JENA – Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner aus Jena hat in der vergangenen Woche auf der Frankfurter Buchmesse ein ungewöhnliches politisches Buch vorgestellt. In „Mitmach-Demokratie“ macht sich die Unternehmerin und frühere FDP-Politikerin (jetzt: Bürger für Thüringen BfTh) Gedanken, wie unsere tradierte parlamentarische Demokratie mit neuem Leben gefüllt werden kann. „Ich möchte Widersprüche aufzeigen und Lösungen finden“, sagt sie im Gespräch mit THÜRINGEN.JETZT.

Politiker und Politikerinnen, die nicht nur auf die nächste Listenaufstellung und den nächsten Wahltermin schauen, sondern darüber hinaus denken, sind heute selten geworden. Und genau deshalb ist es wichtig, dass man dieser Frau zuhört – losgelöst von Ideologien und Parteibuchgeklüngel.

Demokratie und Transparenz bei politischen Entscheidungen, dass ist das Leitmotiv von Bergner. Und dazu gehört ganz vorn, dass Volksentscheide möglich werden, also die Bürger bei wichtigen Entscheidungen ganz direkt beteiligt werden, ja, den Ausschlag geben. „Das Volk ist doch der Souverän“, sagt die erfolgreiche Unternehmerin und nennt das Land Brandenburg als Vorbild. Auf Bundesebene sind Volksentscheide nicht vorgesehen – außer, wenn es um Gebietsfragen geht. So steht es im Grundgesetz. Aber eine stärkere Beteiligung von Kleinparteien, die sich zur Durchsetzung gemeinsamer Anliegen zu Wahlbündnissen vereinen – das mach fast niemand. Außer ein einmaliger Versuch in Brandenburg, wo die Freien Wähler im Bündnis mit anderen sechs Prozent und damit den Einzug in den Landtag schafften. In Thüringen ist das unmöglich – jetzt jedenfalls. Bergner: „Die Wahrheit im Politikbetrieb ist doch: Eine Regierung findet sich in einer Koalition zusammen und regiert vier Jahre lang durch. Die Opposition kann Fragen stellen und Anträge schreiben, die aber nie eine Mehrheit finden. Sie haben nichts zu sagen.“

Warum also soll es nicht möglich sein, in einem Bundesland wie Thüringen mit wechselnden Mehrheiten zu regieren? Das sei auch wichtig, um das Prinzip der Gewaltenteilung zur Geltung zu bringen. Das Parlament soll eigentlich die Regierung kontrollieren, in Wahrheit aber seien die Abgeordneten Erfüllungsgehilfen der Regierenden.

Bergner: „Die Bevölkerung hat die Nase voll von unseriösen Deals.“ Hätte sie etwas zu sagen, dann würden zum Beispiel nach einer Wahl die Ministerstellen ausgeschrieben. Da kann sich jeder für die Leitung der Ressorts bewerben, und das mit aussagekräftigen Unterlagen über bisherige Leistungen und Fachkenntnisse. Und dann solle eine Berufungskommission aus Abgeordneten aller Landtagsfraktionen entscheiden, wer der beste Bewerber und geeignet für den Ministerposten sei. Und wer Management kann und Sozialkompetenz besitzt. Revolutionäre Gedanken, aber: Warum eigentlich nicht?

„Parteien und Parlamente, das ist alles schön und gut“, sagt Bergner, aber viel wichtiger sei es, sich auch Zusammenhänge zwischen Natur und Gesellschaft zu erschließen und mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen. Viel zu viele Berufspolitiker kümmerten sich viel zu wenig um die Lebensgrundlagen der Gesellschaft morgen und übermorgen. Manche folgten einfach Ideologien und füllten sich die eigenen Taschen statt den Job als Vertreter des Volks auszufüllen.

Das Thema Natur und Umwelt treibt Ute Bergner um. In ihrem neuen Buch plädiert sie für eine Kreislaufwirtschaft und stellt klar, dass CO2 kein Schadstoff, sondern ein Rohstoff sei. Man müsse schonend und sorgsam mit unseren Wäldern umgehen und nicht einfach dort, wo der Wald stirbt, Windkraftanlagen aufbauen.

