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Immer schärfere Angriffe: Ute Bergners „Bürger für Thüringen“ werden ernstgenommen

von KLAUS KELLE

ERFURT/JENA – Ute Bergner ist in aller Munde. Die (noch) FDP-Landtagsabgeordnete, die im September zur Landtagswahl mit ihrer neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) antreten wird, bekommt politisch und medial eiskalten Gegenwind im Freistaat. Genau das aber ist ein sicheres Zeichen, dass die erfolgreiche Unternehmerin aus Jena inzwischen als ernstzunehmende Kraft für die bürgerliche Wählerschaft in Thüringen angesehen wird. Wer von MDR und TA so überzogen angegriffen wird, der hat es geschafft, der steht auf der großen Bühne.

Beginnen wir mit der FDP, Bergners bisheriger Partei. Die hat fünf Abgeordnete im Landtag und ist deshalb eine Fraktion mit allen Rechten und  auch einer Menge Geld aus dem Steuertopf. Würde Ute Bergner ihre bisherige Fraktion verlassen, wäre die schöne Kohle weg, und ernsthafte politische Initiativen starten, das könnte die FDP dann nicht mehr – jedenfalls bis Ende September. Und danach nur noch dann, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde schafft und wieder in den Landtag einzieht. Das kann sein, kann aber auch scheitern.

Letztes Mal war es haarscharf und brachte der Partei mit Thomas Kemmerich für ein paar Tage einen Ministerpräsidenten, bis die Kanzlerin in Südafrika zum Hörer griff und die parlamentarische Demokratie außer Kraft setzte. So konnte der abgewählte Bodo Ramelow mit seiner zurecht abgewählten rot-rot-grünen Koalition wieder in die Erfurter Staatskanzlei einziehen. Dank der freundlichen Hilfe von Merkels Partei, die sich selbst stolz als die „Partei der Deutschen Einheit“ sieht und in aktuellen Umfragen in Thüringen bei 19 Prozent liegt.

Dass neben dem glanzlosen Führungspersonal der Christenunion dort auch ein innerer Zusammenhang damit bestehen könnte, dass man aus Kadavergehorsam einen abgewählten Sozialisten wieder an die Fleischtöpfe der Macht gebracht hat, das hat die 19-Prozent-Partei ganz offensichtlich noch nicht realisiert.

Und genau deshalb ist Ute Bergners neue politische Kraft für die heruntergewirtschafteten etablierten Parteien in Thüringen so ungemein gefährlich. Und gemäß dem alten Motto: „Kaum sagt man mal ein kluges Wort, schon wird man Rechtspopulist“ schießt sich der örtliche Staatsfunk und die linksgrüne Regionalzeitung auf die durch und durch bürgerliche Bergner ein, an der nun wirklich nichts radikal ist.

Der MDR machte vor einer Woche einen ersten Aufschlag und veröffentlichte ein Sammelsurium von Kuriositäten, um Bergners Partei und ihr Umfeld in Misskredit zu bringen. Böse Verschwörungstheorien wabern da durch den Text, 9/11 kommt vor und „fremde Mächte“ und die GEZ auch, was dem MDR verständlicherweise nicht so gut gefällt. Doch was um aller Welt hat das mit Ute Bergner zu tun? Deren vorrangiges Thema ist die chaotische Coronapolitik von Bundes- und Landesregierung. Sie wirbt für Liberalität und mehr Transparenz in den Parlamenten. Und für mehr Sport, mehr Vitamine, mehr Ruhe im Alltag der Menschen. Total gefährlich, oder?

