Alle CDU-Augen richten sich auf den Wahlkreis 196 in Südthüringen

ERFURT – Für viele Mitglieder der CDU ist Hans Georg Maaßen einer der letzten Hoffnungsträger der CDU. Am Freitag stellt er sich dem Votum von 44 Delegierten aus vier Kreisverbänden in Südthüringen, die entscheiden, ob der frühere Verfassungsschutzpräsident ihr Kandidat für die Bundestagswahl wird. Das politische Engagement des früheren Inlandsgeheimdienst-Chefs ist in den Reihen seiner Partei für viele Mitglieder ein Lichtblick. Nicht aber in den Augen vieler Funktionäre im Landesvorstand um den blassen Landeschef Christian Hirte. «Wir hätten gern auf diese Debatten verzichtet», heißt es aus Kreisen der Thüringer CDU. Hirte sagte kürzlich der «Zeit»: «Für die CDU schadet das mehr, als es nutzt.» Eine gewagte These…Kommt mit dem bundesweit bekannten Maaßen der von einigen Südthüringer Kreisverbänden erhoffte Rückenwind im Wahlkampf oder eher die Brise einer toxischen Debatte über die Grenzen der Thüringer CDU nach rechts und ihr Verhältnis zur AfD? Maaßen hat sich stets klar davon distanziert. In einem Interview mit dem «Freien Wort» sagte er gerade: «Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich will antreten, um der AfD Stimmen wegzunehmen.»Manche werfen Maaßen vor, dass er nach der kurzzeitigen Abwahl des Linke-Politikers Bodo Ramelows als Ministerpräsident gefordert hatte, die CDU müsse einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen – und ihn notfalls auch mit Stimmen der AfD wählen lassen: «Da sollte die CDU Manns oder Frau genug sein, zu sagen: Egal wer diesen Kandidaten wählt, Hauptsache es gibt eine Mehrheit.» Etwa einen Monat später verhalf tatsächlich die AfD mit ihren Stimmen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidentenamt – und Thüringen stürzte in eine tiefe Regierungskrise. Auch die CDU stimmte damals für Kemmerich.Keine andere Partei hat sich in Thüringen seitdem derart heruntergewirtschaftet wie die CDU – mit neuen Vorsitzenden an den Spitzen von Fraktion und Landesverband. Doch die alten Lager gibt es immer noch. Der Südthüringer CDU-Abgeordnete Michael Heym hatte nach der Landtagswahl 2019 noch dafür geworben, auch mit der AfD über Möglichkeiten einer Regierungsbildung ins Gespräch zu kommen. Im Süden, wo Maaßen das Bundestagsmandat holen will, gelten die Christdemokraten als besonders konservativ.Maaßen, der Mitglied der konservativen Werte-Union ist, hatte bereits im Wahlkampfjahr 2019 in Südthüringen Auftritte. Da war es noch nicht lange her, dass er als Verfassungsschutzpräsident im Jahr 2018 massiv in die Kritik geraten war, weil er gewagt hatte, der Bundeskanzlerin öffentlich bei ihrer Einschätzung von „rechten Hetzjagden“ nach der Tötung eines Deutschen durch zwei Asylbewerber in Chemnitz zu widersprechen. Das kostete ihn politisch den Kopf.Dass er jetzt als Bundeskandidat für vier Kreisverbände in Südthüringen im Gespräch ist, hat auch mit einem anderen Problem der CDU im Freistaat zu tun: Ihr früherer Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann schied als Kandidat aus und ist inzwischen aus der CDU ausgetreten. Ihm wird vorgeworfen, in umstrittene Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verwickelt zu sein. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmanns Platz im Wahlkreis 196 wurde damit frei. Nun hat die CDU die Chance, mit einem Votum für Maaßen wieder einen Schritt aus der Krise zu wagen.

Aus Kreisen des CDU-Landesverbandes heißt es, einige der dortigen Christdemokraten hofften wohl, mit Maaßen im Wahlkampf einen unbelasteten Kandidaten präsentieren zu können – und zugleich jemanden, der bundesweit bekannt ist. Das Umfeld sei nicht einfach. Die SPD schickt den Ex-Biathlontrainer und Olympiasieger Frank Ulrich ins Rennen, der anders als der Rheinländer Maaßen aus der Region stammt. Für die Linke will der stellvertretende Chef des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen kandidieren. Zur Bundestagswahl schickt natürlich auch die in Thüringen starke AfD einen Kandidaten ins Rennen. Nach einem heftigen Machtkampf hinter den Kulissen zog Anton Friesen seine erwartete Kandidatur „um der innerparteilichen Einigkeit“ willen zurück. Gewählt wurde als einziger Kandidat der Sonneberger Kreistags-Fraktionsvorsitzende Jürgen Treutler (70).

