von KARL HAGEN*

ERFURT –  „Der Wahrscheinlichkeit nach könnte ich Träger des Virus sein. Es interessiert in Erfurt nur niemanden.“ Das ist die nüchterne Feststellung eines Erfurter Angestellten, der sich derzeit in selbst auferlegter Quarantäne befindet, weil mit einer Klärung durch das Erfurter Gesundheitsamt nicht zu rechnen ist. Das ist passiert: Kürzlich kam ich mit einer Bekannten in Kontakt, die wiederum mit einem positiv getesteten Angehörigen in einem Erfurter Pflegeheim Kontakt hatte. Diese Bekannte hat sich richtigerweise umgehend beim Gesundheitsamt der Stadt Erfurt gemeldet. Ein Test wurde abgelehnt, obwohl genau das die einzig richtige Konsequenz gewesen wäre. Begründung: Die mögliche Infektion war schon fünf Tage vorher, wenn es keine Symptome gibt,  lohne es nicht. Zusammengefasst: Wenn man möglicherweise infiziert ist und zum Amt geht, blitzt man ab.

Die Gesundheitsbehörden der Stadt Erfurt bemühen sich, den Eindruck zu erwecken, dass sie handlungsfähig sind. Jedenfalls sollen Gehwegmarkierungen mit dem Hinweis zum Tragen von Masken konsequenten Aktionismus demonstrieren. Es gibt ja in der Erfurter Kommunalpolitik auch Stimmen, die eine Maskenpflicht für die gesamte Innenstadt fordern. Genau so etwas löst aber bei vielen Bürgern Verdruss und Hysterie aus.

Warum handeln also die Erfurter Gesundheitsbehörden in einem konkreten und offensichtlichen Einzelfall nicht umgehend und konsequent? Warum stecken sie stattdessen so viel Kraft ausschließlich in pauschale Regularien? Hatten die Behörden seit dem Frühjahr nicht genug Zeit, ausreichende Testmöglichkeiten zu beschaffen, dass ihnen jetzt die Tests ausgehen? Der Virus verbreitet sich in der Landeshauptstadt weiter, weil die Gesundheitsbehörde keine Tests ausgibt. Wer sich nicht selbst in Quarantäne begibt, könnte das Virus weiter verbreiten. Dann wiederum verschärfen die Behörden wegen steigender Fallzahlen die Maßnahmen. Dort wo konkreter Handlungsbedarf besteht und sinnvoll ist, geschieht nichts. 

*Name von der Redaktion geändert

ERFURT – „Angesichts des hohen Inzidenzwertes ist eine Verlängerung der Allgemeinverfügung über den 30. November hinaus sehr wahrscheinlich.“ Ein Satz wie eine Ohrfeige für die Gastronomen und Veranstalter in der Landeshauptstadt. Beigeordneter Dr. Tobias Knoblich macht insbesondere den Veranstaltern kleiner Adventsmärkte in Erfurt wenig Hoffnung. Der große traditionelle Erfurter Weihnachtsmarkt ist wegen Corona sowieso schon abgesagt.

Der Beigeordnete empfiehlt den Betreibern der Adventsmärkte, nicht ins Risiko zu gehen, indem sie beispielsweise Warenbestellungen auslösen. Auch Einzelstände oder einen Glühweinausschank von Gaststätten bewertet er kritisch. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nur an die Vernunft jedes Einzelnen appellieren“, so Knoblich. „Aktuell geht es darum, die persönlichen Kontakte auf das notwendige Minimum zu reduzieren. Beim Glühweintrinken geht es aber vor allem um Geselligkeit.“

Die Stadtverwaltung gebe dennoch ihr Bestes, um weihnachtliche Stimmung aufkommen zu lassen, versichert Knoblich. „Die Installation der Weihnachtsbeleuchtung ist fast abgeschlossen, auch den Märchenwald wollen wir aufstellen, der Baum für den Domplatz ist bereits ausgewählt.“ Die Rotfichte kommt aus dem Heilbad Heiligenstadt. Die Stadt hat außerdem in 300 Hütten investiert, denn hier besteht Aufholbedarf, was die Ausstattung der vermieteten Buden betrifft. Aktuell wird eine Musterhütte angefertigt. „Das macht Mut für das nächste Jahr“, so Knoblich.