Und nun also die Freistaat-FDP, die am Wochenende ihren Landesparteitag in Eisenberg veranstalten wollte, was aber wegen Corona abgesagt wurde. Vereinzelt wird an der Basis der Partei gemunkelt, dass es da einen Ausschlussantrag gegen Bergner hätte geben können. Der Südthüringer FDP-Kreisvorsitzende Andreas Wegner-Berndt beklagte zum Beispiel, dass die liberale Powerfrau immer noch für die FDP im Landtag sitze, aber offen für die „Bürger für Thüringen“ aktiv sei. Wegner-Berndt weiter: „Für mich persönlich ist die Grenze des Moralischen schon längst überschritten.“

Was also, wenn es so kommt, wenn die FDP die zukünftige Konkurrentin irgendwann rauswirft aus Partei und Fraktion? Gegenüber Thueringen.jetzt sagte Ute Bergner: „Die Zusammenarbeit mit den FDP-Kollegen im Landtag ist sehr konstruktiv und bereitet oft Freude.“ Aber sie verstehe natürlich, wenn sich ihre frühere Partei aus wahlstrategischen Gründen von ihr absetzen müsse. „Schade, aber wenn man mich loswerden will, dann muss man mich nicht rauswerfen, dann kann man einfach ein Gespräch mit mir führen.“




Alle CDU-Augen richten sich auf den Wahlkreis 196 in Südthüringen

Das politische Engagement des früheren Inlandsgeheimdienst-Chefs ist in den Reihen seiner Partei für viele Mitglieder ein Lichtblick. Nicht aber in den Augen vieler Funktionäre im Landesvorstand um den blassen Landeschef Christian Hirte. «Wir hätten gern auf diese Debatten verzichtet», heißt es aus Kreisen der Thüringer CDU. Hirte sagte kürzlich der «Zeit»: «Für die CDU schadet das mehr, als es nutzt.» Eine gewagte These…Kommt mit dem bundesweit bekannten Maaßen der von einigen Südthüringer Kreisverbänden erhoffte Rückenwind im Wahlkampf oder eher die Brise einer toxischen Debatte über die Grenzen der Thüringer CDU nach rechts und ihr Verhältnis zur AfD? Maaßen hat sich stets klar davon distanziert. In einem Interview mit dem «Freien Wort» sagte er gerade: «Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich will antreten, um der AfD Stimmen wegzunehmen.»Manche werfen Maaßen vor, dass er nach der kurzzeitigen Abwahl des  Linke-Politikers Bodo Ramelows als Ministerpräsident gefordert hatte, die CDU müsse einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen – und ihn notfalls auch mit Stimmen der AfD wählen lassen: «Da sollte die CDU Manns oder Frau genug sein, zu sagen: Egal wer diesen Kandidaten wählt, Hauptsache es gibt eine Mehrheit.» Etwa einen Monat später verhalf tatsächlich die AfD mit ihren Stimmen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidentenamt – und Thüringen stürzte in eine tiefe Regierungskrise. Auch die CDU stimmte damals für Kemmerich.Keine andere Partei hat sich in Thüringen seitdem derart heruntergewirtschaftet wie die CDU – mit neuen Vorsitzenden an den Spitzen von Fraktion und Landesverband. Doch die alten Lager gibt es immer noch. Der Südthüringer CDU-Abgeordnete Michael Heym hatte nach der Landtagswahl 2019 noch dafür geworben, auch mit der AfD über Möglichkeiten einer Regierungsbildung ins Gespräch zu kommen. Im Süden, wo Maaßen das Bundestagsmandat holen will, gelten die Christdemokraten als besonders konservativ.Maaßen, der Mitglied der konservativen Werte-Union ist, hatte bereits im Wahlkampfjahr 2019 in Südthüringen Auftritte. Da war es noch nicht lange her, dass er als Verfassungsschutzpräsident im Jahr 2018 massiv in die Kritik geraten war, weil er gewagt hatte, der Bundeskanzlerin öffentlich bei ihrer Einschätzung von „rechten Hetzjagden“ nach der Tötung eines Deutschen durch zwei Asylbewerber in Chemnitz zu widersprechen. Das kostete ihn politisch den Kopf.Dass er jetzt als Bundeskandidat für vier Kreisverbände in Südthüringen im Gespräch ist, hat auch mit einem anderen Problem der CDU im Freistaat zu tun: Ihr früherer Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann schied als Kandidat aus und ist inzwischen aus der CDU ausgetreten. Ihm wird vorgeworfen, in umstrittene Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verwickelt zu sein. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmanns Platz im Wahlkreis 196 wurde damit frei. Nun hat die CDU die Chance, mit einem Votum für Maaßen wieder einen Schritt aus der Krise zu wagen.

