von KLAUS KELLE

ERFURT – Bodo Ramelow persönlich ist recht beliebt im Freistaat, das kann niemand ernsthaft bezweifeln. Nur so ist ein Wahlergebnis für Die Linke von über 30 Prozent zu erklären. Er ist zivilisiert, sagt man, symapthisch bei seinen Auftritten, er hat die richtige Ballance zwischen politischer Agenda und Volkstümlichkeit. Aber, das wird gern mal vergessen, die Wähler in Thüringen haben ihn und seine lahme rot-rot-grüne Koalition im Herbst 2019 abgewählt. Aus, finito! Dass er jetzt wieder in der Staatskanzlei sitzt ohne eigene Mehrheit, dashat er einem Kuhhandel mit der CDU und der skandalösen Intervention der Bundeskanzlerin zu einer rechtmäßig verlaufenen Wahl zu verdanken.

Ramelow verwaltet also weiter vor sich hin, und er gefällt sich offenbar in der Rolle des Corona-Krisenmanagers. Erst war er der Lockerste der Ministerpräsidenten, jetzt zieht er den Lockdown durch wie kaum ein Zweiter. Da passt überhaupt nicht in die Landschaft, was jetzt bekannt geworden ist. Ausgerechnet in einem Gespräch in der neuen hippen „Clubhouse“-Audio-App, wo Tausende zuhören, erzählte der Linke-Politiker, dass er während der allwöchigen Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nebenbei gern das Online-Spiel „Candy Crush“ spiele. Noch einmal, weil man es beim ersten Lesen vielleicht gar nicht begreift: In der prominet besetzten Runde, in der jede Woche beschlossen wird, was wir alle tun müssen, um dem Virus entgegenzuwirken, spielt der Ministerpräsident nebenbei ein Onlinespiel. Irre, oder?

Die Bundeskanzlerin bezeichnete er im Talk als „Merkelchen“ und brüstete sich – wie die „Welt am Sonntag“ berichtete – , er schaffe bei dem Spiel  bis zu zehn Level. Toll, oder? So einen Ministerpräsidenten wünscht sich der von Existenzsorgen bedrohte Bürger in der Krise. Da werden Beschlüsse gefasst, die Menschen an den Rand ihrer Existenz treiben, Kontaktverbote zu engen Verwandten festgesetzt, Restaurants, Frisörsalons, Betriebe aller Art in die Insolvenz getrieben – und Thüringens Erster Mann daddelt.

Ramelow selbst hat sich inzwischen entschuldigt: „Eine kluge Frau hat mir auf @clubhouse_de gerade schlüssig den eigentlichen Fauxpas meiner Clubhaus-Plauderei dargelegt und es hat mich überzeugt“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Und weiter: „Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen, war ein Akt männlicher Ignoranz. Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung.“ Da ist er wieder, der charmante Linke. Und während Politiker der Opposition die Frage nach der „Selbstbeherrschung mancher Politiker“ stellen und sogar in der Koalition der Wahlverlierer das Rumoren immer lauter wird, ist nicht einmal auszuschließen, dass viele Bürger das alles mit einem Achselzucken hinnehmen. Weil Herr Ramelow doch so nett ist. Und warum soll ein Ministerpräsident nicht das tun, was viele  andere auch machen? Ganz einfach: Weil er Ministerpräsident ist. Weil er Verantwortung dafür trägt, was mit den Bürgern Thüringens geschieht, besonders denen, die Angst um ihre Zukunft haben.

von CHRISTIAN KOTT

WEIMAR – Viel geschrieben und gesprochen wurde über ein bereits am 11. Januar ergangenes Urteil des Amtsgericht Weimar. Die Aktivisten von beiden Seiten stürzten sich sogleich auf die 19 Seiten Urteilsbegründung. Befürworter der Lockdown-Politik hoben zu Wutgebrüll an, diejenigen, die COVID 19 für eine Grippe halten, feierten ausgiebig.

