ERFURT – Der Thüringer Landtag hat eine Petition des  Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) auf Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angenommen und veröffentlicht. Damit erfüllt sie alle gesetzlichen Vorraussetzungen einer Petition, mit der sich der Landtag  beschäftigen muss, wenn innerhalb von sechs Wochen mindestens 1500 Bürger unterzeichnet haben.

Die Flüchtlingsunterkunft ist immer wieder Zentrum von Gewalt und Polizeieinsätzen. Wenn man die Ohnmacht des Rechtsstaates Deutschland beobachten will, ist Suhl der geeignete Ort dafür.

Oberbürgermeister Knapp hat sich immer wieder mit Bürgereingaben beschäftigt, endlich für Abhilfe bei den unzumutbaren Zuständen in der Einrichtung zu sorgen. Er hat sich an zuständige Stellen der Landesregierung gewandt, ohne dass etwas Gravierendes geändert wurde. Nun hat er gehandelt.

Die Petition, so schreibt der CDU-Politiker, sei „neuer Höhepunkt einer nahezu ungebrochenen und über Jahre anhaltenden Serie von Sachbeschädigungen, Vandalismus, Diebstählen und Einbrüchen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung, den anliegenden Wohngebieten und in der Innenstadt. Die betroffenen Anwohner und ihre Familien erlebten gerade in den letzten Monaten eine massive Zunahme von Einbruchsdiebstählen in ihre Wohnungen und Fahrzeuge.“

Knapps erklärtes Ziel: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl muss geschlossen werden. Falls Sie unterzeichnen möchten, können Sie das hier

ERFURT – Die CDU Thüringen hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Veranstaltung fand am Samstag in der Messe Erfurt statt. Als Spitzenkandidat wurde der Landesvorsitzende Christian Hirte mit 72,5 Prozent gewählt. Hirte schwor die Teilnehmer darauf ein, dass Deutschland und Thüringen im September vor einer Richtungsentscheidung stehen. Dabei müsse die CDU alle mit ins Boot holen: „Den meisten Menschen geht es darum, wie sie ihre Rechnungen bezahlen, sich ein Haus leisten und ihren Kindern die beste Ausbildung ermöglichen können.“ Dafür müsse die Union „die entscheidende politische Kraft in Deutschland bleiben.“

Auf Platz zwei folgt Antje Tillmann (80,5 %), finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Platz drei belegt Volkmar Vogel (91,2 %), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Manfred Grund, vor vier Jahren auf dem ersten Listenplatz, hatte sich selbst dafür ausgesprochen, Christian Hirte als Zeichen für die Zukunft ganz oben zu platzieren und tritt nun auf Platz vier an.

Der frühere Landesvorsitzende Mike Mohring, der in Weimar für den Bundestag kandidiert, wurde von der Voigt/Hirte-CDU auf einen beschämenden siebten Platz platziert und muss in Weimar seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Die Platzierung zeitg deutlich, wie tief die Gräben in der Thüringer CDU inzwischen sind – politisch wie persönlich.

Überhaupt nicht auf der Landesliste steht der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der im Wahlkreis 196 Schmalkalden direkt für die CDU antritt. Die Landes- und Bundes-CDU hatte alles versucht, um Maaßens Kandidatur und besonders seine Aufstelung zu verhindern, die er jedoch mit über 80 Prozent der CDU-Basis locker errang. Maaßen gilt inzwischen als einer der markantesten konservativen Köpfe in der CDU überhaupt.

ERFURT – Die Umsätze im Beherbergungsgewerbe und in der Gastronomie in Thüringen sind im ersten Quartal dieses Jahres massiv eingebrochen. Insgesamt setzten Betriebe im Gastgewerbe real 54 und nominal 52,7 Prozent weniger um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, wie das Thüringer Landesamt für Statistik in Erfurt am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Die Beschäftigtenzahl sank demnach um 24 Prozent.

Das Statistikamt schlüsselte diese Angaben auf Gastronomie und Beherbergungsgewerbe auf. So wurde der reale Umsatzeinbruch etwa für Hotels, Pensionen und Gasthöfe und andere Beherbergungen auf 73,3 Prozent beziffert, während in der Gastronomie real 43,3 Prozent weniger umgesetzt worden sei. Besonders stark betroffen war der Bereich „Ausschank von Getränken“. Darunter fallen etwa Schankwirtschaften, Diskotheken oder Bars. Hier meldete das Statistikamt einen Rückgang von 93,9 Prozent realem Umsatz.