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Anti-Corona-Demo in Schmalkalden: Angriffe gegen Polizeibeamte

SCHMALKALDEN – Bei einer verbotenen Corona-Demonstration wuden gestern Abend in Schmalkalden drei Polizisten angegriffen und verletzt. Die Beamten setzten aus Notwehr Pfefferspray ein, mussten sich aber dann aus Sicherheitsgründen zurückziehen. In den Sozialen Netzwerken verbreiteten sich Videoaufnahmen des Vorfalls.

Mehrere Dutzend Bürger hatten sich zuvor auf dem Altmarkt zu dem unangemeldeten Protest die staatlichen Corona-Maßnahmen versammelt, kaum jemand trug Schutzmaske oder hielt den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand ein. Als die Polizisten den Versammlungsleiter kontrollieren wollten, verweigerte er, seinen Namen zu nennen und forderte die Teilnehmer dazu auf, die Situation mit ihren Handys zu filmen.

Ein 44-Jähriger beleidigte die Beamten erst und schlug dann plötzlich einem der Beamten mit der Faust gegen den Hals. Als der Polizist versuchte, den Mann „am Boden zu fixieren“, wurde der von weiteren Demonstranten angegriffen. Innerhalb kurzer Zeit wurden die Beamten von der Menschenmenge umringt, die die Uniformierten massiv bedrohten. Als eine noch unbekannte Frau einen der Beamten angriff, setzten die Polizisten Pfefferspray ein. Die Beamten zogen sich dann zurück, um die Lage nicht weiter zu eskalieren. Im Internet wurde am Abend behauptet, einer der Demonstranten habe einem Polizisten ein Funkgerät entrissen, so dass es nicht möglich war, Verstärkung herbeizurufen.

Brutaler rassistischer Angriff auf jungen Syrer in Erfurt

ERFURT – In Erfurt hat ein 40-Jähriger einen 17 Jahre alten Syrer in einer Straßenbahn rassistisch beleidigt, bedroht, bespuckt und brutal angegriffen.

Dem Täter gelang zunächst unerkannt die Flucht, doch «durch die am Tatort gewonnenen Zeugenhinweise» habe der polizeibekannte Mann zeitnah identifiziert werden können, teilte die Polizei am Montag über den Vorfall von Freitagnacht mit. «Der 40-jährige Mann wurde durch Zivilkräfte der Polizei am heutigen Nachmittag in Erfurt festgenommen.» Gegen ihn sei inzwischen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung ergangen.

Zeugen hatten demnach von dem Geschehen in der Straßenbahn Videos gemacht und die Sicherheitskräfte zur Hilfe gerufen. Die äußeren Verletzungen des Opfers waren nach Polizeiangaben nur leicht. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen weißen Deutschen, der zunächst noch auf freiem Fuß war. Die weiteren Ermittlungen habe die Kriminalpolizei Erfurt übernommen. Dem Mann wird außer gefährlicher Körperverletzung Nötigung und Beleidigung vorgeworfen.

«So ein feiger Mensch, stark und aggressiv gegen einen Wehrlosen», kritisierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Twitter die Tat. «Einfach widerlich!» Die CDU-Landtagsfraktion verurteilte den rassistischen Übergriff in der Straßenbahn ebenfalls «aufs Schärfste».

15.000 Besucher an den ersten drei Buga-Tagen in Erfurt

ERFURT – Die Bundesgartenschau in Erfurt ist an ihren ersten drei Tagen von 15.000 Menschen besucht worden.

Bis zu 90 Prozent von ihnen seien Dauerkarteninhaber aus der Region Erfurt gewesen, sagte Buga-Geschäftsführerin Kathrin Weiß. Mit der Besucherzahl sei sie angesichts der langen Ungewissheit, ob und unter welchen Bedingungen die Gartenschau in der Corona-Pandemie überhaupt öffnen dürfe, sehr zufrieden.

Die Buga mit ihren zwei Standorten auf der ehemaligen Festung Petersberg und dem Egapark war am Freitag eröffnet worden.

