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Laschet verteidigt Thüringer CDU-Fraktion

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat nach der Abstimmung des Misstrauensvotums im Thüringer Landtag Partei für die Thüringer CDU-Fraktion ergriffen.

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende habe «eine knallharte Rede der Abgrenzung gegen die AfD gehalten», sagte der CDU-Chef im Sommerinterview des ZDF. «Das Signal von Mario Voigt war glasklar: Mit denen reden wir nicht, mit denen kooperieren wir nicht, mit denen verhandeln wir nicht – wir gehen nicht mal auf deren Spiele im Landtag ein.»

Das Landesparlament entschied am Freitag über ein Misstrauensvotum, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) anstrengte. Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und FDP stimmten geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten blieben wie angekündigt auf ihren Plätzen sitzen und stimmten nicht mit ab – was ihnen bereits im Vorfeld viel Kritik eingebracht hatte.

«Ich bedaure sehr, dass Rot-Rot-Grün das Versprechen nicht eingehalten hat, dass wir zu Neuwahlen kommen. Das wäre in Thüringen der beste Weg gewesen», sagte Laschet. Mit dem Misstrauensvotum habe der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke jedoch die parlamentarische Demokratie vorführen wollen. Als Fraktion zu sagen «Wir machen euer Spiel hier im Landtag nicht mit», sei legitim. Laschet habe dennoch Respekt, «wenn andere sagen, wir machen das mit einer Nein-Stimme».

Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen nicht gewählt worden sei, sagte Laschet: «Unser Recht sieht es so vor, dass im Wahlkreis selbst entschieden wird, wer der Kandidat ist. Und ich finde, das muss man respektieren, auch wenn man viele Positionen nicht teilt.»

Notizblock




Alle starren gebannt darauf, was die AfD macht – um dann unbedingt dagegen zu sein

von SIMONE ROTHE

ERFURT – «Was macht die AfD? Was den größtmöglichen Schaden anrichtet» – ist fast schon ein geflügeltes Wort im Thüringer Landtag.

An diesem Freitag ist es wieder so weit: Das Dauerduell von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (49) gegen den Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (65) geht in die nächste Runde. Höcke tritt – anders als bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 – nicht direkt gegen seinen Lieblingsgegner an. Er nutzt einen Passus in der Verfassung – das konstruktive Misstrauensvotum.

Damit «wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden», formuliert die AfD-Fraktion als Ziel ihrer Aktion. «Der Parlamentarismus lebt davon, dass die Opposition regieren will», meint Höcke. Ramelow samt seiner rot-rot-grünen Regierung wäre gestürzt, sollte Höcke mit mindestens 46 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Warum das Spektakel bei geringer Aussicht auf Erfolg?

Höckes Chancen? Sie gehen gegen Null – weil außer der AfD keine andere Fraktion zustimmen will. Warum dann das Spektakel, genau eine Woche nachdem in Thüringen die eigentlich für September geplante Landtagswahl abgeblasen wurde?

«Die AfD benutzt den Landtag. Es geht ihr um Tabubruch, um größtmögliche Verunsicherung und darum, Thüringen und die parlamentarische Demokratie lächerlich zu machen. Eine andere Rolle der AfD kann ich nicht erkennen», sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Seit der Landtagswahl 2019 stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion mit 22 von 90 Abgeordneten. Immer wieder beeinflusst die vom Thüringer Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtete Partei Landtagsentscheidungen weit stärker, als es ihre faktische Stärke zulassen würde. Höcke, der als Fraktionschef Regie führt, gilt als Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften «Flügels» der AfD – er ist damit für keine andere Fraktion akzeptabel bei der Mehrheitsfindung.

Politikwissenschaftler wie der Erfurter André Brodocz und der Jenaer Torsten Oppelland sehen den Landtag in einem Dilemma angesichts der schwierigen Verhältnisse: Ramelows Koalition aus Linke, SPD und Grünen, der vier Stimmen fehlen, und die beiden Oppositionsfraktionen CDU und FDP haben es mit einer großen AfD-Fraktion zu tun – die damit indirekt viel Einfluss hat. «Die einzigen, die derzeit eine Mehrheit bilden könnten, sind Parteien – Linke und CDU oder gar AfD – die nicht kompatibel sind», beschreibt Oppelland die Lage. Die AfD habe auch Macht, «weil die anderen Fraktionen ihr Handeln von ihr abhängig machen», sagt Brodocz.

