ERFURT – Raymond Walk, Generalsekretär der CDU in Thüringen, kritisiert die prominente Platzierung und werbende Darstellung der radikal linken Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Programm der Thüringer SchulKinoWochen. „Was die Verunglimpfung von Polizisten oder offener Hass auf Deutschland zur Auseinandersetzung mit dem Begriff Heimat beitragen sollen, erschließt sich mir nicht“, sagte Walk. Die vom 19. bis 23. November 2019 stattfindenden Schulkinowochen sind dem Thema gewidmet und werden in Erfurt mit einem Dokumentarfilm über die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Musiker eröffnet.

Walk, selbst Polizist, verweist auf die teils gewaltverherrlichenden und hasserfüllten Texte der Punk-Band. So finden sich Liedzeilen wie „Ich mach mich warm, weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert. Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“, oder: „Bin bei weitem nicht frei von Sünde, aber trete vor zum Werfen. Polizist sein heißt, dass Menschen mit Meinungen Feinde sind.“

Verachtung gegenüber dem eigenen Land drückt sich in Formulierungen wie der folgenden aus: „Heute wird geteilt, was das Zeug hält. Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck.“ Im Programmheft zur Schulkinowoche heißt es: „Sie wollen bleiben, Position beziehen und in ihrer Heimat den Zusammenhalt gegen rechts stärken. Mit ebenso nachdenklichen wie radikalen Liedtexten touren sie durchs Land und setzen sich auf und neben der Bühne entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit ein.“ Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff hat in einem Blogbeitrag dafür geworben, „viele Feine Sahne Fischfilets aufzutischen“ und die Band nach Thüringen eingeladen (der Freitag, 24.10.2018).

Für Thüringens CDU-Generalsekretär dürften „diese Gesänge ganz sicher nicht zum Zusammenhalt, sondern zur weiteren Spaltung des Landes und der Gesellschaft beitragen.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, dass Lehrerstellen und Studienplätze für den Lehrerberuf nicht ausreichen. An der Universität Erfurt würden nach Angaben einer Uni-Sprecherin seit dem Studienjahr 2016/2017 über die geplanten Kapazitäten der Universität hinaus fast 400 angehende Grundschullehrer und Förderpädagogen ausgebildet.

ERFURT – Die Erfurter CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat am Tag der Deutschen Einheit die Gerechtigkeitslücke kritisiert, die es in Deutschland auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt. Auch wen inzwischen die Tariflöhne fast auf Westniveau angelangt seien, bestünden deutliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West von durchschnittlich 15 Prozent.

Alljährlich seit 1991 veranstaltet die Erfurter CDU eine Gedenkveranstaltung am Tag der Deutschen Einheit. Die Christdemokraten erweisen sich damit bis heute als die Partei der Einheit, denn die anderen Parteien machen nichts am 3. Oktober – ebenso wie die Stadt Erfurt.

Walsmann hatte ihre Rede in der Michaeliskirche mit einem Zitat des früheren DDR-Liedermachers Wolf Biermann eröffnet, der einst sagte:

„Heimweh nach früher hab ich keins,

nach alten Kümmernissen.

Deutschland, Deutschland ist wieder eins,

Nur ich bin zerrissen.“

Marion Walsmann wandte sich nachdrücklich gegen eine „Stigmatisierung des Ostens“. Und weiter: „Wir sind nicht fremdenfeindlich. Wir haben kein Demokratiedefizit. Auch wenn in aktuellen Umfragen die AfD im Osten zweitstärkste und in Sachsen sogar stärkste Partei ist, wir sind nicht das Land der Rechtsradikalen, der Populisten. Der neue Nationalismus, der grassierende Populismus, das ist ein Problem in ganz Europa….Aber wir haben mit der Friedlichen Revolution eines bewiesen: Wir können Demokratie!“

ERFURT – Der Rücktritt von Christian Carius (CDU) in der vergangenen Woche kam aus heiterem Himmel. Nichts hatte vorher darauf hingedeutet, dass der Angebordnete, der seit vier Jahren Präsident des Landtags von Thüringen ist, hinschmeißen und seine politische Karriere beenden würde. Im Gegenteil: Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen sein Name in der Partei genannt, wenn es um das Steuerstrafverfahren gegen Parteichef und designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Mike Mohring, ging. Würde der straucheln, sei Carius „dran“ – so raunte man auf den Fluren der CDU-Fraktion im Landtag.

