste sich schon als „stadtbekannte Querdenkerin“ beschimpfen lassen, einfach, weil sie aktiv für andere Menschen ist. Sie sagt: „Die Menschen fühlen sich eingesperrt, Rentner dürfen ihre Enkel nicht sehen.“ Und dann, fast verzweifelt: „Aber die Alten haben doch unser Land aufgebaut…ich würde alle Beschränkungen sofort aufheben.“

GERA – Nach dem „Schweigemarsch“ in Gera am Samstag hat ein 65 Jahre alter Teilnehmer Anzeige gegen die Polizei erstattet. Er sei nach eigenen Angaben von Polizisten verletzt worden. Andersherum ermittelt die Polizei gegen ihn, weil er Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben soll. Auch soll er sich wiederholt geweigert haben, eine Mund-Nasen-Maske zu tragen. Etwa 300 Bürger hatten gegen die Corona-Politik demonstriert.

ERFURT/NORDHAUSEN – Die Thüringer Landesregierung will im Modellversuch regional begrenzte Lockerungen der Corona-Auflagen zulassen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Als Modellregionen etwa für ein Innenstadt-Shopping kämen Nordhausen und Erfurt in Frage, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegenüber dem MDR. Seinen Angaben nach müssen dafür aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, insbesondere bei der Kontaktnachverfolgung.

ERFURT – In diesem Jahr finanzieren die Bundesagentur für Arbeit und der Freistaat Thüringen gemeinsam die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) für Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf mit jeweils 1,4 Millionen Euro. Der neue Förderjahrgang hat am 1. März begonnen.

Der Übergang von allgemein bildenden Schulen in die Berufsausbildung ist für einige Jugendliche eine kritische Phase. Ohne anleitende Unterstützung kann er misslingen, mit nachhaltigen Folgen für das gesamte weitere Leben. In Thüringen werden deshalb rund 800 Jugendliche an 90 Schulen langfristig gefördert. Sie werden von speziell geschulten Berufseinstiegsbegleitern Schritt für Schritt in die Ausbildung geleitet, beginnend mit der Vorabgangsklasse über die Berufsorientierung und Ausbildungsplatzsuche bis in die Anfangsphase der Berufsausbildung. Ein Berufseinstiegsbegleiter betreut 20 Teilnehmende. Bei ihnen handelt es sich um Jugendliche mit deutlichen Schwierigkeiten, einen Haupt- oder Regelschulabschluss überhaupt zu erlangen. Thüringen ist eines von nur wenigen Bundesländern, das die Berufseinstiegsbegleitung weiterhin fördert.

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die teilnehmenden Schulen ausgewählt. Für Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat sich das enge Zusammenwirken aller Beteiligten bewährt. „Der Übergang in die Berufsausbildung kann trotz zahlreicher Beschwernisse gut gelingen, wenn die Begleitung nicht nur zum Schulabschluss hinführt, sondern auch bis in die Ausbildungszeit andauert. Für uns ist jeder junge Mensch ohne Schul- oder Berufsabschluss einer zu viel. Der Freistaat stellt sich der gemeinsamen Verantwortung und übernimmt gemeinsam mit der BA die Finanzierung.“

Markus Behrens, Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, ergänzt: „Die Förderung kommt zur rechten Zeit. Die Corona-Krise hat nicht nur die Lernumstände insgesamt erschwert, sondern Schülerinnen und Schülern mit starkem Unterstützungsbedarf zusätzlich große Hindernisse in den Weg gestellt. Gemeinsam mit dem Freistaat setzen wir uns dafür ein, dass diese Jugendlichen nicht auf der Strecke bleiben. Förderung, die auf ihre individuellen Bedürfnisse eingeht, ist notwendiger denn je.“

Ziel ist es, die Förderung um zwei weitere Jahrgänge fortzusetzen.

GERA – Bei einer bundesweiten Razzi gegen ein Neonazi-Netzwerk sind am Freitag 27 Häuser und Wohnungen in Thüringen, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsucht worden. Die Leitung der Aktion lag in den Händen der Staatsanwaltschaft in Gera. Bei den Durchsuchungen wurden Drogen, Waffen und 120.000 Euro Bargeld sichergestellt. Die Polizei nahm zehn Personen fest, von denen inzwischen acht in Untersuchungshaft sitzen.

Die Ermittlungen richten sich u. a. gegen das Neonazi-Netzwerk „Bruderschaft Thüringen“, zu dem  die Gruppen „Turonen“ und „Garde 20“ gehören. Die Mitglieder sollen in Drogenhandel, Geldwäsche und Prostitution verwickelt sein.

BERLIN/SUHL – das Bundesministerium der Verteidigung wird den Auftrag für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr nicht an das Unternehmen Haenel in Suhl vergeben. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition im Bundestag.

In der Meldung heißt es weiter:

„Das Ministerium führt demnach konkrete Hinweise auf Patentrechtsverletzungen an, wie sie Ende vergangenen Jahres in Expertengutachten dargestellt worden seien. Diese betreffen das angebotene Magazin der Haenel-Waffe und spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann („over the beach“).“

Der Waffenhersteller Haenel  hatte sich im Bieterverfahren für die 120 000 Waffen gegen Heckler & Koch (Oberndorf) durchgesetzen können. Dort kann man sich jetzt darauf freuen, den Auftrag übernehmen zu können.