Im Juli versetzte die Höcke-Fraktion den Landtag in Erfurt regelrecht in Dauerstress. Im ersten Akt ging es um den Vorsitz in Untersuchungsausschüssen. Die AfD wollte einen zu Treuhand-Entscheidungen in den 1990er Jahren, die CDU einen, der aktuelle Fälle politisch motivierter Gewalt untersucht.

Die AfD zog ihren Antrag zurück – und hatte damit plötzlich als zweitstärkste Fraktion Anspruch auf den Vorsitz ausgerechnet in einem Ausschuss, der sich mit extremistischen Tendenzen befassen soll. CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD Tricksereien vor und reagierte mit einem taktischen Manöver: Die CDU beantragte einen Treuhandausschuss, den sie eigentlich gar nicht wollte. Mit den Folgen musste sich der Landtag am Donnerstag befassen.

Der zweite Akt: Bei der geplatzten Landtagsauflösung vor einer Woche spielte die Angst, AfD-Stimmen könnten letztlich den Ausschlag geben, ebenfalls eine entscheidende Rolle. Das Parlament könne nicht mit einer Partei aufgelöst werden, «der die parlamentarische Demokratie verhasst ist», begründete der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, den Rückzieher.

Der dritte Akt folgt an diesem Freitag und sorgt bereits für umstrittene Reaktionen: Die CDU-Faktion entschied sich, beim Misstrauensvotum gegen Ramelow passiv zu bleiben und die Stimmabgabe zu verweigern.

FDP-Fraktion will «Höcke definitiv nicht wählen»

«Mit seiner Kandidatur versucht Björn Höcke einmal mehr, dieses Parlament verächtlich zu machen. Deshalb werden wir uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen», so ihr Fraktionsvorsitzender Voigt. «Das demokratische Signal wird dadurch schwächer», befürchtet SPD-Chef Georg Maier. Einige bei Rot-Rot-Grün glauben, Voigt wolle nicht riskieren, dass bei mehr als 22 Stimmen für Höcke in der geheimen Abstimmung die Stimmen bei der CDU verortet werden könnten. Im Gegensatz zur CDU will sich die FDP an der Abstimmung beteiligen. «Wir werden Herrn Höcke definitiv nicht wählen», kündigte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich an.

Und was sagt der, um den es bei dem Misstrauensantrag, den Paragraf 73 der Verfassung vorsieht, eigentlich geht? Ramelow gibt sich staatsmännisch: «Es steht der Opposition zu – und in diesem Fall auch der AfD – einen Antrag nach Artikel 73 zu stellen.» Er gehe davon aus, dass das Parlament souverän damit umgehen werde, so Ramelow.




Ute Bergner verlässt die FDP-Landtagsfraktion und tritt den “Bürgern für Thüringen” bei

GROßLÖBICHAU – Beim Landesparteitag der neuen Partei “Bürger für Thüringen” (BfTh) in Großlöbichau (Saale-Holzland-Kreis)  hat die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Jena) am Abend ihren Austritt aus der FDP-Landtagsfraktion bekanntgegeben. Kurz davor hatte die Politikerin, die vorher bereits die Partei FDP verlassen hatte, ihren Aufnahmeantrag für die neue bürgerliche Kraft unterschrieben.

Der Schritt der Unternehmerin dürfte ihre bisherige Partei in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Die FDP-Fraktion benötigt fünf Mitglieder, um ihren Fraktionsstatus zu erhalten, der ihnen alle parlamentarischen Rechte und erhebliche Geldmittel für die politische Arbeit und das Personal garantiert. Ob das weiterfließt, ist höchst fraglich.

Bergner und die “Bürger für Thüringen” werden zur nächsten Landtagswahl im Freistaat antreten – wann immer die auch stattfindet. Unter Beifall sagte sie, sie habe die  Diskussion der vergangenen Wochen über die Auflösung des Landtages als “unwürdig” empfunden und wörtlich:  «Als hätten wir keine anderen Probleme in Thüringen.» Die Politikerin fasste zusammen: “Das Thüringer Parlament löst sich nicht auf und die versprochenen Neuwahlen finden nicht statt, obwohl 67 Prozent der Thüringer nach einer MDR-Umfrage dafür sind.”

Mit Bergners neuer Partei, in der sich schon jetzt Bürger aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen sammeln, versucht sie, frischen Wind in das festgefahrene Landesparlament zu bringen, die politische Arbeit transparenter für die Bürger zu machen und die starren Fraktionsgrenzen durch Einbeziehung unabhängiger Köpfe aufzubrechen.