Ist es also ein Zufall, dass Carius seinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur fürs Parlament aus „persönlichen Gründen“ just an dem Tag verkündete, an dem Mike Mohring die Einstellung der Ermittlungen wegen einer verspäteten Steuererklärung verkündete – womit der Weg für ihn frei ist, in den Kampf um die politische Rückeroberung des Freistaates zu ziehen?

Die Frage, wer Carius als Landtagspräsident folgen wird, lässt sich die Union noch offen. Gewählt werden muss erst Anfang November. Der MDR nannte jetzt einige Namen von CDU-Abgeordneten, die dafür aktuell im Gespräch sind: Elke Holzapfel, Manfred Scherer, Manfred Grob, Egon Primas, Gerold Wucherpfennig und Wolfgang Fiedler.

Erfurt – Als einen „Freispruch erster Klasse“ wertet CDU-Landeschef Mike Mohring die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gegen ihn. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Ermittlungen eingeleitet. Der Thüringer Landtag hatte danach die parlamentarische Immunität Mohrings aufgehoben.

Mike Mohring will den Freistaat im kommenden Jahr von der rot-rot-grünen Mehrheit zurückerobern. Dabei schließt er eine Koalition mit der AfD Björn Höckes konsequent aus. Eigene Parteifreunde hatten nach Bekanntwerden der Steuer-Ermittlungen an Mohrings Stuhl gesägt. So wurde ein internes Schreiben aller neun CDU-Landräte an den Landesvorstand der Christdemokraten bekannt, in dem es heißt: „Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass Personen in Verantwortung gewählt werden, die glaubwürdig und authentisch sind und eine Verwurzelung in der Bevölkerung haben. Die Mitgliedschaft in einer Partei spielt eine untergeordnete Rolle.“

Mit der Einstellung des Verfahrens ist der Weg für Mohring nun frei. Die CDU ist nach Umfragen in Thüringen weiterhin mit Abstand stärkste politische Kraft.

Erfurt – Das Erfurter Oktoberfest hat begonnen: Imbissbuden, Karussels und Spielgeräte sorgen in den nächsten zwei Wochen für reichlich Spaß und Stimmung. Im Oktoberfestzelt wird bereits zum zweiten Mal original Oktoberfestbier der Paulaner-Brauerei bei deftigem Essen, zünftiger Musik und freiem Eintritt geboten.

Erfurt – Was ist los im Erfurter Rathaus? Der Haushaltsplan 2019/2020 für die Landeshauptstadt wird wieder nicht wie geplant beraten und beschlossen werden können. Das kündigte Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) am Dienstag im Hauptausschuss an.  Seit 2013 kommt es immer wieder zu Verspätungen, wird der städtische Etat erst in der zweiten Jahreshälfte beschlossen.

Für Erfurts Vereine, Verbände und Freie Träger ist das der Horror, weil bei einer solchen vorläufigen Haushaltsführung Gelder nur teilweise oder gar nicht ausgezahlt werden können. Selbst bei Investitionen (Baustellenchaos) und beim Krämerbrückenfest gab es zuletzt Abstriche.

Die Ämter warten auf verbindliche Angaben, mit wie viel Geld sie wirtschaften können. Interne Entwürfe, die im Rathaus kursieren, weisen Fehlbeträge im zweistelligen Millionen-Bereich auf. Für Bildung, Schule und Kitas besteht erheblicher Beratungsbedarf.

Die bürgerlichen Oppositionsparteien CDU und FDP beklagen die Unzuverlässigkeit von OB Bausewein. Michael Panse (CDU): „Das Hin und Her ist eine Zumutung!“ Und Christian Poloczek-Becher (FDP) bemängelte das „generelle Desinteresse“ Bauseweins und dessen rot-rot-grüner Kooperation an Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Kultur.