von KLAUS KELLE

Ich weiß noch genau, wo und mit wem ich zusammen war, als mich die Nachricht von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen erreichte. In Berlin saß ich mit meinem Freund Ralf zusammen, und – vorher gab’s noch Wasser und Salat – wir bestellten uns sofort zwei Halbe und klatschten uns ab. Herrlich! Die Bürger von Thüringen hatten zuvor den freundlichen aber politisch erfolglosesten MP seit Vollendung der Einheit nach nur einer Legislaturperiode zu recht abgewählt. Und jetzt gibt es einen neuen MP – Demokratie nennt man das. Abends war ich ebenfalls in Berlin bei einer Geburtstagsfeier eingeladen, alles gut bürgerliche Gäste – garantiert mindestens 70% CDU-Stammwähler. Mann, was haben wir angestoßen und getrunken auf diesen Herrn Kemmerich, dessen Namen kein Mensch im Raum vor diesem Tag gekannt hatte.

Sie wissen alle, wie es endete. Gottkanzlerin Merkel griff zum Telefon und ordnete an, die Wahl Kemmerichts rückgängig zu machen. Und mit massivem Druck auf Christian Lindner und seine Partei wurde das dann direkt vollzogen. Ein ganz schwarzer Tag für die Demokratie, dieser Rücktritt Kemmerichs. Der nur noch vom skandalösen Verhalten der CDU getoppt wird, dem von den Bürgern abgewählten Linken Ramelow wieder zur Macht zu verhelfen.

Doch zurück zu Thomas Kemmerich. Der schrieb gestern auf Twitter: “Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Da hat der Liberale natürlich recht, und ich würde hinzufügen: Und der Rücktritt vom Amt nach drei Tagen war auch ein Fehler.

Aber zugegeben, ich habe gut reden, meine Familie wird nicht massiv bedroht, meine Frau nicht angespuckt und auf mir lastet auch nicht die Verantwortung für die Existenz einer traditionsreichen Partei und sämlicher Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Geschenkt. Thomas Kemmerich hat sich entschieden, und das war sein gutes Recht.

Aber, wer nun denkt, der Statthalter der Liberalen in Thüringen hätte jetzt bei seiner Bundespartei einen gut, der weiß nicht, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist.

Nach einer Telefonkonferenz distanzierte sich das FDP-Präsidium heute Morgen von Kemmerich und teilte mit: “Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.”

Zur Erinnerung: Es war Kemmerich, der die FDP – hauchdünn – wieder in den Landtag geführt hatte. Es war Kemmerich, der den eindringlichen Bitten seiner “Parteifreunde” folgte und die historische Wahl zum Ministerpräsidenten nach drei Tagen in der Staatskanzlei in Erfurt aufgab. Es war (und ist) Kemmerich, der über all die Vorgänge hinter den Kulissen des Landtags in Erfurt damals bis heute stillschweigt. Keine Interviews, keine Talkshows, kein Buch – und das, obwohl es für alles zahlreiche Anfragen und Angebote gab und gibt.

Kemmerich hat sich so verhalten, wie es seine Partei von ihm gefordert hat. Und nun, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, die feine Gesellschaft in Berlin. Einfach nur schäbig ist das…

von KLAUS KELLE

ERFURT – Ein kraftvoller Neuanfang sieht ganz anders aus. Ein Landesparteitag der CDU ordnete am Samstag in Erfurt die Parteispitze nach der verheerenden Wahlniederlage im vergangenen Jahr neu. Der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte bekam ohne Gegenkandidaten nach einer schlappen Vorstellungsrede magere 68 Prozennt der Delegiertenstimmen. Auch der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott erhielt bei seiner Wahl zum neuen Generalsekretär mit 57 Prozent ein sehr schwaches Ergebnis. Sein ehemaliger Landtagskollege Wolfgang Fiedler hatte Hergott zuvor in einem Grußwort aufgefordert, in dieser Funktion „fleißiger zu sein, als im Landtag“.