Beides ist völliger Unsinn und zeigt, dass Überzeugungstäter in der Beurteilung juristischer Fragen nicht gerade talentiert sind. Dabei dürften die meisten derjenigen, die es in ihrem Sinne verstehen wollen, das Urteil entweder gar nicht erst gelesen oder zumindest nicht verstanden haben. Denn wenn man das Urteil weniger aufgeregt liest, dann steckt darin eine juristische Sensation, die weitreichende Folgen haben könnte.

Zunächst zu den Fakten: Ein junger Mann nahm Ende April 2020 mit sieben anderen aus sieben verschiedenen Haushalten im Hinterhof eines Weimarer Hauses an einer Geburtstagsfeier teil. Die herbeigerufene Polizei beendete die Party, die Teilnehmer erhielten einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das damals in Thüringen geltende Kontaktverbot.

So weit, so normal, sollte man denken. Doch dann kommt es anders, als man denkt.

Mit mehr als deutlichen Worten spricht das Amtsgericht Weimar den Geburtstagsgast frei, weil es das Kontaktverbot für verfassungswidrig hält.

Ungewöhnlich ist dabei, dass das Amtsgericht Weimar die politisch getroffenen Vorschriften nicht nur für unverhältnismäßig oder ungeeignet hält, sondern in seiner mit 19 Seiten sehr ausführlichen und mit zahlreichen Quellen belegten Entscheidung viel weiter geht:

1. im April 2020 habe weder in Thüringen noch in Deutschland eine epidemische Lage bestanden.
2. Ein Kontakt- und Ansammlungsverbot verstoße gegen die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz als unantastbar garantierte Menschenwürde.
3. Sowohl der erste Lockdown ab März 2020 als auch der im November 2020 zunächst nur für einen Monat („Wellenbrecher“) angeordnete und inzwischen zweimal verlängerte Lockdown erbringen den Beweis, dass sich mit Lockdowns das Infektionsgeschehen und insbesondere die Zahl der tödlich verlaufenden Fälle nicht signifikant beeinflussen lässt.

Erstaunlich deutlich stellt das Gericht fest, dass die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Politik zurückzuführen sind, um ein Vielfaches höher sind, als die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle. Wörtlich weiter:  „Eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen“.

Über die Punkte 1. und 3. kann man streiten, denn nicht umsonst sind Fachleute aus Wissenschaft und Medizin auch völlig unterschiedlicher Ansicht.

Aber höchst spannend  ist die These des Gerichts, Kontaktverbote stellten eine Verletzung der Menschenwürde dar. Denn wenn sich diese Auffassung durchsetzt, werden die Anforderungen an die Zulässigkeit von Kontaktverboten es dem Staat deutlich erschweren, dieses Mittel im Infektionsschutz gegen den Bürger einzusetzen.

Unabhängig von der im Urteil zitierten Rechtsprechung überzeugen vor allem zwei Punkte:

– Historisch gab es in Notstandslagen in der immer noch jungen Geschichte der Bundesrepublik schon alle möglichen rechtsstaatlich bedenkliche Maßnahmen. Von Ausgangssperren, Rasterfahndungen bis hin zu Staatstrojanern durften sich Gerichte schon lange daran abarbeiten, was der Staat mit seinem Bürger machen darf und was nicht. Aber auf die Idee, dem Untertanen (das Wort „Bürger“ passt hier nicht mehr) vorzuschreiben, mit wem und mit wie Vielen er sich in seinem privaten Umfeld treffen darf, war noch nie zuvor jemand gekommen. Völlig zutreffend beschreibt das Amtsgericht Weimar dies als „Tabubruch“.

Der Schlüsselsatz des Urteils, den jeder Freund der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einfach nicht entkräften kann, lautet: „Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt, oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren.“

Dieser Grundsatz gilt eben auch (vielleicht sogar gerade) während einer Pandemie, und es ist beschämend, dass es erst nach über neun Monaten der Geschichte des Lockdowns eines mutigen Amtsrichters aus Weimar bedurfte, der uns daran erinnert.