Massive Kritik von Besuchern gab es am Wochenende wegen mangelnder Corona-Testmöglichkeiten in Erfurt. An Teststellen in der Stadt war der Zulauf so groß, dass zahlreiche Menschen wieder weggeschickt wurden. So blieb ihnen der Buga-Besuch verwehrt.

Nach den seit Samstag geltenden verschärften Anti-Corona-Regeln ist wegen der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen ein negativer Schnelltest für Buga-Gäste erforderlich.

Blumenmeer mit Masken: Bundespräsident sagte BUGA auch ab

von MARIE FRECHERFURT – Ein Blumen- und Pflanzenmeer, das 87 000 Quadratmeter umfasst, darunter Tausende Rosen, Stauden, aber auch Nutzpflanzen: In Erfurt hat die Bundesgartenschau 2021 erste Besucher empfangen. Der Eröffnung am Freitag war wegen der Pandemie allerdings eine heftige Zitterpartie vorangegangen.

Nun ist aber klar, dass die Außenbereiche der großen Blumenschau für Besucher mit Ticket, Anmeldung und einem aktuellen von Profis ausgestellten negativen Corona-Testergebnis öffnen dürfen. Der Testnachweis ist erst am Samstag nötig, bei der Eröffnung am Freitag wurde er noch nicht gebraucht. Die Auswirkungen der Pandemie waren trotzdem nicht zu verkennen: Die auf den Einlass beim Standort Egapark wartenden Besucher trugen Gesichtsmasken.

Begrüßt wurden die Ersten von ihnen mit einem kleinen Geschenk: Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) teilten Tüten voll mit duftender Minze, Thymian und mehr an die Besucher aus. «Es war eine Megabaustelle, elf Jahre Arbeit finden heute ihren Höhepunkt», sagte Ramelow vor großen Beeten mit bunten Frühblühern. Dabei war vor allem der Endspurt in dieser Woche heikel. Ramelow verglich das Ganze mit Blick auf die der Pandemie geschuldeten Unsicherheiten und die Pläne für die Bundes-Notbremse mit einem Ritt auf der Rasierklinge.

«Auf diesen Tag haben wir elf Jahre lang hingearbeitet», erklärte auch Bausewein. Dann sei Corona gekommen und vieles habe umgeplant werden müssen. Bis Anfang der Woche sei in der Stadt noch darum gebangt worden, ob die Schau in der Pandemie überhaupt eröffnen könnte. Die eingeschränkte Öffnung ist aber auch mit dem neuen Infektionsschutzgesetz möglich.

Rund 6000 Besucher hatten sich Organisatoren zufolge für den ersten Tag der bis 10. Oktober geplanten Buga angemeldet. Einige konnten ihre Freude nicht verbergen, dass es nach dem langen Bangen endlich losgehe. Eine Mutter mit Kind erklärte, dass ihre Tochter zur Zeit ohnehin nicht in die Kita könne. Also habe sie die Chance gleich am ersten Tag genutzt. Eigentlich ist die Eröffnung einer Buga ein großes Fest mit Musik, zu dem auch der Bundespräsident kommt. Dieser hatte aber abgesagt. Er werde seinen Besuch nachholen, sagte Ramelow.

Teils noch in warme Jacken gepackt, schlenderten die ersten paar Hundert Besucher kurz nach Eröffnung zwischen den großen Blumenbeeten, Themengärten und Spielplätzen im Egapark umher. Ziemlich genau vor 60 Jahren war auf der 36 Hektar großen Anlage die «Erste internationale Gartenbauausstellung der sozialistischen Länder» eröffnet worden, viele Erfurter verbinden schöne Erinnerungen mit dem Park. Auch Ramelow berichtet davon, wie er früher mit seinen Kindern dort unterwegs gewesen war. Für die Buga konnte das Gelände umfangreich saniert werden. Nun steht dort auch das große Danakil genannte Klimazonen-Haus, das die Wüste und den Urwald mit Pflanzen und Tieren erlebbar machen soll. Vorerst bleiben die Türen für Besucher aber zu – auch das eine Corona-Auflage.

Auch auf dem zweiten Hauptstandort, dem Petersberg, muss ein Höhepunkt der Buga noch geschlossen bleiben: In der Peterskirche wäre eine multimediale Ausstellung zur Geschichte und Philosophie der Gartenkunst zu sehen. Dabei wird auch auf die Historie des mitten in der Stadt neben dem Dom gelegenen Petersberges eingegangen, die in der Summe alles andere als blumig war. Unter anderem befand sich dort einst die Staatssicherheit und rief unter den Erfurtern wenig positive Assoziationen hervor. Die Buga soll das nun endgültig ändern, so eine Hoffnung der Organisatoren.