Aus Kreisen des CDU-Landesverbandes heißt es, einige der dortigen Christdemokraten hofften wohl, mit Maaßen im Wahlkampf einen unbelasteten Kandidaten präsentieren zu können – und zugleich jemanden, der bundesweit bekannt ist. Das Umfeld sei nicht einfach. Die SPD schickt den Ex-Biathlontrainer und Olympiasieger Frank Ulrich ins Rennen, der anders als der Rheinländer Maaßen aus der Region stammt. Für die Linke will der stellvertretende Chef des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen kandidieren. Zur Bundestagswahl schickt natürlich auch die  in Thüringen starke AfD einen Kandidaten ins Rennen. Nach einem heftigen Machtkampf hinter den Kulissen zog Anton Friesen seine erwartete Kandidatur „um der innerparteilichen Einigkeit“ willen zurück. Gewählt wurde als einziger Kandidat der Sonneberger Kreistags-Fraktionsvorsitzende Jürgen Treutler (70).

 

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Anti-Corona-Demo in Schmalkalden: Angriffe gegen Polizeibeamte

SCHMALKALDEN – Bei einer verbotenen Corona-Demonstration wuden gestern Abend in Schmalkalden drei Polizisten  angegriffen und verletzt. Die Beamten  setzten aus Notwehr Pfefferspray ein, mussten sich aber dann aus Sicherheitsgründen zurückziehen. In den Sozialen Netzwerken verbreiteten sich Videoaufnahmen des Vorfalls.

Mehrere Dutzend Bürger hatten sich zuvor auf dem Altmarkt zu dem unangemeldeten Protest die staatlichen Corona-Maßnahmen versammelt, kaum jemand trug Schutzmaske oder hielt den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand ein. Als die Polizisten den Versammlungsleiter kontrollieren wollten, verweigerte er, seinen Namen zu nennen und forderte die Teilnehmer dazu auf, die Situation mit ihren Handys zu filmen.

Ein 44-Jähriger beleidigte die Beamten erst und schlug dann plötzlich einem der Beamten mit der Faust gegen den Hals. Als der Polizist versuchte, den Mann „am Boden zu fixieren“, wurde der von weiteren Demonstranten angegriffen. Innerhalb kurzer Zeit wurden die Beamten von der Menschenmenge umringt, die die Uniformierten massiv bedrohten. Als eine noch unbekannte Frau einen der Beamten angriff, setzten die Polizisten Pfefferspray ein. Die Beamten zogen sich dann zurück, um die Lage nicht weiter zu eskalieren. Im Internet wurde am Abend behauptet, einer der Demonstranten habe einem Polizisten ein Funkgerät entrissen, so dass es nicht möglich war, Verstärkung herbeizurufen.




Schutz vor linksextremer antifa: „Bürger für Thüringen“ dankt der Polizei in Jena

JENA – Ein großes Polizeiaufgebot musste heute einen angemeldeten Infostand der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTH) um die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Foto) schützen. Ursprünglich hatte die Partei vor, einen „Spaziergang für Kinderrechte“ zu veranstalten. Doch die behördlichen Auflagen dafür waren so umfangreich (u.a. wurden neben Maskenpflicht und Abstandsregeln auch ein eigenes Infektionsschutzkonzept verlangt) ein, so dass man sich entschloss, die geplante Demonstration abzusagen und stattdessen einen Informationsstand am Phyletischen Museum aufzubauen.