Die drei Landtagsabgeordneten Raymond Walk, Beate Meißner und Thaddäus König sind zukünftig Hirtes Stellvertreter. Alle drei sind Landtagsabgeordnete und mit Ausnahme von Raymond Walk kaum bekannt in Thüringen. Für Unmut bei vielen Delegierten sorgten im Vorfeld des Parteitages Versuche, die Europaabgeordnete Marion Walsmann, die schon im März als Stellvertreterin vorgeschlagen wurde, zum Verzicht auf eine Kandidatur für einen Stellvertreterposten zu drängen. Auf dem Parteitag gab es von der wegen einer Fahrt unter Alkohol aus dem Wettbewerb um einen Stellvertreterposten genommene Landrätin Schweinsburg denn auch eine Unterstützungslaudatio für ihre von Hirte vorgeschlagene Ersatzkandidatin Meißner. Das Ganze mutete ziemlich skurril an, den Walsmann, die einst in ihrem Wahlkreis Bodo Ramelow besiegte, gilt beim neuen Parteichef offenkundig als zu unabhängig und kritisch. Walsmann war von mehreren Kreisverbänden vorgeschlagen worden und unterlag bei der Wahl zum Parteivize letztlich, weil acht stimmen fehlten. Immerhin wurde sie später als Beisitzerin doch noch in das Führungsgremium der Thüringer CDU gewählt.

Der frühere erfolgreiche Ministerpräsident Bernhard Vogel würdigte die Verdienste des bisherigen Landesvorsitzenden Mike Mohring. Im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl gescheitert mit einem Stimmenverlust von über elf Prozent bei der CDU, versprach er unter Applaus, er  „gehe jetzt von der Brücke, aber mein Herz bleibt“. Erst vor wenigen Tagen wurde Mohring in Weimar als Bundestagskandidat der CDU für das kommende Jahr vorgeschlagen. Kaum vorstellbar, dass die Union im Freistaat zukünftig auf ihren besten Strategen und Redner verzichten will.

Ein wichtiges Thema des Parteitages war auch die Aufarbeitung der kurzzeitigen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, AfD und Liberalen. Der neue Vorsitzende Christian Hirte war danach als Ostbeauftragter der Bundesregierung entlassen worden, weil er Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert (!) hatte. Bekanntlich sorgte Bundeskanzlerin Merkel damals aus Südafrika per Telefon dafür, dass die demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig“ gemacht werden müsse. Und skandalöser Weise vollzogen ihre Helfershelfer die Ansage der Chefin ohne Murren. Demokratie geht anders.

Hirte hatte zuvor das CDU-Mantra von der Äquidistanz gegenüber rechten nud linken Radikalen bekräftigt, das auch von einem Bundesparteitag mal beschlossen worden war. Doch was stört die Union ihr Geschätz von gestern? Nochmal zur Erinnerung: Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Koalition der Verlierer aus Linken, Grünen und SPD sind bei den Wählern krachend gescheitert und abgewählt worden. Nur durch die Anordnung der Kanzlerin und das anbiedernde Verhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion sitzt der von den Bürgern Thüringens abgewählte Ramelow noch immer in der Staatskanzlei und führt die Politik der schon zuvor schlechtesten Landesregierung seit 30 Jahren ungerührt fort. Ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung des Freistaates.

Erfrischend dazu aber der Auftritt des gerade vor einer Woche gewählten Landesvorsitzenden der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung der einst im Freistaat dominierenden Partei. Prof. Hans Pistner ging ans Rednerpult und sprach das aus, was erkennbar viele Delegierte im Saal dachten, sich aber nicht trauen in Machtpolitik umzusetzen. Pistner:

„Bei der demokratischen Kemmerich-Wahl mit allen Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der FDP wehte der Mantel der Geschichte heran. Man hätte ihn nur greifen und anziehen müssen -ohne eine Koalition mit einer teils rechtsradikalen Partei einzugehen. Stattdessen stieß man den Mantel von sich. Das war Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“

von KLAUS KELLE

ERFURT – In den Kreisverbänden der CDU wächst vor dem Landesparteitag am Wochenende spürbar der Unmut. Grund ist die Gutherrenart, mit der der designierte nächste Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, seine zukünftige Führungsmannschaft verkündet. Nämlich per Kurznachrichtendienst Twitter.

