Damit «wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden», formuliert die AfD-Fraktion als Ziel ihrer Aktion. «Der Parlamentarismus lebt davon, dass die Opposition regieren will», meint Höcke. Ramelow samt seiner rot-rot-grünen Regierung wäre gestürzt, sollte Höcke mit mindestens 46 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Warum das Spektakel bei geringer Aussicht auf Erfolg?

Höckes Chancen? Sie gehen gegen Null – weil außer der AfD keine andere Fraktion zustimmen will. Warum dann das Spektakel, genau eine Woche nachdem in Thüringen die eigentlich für September geplante Landtagswahl abgeblasen wurde?

«Die AfD benutzt den Landtag. Es geht ihr um Tabubruch, um größtmögliche Verunsicherung und darum, Thüringen und die parlamentarische Demokratie lächerlich zu machen. Eine andere Rolle der AfD kann ich nicht erkennen», sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Seit der Landtagswahl 2019 stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion mit 22 von 90 Abgeordneten. Immer wieder beeinflusst die vom Thüringer Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtete Partei Landtagsentscheidungen weit stärker, als es ihre faktische Stärke zulassen würde. Höcke, der als Fraktionschef Regie führt, gilt als Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften «Flügels» der AfD – er ist damit für keine andere Fraktion akzeptabel bei der Mehrheitsfindung.

Politikwissenschaftler wie der Erfurter André Brodocz und der Jenaer Torsten Oppelland sehen den Landtag in einem Dilemma angesichts der schwierigen Verhältnisse: Ramelows Koalition aus Linke, SPD und Grünen, der vier Stimmen fehlen, und die beiden Oppositionsfraktionen CDU und FDP haben es mit einer großen AfD-Fraktion zu tun – die damit indirekt viel Einfluss hat. «Die einzigen, die derzeit eine Mehrheit bilden könnten, sind Parteien – Linke und CDU oder gar AfD – die nicht kompatibel sind», beschreibt Oppelland die Lage. Die AfD habe auch Macht, «weil die anderen Fraktionen ihr Handeln von ihr abhängig machen», sagt Brodocz.

Im Juli versetzte die Höcke-Fraktion den Landtag in Erfurt regelrecht in Dauerstress. Im ersten Akt ging es um den Vorsitz in Untersuchungsausschüssen. Die AfD wollte einen zu Treuhand-Entscheidungen in den 1990er Jahren, die CDU einen, der aktuelle Fälle politisch motivierter Gewalt untersucht.

Die AfD zog ihren Antrag zurück – und hatte damit plötzlich als zweitstärkste Fraktion Anspruch auf den Vorsitz ausgerechnet in einem Ausschuss, der sich mit extremistischen Tendenzen befassen soll. CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD Tricksereien vor und reagierte mit einem taktischen Manöver: Die CDU beantragte einen Treuhandausschuss, den sie eigentlich gar nicht wollte. Mit den Folgen musste sich der Landtag am Donnerstag befassen.

Der zweite Akt: Bei der geplatzten Landtagsauflösung vor einer Woche spielte die Angst, AfD-Stimmen könnten letztlich den Ausschlag geben, ebenfalls eine entscheidende Rolle. Das Parlament könne nicht mit einer Partei aufgelöst werden, «der die parlamentarische Demokratie verhasst ist», begründete der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, den Rückzieher.

Der dritte Akt folgt an diesem Freitag und sorgt bereits für umstrittene Reaktionen: Die CDU-Faktion entschied sich, beim Misstrauensvotum gegen Ramelow passiv zu bleiben und die Stimmabgabe zu verweigern.

FDP-Fraktion will «Höcke definitiv nicht wählen»

«Mit seiner Kandidatur versucht Björn Höcke einmal mehr, dieses Parlament verächtlich zu machen. Deshalb werden wir uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen», so ihr Fraktionsvorsitzender Voigt. «Das demokratische Signal wird dadurch schwächer», befürchtet SPD-Chef Georg Maier. Einige bei Rot-Rot-Grün glauben, Voigt wolle nicht riskieren, dass bei mehr als 22 Stimmen für Höcke in der geheimen Abstimmung die Stimmen bei der CDU verortet werden könnten. Im Gegensatz zur CDU will sich die FDP an der Abstimmung beteiligen. «Wir werden Herrn Höcke definitiv nicht wählen», kündigte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich an.

Und was sagt der, um den es bei dem Misstrauensantrag, den Paragraf 73 der Verfassung vorsieht, eigentlich geht? Ramelow gibt sich staatsmännisch: «Es steht der Opposition zu – und in diesem Fall auch der AfD – einen Antrag nach Artikel 73 zu stellen.» Er gehe davon aus, dass das Parlament souverän damit umgehen werde, so Ramelow.