Das Urteil im Volltext können Sie hier nachlesen….

GOTHA/GERA – Die Geflügelpest – auch Vogelgrippe breitet sich in Nordthüringen aus. Als Konsequenz daraus haben die Landkreise Gothe und Gera eine Stallpflicht angeordnete. Kontakt zu Wildvögeln soll unbedingt vermieden werden.

Die Stadt Gera teilte mit, dass die Tiere in geschlossenen Ställen oder abgedeckten Gehegen gehalten werden müssen. Die Vogelgrippe H5N8 ist für die Tiere in der Regel tödlich. Auch der Landkreis Gotha hat inzwischen eine Stallpflicht für Hausgeflügel angeordnet.

von KLAUS KELLE

ERFURT – Wird am 25. April in Thüringen ein neuer Landtag gewählt? Danach sieht es immer weniger aus. Im ZDF-„heute journal“ sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) jetzt: „Wir haben 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir schützen müssen.“ Und weiter: „Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen.“ Doch es ist Bewegung, nur leider in die völlig falsche Richtung was Neuinfektionen und Impfungen angeht.

Es spricht nicht mehr viel dafür, ausgerechnet in dieser Zeit die Bürger Thüringens zu den Wahlurnen zu rufen. Zumal auch ein echter Wahlkampf praktisch nicht möglich ist. Die beiden ersten Landtagswahlen 2021 werden bereits Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden. Ein reiner Geisterwahlkampf ohne Veranstaltungen mit physisch anwesenden Wählern und ohne Infostände in Fußgängerzonen. Die Kampagnen aller Parteien finden rein im Internet statt.

In Thüringen ist der Druck auf die Regierenden hoch, denn die etablierten Parteien hatten den Bürgern im Freistaat nach den beschämenden Ereignissen im Februar vergangenen Jahres schnelle Neuwahlen versprochen. Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich damals im dritten Wahlgang offenbar mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte die Wahl angenommen. Was dann folgte, ist ein Lehrstück darüber, wie auch heute in einem demokratischen Rechtsstaat der Bürgerwille durch brutale Machtpolitik ausgehebelt werden kann. Die Kanzlerin ruft aus Südafrika an und fordert, dass die Wahl Kemmerichs „rückgängig“ zu machen sei – wie in einer Bananenrepublik. Und was passiert? Statt eines empörten Aufschreis der Bevölkerung und der Parteien, vollziehen alle Merkels „Wunsch“. Thomas Kemmerich und seine Familie stehen unter Polizeischutz, werden massiv von Medien und der politischen Linken unter Druck gesetzt. Schließlich knickt FDP-Chef Christian Lindner vor der Kanzlerin ein und bringt Kemmerich dazu, seinen Rücktritt zu erklären. Dann sorgt ausgerechnet die CDU, die sich gern als „Partei der Deutschen Einheit“ feiern lässt, dazu, einen abgewählten Linken wieder ins Amt zu befördern. Und Lindner? Der zieht alle Strippen, dass sein Parteifreund Kemmerich nicht wieder FDP-Spitzenkandidat wird, obwohl er der einzige liberale Politiker zu sein scheint, mit dem die Thüringer FDP die Fünf-Prozent-Hürde schaffen kann.

Eine Schmierenkomödie, die mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Denn:

1. Die Landtagswahl und die Abstimmungen im Parlament sind ohne jeden Zweifel formal korrekt verlaufen.
2. Die erfolglose rot-rot-grüne Regierung von Ramelow wurde eindeutig abgewählt von der Mehrheit der Bürger im Freistaat.
3. Und die CDU, die Partei Helmut Kohls und Bernhard Vogels, hievte einen abgewählten Sozialisten wieder ins Amt.

Klar, dass viele Bürger darauf warten, noch einmal über diesen beschämenden Vorgang abzustimmen. Und ich freue mich darauf, zu erfahren, mit welcher Machtstrategie die CDU dann in die nächste Landtagswahl gehen wird.