Ute Bergner will nicht alten Pfaden folgen, sie will als Einzelkämpferin im Landtag Pflöcke einschlagen oder, wie sie sagt, eben Widersprüche benennen und Lösungen finden. Sachlich, nicht ideologisch. Und sie hat zwei Volksbegehren im Freistaat gestartet, eines – da geht es um die Änderung des Wahlgesetzes – läuft bereits.

Das Buch „Mitmach-Demokratie“ können Sie ab sofort hier bestellen.

SUHL – „Ich würde Sie persönlich ja wählen, aber nie wieder die CDU“, so beschrieb heute Hans-Georg Maaßen seinen Parteifreunden auf dem Landesparteitag der einstmals dominierenden Thüringen-Partei seine Begegnungen mit Bürgern bei Veranstaltungen und an Infoständen im Bundestagswahlkampf. Knapp 150 Delegierte waren ins Congress Centum in Suhl gekommen, um den Scherbenhaufen nach dem beschämenden Ergebnis am 26. September besonders in Thüringen zusammenzufegen.

Mario Voigt, Fraktionschef der zuvor schon arg geschrumpften CDU im Landtag, fühlte sich von seiner Bundespartei allein gelassen und klagte, dass insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel die Thüringer im Bundestagswahlkampf im Stich gelassen habe. Sein Plan für die Zukunft: „Das Richtige für unser Land tun“. Die CDU müsse sich insbesondere fern von Linke und AfD halten. Wie genau er das machen will bei einer immer mehr wachsenden Höcke-Partei und der eigenen direkten Unterstützung der von den Bürgern abgewählten Regierung Ramelow, das bleibt Voigts Geheimnis.

In Beiträgen von Landeschef Christian Hirte und der Europaabgeordneten Marion Walsmann klang Verständnis für Forderungen nach mehr Basisbeteiligung in der Partei an. Walsmann betonte dabei, die Union müsse den Wählern gerade bei ihren Kernthemen viel deutlicher sagen, wohin die Reise gehen soll.  Es habe zuletzt viel zu viele faule Kompromisse gegeben, die den Mitgliedern und Wählern als alternativlos präsentiert worden seien.

Hirte und Voigt räumten Versäumnisse im Wahlkampf ein, waren gleichzeitig aber um Zuversicht bemüht. Hirte bezeichnete die Ergebnisse als desaströs: „Die CDU wurde abgewählt!“ Einer der Hauptgründe sei ohne Zweifel die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat gewesen. Eine Entscheidung, die insbesondere von der Landesspitze der Thüringer CDU gefordert und unterstützt worden war. In Zukunft will Hirte in der „Fläche des Landes“ mit Profil und Themen präsenter werden, was immer das auch heißen soll. „Eine Volkspartei mit starken Flügeln“, wünscht er sich – und die bekommt er nun wohl, wofür die Anwesenheit von Maaßen spricht, der inzwischen seinen Wohnsitz in Suhl hat und nicht den Eindruck macht, als wolle er nach seinem kurzen Gastspiel als Kandidat im Wahlkreis 196 den Freistaat nun wieder Richtung Berlin verlassen.

In der Aussprache kam zumindest aus den Reihen der Delegierten Kritik, etwa vom Jenaer Kreisvorsitzenden Guntram Wothly, der klarstellte: „Wir brauchen keine Partei der Funktionäre, sondern eine Partei, die funktioniert und sich in die Dienste ihrer Basis stellt.“

