ERFURT – Nur maximal 50 Personen haben sich heute in der Erfurter Innenstadt getroffen, in der Hoffnung, dass sich da spontan vielleicht doch noch eine Gelegenheit zum Protest gegen den Corona-Lockdown ergeben würde. Doch dazu kam es nicht.

Die Stadtverwaltung hatte die Demo, für stolze 10.000 Teilnehmer angemeldet, erwartungsgemäß verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar bestätigte die Entscheidung. Und das war es auch schon. Rund um den Domplatz war ein großes Aufgebot an Polizei und Bundespolizei aufgezogen. An den Zufahrtsstraßen in die Stadt hinein gab es Polizeikontrollen, und das war es auch schon.

Unsere Reporterin beschrieb die Szenerie am späten Nachmittag mit: „Es ist hier unheimlich still.“ Nur zwei kleine Grüppchen mit Plakaten standen herum, wurden von der Polizei befragt. Alle Teilnehmer trugen Masken und hielten die Abstandsregeln ein.

Als einzige Politikerin äußerte sich gegenüber Thüringen.jetzt die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Jena). Sie ist zur Zeit noch Mitglied der FDP-Fraktion, wird aber im Herbst bei der Landtagswahl mit den „Bürgern für Thüringen“ als Alternativangebot für frustrierte bürgerliche Wähler antreten. Sie sagte uns zur verbotenen Demonstration in Erfurt:

„Demonstrationen sind ein wichtiges Element der Demokratie und müssen auch in schwierigen Zeiten möglich sein. Die Veranstalter hätten von vornherein der Stadt ein Angebot machen sollen, was verhandelbar gewesen wäre. 10.000 Teilnehmer sind das nicht…“

In der kommenden Woche soll es bundesweit weitere stille Protestaktionen vor Landtagen geben. Ob in Erfurt auch ein neuer Versuch gestartet wird, war heute nicht zu erfahren.

ERFURT – Was passiert morgen in Erfurt? Die Frage bewegt nicht nur viele Einwohner der Landeshauptstadt, sondern auch die Sicherheitsbehörden. Unter Corona-Bedingungen sind Aufmärsche dieser Art nur bis maximal 500 Teilnehmern erlaubt. Veranstalter, die dann eine Demo mit 10.000 Teilnehmern behördlich anmelden, wissen, was kommt.

Das veranstaltende Bündnis „Thüringen steht zusammen“ muss gewusst haben, dass die Stadt Erfurt ihre Demo verbietet. Das geschah dann auch. Der Versuch, das Recht zum Demonstrieren juristisch zu erstreiten, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht in Weimar. Dennoch geht die Polizei in Erfurt davon aus, dass sich morgen Menschen versammeln werden, vielleicht sogar viele, denn für die Demo wurde bundesweit geworben und konkurrierende Anti-Corona-Veranstaltungen in der Region sind nicht geplant.

So werden morgen auch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern und die Bundespolizei in Erfurt präsent sein, um die Demo zu verhindern, sollte versucht werden, zivilen Ungehorsam durchzusetzen. Die Polizei hat Kontrollen an den Einfahrtsstraßen in die Stadt und am Hauptbahnhof angekündigt. Erfurts Polizeichef Jürgen Loyen rief die Bürger auf, die City am Samstagnachmittag zu meiden. Medien melden, dass auch Wasserwerfer bereitstünden, für den Fall, dass die Lage eskalierte.

ERFURT – In Gotha, Hildburghausen, Saale-Orla, Saale-Holzland und Weimarer Land findet ab heute wieder Präsenzunterricht in den Grundschulen statt, außerdem öffnen wieder viele Kindergärten. Das ist möglich, weil die Landesregierung den Einrichtungen einen entsprechenden Ermessensspielraum gewährt hat. Ausnahme: der Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Dort ist der vom RKI festgestellte Inzidenzwert bei über 200, so dass die Schulen geschlossen bleiben müssen.

WEIMAR – Unfassbarer Vorfall am Montag in der Weimarer Ilmtalbahn. Eine 13-Jährige, die mit der Bahn unterwegs zu einer Freundin war, wurde 40 Minuten lang von einem Jugendlichen sexuell missbraucht. Weder der Lokführer noch andere Fahrgäste schritten ein, um dem Mädchen zu helfen.