Es ist absehbar, dass Ende April wegen der dramatischen Corona-Situation in ganz Thüringen nicht gewählt werden wird. Auch AfD und Grüne haben inzwischen erklärt, dass sie nicht davon ausgehen, dass im April gewählt werden kann. Aber irgendwann wird gewählt – die vielleicht spannendste Wahl in diesem Jahr in Deutschland…

von KLAUS KELLE

ERFURT –Mein Beitrag hier gestern zu den weiteren Corona-Maßnahmen war in einem wichtigen Punkt fehlerhaft und ist dem zu intensiven Blick nach Berlin und auf die Kanzlerin gestern geschuldet. Bitte entschuldigen Sie den Fauxpas, auf den mich mehrere Leser von thueringen.jetzt heute Morgen aufmerksam machten!

Die 15-Kilometer-Regelung für Menschen, die in einem Corona-Hotspot leben, ist bisher nur eine Empfehlung. Das stellte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (43) nach einer Kabinettssitzung klar. Der Grund: Eine verpflichtende Anordnung würde angesichts der aktuellen Infektionswerte zu einer Ungleichbehandlung der Bürger in Städten und der auf dem Land führen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow war zuvor der erste ranghohe Politiker, der gefordert hatte, die Bewegungsfreiheit der Bürger in Thüringen einzuschränken. Gestern hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der wöchentlichen Telefonkonferenz mit allen Ministerpräsidenten bekräftigt, dass die Kontakte zwischen den Menschen in ganz Deutschland weiter reduziert werden müssten.

Wie erwartet wird der bis zum 10. Januar befristete Lockdown erst einmal bis Monatsende (31.) verlängert. Menschen, die in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt leben, die Corona-Hotspot sind (mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen), sollten sich freiwillig nur noch in einem Radius von maximal 15 Kilometern bewegen dürfen.

Konkret bedeutet das: Fast ganz Thüringen liegt über dieser Sieben-Tage-Inzidenz. Nur noch Jena, Gera, Erfurt und zwei Landkreise liegen bisher noch unter dem Wert von 200 Neuinfektionen.

Die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (jetzt noch FDP-Fraktion), die mit einer neuen Liste “Bürger für Thüringen” zur nächsten Landtagswahl antreten will erklärte gegenüber thueringen.jetzt, eine verbindliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern würde“die Krise verschärfen”.

von KLAUS KELLE

ERFURT – Es ist nicht neu, aber immer wieder erschütternd, wie sich die CDU, die sich selbst als „Partei der Deutschen Einheit“ versteht, den Steigbügelhalter für eine abgewirtschaftete rot-rot-grüne Landesregierung macht. So auch heute wieder, als im Landtag christdemokratische Abgeordnete für die skandalöse Erhöhung der Rundfunkbeiträge stimmten.

Skandalös, weil das ganze Öffentlich-Rechtliche System in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist und jedes Jahr Milliarden Euros allein für „Unterhaltung“ verschleudert, weil man das 1946 mal als „Grundversorgung“ festgelegt hat. Und das war richtig, ein Jahr nach dem großen Krieg, denn es gab nichts zu lachen – kein ZDF, keine Privatsender, kein Internet, kein Netflix und kein YouTube. Aber heute? Warum zwingen wir die Haushalte in Deutschland, mit Zwangsgebühren alberne Spielshows und Vorabendserien zu finanzieren? Weil alle mitmachen – außer der AfD, die aber allein nicht zu entscheiden hat.

Der AfD wäre es in Sachsen-Anhalt fast gelungen, eine rechnerisch parlamentarische Mehrheit zusammen mit der CDU zu politischer Macht zu formen. Die CDU in Magdeburg stand aller Angriffe aus Berlin wie eine Eins, aber ihr Ministerpräsident Reiner Haseloff zog dann die Notbremse und nahm den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag von der Tagesordnung. Und weil alle Bundesländer zustimmen müssten, wird es erstmal keine Erhöhung geben. Gut so.