In der Corona-Pandemie litt der Thüringer Tourismus besonders. Das Statistikamt veröffentlichte hierzu am Mittwoch weitere Zahlen: So gab es in Thüringer Beherbergungsstätten mit zehn und mehr Betten sowie auf Campingplätzen ohne Dauercamping rund 436 000 oder 78,3 Prozent weniger Gästeankünfte als im ersten Quartal 2020. Die Zahl der Übernachtungen sei gar um fast eine Million zurückgegangen.

Allein im Reisegebiet Thüringer Wald sei die Zahl der Übernachtungen um rund 435 000 gesunken. Die Einbrüche betrafen aber alle Reisegebiete im Bundesland, etwa Thüringer Vogtland, das Eichsfeld oder die Städte Erfurt, Eisenach, Jena und Weimar.

Dabei seien die Gästeankünfte in der Hotellerie um 78,2 Prozent zurückgegangen, bei den Erholungs- und Ferienheimen gar um 98,9 Prozent. Im Bereich der Vorsorge- und Rehabilitationskliniken hingegen seien es nur 22,1 Prozent weniger Ankünfte gewesen. (dpa)

von MARTIN D. WIND

WEIMAR – Als „offensichtlich rechtswidrig“ beurteilt das Verwaltungsgericht Weimar noch recht selbstsicher und erkennbar im Vollbesitz der „höheren Gewalt“ gegenüber dem Urteil eines Amtsrichters, der sich die Mühe gemacht hatte, ein umfänglich begründetes Urteil zu sprechen. Fürs Erste ist demnach das Urteil von Christian Dettmar „kassiert“, wie man das so schön sagt. Ob diese „Offensichtlichkeit“ so zu halten sein wird, ist fraglich. Immerhin könnte eine übergeordnete Instanz diesem vor Selbstbewusstsein strotzenden Verwaltungsgericht sein Urteil mit ebenso selbstherrlicher Begründung um die Ohren schlagen. „Offensichtlich“ – ist das überhaupt ein juridischer Begriff in einem Urteil? Aber worum geht es?

178 Seiten Begründung eines Rechtsbeschlusses (Az.: 9 F 148/21) – und dennoch diskutiert Deutschland nicht den Inhalt. Deutschland ventiliert hingegen die Posse die daraus gemacht wird. Denn Ende April hat der Thüringer „Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz“, Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), sein Haus in Bewegung gesetzt und das Büro, das Eigenheim, die Garage und das Auto durchsuchen sowie das Handy und den Computer von Richter Christian Dettmar beschlagnahmen lassen. Der öffentlich verlautete Vorwurf: Rechtsbeugung.

Rechtsbeugung ist als Vorwurf gegenüber einem Richter eines deutschen Gerichtes natürlich starker Tobak. Da geht es um Rechtsverständnis, Berufsethos und persönliche Ehre auf der einen Seite und um Politik auf der anderen Seite. Was macht Dettmars Urteil nun so „gefährlich“, dass man sich seitens der Politik genötigt fühlt, ihm schlicht die Kompetenz und Zuständigkeit für diesen Beritt abzusprechen und so öffentlichkeitswirksam gegen ihn vorzugehen. Immerhin hat man sich ja nicht zusammengesetzt, miteinander Kaffee getrunken und die Sache debattiert. Nein, es wurden polizeiliche Durchsuchungstrupps in Marsch gesetzt, die bei diesem Mann selbst in die Privatsphäre eingefallen sind.

Schaut man sich dann an, was genau Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens und Durchsuchungsbeschlusses ist, dann kommt man als Normalbürger nicht umhin festzustellen, dass das wohl eher eine Geschmacksfrage der rabulistischen Gourmets unter den Juristen sein wird. Da wird man sich mit spitzem Mündchen darüber austauschen, ob es sich hier nun um eine Heidel/Blau- oder eine Rauschbeere handeln mag – und abschließend könne man das so dann doch eventuelle gar nicht sagen. Bei aller Ironie bleibt eben einfach die Frage: War dieser Familienrichter befugt, Schulen die per politischer Anweisung verfügten Maßnahmen gegenüber Kindern, zu untersagen. War diese „Familienrichter“, der bei seinen Urteilen immer das Kindswohl im Auge haben muss, gesetzlich berechtigt, in Verwaltungsvorgaben einzugreifen und sie zurückzuweisen?