Berger sitzt nun als Einzelabgeordnete im Parlament, hat Rederecht zu jedem Thema und – so hört man – hat auch vor, diese Möglichkeit intensiv zu nutzen, um ihre Standpunkte der Öffentlichkeit darzulegen. Dazu hat sie sich ein Dutzend ehrenamtlicher Mitstreiter zusammengestellt, die ihr nicht nur zuarbeiten, sondern auch als Ansprechpartner für die Bürger (Erstkontakt über die Homepage) zur Verfügung stehen. Bergner nannte ihr Team in ihrer Rede “eine ehrenamtliche Fraktion, die mich in meiner Arbeit unterstützt.”




Die AfD bringt ein Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow ein

Die AfD will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Misstrauensvotum stürzen.Als Reaktion auf die geplatzte Neuwahl des Landtags reichte die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben am Montag den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Gegen Ramelow (65) will Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Der 49-Jährige wurde vom Verfassungsschutz als Vertreter des aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft.

Die Wahlaussichten von Höcke sind gering – die Oppositionsfraktionen CDU und FDP machten deutlich, dass sie den AfD-Rechtsaußen nicht wählen werden. «Wir werden uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen», erklärte die CDU. Thüringen brauche kein «fadenscheiniges Polit-Theater, das sich als konstruktives Misstrauensvotum tarnt», erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. Dafür stände die FDP nicht zur Verfügung. Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Landtag. Sie verfügt aber nur über 22 der 90 Stimmen im Parlament in Erfurt.

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten «das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt». «Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen», heißt es in Paragraf 73. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung in dieser Woche dazu kommt.

Ramelow ist bundesweit der einzige Ministerpräsident, der der Linken angehört. Derzeit führt er eine rot-rot-grüne Minderheitskoalition, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen. Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Der so genannte Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.

Die CDU-Fraktion erläuterte: «Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird.» Der Versuch der AfD, das Parlament erneut vorzuführen, resultiere daraus, dass die Linke «die Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags vereitelt hat», so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: «Faschist #Höcke im Größenwahn. Jetzt will er #MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein.» Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation. Höcke war gegen Ramelow bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen.

Die AfD-Fraktion nannte hingegen als Ziel: «Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden.» Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, «die einen Neustart in Thüringen ermöglichen».

Linke und Grüne hatten am Freitag die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten.

Damit platzte auch die Landtagswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant war. Sie sollte für klare Mehrheiten in Erfurt sorgen.




Ungemütliche Zeiten für Ramelow brechen an – Voigt (CDU): Wir sind nicht dafür da, Rot-Rot-Grün an der Macht zu halten

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss nach der geplatzten Landtagswahl für jedes ihrer Projekte im Landtag um Unterstützung der Opposition werben.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sieht seine Fraktion nach der abgesagten Landtagsauflösung, die von Linke, SPD, Grünen und CDU gemeinsam betrieben worden war, nicht als Mehrheitsbeschaffer. «Wir sind nicht dafür da, die Politik einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung abzusichern», sagte Voigt in Erfurt.

Die Übergangsvereinbarung mit Rot-Rot-Grün, die die Auflösung des Landtags zum Ziel hatte, laufe mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause aus, bekräftigte Voigt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, befürchtet dennoch keine Regierungskrise. Der Landesvorstand der Linken rief alle Fraktionen auf, den Einfluss einer extrem rechten AfD auf Parlamentsentscheidungen einzudämmen.

Ramelows Dreierkoalition fehlen vier Stimmen im Landtag – die Legislaturperiode läuft bis 2024. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze stellt nach der Linken die zweitgrößte Fraktion im Parlament in Erfurt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen forderte die CDU auf, «jetzt nicht nur am Spielfeldrand zu stehen und zu pöbeln». Auch sie müsse Vorschläge machen, wie die Sacharbeit im Landtag fortgesetzt werden könne. Größte Herausforderung sei der Haushalt 2022. «Im Zweifel müssen wir ein Bündnis eingehen mit denen, die Verantwortung übernehmen wollen», sagte Rothe-Beinlich der dpa.