Ganz still wurde es im Saal, als der frühere Chef des Verfassungsschutzes und CDU-Kandidat für den Wahlkreis 196 in Südthüringen ans Rednerpult trat. Hans-Georg Maaßen hatte die ungeteilte Aufmerksamkeit des Auditoriums, als er in ruhigen aber an Klarheit nicht zu überbietenden Worten seine persönliche Analyse des Wahlkampfes schilderte. Er hätte sich bei manchen persönlichen Angriffen gegen ihn, auch organisisert von Linksaußen, deutlich mehr Rückhalt der eigenen Landespartei gewünscht, sagte Maaßen. Dann griff er die Vorgänge aus dem vergangenen Jahr rund um die Wiedereinsetzung des von den Thüringer Wählern nicht mehr gewollten Linken Bodo Ramelow auf. Maaßen:“Die Bürger haben CDU gewählt und trotzdem Ramelow bekommen.“ Und das mit Unterstützung der CDU-Bundeskanzlerin, die damals in Südafrika weilte. Ein „Weiter so!“ dürfte es nach dem desaströsen Wahlergebnis nicht geben. Deshalb sei die Beteiligung der Mitglieder für ihn eine essentielle Forderung. Die CDU dürfe nicht zu einer Kaderpartei werden.

Der frühere Landeschef Mike Moring sprach aus, was wohl jeder im Saal dachte: Die Schuld für das katastrophale Wahlergebnis könne nicht nur bei der Bundes-CDU gesucht werden. Moring weiter: „Ich glaube, dass wir das Schicksalsjahr 2024 nur bestehen, wenn wir unsere internen Meinungsverschiedenheiten beilegen.“ Er sei bereit, dafür den ersten Schritt zu gehen und „die Hand zu reichen“. Im Jahr 2024 finden in Thüringen mehrere Wahlen statt, voraussichtlich auch Landtagswahlen.

Der Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Weisskopf wurde schließlich zum neuen Schatzmeister des Thüringer CDU-Landesverbandes gewählt. Er erhielt 109 Ja- und 25 Nein-Stimmen, es gab elf Enthaltungen.

von KLAUS KELLE

ERFURT – Die Thüringer CDU war einmal die dominierende politische Kraft im Freistaat, ausgestattet mit absoluten Mehrheiten mit Abonnement auf den Gewinn der allermeisten Direktwahlkreise für ihre Kandidaten bei Bundestags- und Landtagswahlen. Das ist Geschichte.

Ganze 16,9 Prozent der Wähler in Thüringen kreuzten bei der Bundestagswahl am 26. September mit ihrer Zweitstimme noch die Christdemokraten an – ein Verlust gegenüber dem schon mauen Ergebnis von 2017 umd 11,9 Prozent. Mit Desaster ist dieses Ergebnis noch freundlich umschrieben.

Doch während anderswo in Deutschland prominente Politiker der CDU bereit sind, persönlich die Verantwortung zu übernehmen, ruht der See still bei der CDU im Lande. Gerade haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, immerhin beide Bundesminister, ihre Mandate im Saarland zurückgegeben, um Platz für junge unverbrauchte Nachrücker zu machen. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ankündigte, in Rheinland-Pfalz ihren Landesvorsitz aufzugeben, zieht man sich in Thüringen darauf zurück, das schlechte Wahlergebnis sei nicht die Schuld der hiesigen Union, sondern „des falschen Kanzlerkandidaten“.

Dabei ist unstrittig, dass Armin Laschet die denkbar schlechteste Wahl für einen gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU gewesen ist. Und praktisch alle CDU-Landesverbände in Ostdeutschland wollten nicht Armin Laschet, sondern Friedrich Merz oder wenigstens Markus Söder. Aber dabei darf auch nicht vergessen werden, dass es die CDU-Nomenklatura gerade in Thüringen gewesen ist, die wider besseren Wissens Laschet unterstützt hatte, um Friedrich Merz zu verhindern. Und die beiden Spitzenmänner Voigt und Hirte organisierten dabei kräftig mit. Wenn Fraktionschef Mario Voigt jetzt nach der Wahl sagt, dass „Laschet der Falsche“ gewesen sei, muss er sich fragen lassen, ob er das nicht auch schon vorher hätte wissen können, so wie Hunderttausende Parteimitglieder und Millionen Wahlbürger in Deutschland.