Dort schlug er jetzt die Landtagsabgeordnete Beate Meißner als eine von drei zukünftigen Stellvertretern vor. Ursprünglich sollte die allerdings Generalsekretärin der thüringischen CDU werden. Hirte kündigte an, gegebenenfalls einen anderen Namen für die Personalie des Parteimanagers erst zum Landesparteitag der Thüringer CDU am Samstag zu benennen. Warum der allseits geschätzte und derzeit amtierende Generalsekretär Raymond Walk nicht im Amt verbleiben darf, ist Hirtes Geheimnis. Dessen ungeschickte Personalrochaden verstören die CDU-Basis auch ob der ungeklärten Spitzenkandidatur. Zwar hat sich der neue Fraktionsvorsitzende Mario Voigt gegenüber dem linken Minderheitsbündnis schriftlich zu einer Landtagswahl im April kommenden Jahres verpflichtet, aber gut sieben Monate vor der Wahl steht die einstige Thüringenpartei ohne einen vorzeigbaren Spitzenkandidaten vor der thüringer Wählerschaft.

Mit im Spiel von Hirtes Personalpaket war zeitweise auch die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg. Sie sollte eine der drei CDU-Landesvize werden. Seit 1994 ist sie Landrätin, und nicht wenige Parteifreunde fragen sich: warum eigentlich noch? In der Corona-Krise wirkt Schweinsburg überfordert. Ihr Landkreis Greiz verzeichnet relativ hohe Corona-Infektionszahlen^. Die Thüringer Landesregierung hatte mehrfach die Vorlegung eines Konzepts zur Eindämmung der Pandemie in der Region eingefordert. Fehlanzeige!

„Wir erfahren aus der Presse, welche Maßnahmen Frau Schweinsburg umsetzen will“, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nahezu resignierend zu diesem Zustand. Schweinsburg jedoch wehrte sich, obwohl Greiz Corona-Hotspot ist, vehement gegen schärfere Regeln vor der Haustür als in Thüringen insgesamt. Der  Schwerpunkt der Infektionen liege in den Pflegeheimen, deshalb werde sie einfach  das Besuchsverbot dort und in den Kliniken fortsetzen.

Noch spannender wird es in einem anderen Bereich, denn Martina Schweinsburg ist als Landrätin des Kreises Greiz auch Aufsichtsratsvorsitzende des Kreiskrankenhauses Greiz GmbH. Das Krankenhaus ist größter Arbeitgeber in der Region. Zur Krankenhaus-Gesellschaft gehört auch das Kreiskrankenhaus im benachbarten Kreis Orla-Saale in der Stadt Schleiz.  Bereits im Jahr 2017 liefen Verluste in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Greizer Krankenhaus auf. Ein Jahr später waren es dann 2,5 Millionen.

Als einen Grund für die finanzielle Schieflage nennt Schweinsburg Rechnungen über 2,4 Millionen Euro, die der vergangene Geschäftsführer Georg Detter hinterlassen habe. Er war nur sechs Monate im Amt.

Wenig überzeugende Amtsführung, fehlende Transparenz – als ob das alles nicht genug ist, wurde die Landrätin Ende Juli auf einer Fahrt mit ihrem Auto von Greiz nach Hause von der Polizei kontrolliert. Nach ihrer Darstellung habe sie mehrfach gepustet, ohne dass es „ein verwertbares Ergebnis“ gegeben habe. Beim Alkoholtest auf der Polizeiwache gab es das dann allerdings doch:

Der Blutalkoholwert lag über 0,5 Promille, eine Geldbuße von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und Fahrverbot drohen. Aus Polizeikreisen ist zu hören, die CDU-Politikerin habe sich gegen die Kontrolle gewehrt. Anders die Darstellung von Schweinsburg gegenüber der „Ostthüringer Zeitung“. Sie räumte ein „ein Glas Wein getrunken“ zu haben, beschwerte sich aber gleichzeitig über das Verhalten der Polizeibeamten, die ihr körperliche Gewalt angedroht hätten.

Wie auch immer: Schweinsburgs Agieren in jüngster Zeit ist alles andere als eine überzeugende Bewerbung für eine führende Rolle in der Landes-CDU, die ohnehin nach der Wahlniederlage im vergangenen Jahr in einem schlimmen Zustand ist. Und deshalb ist Frau Schweinsburg jetzt raus aus dem Rennen.