von KLAUS KELLE

Erfurt – Den politischen Irrsinn dieser Tage dokumentiert kaum etwas so sehr, wie eine belanglose Überschrift gestern auf der Homepage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). „Mohring verteidigt Einladung von Österreichs Kanzler kurz“ stand da zu lesen. Mike Mohring, das ist der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen. Und Sebastian Kurz, das ist Österreichs Bundeskanzler, der zugleich auch noch noch EU-Ratspräsident ein. Ein Christdemokrat wie Mohring. Warum muss der sich eigentliche „verteidigen“, wenn Letzgenannter  einen befreundeten Staatsmann aus der politischen Mitte zu einer CDU-Veranstaltung in den Freistaat einlädt? Wegen der jämmerlichen Demo von 60 rot-grünen Aktivisten vor der Messehalle etwa? Für die ist jemand wie Kurz verständlicherweise ein Alptraum in ihrer zerbröselnden Matrix: jung, erfolgreich un konservativ. Schlimmer gehts nicht…

Schon vor zwei Jahren hatte Mohring den heute 31-jährigen Kurz eingeladen. Inzwischen „hast Du Karriere gemacht, Gut dass Du ein bisschen gewartet hast, Sebastian“.

Es ging familiär zu an diesem Abend, wenn man von der Teilnehmerzahl absieht. 3.300 CDU-Anhänger feierten den österreichischen Regierungschef, der für die meisten von ihnen und viele in ganz Deutschland das Gegenmodell zur zunehmend bräsigen Merkel-Politik ist.

„Ich habe in den vergangenen Tagen so viele deutsche Urlauber in Österreich gesehen, dass ich ein wenig Angst hatte, ob heute überhaupt jemand zu dieser Veranstaltung kommt“, begann Kurz. Ob der Kanzlerin so ein lockerer Einstieg eingefallen wäre? Ein einziges Mal in seiner Rede – zur Erinnerung: es handelte sich um eine CDU-Veranstaltung – erwähnte der Gast seine deutsche Amtskollegin, mit der man gut zusammenarbeite. Weniger geht kaum.

Der EU-Ratspräsident erklärte die Politik seiner von ÖVP und FPÖ getragenen Regierung: dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen geschützt, die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft aber erhalten wird. Die Sicherheit für Österreichs Bürger erhalten, die Steuerlast senken und wieder mehr Wettbewerb in der Wirtschaft zulassen. Und Kurz stellte klar: Wenn es gut organisiert ist, dann „profitieren wir alle vom vereinten Europa“.

Europa erlebe eine Zeit des Umbruchs. Er nannte die „Spannungen mit Russland und der Türkei“ und den IS-Terror. Auch China kam nicht gut weg, das in der Wirtschaft viel geleistet habe, aber „dessen Lebensmodell und Verständnis von Demokratie „ganz anders“ sei als das unsere. Erst Raunen, dann Gelächter als er die Vereinigten Staaten zurückhaltend als „etwas unberechenbarer“ bezeichnete.

Den von den Briten entschiedenen Brexit hält Kurz für einen Fehler, stellt aber klar, dass die Gemeinschaft jetzt alles unternehmen müsse, um Großbritannien als engen Partner zu behalten: „Das ist ungeheuer bedeutend für den Kontinent“.

Gastgeber Mike Mohring, hatte sich zu Beginn des Sommerempfang der CDU Thüringen in einer Rede als den zukünftigen Ministerpräsidenten des Freistaats präsentiert. Sein Ziel sei es, „unsere Gesellschaft zusammenzuhalten“. Wenn Parteien am linken und rechten Rand zusammen 40 Prozent der Wähler hinter sich vereinten, dann bleibe die politische Mitte nach seiner Ansicht zu klein. Im kommenden jahr ist Landtagswahl, da wird dann wieder durchgezählt.

Erfurt – Mit dem Ende der Schulferien bleibt die Baustellensituation in Erfurt weiterhin besonders dramatisch. Staus und lange Fahrzeiten verärgern die Bürger. Die CDU-Fraktion kritisierte die schlechte Baustellenkoordinierung der Stadtverwaltung bereits vor knapp zwei Wochen. Fraktiosnchef Michael Panse: „Es bleibt eine Zumutung für die Erfurter und die Gäste der Stadt.“ Er hält die Kritik an der Stadtverwaltung und am Tiefbauamt weder für respektlos noch für unberechtigt.