Die Wahlaussichten von Höcke sind gering – die Oppositionsfraktionen CDU und FDP machten deutlich, dass sie den AfD-Rechtsaußen nicht wählen werden. «Wir werden uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen», erklärte die CDU. Thüringen brauche kein «fadenscheiniges Polit-Theater, das sich als konstruktives Misstrauensvotum tarnt», erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. Dafür stände die FDP nicht zur Verfügung. Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Landtag. Sie verfügt aber nur über 22 der 90 Stimmen im Parlament in Erfurt.

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten «das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt». «Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen», heißt es in Paragraf 73. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung in dieser Woche dazu kommt.

Ramelow ist bundesweit der einzige Ministerpräsident, der der Linken angehört. Derzeit führt er eine rot-rot-grüne Minderheitskoalition, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen. Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Der so genannte Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.

Die CDU-Fraktion erläuterte: «Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird.» Der Versuch der AfD, das Parlament erneut vorzuführen, resultiere daraus, dass die Linke «die Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags vereitelt hat», so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: «Faschist #Höcke im Größenwahn. Jetzt will er #MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein.» Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation. Höcke war gegen Ramelow bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen.

Die AfD-Fraktion nannte hingegen als Ziel: «Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden.» Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, «die einen Neustart in Thüringen ermöglichen».

Linke und Grüne hatten am Freitag die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten.

Damit platzte auch die Landtagswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant war. Sie sollte für klare Mehrheiten in Erfurt sorgen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sieht seine Fraktion nach der abgesagten Landtagsauflösung, die von Linke, SPD, Grünen und CDU gemeinsam betrieben worden war, nicht als Mehrheitsbeschaffer. «Wir sind nicht dafür da, die Politik einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung abzusichern», sagte Voigt in Erfurt.

Die Übergangsvereinbarung mit Rot-Rot-Grün, die die Auflösung des Landtags zum Ziel hatte, laufe mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause aus, bekräftigte Voigt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, befürchtet dennoch keine Regierungskrise. Der Landesvorstand der Linken rief alle Fraktionen auf, den Einfluss einer extrem rechten AfD auf Parlamentsentscheidungen einzudämmen.

Ramelows Dreierkoalition fehlen vier Stimmen im Landtag – die Legislaturperiode läuft bis 2024. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze stellt nach der Linken die zweitgrößte Fraktion im Parlament in Erfurt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen forderte die CDU auf, «jetzt nicht nur am Spielfeldrand zu stehen und zu pöbeln». Auch sie müsse Vorschläge machen, wie die Sacharbeit im Landtag fortgesetzt werden könne. Größte Herausforderung sei der Haushalt 2022. «Im Zweifel müssen wir ein Bündnis eingehen mit denen, die Verantwortung übernehmen wollen», sagte Rothe-Beinlich der dpa.

Im Gegensatz zu Rothe-Beinlich rechnet der CDU-Fraktionschef mit wachsenden Problemen für Rot-Rot-Grün im Landtag. «Das ist eine Situation, wo Stillstand drohen kann.» Voigt schloss aber eine punktuelle Unterstützung seiner Fraktion nicht aus, wenn es um politische Vorhaben gehe, die auch die CDU verfolge.

Der Linke-Landesvorstand bekräftigte, er hielt und hält die Neuwahl des Thüringer Landtages für die einzig mögliche politische Reaktion auf den Tabubruch vom 5. Februar 2020, als CDU und FDP zusammen mit der AfD Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wählten.

Aber vor allem jenseits der größeren Städte hat sich die ostdeutsche Filmtheaterlandschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten massiv gelichtet. Auf einer digitalen Landkarte der Universität Erfurt werden die DDR-Kinos dokumentiert.

Die Plattform ist Kern einer Untersuchung von Historikern und Kommunikationswissenschaftlern zum DDR-Kinoalltag. 376 Standorte sind auf der Online-Karte inzwischen dokumentiert, seit sie im vergangenen Herbst freigeschaltet wurde.