ERFURT – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor extremer Glatteisgefahr in mehreren Regionen Thüringens ab Montag.Danach werden vom westen aus Niederschläge aufziehen, die anfangs noch als Schnee fallen, dann aber zunehmend in Regen übergehen. Da der Boden derzeit gefroren ist, muss mit erheblichen Einschränkungen im Straßen- aber auch im Schienenverkehr gerechnet werden.

Der DWD warnt vor Glatteisgefahr besonders in den Kreisen Eichsfeld, Gotha, Nordhausen, Schmalkalden-Meiningen, Kyffhäuser, Unstrut-Hainich sowie Eisenach und dem Wartburgkreis.

WEIMAR – Der Mantel der Geschichte wehte, als sich am Samstag 200 Bürger vor der historischen Kulisse des Deutschen Nationaltheaters auf dem Theaterplatz in Weimar zur Kundgebung „Tag der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ versammelten. Der Verein „Bürger für Deutschland“ hatte aufgerufen, sich genau um 15.15 Uhr zu treffen. Denn am gleichen Tag zur gleichen Stunde hatte 1919 der Sozialdemokrat Friedrich Ebert die Eröffnungsrede zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung gehalten. Und die schuf eine der fortschrittlichsten Verfassungen der damaligen Zeit überhaupt, in der festgeschrieben wurde, dass in diesem Land eine Demokratie entstehen soll.

Und so fand in Weimar erneut eine Veranstaltung statt, die im historischen Kontext den Willen vieler Bürger bekundete, unsere Demokratie und die Normen des Grundgesetzes als Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland zu erhalten, ja zu verteidigen. Es dürfe nie wieder passieren, dass der bürgerlichen Mitte durch Extremisten von Links und Rechts der Boden unter den Füßen weggerissen wird.

Clarsen Ratz, Sprecher der „Bürger für Deutschland“, und  Ivonne Nöhren und Steffen Teichmann von Verein „Bürger für Thüringen“, der zur nächsten Landtagswahl in Thüringen mit einer eigenen Partei antreten wird, appellierten in ihren Reden nicht nur an den Verstand, sondern auch an das Herz der Bürger auf dem Theaterplatz. Im Mittelpunkt dabei: die Corona-Maßnahmen, mit denen Angst geschürt würden und die untaugliche Mittel seien und Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Ruin trieben.

Ivonne Nöhren ging dabei besonders auf das Schicksal der Familien mit Kindern ein. Unter dem Applaus der 200 auf dem Platz versammelten Menschen rief sie: „Wir Deutschen müssen wieder lernen, mit aufrechtem Rückgrat, mit Selbstbewusstsein unser Land wieder in eine gute Richtung zu führen und für das, was wir wollen, auch einzustehen!“

Der bekannte Anwalt Ralf Ludwig, der für „Bürger für Deutschland“ sprach, überraschte die Teilnehmer mit einer satirischen Überspitzung des Narratives vom Gefährder, der durch seine bloße Anwesenheit, durch sein Reden und den zu geringen Abstand leichtfertig das Leben seiner Mitmenschen aufs Spiel setzt. Dies alles gemünzt auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, was allgemeine Heiterkeit auslöste. Ludwig rief dazu auf, den Regierenden keinen Vorwand für repressive Maßnahmen zu bieten. Nicht provozieren und absolut gewaltfrei bleiben – das war seine Botschaft.

Ricklef Münnich, ein Pfarrer im Ruhestand und ebenfalls aktiv bei „Bürger für Thüringen“, setzte sich in seinem Redebeitrag für die Meinungsfreiheit und den Respekt vor der Meinung Andersdenkender ein. In einer Demokratie sei es „unwürdig“, wenn Politiker Menschen ausgrenzten, die eine andere Meinung vertreten.

Und wie zum Beleg, dass die Veranstalter es ernst mit der Meinungsvielfalt und dem Dialog meinen, sprach als letzter Redner Karel Svoboda,  der für die „Freie Linke“ sprach. Er forderte ebenfalls, die Corona-Maßnahmen unverzüglich zu beenden und zu einem normalen Leben zurückzukehren. Seine Ansicht, für die Zukunft auch den Sozialismus als „bessere Alternative“ zum Kapitalismus nicht aus den Augen zu verlieren, fand bei den Zuhörern erkennbar wenig Zustimmung, so dass sich der Platz zu leeren begann. Doch auch er hatte zuvor immer wieder kräftigen Applaus bei seiner Rede bekommen.