Die Partei Adenauers und Kohls, die mit den beiden herausragenden Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus den Weg des Freistaates in eine gute Zukunft maßgeblich lenkten, ist nach der Abwahl von Christine Lieberknecht 2014 nicht mehr wiederzuerkennen.

Einst mit einem klaren Kurs und CDU-Handschrift in der Wirtschaftspolitik, in der Familienpolitik, bei der Inneren Sicherheit, ist die Partei für ihre treuesten Stammwähler kaum noch erkennbar, sind die Christdemokraten heute nur noch Steigbügelhalter ausgerechnet für einen von der Bevölkerung abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition der Verlierer. Geduldet und unterstützt ausgerechnet von der CDU, die sich gern – lange zurecht – als Partei der Deutschen Einheit feiern lässt.

Der Prügelknabe der Union nach dem Wahldesaster 2019 mit minus 11,8 Prozent ist  ausgerechnet der bisherige Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring. Das politische Ausnahmetalent aus Apolda wurde – wie bei der CDU bundesweit so üblich – nach der Schmach am Wahltag mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Doch war er tatsächlich der (Allein-)Schuldige an der bösen Schlappe? Oder lag es eher am zeitweise desaströsen Gesamtbild der Union?

Aber es gibt auch gute Nachrichten für die Union in Thüringen. Erst gerade wurde Mike Mohring, der an der Basis der Partei bis heute ungebrochen beliebt und ein exzellenter Redner ist, vom Kreisverband Weimarer Land als Bundestagskandidat vorgeschlagen. Beim Landesparteitag wird sich die Europaabgeordnete Marion Walsmann ins Rennen um einen der drei Stellvertreter-Posten im neuen Landesvorstand bemühen – was, wie man hört, ausdrücklich NICHT dem Willen Hirtes entspricht. Walsmann gehört seit Jahrzehnten zu den prägenden Köpfen der CDU im Freistaat, hat vor zwei Jahren erst einen fulminanten Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt Erfurt hingelegt, wo sie erst in der Stichwahl scheiterte, aber mit rund 42 Prozent ein für die CDU herausragendes Ergebnis erzielte. Und zum Landesparteitag: So ein bisschen echte Auswahl für die Delegierten bei Personalentscheidungen, das kann ja in einer Demokratie auch nicht schaden…

ERFURT – Der“Bus der Meinungsfreiheit“ ist wieder unterwegs. Start war heute auf dem Domplatz in Erfurt. Die Initiative „Demo für Alle“ will in mehreren Städten Deutschlands über die schädliche Wirkung der sogenannten „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in Schulen und Kindergärten informieren. Was heute in vielen Einrichtungen unseres Landes gelehrt wird, hat ihren Anfang in den 70er Jahren genommen als der Sozialpädagoge Helmut Kentler eine Modelleinrichtung auf die Beine stellte, die auf einer pädophilen Agenda beruhte.

Kentler hatte Zeit seines Lebens für die Abschaffung des §174 (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) gekämpft. Mit Genehmigung und Finanzierung der Berliner Senatsverwaltung wurden damals 13- bis 15-jährige Jugendliche – sogenannte „Trebegänger“ – aus der Obhut des Jugendamtes in die Pflege zu pädosexuellen Männern gegeben. Obwohl Kentler inzwischen verstorben ist, ist seine sogenannte „Pädagogik“, die auch den Geschlechtsverkehr zwischen erwachsenen Männern und Minderjährigen beinhaltet, bis heute Grundlage des Lehrstoffs in Schulen und Kitas. So wird in der Konsequenz das Tabu sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern unterlaufen.

Hedwig von Beverfoerde, Deutschlands bekannteste Familien-Aktivistin, kritisierte dieses skandalöse Vorgehen in ihrer Rede auf dem Domplatz, begleitet von Pfeifkonzerten linker Jugendgruppen (Foto), auch der Grünen Jugend, die sich nach Kräften mühten, die Kundgebung in Erfurt zu verhindern und den Bus der Familienschützer zu blockieren. Erst durch ein großes Polizeiaufgebot konnte die Veranstaltung ermöglicht werden – im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein skandalöser Vorfall. Dutzende grellbunt aufgebrezelte linke Regenbogen-Aktivisten versuchten, durch das Abspielen ohrenbetäubender Musik und mit „Nazis raus!“-Sprechchören, den Abbruch einer ordnungsgemäß angemeldeten demokratischen Versammlung zu erzwingen – letztlich ohne Erfolg. Um die Einhaltung von Corona-Abstandsregeln scherten sich die linksgrünen Protestierer im Gegensatz zu den „Demo für Alle“-Teilnehmern nicht.