Die Wissenschaftler wollen ein Stück Alltagsgeschichte der DDR sichtbar machen, das bisher kaum im Mittelpunkt zeitgeschichtlicher Forschungen stand. «Es gibt zwar relativ viel Forschung zur Kinopolitik in der DDR und den Filmverboten nach 1965», sagt die Historikerin Christiane Kuller, die das Projekt zusammen mit dem Kommunikationswissenschaftler Patrick Rössler leitet. «Aber der Kino-Alltag selbst und die Lebenserfahrungen der DDR-Bürger damit sind eine echte Forschungslücke.» Bei den Filmverboten bezieht sie sich auf das berüchtigte XI. Plenum der SED-Spitze 1965. In dessen Folge war nahezu ein kompletter Jahrgang an nicht ins ideologisches Bild passenden DDR-Spielfilmen verboten worden.

Nach Einschätzung der DEFA-Stiftung, die das filmische Erbe der DDR bewahrt, ist das Erfurter Forschungsprojekt bislang einmalig, wie Sprecher Philip Zengel sagt. «Ich bin sehr gespannt, wie sich das entwickelt.» Die Universität kann dabei auch auf einen eigenen Fundus aus Plakaten, Programmen oder Ankündigungsfotos von 4500 in der DDR aufgeführten Spielfilmen aus dem Bestand des früheren Progress-Filmverleihs zurückgreifen.

Eine Hauptrolle aber spielen ostdeutsche Hobby-Cineasten: Ehemalige Kinobesucher, Filmvorführer und auch Menschen, die als Statisten bei DEFA-Filmen mitgespielt haben, tragen frühere Kino-Standorte in die Online-Karte ein, steuern auch alte Tickets, Plakate, Filmprogramme und schriftliche Erinnerungen bei. Zudem entstand im Zusammenhang mit der Plattform eine Wanderausstellung über Thüringen als Drehort für DEFA-Filme. «Eigentlich sollte sie durch Thüringen touren, leider kam die Pandemie dazwischen», so Rössler.

Kinostandorte in den heutigen Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind digital erfasst – und mit ihnen teils auch Geschichten um die Lichtspielhäuser. So ist etwa für das einstige Alhambra Luckenwalde vermerkt, dass der Betrieb um die Jahrtausendwende eingestellt und dort eine Bar eröffnet wurde. Unter anderem zu den einstigen Silvana-Lichtspielen in Berlin-Baumschulenweg sind Tickets hochgeladen.

Zu den «Fütterern» der Plattform gehört René Hube aus Wünsdorf bei Berlin. Für den heute bei einem Autoersatzteilvertrieb arbeitenden 61-Jährigen war Kino «das größte Kulturerlebnis, was es in der DDR gab», wie er erzählt. «Was sollte man sonst anstellen?» Als Kind zog es ihn zu den Märchenfilmen, als Teenager zu den DEFA-Indianerfilmen, später zu den westlichen Produktionen. «Für „Otto – der Film“ habe ich auf dem Zeltplatz Kallinchen drei Stunden angestanden», erinnert er sich. Auch für den Film der schwedischen Popband «Abba» fuhr er extra auf einen Campingplatz.

Filmleinwände auf Zeltplätzen, in Betriebsferienheimen, Schulen, das Landkino in Dörfern und natürlich die regulären Lichtspielhäuser – «diese Vielfalt der Aufführungsorte finde ich sehr interessant am DDR-Kino», sagt die Historikerin Kuller. Allerdings hätten Kinofans außerhalb Berlins, dem zentralen Erstaufführungsort, oft lange auf Neuerscheinungen warten müssen, berichtet Co-Projektleiter Rössler, der über die Plattform mit einer Reihe früher im Kinowesen beschäftigter Menschen in Kontakt gekommen ist. «Wenn Berlin durch war, kamen in der Regel die Bezirksstädte dran und erst dann die kleinen Orte.»

Grund sei die relativ geringe Zahl der georderten Filmkopien – damals noch aus Zelluloid auf Spulen – gewesen. «Da wurde zwischen den Orten Spule für Spule getauscht.» Zeitzeuge Hube erinnert sich zwar auch an Kino-Pflichtbesuche mit ideologisch geprägten Dokumentar- oder Spielfilmen während seiner Schulzeit. «Aber in erster Linie war ich Kinofan.» Für viele der an den Forschungen beteiligten Zeitzeugen sei Kino mehr gewesen als bloße Unterhaltung, hat Rössler beobachtet.

Das habe sich auch in den organisierten Filmklubs und -arbeitsgemeinschaften gezeigt, in denen sich Kinofans zusammen fanden. Manche bestehen bis heute. Von ihrem Wissen und von ihren Erinnerungen wollen die Wissenschaftler künftig noch stärker profitieren.

Other: Maaßen hat seinen Platz in der CDU

Aus seiner Sicht sei es legitim, dass sich ein Bundestagskandidat zu «etwaigen Themen» äußere, sagte Other dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Kernbotschaft Maaßens sei ein Hinweis, «dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht».