Eine weitere Hoffnung ist, dass die coronabedingten Einschränkungen und Auflagen im Laufe der bis zum 10. Oktober geplanten Schau nach und nach gelockert werden können, so es die Infektionslage zulässt. Teil der Buga sind auch mehr als 25 Außenstandorte in ganz Thüringen, an denen vor allem historische Garten- und Parkanlagen zu sehen sind. Auch dort sollten sich Besucher im Vorfeld nach den aktuellen Corona-Auflagen erkunden.

Komplett kritiklos lief die Eröffnung aber nicht ab. So kündigte der Bund der Steuerzahler Thüringen an, die Blumenschau im Auge behalten zu wollen. Manche Nutzer sozialer Netzwerke bekundeten auch Unmut darüber, dass die Schau öffnen dürfe, während andere Einrichtungen geschlossen bleiben müssten. Die Buga-Organisatoren argumentieren dagegen, dass der Besuch der weitläufigen Anlagen vertretbar und besser zu steuern sei als etwa dabei öffentlichen Parkanlagen. Experten gingen davon aus, dass die Ansteckungsgefahr unter freiem Himmel deutlich geringer sei als in geschlossenen Räumen.

EU-Abgeordnete Walsmann erklärt, wie die BUGA dank EU-Förderung erblühen kann

ERFURT – Viele Investitionsmaßnahmen für die BUGA Erfurt 2021 werden von der Europäischen Union (EU) gefördert, konkret vom EFRE-Fonds, dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Das gilt vor allem für die sogenannten Daueranlagen, für die Thüringer Außenstandorte, in Erfurt etwa für die Nördliche Geraaue, für den Nordpark, aber auch für das Herzstück der BUGA im egapark für das BUGA-Leuchtturmprojekt, das neue Urwaldhaus Danakil. Ebenso für das moderne Besucherzentrum sowie für die sanierten Gärten, Wege, Plätze und Gebäude sowie für die neuen Anlagen auf dem Petersberg. Mit über 700.000 Euro fördert die EU den Bau von barrierefreien Fuß- und Radwegen, die den Zugang zum Petersberg für Besucher verbessern werden. Die Gesamtkosten liegen hier bei 870.000 Euro.

Die BUGA Erfurt 2021 erblüht also auch dank der EU-Fördermittel. „Auf Schritt und Tritt begegnet man Europa“, sagt die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU). Auch die Marketingmaßnahmen der BUGA für die Veranstaltung in Erfurt und die 25 BUGA-Außenstandorte in ganz Thüringen wurden durch Mittel der Europäischen Union (EFRE) anteilig zu 80 Prozent finanziert. Einige weitere Beispiele von vielen anderen, die von der EU meist zu 80 Prozent kofinanziert wurden: Mit insgesamt 1,3 Millionen Euro wird der Kilianipark neu gestaltet und erweitert. Davon sind rund eine Million Euro Zuschuss aus EFRE-Mitteln.

Für fünf Millionen Euro, davon ca. 4,1 Millionen EFRE-Zuschuss, wird die Parkanlage an der nördlichen Geraaue zu einer attraktiven Flusslandschaft mit hoher Freizeitqualität umgebaut. Dafür werden unter anderem ein Teich angelegt, eine barrierefreie Fuß- und Radwegbrücke gebaut und der Abenteuerspielplatz saniert. Das vorhandene Jugendzentrum bleibt erhalten und wird in die Parkgestaltung integriert. Zudem werden in Erfurt die Brachen am alten Klärwerk an der Marie-Elyse-Kaiser-Straße und der Riethstraße beseitigt. Es entstehen dort begrünte Geraterrassen. Entlang des vorhandenen Radwegs werden Erlebnisbereiche bzw. Sportanlagen geschaffen. Für dieses Projekt sind insgesamt ca. 2,7 Millionen Euro eingeplant, die mit 2,2 Millionen Euro EU-Geldern finanziert werden. Auch die Verschönerung der Parkanlagen der Klassik-Stiftung Weimar wurde zu großen Teilen aus EU-Mitteln gefördert.