Immerhin hat dieser Richter das aus dem Bundeskanzleramt verfügte Verdikt des Maskentragens in geschlossenen Räumen in Frage gestellt, ja sogar das Abstandhalten als bei Kindern nicht notwendig erachtet. Er tat das nicht aus einem Bauchgefühl heraus. Er hat sich Gutachter für seine Urteilsbegründung herangezogen, die die obrigkeitlichen Maßnahmen massiv in Frage stellen. Man mag das kaum glauben, wenn man dem Karussell der Wanderpokale unter den „Seuchenexperten“ in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten anschaut. Dieses gebührenfinanzierte Theater präsentiert uns mit stupender Einfältigkeit, Abend für Abend die selben Wortspender, die mit ermüdender Regelmäßigkeit das berühmt-berüchtigte „Narrativ“ der Bundesregierung bedienen. Und dann kommt da so ein Amtsgerichts-Amtsrichter daher und zweifelt auf 178 Seiten an der abschließenden Wahrheit und Weisheit einer Bundesregierung? Das geht mal gar nicht!

Man muss sich einfach vor Augen halten, was das bedeuten könnte: Ein Amtsrichter weist die Politik mit deren, aus seiner Sicht offenbar nicht tragfähigen Begründung ihrer Ausnahmezustands-Verfügungen, zurück. Er weist sie in die Schranken und sagt deutlich: „So nicht!“ Er tut also das, was auch Aufgabe der Justiz in Deutschland ist oder wäre. Dabei hatte man sich doch in politischen Kreisen schon recht gut wahrnehmbar auf dieses Instrumentarium des Katastrophenszenarien-Regiments gefreut: Immerhin wartet ja hinter den nächsten Corona-Welle der Klimanotstand. Einer solchen Insubordination muss daher mit aller Härte begegnet werden. Und so wurde dann eben auch von Herrn Adams und seinem Ministerium prompt gehandelt.

Es mag – medial befeuert – den Regierenden in Thüringen und den Politiakrobaten in Berlin eine Atempause verschaffen, dass derzeit mehr über die Hausdurchsuchung als über die Beurteilung einer Krankheit gegeifert wird. Aber am Ende werden die Gutachten beurteilt werden müssen, die Richter Christina Dettmar zur Urteilsbegründung herangezogen hat. Und eventuell kann er ja aufgrund der Dramatik der in den Gutachten angeführten wissenschaftlichen Fakten sogar einen „Gefahr im Verzug“ für seinen Richterspruch anführen. Schlägt nicht die Nothilfe gesetztes Recht? Lässt sie auch „mal fünfe grade“ sein? Darf man nicht mit einem Verletzten bei Rot über Ampeln brettern, wenn der organisierte Rettungsdienst schlicht zu lange auf sich warten ließ und man einen Eigentransport vornehmen muss?

Es bleibt demnach zu hoffen, dass inhaltlich auf die 178 Seiten der gutachterlichen Begründung des Urteils gegen die Maßnahmen gegenüber Kindern an Schulen in Thüringen verhandelt werden muss. In Bayern gibt es derzeit einen ähnlichen Fall einer Richterin, die sich von der Politik ihre Richterfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz nicht beschneiden lassen will. Es wird spannend und es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen – die in Deutschland ja derzeit noch offen sein sollen – möglichst bald und noch vor der Bundestagswahl im September beginnen. Und man darf hoffen, dass es an den Gerichten noch Juristen gibt, die nicht auf ihre Beförderung schielen, sondern dem Gesetz zur Geltung verhelfen, indem sie das gesetzte Recht vor den unappetitlichen Begehrlichkeiten der Politik schützen.

 von CHRISTIAN KOTT

ERFURT – Inmitten der vielen Meldungen über randalierende Plünderer und organisierten Vandalismus rund um die alljährlichen „Demonstrationen“ anlässlich des 1. Mai kursiert ein Foto durch das Netz, das wirklich Besorgnis auslösen muss. Darauf ist der Thüringer Justizminister  Dirk Adams auf einer 1.Mai-Demo in Erfurt zu sehen, wie er sich vor einer (allerdings von einer anderen, unbekannten Person) geschwenkten, riesigen Antifa-Fahne ablichten lässt. Auf dem Foto ist außerdem die grüne Fraktionschefin im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich zu sehen. 