Nach Auffassung der Christdemokraten hat das Baustellenchaos politische Ursachen. Jahrelang habe die Stadt wegen der desaströsen Finanz- und Investitionspolitik des Oberbürgermeisters und Rot-Rot-Grün die Mittel für längst überfällige Baumaßnahmen nicht aufbringen können. „Deshalb kommen die Baustellen jetzt in geballter Ladung, weil erst für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt wurden“, sagt Panse. Hinzu kämen offenbar unzureichende Absprachen mit den Baubehörden des Landes, die zeitgleich Straßenbauprojekte in und um Erfurt betreiben, sowie der EVAG, die durch verschiedene Baumaßnahmen an Gleisen und Haltestellen keine ausreichenden Alternativen anbieten kann, um dem Chaos halbwegs zu entgehen. Obendrein fehlte es an ausreichenden Informationen an die Bürger im Vorfeld, aber auch kontinuierlich zum Stand der jeweiligen Baumaßnahmen und Umleitungsmöglichkeiten.

Erfurt – So richtig schlecht will im Stadtrat keiner über die demnächst ausscheidenden Dezernenten Karola Pablich (parteilos), Kathrin Hoyer (Grüne) und Tamara Thierbach (Linke) reden. Auf den Rathausfluren spotten manche, das könnte auch mit der Aussicht auf die öffentlich genannten möglichen Nachfolger zusammenhängen, darunter ein ehemaluger Stasi-Spitzel und ein Fraktionschef ohne abgeschlossenes Studium.

Der Hickhack um die zu erwartenden personellen Veränderungen ist aber nur ein Vorgeplänkel, denn im kommenden Jahr findet die Landtagswahl im Freistaat statt, was auch Auswirkungen auf die Erfurter Kommunalpolitik haben könnte. Denn im Stadtrat sitzen gleich eine ganze Reihe Landtagsabgeordnete…jedenfalls jetzt noch.

Der zunehmend glücklose Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), der 2006 mit Unterstützung von Linken und Grünen ins Amt kam,  hat erkennbar an Strahlkraft eingebüßt. Zwar rettete er sich bei der OB-Wahl im Frühjahr dieses Jahres noch einmal über die Ziellinie – aber mit deutlichen Verlusten. Das hing auch mit der hartnäckigen Herausforderin Marion Walsmann von der CDU, ebenfalls Landtagsabgeordnete, zusammen, die einen starke und vor allem bürgernahe Kampagne hinlegte. Über ihre zukünftigen Ambitionen wird viel geredet im politischen Erfurt, aber das ist eine andere Geschichte. Auf jeden Fall hat sich die engagierte Politikerin für zukünftige Aufgaben empfohlen.

„Rot-Rot-Grün hat in Erfurt begonnen, es muss hier auch enden“, sagt der Erfurter CDU-Fraktionschef Michael Panse und stimmt seinem Landeschef Mike Mohring damit uneingeschränkt zu. Tatsächlich scheinen sich CDU und SPD in diesen Wochen anzunähern. Die Frühlingsgefühle zwischen beiden Parteien könnten auch den Ausschlag dafür geben, dass die linken Protagonisten, die an Rot-Rot-Grün anbedingt festhalten wollen, jetzt Druck bei der Entschdeidung über neue Dezernenten machen. Das würde die wenig erfolgreiche rot-grüne Kommunalpolitik auf weitere Jahre zementieren.

Aber ist das wirklich noch ein Modell für die Zukunft der Landeshauptstadt? Wenn es um die Zukunft Erfurts geht, ist erstaunlich wenig Innovation zu spüren im Rathaus, was übrigens auch im OB-Wahlkampf immer wieder überdeutlich wurde.

Warum also bei der Neubesetzung der Dezernentenstellen nicht einen Kandidaten von der CDU mit einbeziehen? Weg vom Lagerdenken, alle politischen Kräfte bündeln? Nur zur Erinnerung: alle Umfragen belegen, dass die Mohring-CDU weiter mit Abstand stärkste Kraft in Thüringen ist. Wäre es für die SPD nicht an der Zeit, sich auch in Erfurt erweiterte Optionen zu suchen? Könnte eine Wende im Rathaus nicht einher gehen mit einer Wende im Freistaat insgesamt? Und überhaupt: Kann eine wachsende AfD auf Dauer vom politischen Mitspielen ausgeschlossen bleiben?

Die Politik in Erfurt ist so spannend, wie schon lange nicht mehr…