Die EU hat ihren Beitrag geleistet, dass die BUGA 2021 digital und barrierefrei abläuft: Im egapark entstehen moderne Kassen- und Besucherinformationssysteme. Besonders mit Blick auf die BUGA Erfurt 2021 soll die digitale Ticket-, Bezahl- und Reservierungsabwicklung den schnellen Zugang zum Gelände ermöglichen. Auch ein barrierefreier Kassenzugang am ega-Haupteingang ist gebaut worden. Die Kosten in Höhe von 459.200 Euro werden mit 367.360 Euro aus dem EFRE gefördert.

Das Resumée von Marion Walsmann: „Mit der BUGA 2021 kommt die Gartenschau nach Hause zurück nach Erfurt, wo bereits 1865 die erste Internationale Gartenausstellung stattgefunden hat. Die EU hat zu erheblichen Teilen dazu beigetragen, dass die historische Blumenstadt Erfurt und das hiesige Gärtnerhandwerk wieder mit der BUGA Erfurt 2021 eine Renaissance erleben.“

Schutz vor linksextremer antifa: „Bürger für Thüringen“ dankt der Polizei in Jena

JENA – Ein großes Polizeiaufgebot musste heute einen angemeldeten Infostand der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTH) um die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Foto) schützen. Ursprünglich hatte die Partei vor, einen „Spaziergang für Kinderrechte“ zu veranstalten. Doch die behördlichen Auflagen dafür waren so umfangreich (u.a. wurden neben Maskenpflicht und Abstandsregeln auch ein eigenes Infektionsschutzkonzept verlangt) ein, so dass man sich entschloss, die geplante Demonstration abzusagen und stattdessen einen Informationsstand am Phyletischen Museum aufzubauen.

Der Stand war ab 15 Uhr genehmigt, doch die Polizeibeamten vor Ort behinderten selbst fünf Minuten vorher sogar die Veranstalterin beim Zugang zu ihrem eigenen Infotisch. Ein gröhlendes Gemisch aus etwa drei Dutzend Linksextremisten der Jenaer antifa und der Grünen Jugend behinderte den Zugang zusätzlich mit einer Fahrraddemo und ohrenbetäubendem Lärm. Dennoch konnten sich zahlreiche Bürger am Nachmittag über aktuelle politische Entwicklungen in Thüringen und die Pläne der neuen bürgerlichen Partei, die zu den Landtagswahlen antreten wird, informieren.

Ute Bergner bedanke sich bei den Polizisten für den Schutz ihrer Veranstaltung, die ohne die Männer und Frauen in Uniform sicher nicht hätte stattfinden können.

Nach Bestechungsvorwürfen: Ex-Abgeordneter Mark Hauptmann aus CDU ausgetreten

ERFURT/SUHL – Der mit strafrechtlichen Ermittlungen nach Bestechungsvorwürfen konfrontierte frühere Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten.

Damit sei der 36-Jährige der Aufforderung des Thüringer CDU-Landesverbandes nachgekommen, sagte Generalsekretär Christian Herrgott. Der Austritt sei schriftlich erfolgt und gelte mit «sofortiger Wirkung», wie Herrgott sagte. Gegen Hauptmann läuft ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.Dem Politiker wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Dabei gehe es nach Angaben der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft um «einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag». Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx bezeichnete die bekannt gewordenen Vorwürfe als einen «Schlag ins Gesicht all derer, die sich als gewählte Abgeordnete der Redlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und nicht persönlicher Habgier verpflichtet sehen». Sollten sich die Berichte über die Durchsuchungen bestätigen, gehe es mutmaßlich um «knallharte Korruption und Raubrittertum übelster Sorte, verbunden mit der Frage, ob es bei der Häufung solcher Fälle bei Abgeordneten von CDU/CSU ein Netzwerk mit weiteren Beteiligten gegeben haben könnte», erklärte Marx in einer Mitteilung.

Das Landeskriminalamt hatte am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des Politikers und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Thüringen durchsucht. Nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wurden dabei mehrere Speichermedien und Dokumente beschlagnahmt. Medienberichten zufolge kauften die von Hauptmann vermittelten Masken mindestens zwei Thüringer Landkreise und eine Klinik. Gegen die Frankfurter Firma wird ebenfalls ermittelt – wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.

Hauptmann hatte in einem Zeitungsinterview bestritten, Geld für die Vermittlung von Masken erhalten zu haben. Eine Bitte der dpa um Stellungnahme ließ er zunächst unbeantwortet. Der 36-Jährige legte vor gut einer Woche sein Bundestagsmandat nieder, das er seit 2013 innehatte. Er begründete dies damit, angesichts von Anfeindungen seine Familie schützen zu wollen. Unmittelbar danach nahm die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn auf.