Natürlich habe Maaßen Platz in der CDU: Er sei «unwidersprochen Demokrat, weil, wer den Verfassungsschutz führen durfte über diese sechs Jahre, (…) ist durchleuchtet und hat hier auch überhaupt gar keine Anwandlungen, irgendwie vom demokratischen Spektrum abzudriften». Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 aufgestellt – mit 37 von 43 Stimmen.

Maaßen hatte am Wochenende für Aufsehen gesorgt, als er den öffentlich-rechtlichen Medien tendenziöse Berichterstattung vorwarf. Am Sonntagabend betonte Maaßen zwar auf Twitter, Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland hätten Verfassungsrang, am Montag forderte er aber erneut Verfassungstreue: «Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben», sagte er. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden.

Wie bei nahezu jedem Text der Deutschen Presse-Agentur zum Thema Maaßen werden auch Zitate des Politrenters Polenz und des aus dem Bundestag ausscheidenden CDA-Aktivisten Schummer angeboten. Wir haben auf Polenz in diesem Text wegen absoluter Belanglosigkeit verzichtet. Schummer unterbot sogar noch alle Peinlichkeiten von Radtke und Polenz, als er gegenüber der Funke-Mediengruppe (in Thüringen die Monopolzeitung Thüringer Allgemeine) indem er an die Kreisverbände der CDU in Südthüringen appellierte:

Für die Abstimmung darüber ist der 19. Juli im Gespräch. Die Selbstauflösung des Landtags wäre ein Novum in der Thüringer Geschichte seit der Wiedervereinigung.

Seit Wochen streiten die vier Fraktionen darüber, ob die für die Auflösung eines Verfassungsorgans nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert ist. Das ist derzeit nicht der Fall – von den erforderlichen 60 Stimmen sind nur 57 sicher. Grund ist, dass vier CDU-Abgeordnete angekündigt haben, den Weg nicht mitzugehen. In dieser Woche haben außerdem zwei Linke-Abgeordnete erklärt, dass sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen werden, wenn Rot-Rot-Grün und CDU die nötigen Stimmen nicht wie verabredet aus eigener Kraft aufbringen.

Der rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie ist bei jeder Entscheidung auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen.

Landtag und Bundestag sollen parellel gewählt werden

Vor Antragstellung sei auch darüber beraten worden, dass es rechtlich möglich ist, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, sollte in den nächsten Tagen deutlich werden, dass keine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung zustande kommt, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Die Hoffnung der Parteien bei einer vorgezogenen Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September ist, dass es danach eindeutige Mehrheiten im Parlament in Erfurt gibt. Die Landtagsauflösung ist auch eine Reaktion auf den Februar 2020 mit der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), der entsprechend dem Wählerwillen in Thüringen von einer nicht linken Mehrheit der Bürger getragen wurde. Die Bundeskanzlerin hatte danach angeordnet, die Wahl Kemmerichs „rückgängig“ zu machen. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, der aber willfährig vollzogen wurde.  Der von den Bürgern im Freistaat abgewählte Bodo Ramelow von der SED-Nachfolgepartei regiert seitdem mit der CDu als Steigbügelhalter. Manches kann man sich gar nicht ausdenken.

Nach dem Flüchtigen wurde zunächst mit einem Hubschrauber gefahndet, später wurde ein Hund eingesetzt, um nach dem Mann zu suchen. Der Beschreibung zufolge soll der Täter zwischen 20 und 30 Jahren alt sein, einen braunen Pullover sowie eine dunkle Jogginghose getragen und blonde bis rötliche gelockte Haare sowie ein vernarbtes Gesicht haben. Laut Polizei sprach er Deutsch. Gesucht wurde schwerpunktmäßig im Erfurter Stadtteil Wiesenhügel. Laut Polizei gingen am Montag mehrere Hinweise aus der Bevölkerung zu dem Vorfall ein.

Zu den Hintergründen der Tat konnte die Polizei bislang keine Angaben machen. Nach Angaben der Sprecherin konnten die beiden Angegriffenen bisher nicht zum Sachverhalt angehört werden, da sie sich in ärztlicher Behandlung befanden. Damit ist bislang auch unklar, ob sich Täter und Opfer kannten oder in irgendeiner Beziehung zueinander standen.

Am Freitag hatte ein 24 Jahre alter Somalier im bayerischen Würzburg drei Frauen mit einem Messer erstochen und sieben weitere Menschen verletzt – fünf davon lebensgefährlich. Er wurde festgenommen und ist in Untersuchungshaft.