Viel ärgerlicher ist aber, dass die thüringische CDU die von der Bevölkerung im Freistaat abgewählte Ramelow-Koalition weiter am Leben erhält. Wie die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich sind, wurde am 5. Februar sichtbar, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, bis die Kanzlerin aus Südafrika anordnete, eine demokratische und rechtmäßige Wahl „rückgängig“ zu machen. Und so vollzogen es alle Höflinge und die Partei Adenauers und Kohls half mit, einem gescheiterten Ministerpräsidenten wieder ins Amt zu hieven. Demokratie geht anders.

Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg hatte die CDU übrigens 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschlusss für Kooperationen zwischen CDU und Linken sowie der AfD beschlossen. Wie man in Thüringen sieht, ist dieser Beschluss nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.

JENA – Der Freistaat Thüringen ist ein Land, dessen Wählerschaft beweglicher ist als die in den meisten anderen Regionen Deutschlands. So haben hier Parteien an den linken und rechten Rändern rechnerisch zusammen eine Mehrheit im Parlament. So war es auch möglich, dass am 5. Februar plötzlich aus dem Nichts ein FDP-Politiker kurzzeitig Ministerpräsident wurde, bevor die Kanzlerin dafür sorgte, dass eine demokratische Wahl „rückgängig“ gemacht wurde. Und der von der Bevölkerung abgewählte Linke Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wurde – mit den Stimmen der CDU, die viel darauf hält, die Partei der Deutschen Einheit zu sein. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken, aber es passiert. In Thüringen.

Die Wiedereinsetzung Ramelows und seiner rot-rot-grünen Regierung war gleichzeitig die Geburtsstunde der „Bürger für Thüringen“. Eine Initiative von Bürgern aus Thüringen, die dieses Polittheater nicht mehr mitmachen wollen. Nun schickt sich diese Gruppe an, mit einer eigenen Partei zur Landtagswahl im kommenden Jahr anzutreten, um bürgerlichen Wählern eine neue politische Heimat zu geben. Eine aktuelle INSA-Umfrage sieht die „Bürger für Thüringen“ zum Start bei zwei Prozent und einem Potential für die Landtagswahl von sieben Prozent der Stimmen.

Spitzenkandidatin  soll jene Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena werden, die momentan noch für die FDP im Landtag sitzt.

Frau Dr. Bergner, basteln Sie sich jetzt eine neue Partei, weil es in Thüringen sonst nichts anderes mehr gibt, das Menschen wie Sie wählen können?

Ich kenne keine Partei, in der ich mich zu 100 Prozent wohlfühlen würde. Aber eine ökologisch-liberale Partei, die würde ich wählen. Es ist an der Zeit, den Parlamentarismus moderner zu gestalten. Vor allem transparenter zu gestalten und mit der Chance, dass sich gute Ideen auch durchsetzen können – egal, von wem sie kommen.

Warum sollten wir die Ideen anderer Fraktionen nicht ernstnehmen, statt sie automatisch abzulehnen, sobald sie aus der falschen Richtung kommen? Warum nicht auch mit wechselnden Mehrheiten eine Regierung gestalten?

Demokratie bedeutet für mich, den Wettstreit um die besten politischen Lösungen zuzulassen. Und eine Partei, die diesen Wettstreit zulässt und fördert, ist eine, die ich wählen würde.

Können Sie uns die wesentlichen Ziele verraten, mit denen Ihre neue Partei die Politik in Thüringen verändern will?

Die Kernpunkte unserer politischen Arbeit sind: mehr Transparenz im Parlament und im politischen Prozess schaffen. Indem wir Wert legen auf eine striktere Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative. Wir wollen neue Akzente in der Wirtschafts- und Umweltpolitik setzen. Mit dem klaren Fokus auf den regionalen Nutzen für die Thüringerinnen und Thüringer. Und dann wird die Gesundheitspolitik ein besonderer Schwerpunkt werden…

Klar, jetzt ist ja auch Corona-Krise…

Das ist aktuell das alles beherrschende Thema, ja. Aber unsere Vorstellungen gehen weit darüber hinaus. Grundsätzlich gilt: Es muss aufhören, dass unser Gesundheitswesen weiter industrialisiert wird. Sehen Sie, die Regierung hat eine Hypothese aufgestellt und Maßnahmen angeordnet. Und so, wie das jetzt läuft, ist es falsch.