Die völlig irrationale Kampagne der Merkel-Fans in der Parteispitze gegen den Wirtschaftsexperten aus dem Sauerland, der zweifellos ein deutlich besseres Ergebnis für die Union erzielt hätte – das sagten alle Umfragen auch schon vor der Wahl – ist der eigentliche Grund für diesen beispiellosen Einbruch der einst großen Volkspartei der Mitte.

Am Wochenende tritt der Landesparteitag der Thüringer CDU zusammen. Ob dort endlich einmal klar Schiff gemacht wird, ist fraglich, ich zweifle daran. Schuld sind ja immer die anderen.

Die nackte Wahrheit jedoch ist: Die Thüringer CDU bietet spätestens schon seit der grandios vergeigten Landtagswahl personell wie inhaltlich ein trostloses Bild. Begonnen hat es mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten. Gewählt mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD kam es wie es wohl kommen musste. Gottkanzlerin Merkel ordnete per Telefon an, eine absolut korrekt verlaufene demokratische Wahl „rückgängig“ zu machen. Und alle vollzogen die Anordnung aus Südafrika. Die folgende Hetzjagd auf Kemmerich und seine Familie besorgten den Rest.

Und so verhalf ausgerechnet die CDU, die sich stolz die „Partei der deutschen Einheit“ nennt, einem abgewählten Kommunisten und seiner rot-rot-günen Laienspielschar wieder ins Amt. Und die CDU half dabei mit. Niemals gab es einen Parteitagsbeschluss der CDU, Ramelow zu stützen, sie kungeln es einfach hinter verschlossenen Türen aus. Was das dumme Wahlvolk will, spielt keine Rolle.

Niemand weiß heute, warum er oder sie in Thüringen die CDU wählen sollte. Kemmerich ja oder nein. Hans-Georg Maaßen, von Kreisverbänden im Süden als Kandidat nominiert, von der Landesspitze der CDU bekämpft. Und dann die Maskenaffäre und so weiter und so weiter.

Auch die Spitze der CDU in Thüringen versichert nun, man wolle jetzt ganz doll transparent sein und auf die Basis hören. Transparent? Beim Landesparteitag am kommenden Wochenende will die CDU einen neuen Schatzmeister wählen. Auf den Fluren werden Namen geflüstert – aber einen Kandidaten hat Hirte offiziell noch nicht benannt – eine Woche vor der Wahl. Das regelt man in der Freistaat-Union hinter verschlossenen Türen. Und so ist ein Ende des Elends nicht abzuzehen. Alles soll so weitergehen, und nach unten ist noch eine Menge Luft.

ERFURT – Die Landtagsabgeordnete Ute Bergner aus Jena ist in Thüringen durch einen ganz neuen basisorientierten Politikansatz  bekannt geworden. Die Unternehmerin, die gerade ihre frühere FDP-Fraktion verlassen hat, organisiert etwas, was es vorher im Freistaat und wohl auch in anderen Bundesländern nicht gegeben hat: eine Fraktion außerhalb des Landtags mit direkten Ansprechpartnern für die Bürger, die sich in die aktive Politik mit Anregungen und neuen, frischen Ideen einbringen wollen. Und die vom althergebrachten Politbetrieb nicht mehr erreicht werde.

Frau Bergner, Sie sind nun raus aus Ihrer früheren FDP-Fraktion und freischaffende Künstlerin im Landtag für die „Bürger für Thüringen“. Können Sie da überhaupt noch was bewegen?

Das werde ich austesten, was ich bewegen kann. Es heißt ja, dass ein fraktionsloser Abgeordneter ein zahnloser Tiger sein soll. Ich sehe das nicht so. Ich habe zum Beispiel zu jedem Thema fünf Minuten Rederecht im Parlament – das werde ich vielleicht allein nicht ganz schaffen dort, aber jede Gelegenheit nutzen, um die Anliegen der Thüringerinnen und Thüringen im Parlament zur Sprache zu bringen.

Sie sagen es selbst: wie wollen Sie das allein schaffen?

Mit der Unterstützung meiner ehrenamtlichen Fraktion im Hintergrund.