Die Mitte der Gesellschaft zeigte in Weimar, was sie umtreibt in diesen Corona-Zeiten, nämlich die Sorge, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln wird. Und diese Zukunft zu entwickeln, da wollen die Demonstranten von Weimar nicht einfach zuschauen, sondern sich aktiv einmischen.

ERFURT – Thüringen erwartet in den kommenden Stunden extremes Winterwetter. Das kündigt der Deutsche Wetterdienst (DWD) an. Zwischen 18 und 21 Uhr können bis zu 40 cm Neuschnee fallen. In der Sonntagnacht ab drei Uhr und dann den ganzen Tag über wird es zu starken Schneeverwehungen kommen. Insbesondere die Kreise Altenburger Land, Eichsfeld, Gotha, Nordhausen, Sömmerda, Weimarer Land, Kyffhäuserkreis, Saale-Holzland-Kreis und die Städte Erfurt, Jena, Weimar seien betroffen.

von KLAUS KELLE

Der Jahrestag der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist heute Mittelpunkt in der Nachbetrachtung aller wichtigen Medien in Deutschland. Die ARD-Tagesschau spricht vom „Thüringer Tabubruch“, der SPIEGEL vom „politischen Skandal“ und die SUEDDEUTSCHE vom „Kemmerich-Eklat“. Nachvollziehbar, dass der linke Mainstream in den hiesigen Medien an dem Tag ähnlich fassungslos gewesen sein muss wie Jahre vorher, als im Novembver 2016 Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde.

Dabei waren beide Ereignisse zwar überraschend, aber in einer freien, geheimen Wahl – absolut rechtmäßig – zustande gekommen. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Koalition sind verantwortlich für die schwächste Landesregierung im Freistaat seit der Wiedervereinigung, ideologiestark aber gleichzeitig führungsschwach und erfolglos. Und so wurden sie von den Bürgern abgewählt. Und der Landtag wählte im dritten Wahlgang Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten, der die Wahl annahm. Dafür bekam er einen Händedruck von Björn Höcke und die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow warf den Blumenstrauß, den sie wohl für ihren Genossen Ramelow hatte besorgen lassen, dem liberalen Politiker grußlos vor die Füße. Großes Kino im Landtag.

Ich liebe es, wenn Politik auch mal emotional wird und nicht immer bräsige Langeweile in unseren Parlamenten herrscht. Aber in diesem Fall ging das linke Fußvolk zu weit. Innerhalb einer Viertelstunde versammelten sich enttäuschte Aktivisten vor dem Landtag um gegen das Ergebnis einfer freien Wahl zu demonstrieren. Das darf man natürlich. Aber die Hexenjagd gegen den Unternehmer Kemmerich und seine Familie war eine Schande für unsere demokratische Gesellschaft. Erst der antifa-Pöbel, dann der Staatskanzleichef, der sich bei der Übergabe nicht entblödete, Kemmerich vorzuwerfen, er feiere seinen Wahlsieg auf „den Gräbern von Millionen ermordeten Juden“.

Und den Vogel schoß die Bundeskanzlerin ab, die – auf Staatsbesuch in Südafrika – per Telefon ihr Missfallen ausdrückte und bekräftigte, die Wahl Kemmerichs müsse „rückgängig“ gemacht werde. Und das vollzogen die Herrschaften im Berliner Koalitionsausschuss, Hand in Hand mit Ministerpräsidenten wie Daniel Günther (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die den Druck auf die FDP so erhöhten, dass Parteichef Christian Lindner den Druck auf seinen „Parteifreund“ Kemmerich nochmals erhöhte.

Sie alle wissen, wie es endete: Kemmerich trat zurück, weil er nicht der Totengräber seiner Partei werden und außerdem sein Leben zurückhaben wollte. Seine Opferbereitschaft dankte ihm die Bundespartei, die ihn am liebsten ganz loswerden will, indem sie erstmal verhinderte, dass der Liberale Spitzenkandidat der FDP für die nächste Landtagswahl werden durfte.

Und warum die Aufregung? Weil die Abgeordneten der AfD mitgestimmt haben. Die Partei wird behandelt wie Parias, mit denen man nicht spricht, obwohl sie fast ein Viertel der Bürger Thüringens hinter sich versammeln konnte. Und das ist nicht in Ordnung, ob man die Höcke-Partei mag oder nicht.

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