Jeder Mensch ist anders. Jeder Mensch hat individuelle Bedürfnisse. Statt alle Bürger gleichermaßen wegzusperren, sollte der Staat die Risikogruppen besonders schützen. Also die Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben. Doch denen verbieten wir, rauszugehen. Viel wichtiger wäre es, sich um diese Menschen zu kümmern. Mit Ihnen spazieren zu gehen. Ihnen Gesellschaft zu geben, ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen.

Was aber wiederum alle Menschen wirklich brauchen ist ein gesundes Immunsystem. Und was hier hilft, wäre die Organisation einer professionellen und kontrollierten Vitamin D-Prophylaxe.

Hat die Regierung von Bodo Ramelow die Krise bisher gut gemeistert?

Bis zum Sommer hatte ich das Gefühl, dass Thüringen am wenigsten restriktiv – besonders im Vergleich mit Bayern – vorgegangen ist. Und die Infektionszahlen waren trotzdem ok. Aber dann haben sie die Sporteinrichtungen geschlossen, und jetzt ist alles zu. Das halte ich für einen Fehler. Zumal nicht nur die Gastronomen viel getan haben, um alle Hygieneregeln zu erfüllen. Viele Fitnessstudios haben in Lüftung und Filtersysteme investiert. Und trotzdem hat die Landesregierung alles dicht gemacht.

Gaststätten, gutes Stichwort…

Ja, und auch Kultur. Im Sommer haben sich die Menschen viel Mühe gegeben. Ich kenne nicht eine einzige Statistik, die belegt, dass Gaststätten zu Virenschleudern geworden wären. Also, ganz klar: Man sollte die Gaststätten öffnen.

Halten Sie die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für übertrieben?

Man darf nicht ignorieren, dass das Virus existiert und natürlich für manche Gruppen sehr gefährlich ist. Und damit meine ich nicht nur den direkten Verlauf der Krankheit, sondern auch Begleiterscheinungen wie die Vereinsamung von Menschen, die nicht selten zu schweren Depressionen führen.

Und es geht übrigens auch nicht, dass ich Menschen zur Arbeit gehen lasse, aber ihnen gleichzeitig jedes Vergnügen nehme.

Für viele Bürger ist das Thema Migration und Flüchtlinge nach wie vor der größte Aufreger – Stichwort: Suhl. Wie stehen Sie zu diesem Themenkomplex?

In Thüringen herrscht Arbeitskräftemangel, die Bevölkerung ist überaltert. Deshalb müssen wir Rahmenbedingen schaffen, damit wir wieder attraktiv werden für Zuwanderer aus anderen Teilen Deutschlands, Europas und dann der Welt. Aber klar sein muss: Wir brauchen klare Regeln, nach denen Zuwanderung erfolgt. Und diese Regeln müssen auch durchgesetzt werden.

Wir leben in einem Teil der Welt, in dem die Menschen frei, gleichberechtigt und aufgeklärt miteinander leben. Wenn man es überhaupt so sagen kann, dann sind das unsere heiligen Werte. Und wir erwarten, dass Menschen, die hier bei uns leben wollen, unsere Kultur nicht nur respektieren sondern auch schätzen.

Was will ich sagen: der Gesetzesrahmen muss so gestaltet werden, dass Flüchtlinge, die wir aufnehmen, hier auch arbeiten dürfen. Wer aber nicht arbeiten will oder Straftaten begeht, der muss zurück in seine Heimat.

Sie sind Unternehmerin, haben Sie in Ihrem Betrieb auch Flüchtlinge beschäftigt?