So weit, so üblich. Denn Grüne haben schon lange keinerlei Berührungsängste mehr, sich offen zu der linksextremen Schlägertruppe zu bekennen. Führende Europaabgeordnete wie Ska Keller zum Beispiel lassen sich im Plenarsaal des Europaparlaments stolz wie ein Teletubbie mit der Flagge der „Antifaschistischen Aktion“ fotografieren.

Gegen Antifaschismus, so wird mancher sagen, wird nun wirklich nichts einzuwenden sein. So gut wie niemand fände es verwerflich, Faschismus zu bekämpfen. Damit hat die Antifa aber allenfalls als Vorwand und am Rande zu tun. Tatsächlich handelt es sich um dezentral organisierte, linksextremistische Gruppierungen, deren Mittel im politischen Kampf Gewalt, Sachbeschädigung, Brandstiftung und vor allem Straßenschlachten mit der Polizei sind. Deutschlandweit beobachtet der Verfassungsschutz 47 regionale Antifa-Gruppen als klar linksextremistisch. In Städten wie Berlin, Hamburg und Leipzig beherrschen die schwarzvermummten Sturmabteilungen ganze Stadtviertel, in denen öffentliche Ordnung und Gegenwart von Polizisten nicht toleriert wird.

Alles bekannt. Was ist nun so besonders daran, wenn der Grüne Dirk Adams sich auf Demonstrationen tummelt, auf der die Fahnen dieser Gruppe geschwenkt werden?

Ganz einfach: Dirk Adams ist in Thüringen auch Justizminister und damit zuständig dafür, den Staat und die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. In dieser Funktion ist es inakzeptabel, wenn auch bezeichnend, sich mit den Fahnen einer offiziell als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation ablichten zu lassen. Stellen wir uns nur einmal für eine Sekunde vor, der Justizminister irgendeines Bundeslandes ließe sich auf einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch ablichten, wo zwei Meter hinter ihm die Fahne einer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Organisation geschwenkt wird. Da wäre etwas los…

Hinzu kommt: In Thüringen wird in wenigen Monaten neben der Bundestagswahl auch ein neuer Landtag gewählt. Wer bislang davon ausgegangen war, dass es diesmal modern ist, Grün zu wählen, weil die ja so ökologisch und bestimmt irgendwie gut fürs Klima sein sollen, muss in Kauf nehmen, dass es das fragwürdige Klimaschutzprogramm der Grünen nun einmal nicht ohne die Kröte des Linksextremismus, der in dieser Partei nicht nur vereinzelt sondern auch ganz oben verbreitet ist, gibt. Nicht jeder Grüne ist ein ungefährlicher Pragmatist wie Boris Palmer oder der harmlose Winfried Kretschmann. Solche Grüne sind eher die Ausnahme, wie man daran erkennt, dass gerade Boris Palmer wegen seiner ideologiefreien Haltung ständig mit Parteiausschluß gedroht wird.

Ein Justizminister ist nicht irgendein Verwaltungsjob, in dem Verfassungsfeinde keinen Schaden anrichten könnten. Insbesondere die Landesjustizminister können über Vorschlag und Ernennung von Generalstaatsanwälten, Weisungen an die Staatsanwaltschaften und die Organisation des Justizwesens erheblichen Einfluss auf die Rechtsordnung und das Funktionieren des Rechtsstaates nehmen ohne dass dies einer weiteren parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Es ist unerträglich und vor allem gefährlich, wenn jemand in einem solch wichtigen Amt auf einer Demonstration anzutreffen ist, auf der die Fahne verfassungsfeindlicher Organisationen geschwungen wird.

Sollte sich Dirk Adams tatsächlich am 1.Mai mit der Antifa demonstriert haben, wie das Foto nahe legt, dann ist er als Justizminister nicht zu halten. Aber in einer Zeit, in der man für einfach gar nichts mehr zurücktreten muss wird er sich für die paar Monate bis zur Landtagswahl wohl einfach nicht rühren. Was dann aus ihm wird, das bestimmt der Wähler in Thüringen.

von KLAUS KELLE

ERFURT/JENA – Ute Bergner ist in aller Munde. Die (noch) FDP-Landtagsabgeordnete, die im September zur Landtagswahl mit ihrer neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) antreten wird, bekommt politisch und medial eiskalten Gegenwind im Freistaat. Genau das aber ist ein sicheres Zeichen, dass die erfolgreiche Unternehmerin aus Jena inzwischen als ernstzunehmende Kraft für die bürgerliche Wählerschaft in Thüringen angesehen wird. Wer von MDR und TA so überzogen angegriffen wird, der hat es geschafft, der steht auf der großen Bühne.