Im Gegensatz zu Rothe-Beinlich rechnet der CDU-Fraktionschef mit wachsenden Problemen für Rot-Rot-Grün im Landtag. «Das ist eine Situation, wo Stillstand drohen kann.» Voigt schloss aber eine punktuelle Unterstützung seiner Fraktion nicht aus, wenn es um politische Vorhaben gehe, die auch die CDU verfolge.

Der Linke-Landesvorstand bekräftigte, er hielt und hält die Neuwahl des Thüringer Landtages für die einzig mögliche politische Reaktion auf den Tabubruch vom 5. Februar 2020, als CDU und FDP zusammen mit der AfD Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wählten.




Hop oder Top: Die CDU will Ramelow stürzen, hält ihn aber selbst im Amt

von KLAUS KELLE

ERFURT – Mit Friedrich Merz hatte die CDU-Landtagsfraktion gestern Abend einmal mehr einen Redner für den Jahresempfang verpflichtet, der die Parteifreunde auch in komplizierten Zeiten zu begeistern versteht.

Deutschland stehe im Spetember vor einer wichtigen Bundestagswahl, die dazu dienen müsse, die Lehren aus den 18 Monaten der Corona-Pandemie zu ziehen und unser Land auf die nächste Krise besser vorzubereiten. Am 26. September werde zum ersten Mal seit 1949 eine neue Regierung gewählt, ohne dass ein amtierenden Kanzler zur Wiederwahl stehe.

Doch am Rande der Veranstaltung gab es gestern Abend nur ein Thema: Platzt die für September geplante Neuwahl in Thüringen doch noch, weil es keine Mehrheit für die Auflösung des Landtags am Montag geben wird? Vier CDU-Abgeordnete haben angekündigt, dass sie – ebenso wie zwei Linke – nicht zustimmen werden. Während die CDU im “Club Central” feierte, kündigten zeitgleich die Fraktionen von Grünen und Linke an, sich zu Sondersitzungen zu treffen. Gut möglich, dass danach deren Anträge auf Auflösung des Parlaments zurückgezogen werden. Die FDP hatte in der Woche angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen – mit Ausnahe ihres Fraktionsmitgliedes Dr. Ute Bergner, die die Partei verlassen hat, um bei Landtagswahlen mit ihrer neuen Partei Bürger für Thüringen (BfTh) anzutreten. Und der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der vergangenes Jahr kurzzeitig Ministerpräsident war, nachdem er im Landtag mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden war, saß gestern Abend beim CDU-Empfang in der zweiten Reihe mit dabei und wurde von Fraktionschef Mario Voigt herzlich begrüßt.

Voigt hatte in seiner Eröffnungsrede vor 300 Parteifreunden das Versagen der rot-rot-grünen Regierung und ihres Ministerpräsidenten Bodo Ramelow überzeugend beschrieben, den Lehrermangel und den damit verbundenen Unterrichtsausfall, die höhere Steuerbelastung für die Bürger nach eigentlich “steuerstarken Jahren”. Thüringen hatte in der Corona-Krise über Monate bundesweit die höchsten Inzidenzwerte. Dann noch die Herzthemen, die jeden CDU-Saal (zu recht) in Stimmung bringen, etwa die Politik der Grünen, Sexualkunde schon in den Grundschulen zu lehren, und bei den Linken, den Religionsunterricht an Thüringens Schulen abschaffen zu wollen. Beides rot-grüne Vorhaben, die eigentlich auf harsche Ablehnung der Union stoßen.

Doch das eigentlicht Problem sprach Voigt nicht aus, wohl weil er selbst Teil dieses Problems ist. Wenn er sagt, es müsse Neuwahlen geben, weil Thüringen von der Regierung Ramelow erlöst werden sollen, steht dem entgegen, dass der von den Bürgern in Thüringen abgewählte Bodo Ramelow nur heute noch  in der Staatskanzlei in Erfurtsitzt, weil Voigt und seine CDU es sind, die dieser abgewirtschafteten rot-rot-grünen Landesregierung zur Macht verhilft. Und es ist ein offenes Geheimnis in Erfurt, dass es Gespräche zwischen einzelnen Politikern der Linken und der CDU gegeben haben soll, bei denen über eine Verlängerung dieses skandalösen Verhaltens einer Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion auch in Zukunft gesprochen wurde.

Wenn Mario Voigt und die CDU den Freistaat Thüringen von der Regierung Ramelow erlösen will, dann könnte sie das noch heute tun, indem sie den sogenannten “Stabilitätspakt” mit der linksgrünen Landesregierung aufkündigt.