Ja, als die große Welle kam, haben wir fünf Syrer eingestellt. Drei leisten gute Arbeit, einer war sogar so gut, dass wir nach der Anlaufzeit sein Gehalt deutlich erhöht haben. Und einer hatte erkennbar keine Lust zu arbeiten, von dem mussten wir uns trennen. Aber es zeigt eben auch, dass es nicht „die Flüchtlinge“ gibt. Da müssen wir genau hinschauen und auch differenzieren.

Ein Wort noch zur Familienpolitik…

Familien sind die Basis unserer Gesellschaft und enorm wichtig. Unser Land muss ein Klima schaffen, in dem die Menschen auch wieder Lust auf Kinder und große Familien haben. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit – also die Frage, wie Eltern ihr Leben organisieren wollen – und dazu gehört aber auch eine vernünftige Schulpolitik. Und ja, ich halte es für richtig, dass unsere Kinder auch in dieser Corona-Zeit in den Schulen unterrichtet werden.

Dr. Ute Bergner ist gebürtige Jenaerin, verheiratet und hat vier Kinder. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Physikstudiums an der Friedrich-Schiller- Universität Jena (1981, Prädikat „Sehr gut“) und der Promotion 1987 gründete sie 1992 die Firma VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH, deren Geschäftsführerin sie bis heute ist. Seit November 1997 gehört sie dem Landtag von Thüringen an.

Foto: Dr. Ute Bergner im Gespräch mit Klaus Kelle.

ERFURT – Harte Linie im Freistaat auch über Weihnachten und Silvester. Nach Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das nun auch die rot-rot-grüne Landesregierung vereinbart, die Zahl der erlaubten Teilnehmer von Familientreffen über Weihnachten nicht auf zehn zu erhöhen. Das teilte heute Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) mit und verwies dabei auf die hohen Infektionszahlen in Thüringen. In die Planungen für das weitere Vorgehen würden auch die Städte und Gemeinden einbezogen werden.

So sollen sich auch über die Feiertage maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren ausgenommen. Allerdings werde es keine Polizeikontrollen in Privatwohnungen geben, versicherte die Ministerin.

Damit folgt die Landesregierung ihrem Ministerpräsidenten. Ramelow hatte schon am Wochenende ausgeschlossen, dass es Lockerungen geben könnte. In der kommenden Woche werden sich Gesundheitsausschuss des Landtags und das Landeskabinett mit der Situation beschäftigen.

JENA – Rund 80 Bürger haben am Abend einen Umzug in Jena für den „Erhalt der christlich-abendländischen Weihnachtakultur“ veranstaltet. Dabei zogen die Teilnehmer – darunter viele Familien mit Kindern – durch die Straßen und sangen Weihnachtlieder wie „Stille Nacht, heilige Nacht“.

Veranstalter war die Jenaer Initiative „Eltern stehen auf“. Deren Sprecherin Yvonne Nöhren war am Abend sehr zufrieden mit der „friedvollen und schönen Veranstaltung“, obwohl es zu Beginn Probleme mit den Corona-Auflagen der Behörden gegeben hatte. Die Polizei wollte auch Teilnehmern, die ein ärztliches Attest vorweisen konnten, da sie aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Maske tragen dürften, die Teilnahme an dem Umzug nicht erlauben. Deshalb wandte sich Frau Nöhren an die Teilnehmer, erklärte die Situation und löste die ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung formell auf. Die Bürger setzen sich dann aber als Einzelpersonen singend in Bewegung und liefen durch die Stadt. Nöhren erklärte gegenüber Thüringen.jetzt: „All das, was die Menschen verbindet wie das Weihnachtsfest oder das Singen in den Kirchen ist zur Zeit verboten. Deshalb wollen wir ein positives Zeichen in der Adventszeit setzen.“

Gruselige Begleitmusik kam von der linksextremen sogenannten „antifa“. Zwei Dutzend kreischende Aktivisten dieser Gruppe versuchten den Umzug der Bürger mit Sprechchören wie „Wir werden Euch alle impfen“ zu stören. Die Polizei sorgte souverän dafür, dass da am Abend nichts eskalierte.