Ich starte jetzt auch mein erstes Volksbegehren – zur Änderung des Wahlgesetzes. Mal sehen, ob ich auch das Parlament begeistern kann, das Anliegen schlanker umzusetzen als mit einem Volksbegehren. Ein zweites Volksbegehren ist in Arbeit.

 Ich werde auf alle Fraktionsvorsitzenden zugehen und mit ihnen prüfen, wo es Gemeinsamkeiten in inhaltlichen Fragen gibt. Danach werde ich weiter sehen.

Sie haben das Konzept einer „ehrenamtlichen Fraktion“ aus ganz unterschiedlichen Bürgern entwickelt. Wie dürfen wir uns das vorstellen?

Da ich nicht in allen Themen des Landtages Expertin bin, brauche ich professionelle Unterstützung. Das können wir über „Bürger für Thüringen“ im ganzen Land gut organisieren. Wir wollen die Stimme des Bürgers im Parlament sein und eröffnen damit eine neue Plattform, auch für Bürgerbewegungen.

Ursprünglich sind Sie davon ausgegangen, dass bald  ein neuer Landtag in Thüringen gewählt wird. Aber es hat den Anschein, dass irgendwie kaum einer so recht Interesse daran hat, oder?

Es gab ein Versprechen von Rot-Rot-Grün und CDU an die Bürger in Thüringen, dass es spätestens Ende September Neuwahlen gibt. Das passiert nun nicht, weil nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten bereit waren, einen Antrag auf Auflösung des Parlaments zu stellen. Ich selbst habe immer die Wahrscheinlichkeit bei 50/50 gesehen, ob dieses Versprechen umgesetzt wird. Jetzt ist es halt nicht so, die Situation ist wie sie ist – ich habe gelernt, aus Situationen etwas zu machen. Und das werde ich tun.

Mit der Gründung der „Bürger für Thüringen“ hat sich Ihre Partei, haben aber auch Sie persönlich sich bisher stark in das Corona-Thema und die Aufforderung der Regierenden eingemischt, unsere Gesellschaft durch zu impfen und so eine Herdenimmunität zu erreichen. Ist aus dem Thema nicht langsam die Luft raus, wo die Leute wieder Urlaub machen und im Biergarten sitzen können?

Ich habe mich sehr intensiv mit dem Thema Corona auseinandergesetzt. Unter dem Coaching von Medizinprofis habe ich versucht, die Wechselwirkung des Virus mit unserem Körper zu verstehen, um gute Entscheidungen in der Politik mit zu treffen. So ist aus rein wissenschaftlicher und analytischer Sicht vieles für mich nicht nachzuvollziehen, wie in Deutschland gehandelt wird. Rückblickend kann ich die Fehler aus meiner Perspektive wie folgt zusammenfassen:

 Es wurde keine Prophylaxe betrieben um unser Immunsystem zu stärken, stattdessen wurden Maßnahmen angeordnet, die unser Immunsystem schwächen.

 Wer Symptome hatte und positiv getestet war, wurde zu Hause eingesperrt, und in vielen Fällen allein gelassen. Es gab keine Unterstützung im Frühstadium zu Heilung. Nach dem Motto: Entweder wirst Du von allein gesund, oder Du musst auf die Intensivstation.

 Die Panikmache mit Long Covid empfinde ich als unehrlich, denn diese Symptome gab es schon vorher. Wenn ich mich mit Medizinern und Fachleuten unterhalte, lerne ich, dass es auch hier schon Lösungen gibt, die man offensichtlich nicht nutzen will.

Bürgerrechte, Freiheit, gegen Impfzwang, gesund leben – das waren bisher Ihre Schwerpunktthemen. Frau Bergner. Was sagen Sie den Bürgern, die nun fragen, wie es wirtschaftlich weitergehen soll nach den harten Lockdowns. Wer hilft den kleinen Betrieben und der Gastronomie wieder auf die Beine? Können unsere  Kinder aufholen, was sie in der Schule verpasst haben?

Bürgerrechte sind ein ganz wichtiges Thema, da dürfen wir Bürger uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen! Leider begreifen viele Menschen noch nicht, wie wichtig der Kampf für ihre  Bürgerrechte und für unsere ganze Gesellschaft ist.