Beginnen wir mit der FDP, Bergners bisheriger Partei. Die hat fünf Abgeordnete im Landtag und ist deshalb eine Fraktion mit allen Rechten und  auch einer Menge Geld aus dem Steuertopf. Würde Ute Bergner ihre bisherige Fraktion verlassen, wäre die schöne Kohle weg, und ernsthafte politische Initiativen starten, das könnte die FDP dann nicht mehr – jedenfalls bis Ende September. Und danach nur noch dann, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde schafft und wieder in den Landtag einzieht. Das kann sein, kann aber auch scheitern.

Letztes Mal war es haarscharf und brachte der Partei mit Thomas Kemmerich für ein paar Tage einen Ministerpräsidenten, bis die Kanzlerin in Südafrika zum Hörer griff und die parlamentarische Demokratie außer Kraft setzte. So konnte der abgewählte Bodo Ramelow mit seiner zurecht abgewählten rot-rot-grünen Koalition wieder in die Erfurter Staatskanzlei einziehen. Dank der freundlichen Hilfe von Merkels Partei, die sich selbst stolz als die „Partei der Deutschen Einheit“ sieht und in aktuellen Umfragen in Thüringen bei 19 Prozent liegt.

Dass neben dem glanzlosen Führungspersonal der Christenunion dort auch ein innerer Zusammenhang damit bestehen könnte, dass man aus Kadavergehorsam einen abgewählten Sozialisten wieder an die Fleischtöpfe der Macht gebracht hat, das hat die 19-Prozent-Partei ganz offensichtlich noch nicht realisiert.

Und genau deshalb ist Ute Bergners neue politische Kraft für die heruntergewirtschafteten etablierten Parteien in Thüringen so ungemein gefährlich. Und gemäß dem alten Motto: „Kaum sagt man mal ein kluges Wort, schon wird man Rechtspopulist“ schießt sich der örtliche Staatsfunk und die linksgrüne Regionalzeitung auf die durch und durch bürgerliche Bergner ein, an der nun wirklich nichts radikal ist.

Der MDR machte vor einer Woche einen ersten Aufschlag und veröffentlichte ein Sammelsurium von Kuriositäten, um Bergners Partei und ihr Umfeld in Misskredit zu bringen. Böse Verschwörungstheorien wabern da durch den Text, 9/11 kommt vor und „fremde Mächte“ und die GEZ auch, was dem MDR verständlicherweise nicht so gut gefällt. Doch was um aller Welt hat das mit Ute Bergner zu tun? Deren vorrangiges Thema ist die chaotische Coronapolitik von Bundes- und Landesregierung. Sie wirbt für Liberalität und mehr Transparenz in den Parlamenten. Und für mehr Sport, mehr Vitamine, mehr Ruhe im Alltag der Menschen. Total gefährlich, oder?

Und nun also die Freistaat-FDP, die am Wochenende ihren Landesparteitag in Eisenberg veranstalten wollte, was aber wegen Corona abgesagt wurde. Vereinzelt wird an der Basis der Partei gemunkelt, dass es da einen Ausschlussantrag gegen Bergner hätte geben können. Der Südthüringer FDP-Kreisvorsitzende Andreas Wegner-Berndt beklagte zum Beispiel, dass die liberale Powerfrau immer noch für die FDP im Landtag sitze, aber offen für die „Bürger für Thüringen“ aktiv sei. Wegner-Berndt weiter: „Für mich persönlich ist die Grenze des Moralischen schon längst überschritten.“

Was also, wenn es so kommt, wenn die FDP die zukünftige Konkurrentin irgendwann rauswirft aus Partei und Fraktion? Gegenüber Thueringen.jetzt sagte Ute Bergner: „Die Zusammenarbeit mit den FDP-Kollegen im Landtag ist sehr konstruktiv und bereitet oft Freude.“ Aber sie verstehe natürlich, wenn sich ihre frühere Partei aus wahlstrategischen Gründen von ihr absetzen müsse. „Schade, aber wenn man mich loswerden will, dann muss man mich nicht rauswerfen, dann kann man einfach ein Gespräch mit mir führen.“