An deren Kundgebung nahmen auch zahlreiche Teilnehmer der am Wochenende in Erfurt stattfindenden „Schwarmintelligenz“ statt, die als das wichtigste Treffen konservativer und liberaler Milieus in Deutschland gilt. Der Schutz unserer Kinder und der traditionellen Familie ist für diese Menschen eines der wichtigsten Themen überhaupt.

Schwarmintelligenz-Veranstalter Klaus Kelle sprach dann auch kurz zu den zahlreichen friedlichen Demonstranten. Unter lautem Beifall rief er: „Wir werden gegenüber dieses Extremisten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern mit ihrem aggressiven Vorgehen unterstützen, keinen Meter zurückweichen!“

ERFURT – Ein ganz schwerer Schlag für die Mitarbeiter des Druckzentrums der Funke Mediengruppe in Erfurt: Angesichts sinkender Auflagen und einer veralteten Drucktechnik hat sich der Essener Medienkonzern entschlossen, das Zentrum Ende kommenden Jahres zu schließen. Für die 100 Drucker und 170 Versandhilfekräfte sollen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden, heißt es aus dem Haus.

Die drei Thüringer Regionalzeitungen und die Anzeigenblätter des Verlages sollen ab 2022 in Braunschweig gedruckt werden.

ERFURT – Im dritten Wahlgang platzte am 5. Februar die Bombe im Landtag von Thüringen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den vorher von der Bevölkerung abgewählten Linke-Politiker Bodo Ramelow und für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich als neuen Ministerpräsidenten (Foto). Offenbar mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Der Thüringer Frühling dauerte nur drei Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Südafrika zum Telefon gegriffen und angeordnet hatte, diese Wahl „rückgängig zu machen“. Der Druck auf FDP-Bundeschef Christian Lindner, dem mit der Aufkündigung aller Regierungskoalitionen in Bundesländern, in denen die FDP am Kabinettstisch sitzt, gedroht wurde, tat das Übrige.

Nun der völlig oberzogene Nachschlag von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte sie allen Ernstes: „In Thüringen standen wir kurz davor, dass ein Nazi, jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dieser Moment hat mich erschüttert. Ich glaube, der hat wahnsinnig viele Menschen in diesem Land erschüttert.“

Ein „Nazi“? Wirklich? Oder weiß die junge Frau Baerbock gar nicht so genau, was „Nazis“ wirklich waren? Mit Geschichtsverständnis haben es ja viele nicht mehr so im bunten Deutschland. FDP-Chef Thomas Kemmerich hat jedenfalls inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet für den Fall, dass die Grüne ihn gemeint haben sollte. Und genau das ist nicht eindeutig, denn grüne Strippenzieher lassen durchblicken, Baerbock habe eigentlich den AfD-Rechtsausleger Björn Höcke aus Thüringen gemeint. Der allerdings hatte am 5. Februar nicht zur Wahl gestanden…

BERLIN/ERFURT – Der Freistaat Thüringen erwägt nach Informationen des MDR einen Neubau seiner 20 Jahre alten Landesvertretung in Berlin. Derzeit würden verschiedene Varianten geprüft.

Die einst für zwölf Millionen Euro gebaute Landesvertretung befindet sich in der Berliner Mohrenstrasse. Die Kosten für eine Generalsanierung seien mit 17 Millionen veranschlagt, berichtet die „Thüringer Allgemeine„. Eine Sanierung würde mindestens drei Jahre dauern. Während dieser Zeit müssten die Mitarbeiter in eine Ersatzimmobilie umziehen. Finanziert würde der Neubau unter anderem durch den Verkauf der bisherigen Immobilie.Aber auch ein kompletter Neubau steht zur Diskussion. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Robert-Martin Montag, nannte das Vorhaben „völlig unverständlich“ in Zeiten der Corona-Krise.