Die CDU in Südthüringen steht wie eine 1 hinter Hans-Georg Maaßen

Die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen im Wahlkreis 196 (Schmalkalden) sorgt in der Südthüringer CDU weiter für Euphorie. Während CDU-Hinterbänkler aus anderen Bundesländern ihre weitere Einkommensgrundlage durch Schüsse aus dem Hinterhalt auf den eigenen konservativen Parteifreund zu sichern suchen, herrscht an der Basis der schwer angeschlagenen Thüringer CDU Aufbruchstimmung. So pöbelt der nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU)  aus dem Ruhrgebiet, früheres SPD-Mitglied und heute Allzweckwaffe gegen den an der Parteibasis populären ehemaligen Verfassungsschutzchef und legt ihm nahe “die Partei zu verlassen”.Vor Ort sieht man das ganz anders. So verteidigte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen, Christopher Other, im MDR die jüngsten Äußerungen Maaßens, der Kritik am «klaren Linksdrall» der Staatssendeabstalten geübt und gefordert hatte, die charakterliche Eignung für den Journalistenberuf bei jungen Redakteuren zu prüfen.

Other: Maaßen hat seinen Platz in der CDU

Aus seiner Sicht sei es legitim, dass sich ein Bundestagskandidat zu «etwaigen Themen» äußere, sagte Other dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Kernbotschaft Maaßens sei ein Hinweis, «dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht».

Natürlich habe Maaßen Platz in der CDU: Er sei «unwidersprochen Demokrat, weil, wer den Verfassungsschutz führen durfte über diese sechs Jahre, (…) ist durchleuchtet und hat hier auch überhaupt gar keine Anwandlungen, irgendwie vom demokratischen Spektrum abzudriften». Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 aufgestellt – mit 37 von 43 Stimmen.

Maaßen hatte am Wochenende für Aufsehen gesorgt, als er den öffentlich-rechtlichen Medien tendenziöse Berichterstattung vorwarf. Am Sonntagabend betonte Maaßen zwar auf Twitter, Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland hätten Verfassungsrang, am Montag forderte er aber erneut Verfassungstreue: «Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben», sagte er. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden.

Wie bei nahezu jedem Text der Deutschen Presse-Agentur zum Thema Maaßen werden auch Zitate des Politrenters Polenz und des aus dem Bundestag ausscheidenden CDA-Aktivisten Schummer angeboten. Wir haben auf Polenz in diesem Text wegen absoluter Belanglosigkeit verzichtet. Schummer unterbot sogar noch alle Peinlichkeiten von Radtke und Polenz, als er gegenüber der Funke-Mediengruppe (in Thüringen die Monopolzeitung Thüringer Allgemeine) indem er an die Kreisverbände der CDU in Südthüringen appellierte:

“Entzieht ihm das Vertrauen für die Kandidatur. Besser kein Kandidat als ein schlechter Kandidat.”

Und genau das werden die fleißigen Wahlkämpfer dort nicht machen.



Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt: Aber die Mehrheit ist ungewiss

Thüringens Landtag soll den Weg für seine Neuwahl im September frei machen. Linke, SPD, Grüne und CDU reichten am Abend nach wochenlanger Debatte einen Antrag auf Auflösung des Parlaments ein, teilten die Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung mit. Der Antrag trägt wie von der Verfassung gefordert die Namen von 30 Abgeordneten. Sie beantragen die Selbstauflösung des Parlaments.

Für die Abstimmung darüber ist der 19. Juli im Gespräch. Die Selbstauflösung des Landtags wäre ein Novum in der Thüringer Geschichte seit der Wiedervereinigung.

Seit Wochen streiten die vier Fraktionen darüber, ob die für die Auflösung eines Verfassungsorgans nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert ist. Das ist derzeit nicht der Fall – von den erforderlichen 60 Stimmen sind nur 57 sicher. Grund ist, dass vier CDU-Abgeordnete angekündigt haben, den Weg nicht mitzugehen. In dieser Woche haben außerdem zwei Linke-Abgeordnete erklärt, dass sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen werden, wenn Rot-Rot-Grün und CDU die nötigen Stimmen nicht wie verabredet aus eigener Kraft aufbringen.

Der rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie ist bei jeder Entscheidung auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen.