 Freiheit ist für uns ein ganz komplexes Thema. Und es ist ein großes Wort. Ich denke, wir sollten in unserem Umfeld anfangen, selbstbestimmt leben und selbst Verantwortung für unser Leben und unsere Familien übernehmen.

Aber noch einmal: Kaum eine Berufsgruppe hat unter den Corona-Maßnahmen so gelitten wie die vielen kleinen Betriebe und die Gastronomen auch hier in Thüringen. Muss der Staat jetzt Geld verteilen, um das alles zu retten?

Nein, im Gegenteil. Der Staat muss nicht Geld nachdrucken, sondern den vielen Unternehmen Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Und die Wirte haben allen Grund, selbstbewusst aufzutreten nach all dem, was ihnen in den vergangenen eineinhalb Jahren vom Staat zugemutet wurde

Und die Schüler, unsere Kinder?

Was man mit den Kindern gemacht hat, ist für mich das größte Verbrechen überhaupt. Man hat Kindern Bildungschancen geraubt. Wenn es wirklich wahr ist, dass die Abschlussprüfungen bei keinen Qualitätsabstrichen dieses Jahr besser ausgefallen sind als vorher, sollte man sich Gedanken machen, wie schlecht das Vor-Corona-Schulsystem war. Was ganz schlimm ist, sind die psychischen Schäden, die viele Kinder davon getragen haben.

von SIMONE ROTHE

ERFURT – «Was macht die AfD? Was den größtmöglichen Schaden anrichtet» – ist fast schon ein geflügeltes Wort im Thüringer Landtag.

GROßLÖBICHAU – Beim Landesparteitag der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) in Großlöbichau (Saale-Holzland-Kreis)  hat die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Jena) am Abend ihren Austritt aus der FDP-Landtagsfraktion bekanntgegeben. Kurz davor hatte die Politikerin, die vorher bereits die Partei FDP verlassen hatte, ihren Aufnahmeantrag für die neue bürgerliche Kraft unterschrieben.

Der Schritt der Unternehmerin dürfte ihre bisherige Partei in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Die FDP-Fraktion benötigt fünf Mitglieder, um ihren Fraktionsstatus zu erhalten, der ihnen alle parlamentarischen Rechte und erhebliche Geldmittel für die politische Arbeit und das Personal garantiert. Ob das weiterfließt, ist höchst fraglich.

Bergner und die „Bürger für Thüringen“ werden zur nächsten Landtagswahl im Freistaat antreten – wann immer die auch stattfindet. Unter Beifall sagte sie, sie habe die  Diskussion der vergangenen Wochen über die Auflösung des Landtages als „unwürdig“ empfunden und wörtlich:  «Als hätten wir keine anderen Probleme in Thüringen.» Die Politikerin fasste zusammen: „Das Thüringer Parlament löst sich nicht auf und die versprochenen Neuwahlen finden nicht statt, obwohl 67 Prozent der Thüringer nach einer MDR-Umfrage dafür sind.“

Mit Bergners neuer Partei, in der sich schon jetzt Bürger aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen sammeln, versucht sie, frischen Wind in das festgefahrene Landesparlament zu bringen, die politische Arbeit transparenter für die Bürger zu machen und die starren Fraktionsgrenzen durch Einbeziehung unabhängiger Köpfe aufzubrechen.

Berger sitzt nun als Einzelabgeordnete im Parlament, hat Rederecht zu jedem Thema und – so hört man – hat auch vor, diese Möglichkeit intensiv zu nutzen, um ihre Standpunkte der Öffentlichkeit darzulegen. Dazu hat sie sich ein Dutzend ehrenamtlicher Mitstreiter zusammengestellt, die ihr nicht nur zuarbeiten, sondern auch als Ansprechpartner für die Bürger (Erstkontakt über die Homepage) zur Verfügung stehen. Bergner nannte ihr Team in ihrer Rede „eine ehrenamtliche Fraktion, die mich in meiner Arbeit unterstützt.“