Kritik an Hauptmann kam auch vom früheren CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring. «…wer glaubt, als Maskendealer oder Verkäufer seiner Seele mehr verdienen zu können, wer sein Mandat als Türöffner für zwielichtige oder gar illegale Geschäfte nutzt, der handelt schäbig», schrieb der 49-Jährige auf Twitter. Mohring tritt bei der Bundestagswahl im September als Direktkandidat im Wahlkreis 191 an, der Teile des Weimarer Landes, den Landkreis Sömmerda und die Stadt Jena umfasst.

Weimarer Masken-Urteil: BfTH fordern, alle Schulen im Freistaat von der Maskenpflicht zu befreien

ERFURT/WEIMAR/JENA – Das Urteil des Amtsgerichts Weimar aus der vergangenen Woche, das das Tragen von Masken und das Einhalten von Abstandsregeln nicht nur in Frage stellt, sondern ausdrücklich untersagt für Schüler und Lehrer der beiden betroffenen Schulen, schlägt bundesweit hohe Wellen. Die Landesregierung von Thüringen hat offenbar übers Wochenende bereits die Einleitung eines Berufungsverfahrens in Vorbereitung, um die bahnbrechende Entscheidung des Richters zu kippen. Der hatte einer Mutter rechtgegeben, dass “durch den für ihre Kinder in deren Schulen geltenden Zwang, eine Gesichtsmaske zu tragen und untereinander und zu anderen Personen Mindestabstände einzuhalten, das Wohl ihrer Kinder gefährdet sei.”

Konkret: Es ist keine „Kann“-Entscheidung, sondern untersagt ausdrücklich das Tragen von Masken für Lehrer und Schüler in diesen beiden Schulen. Das Gericht führt zur Begründung des Urteils aus: „…dass die „Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes“ darstellten (Az.: 9 F 148/21).

Die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner aus Jena, die im September als Spitzenkandidatin der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTH) antreten wird, äußerte sich am Nachmittag höchst erfreut über die Entscheidung aus Weimar. Gegenüber Thueringen.jetzt sagte sie: „Die Herzen vieler Menschen in Thüringen schlagen nach diesem Urteil höher!“

Und Sie wurde konkret: „Leider gilt das Urteil momentan erst als Verfügung allerdings mit sofortiger Wirkung für zwei Schulen in Weimar. Die Eltern der anderen Schulen müssen sich ihr Recht jetzt erkämpfen.“ Die „Bürger für Thüringen“ fordern die Landesregierung auf, den gut begründeten Richterspruch aus Weimar nicht nur ernstzunehmen, sondern für allgemeingültig für den Freistaat insgesamt zu erklären. Andernfalls werde eine Prozesswelle auf das Land Thüringen zurollen. Bergner: „Das Geld sollten wir lieber in das Bildungsangebot unserer Schulen investieren.“

KZ Buchenwald: Gedenken an 56.000 Todesopfer der NS-Diktatur

WEIMAR – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) haben in Weimar der Opfer des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Buchenwald gedacht.

Gemeinsame Aufgabe der Demokraten sei, die NS-Verbrechen nicht dem Vergessen preiszugeben, sagte Ramelow bei einer Gedenkfeier zum 76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora. «Wir werden die Erinnerung nicht in ein Museum überstellen können. Sie bleibt Tagesaufgabe.» Buchenwald stehe für Rassenwahn, Mord und Vernichtung, sagte Steinmeier.

Bei der im Internet übertragenen Gedenkveranstaltung kamen auch Überlebende des Konzentrationslagers unter anderem aus den USA, Italien oder Frankreich zu Wort. Sie konnten wegen der Corona-Pandemie nicht wie in Vorjahren eingeladen werden.

Das KZ auf dem Ettersberg bei Weimar war am 11. April 1945 mit Hilfe von US-Streitkräften befreit worden. Es war 1937 von den Nationalsozialisten errichtet worden. Am Ende des Zweiten Weltkriegs war Buchenwald das größte Konzentrationslager auf deutschem Boden. Etwa 56.000 Menschen wurden dort ermordet oder starben wegen Hunger und Krankheiten oder an den Folgen von Zwangsarbeit.

Im KZ Mittelbau-Dora bei Nordhausen wurden rund 60.000 Häftlinge dazu gezwungen, in unterirdischen Stollen Raketen zu bauen. Mindestens 20.000 von ihnen starben.