Landtag und Bundestag sollen parellel gewählt werden

Vor Antragstellung sei auch darüber beraten worden, dass es rechtlich möglich ist, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, sollte in den nächsten Tagen deutlich werden, dass keine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung zustande kommt, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Die Hoffnung der Parteien bei einer vorgezogenen Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September ist, dass es danach eindeutige Mehrheiten im Parlament in Erfurt gibt. Die Landtagsauflösung ist auch eine Reaktion auf den Februar 2020 mit der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), der entsprechend dem Wählerwillen in Thüringen von einer nicht linken Mehrheit der Bürger getragen wurde. Die Bundeskanzlerin hatte danach angeordnet, die Wahl Kemmerichs “rückgängig” zu machen. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, der aber willfährig vollzogen wurde.  Der von den Bürgern im Freistaat abgewählte Bodo Ramelow von der SED-Nachfolgepartei regiert seitdem mit der CDu als Steigbügelhalter. Manches kann man sich gar nicht ausdenken.




Suhls Bürgermeister Knapp startet Petition: Schließt endlich die Flüchtlingseinrichtung in Suhl!

ERFURT – Der Thüringer Landtag hat eine Petition des  Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) auf Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angenommen und veröffentlicht. Damit erfüllt sie alle gesetzlichen Vorraussetzungen einer Petition, mit der sich der Landtag  beschäftigen muss, wenn innerhalb von sechs Wochen mindestens 1500 Bürger unterzeichnet haben.

Die Flüchtlingsunterkunft ist immer wieder Zentrum von Gewalt und Polizeieinsätzen. Wenn man die Ohnmacht des Rechtsstaates Deutschland beobachten will, ist Suhl der geeignete Ort dafür.

Oberbürgermeister Knapp hat sich immer wieder mit Bürgereingaben beschäftigt, endlich für Abhilfe bei den unzumutbaren Zuständen in der Einrichtung zu sorgen. Er hat sich an zuständige Stellen der Landesregierung gewandt, ohne dass etwas Gravierendes geändert wurde. Nun hat er gehandelt.

Die Petition, so schreibt der CDU-Politiker, sei “neuer Höhepunkt einer nahezu ungebrochenen und über Jahre anhaltenden Serie von Sachbeschädigungen, Vandalismus, Diebstählen und Einbrüchen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung, den anliegenden Wohngebieten und in der Innenstadt. Die betroffenen Anwohner und ihre Familien erlebten gerade in den letzten Monaten eine massive Zunahme von Einbruchsdiebstählen in ihre Wohnungen und Fahrzeuge.”

Knapps erklärtes Ziel: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl muss geschlossen werden. Falls Sie unterzeichnen möchten, können Sie das hier




Thüringens CDU setzt weiter auf Mittelmaß

ERFURT – Die CDU Thüringen hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Veranstaltung fand am Samstag in der Messe Erfurt statt. Als Spitzenkandidat wurde der Landesvorsitzende Christian Hirte mit 72,5 Prozent gewählt. Hirte schwor die Teilnehmer darauf ein, dass Deutschland und Thüringen im September vor einer Richtungsentscheidung stehen. Dabei müsse die CDU alle mit ins Boot holen: „Den meisten Menschen geht es darum, wie sie ihre Rechnungen bezahlen, sich ein Haus leisten und ihren Kindern die beste Ausbildung ermöglichen können.“ Dafür müsse die Union „die entscheidende politische Kraft in Deutschland bleiben.“

Auf Platz zwei folgt Antje Tillmann (80,5 %), finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Platz drei belegt Volkmar Vogel (91,2 %), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Manfred Grund, vor vier Jahren auf dem ersten Listenplatz, hatte sich selbst dafür ausgesprochen, Christian Hirte als Zeichen für die Zukunft ganz oben zu platzieren und tritt nun auf Platz vier an.

Der frühere Landesvorsitzende Mike Mohring, der in Weimar für den Bundestag kandidiert, wurde von der Voigt/Hirte-CDU auf einen beschämenden siebten Platz platziert und muss in Weimar seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Die Platzierung zeitg deutlich, wie tief die Gräben in der Thüringer CDU inzwischen sind – politisch wie persönlich.

Überhaupt nicht auf der Landesliste steht der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der im Wahlkreis 196 Schmalkalden direkt für die CDU antritt. Die Landes- und Bundes-CDU hatte alles versucht, um Maaßens Kandidatur und besonders seine Aufstelung zu verhindern, die er jedoch mit über 80 Prozent der CDU-Basis locker errang. Maaßen gilt inzwischen als einer der markantesten konservativen Köpfe in der CDU überhaupt.