Der Stand war ab 15 Uhr genehmigt, doch die Polizeibeamten vor Ort behinderten selbst fünf Minuten vorher sogar die Veranstalterin beim  Zugang zu ihrem eigenen Infotisch. Ein gröhlendes Gemisch aus etwa drei Dutzend Linksextremisten der Jenaer antifa und der Grünen Jugend behinderte den Zugang zusätzlich mit einer Fahrraddemo und ohrenbetäubendem Lärm. Dennoch konnten sich zahlreiche Bürger am Nachmittag über aktuelle politische Entwicklungen in Thüringen und die Pläne der neuen bürgerlichen Partei, die zu den Landtagswahlen antreten wird, informieren.

Ute Bergner bedanke sich bei den Polizisten für den Schutz ihrer Veranstaltung, die ohne die Männer und Frauen in Uniform sicher nicht hätte stattfinden können.




Nach Bestechungsvorwürfen: Ex-Abgeordneter Mark Hauptmann aus CDU ausgetreten

ERFURT/SUHLDer mit strafrechtlichen Ermittlungen nach Bestechungsvorwürfen konfrontierte frühere Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten.

Damit sei der 36-Jährige der Aufforderung des Thüringer CDU-Landesverbandes nachgekommen, sagte Generalsekretär Christian Herrgott. Der Austritt sei schriftlich erfolgt und gelte mit «sofortiger Wirkung», wie Herrgott sagte. Gegen Hauptmann läuft ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.Dem Politiker wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Dabei gehe es nach Angaben der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft um «einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag». Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx bezeichnete die bekannt gewordenen Vorwürfe als einen «Schlag ins Gesicht all derer, die sich als gewählte Abgeordnete der Redlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und nicht persönlicher Habgier verpflichtet sehen». Sollten sich die Berichte über die Durchsuchungen bestätigen, gehe es mutmaßlich um «knallharte Korruption und Raubrittertum übelster Sorte, verbunden mit der Frage, ob es bei der Häufung solcher Fälle bei Abgeordneten von CDU/CSU ein Netzwerk mit weiteren Beteiligten gegeben haben könnte», erklärte Marx in einer Mitteilung.

Das Landeskriminalamt hatte am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des Politikers und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Thüringen durchsucht. Nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wurden dabei mehrere Speichermedien und Dokumente beschlagnahmt. Medienberichten zufolge kauften die von Hauptmann vermittelten Masken mindestens zwei Thüringer Landkreise und eine Klinik. Gegen die Frankfurter Firma wird ebenfalls ermittelt – wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.

Hauptmann hatte in einem Zeitungsinterview bestritten, Geld für die Vermittlung von Masken erhalten zu haben. Eine Bitte der dpa um Stellungnahme ließ er zunächst unbeantwortet. Der 36-Jährige legte vor gut einer Woche sein Bundestagsmandat nieder, das er seit 2013 innehatte. Er begründete dies damit, angesichts von Anfeindungen seine Familie schützen zu wollen. Unmittelbar danach nahm die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn auf.

Kritik an Hauptmann kam auch vom früheren CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring. «…wer glaubt, als Maskendealer oder Verkäufer seiner Seele mehr verdienen zu können, wer sein Mandat als Türöffner für zwielichtige oder gar illegale Geschäfte nutzt, der handelt schäbig», schrieb der 49-Jährige auf Twitter. Mohring tritt bei der Bundestagswahl im September als Direktkandidat im Wahlkreis 191 an, der Teile des Weimarer Landes, den Landkreis Sömmerda und die Stadt Jena umfasst.




KZ Buchenwald: Gedenken an 56.000 Todesopfer der NS-Diktatur

WEIMAR – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) haben in Weimar der Opfer des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Buchenwald gedacht.

Gemeinsame Aufgabe der Demokraten sei, die NS-Verbrechen nicht dem Vergessen preiszugeben, sagte Ramelow bei einer Gedenkfeier zum 76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora. «Wir werden die Erinnerung nicht in ein Museum überstellen können. Sie bleibt Tagesaufgabe.» Buchenwald stehe für Rassenwahn, Mord und Vernichtung, sagte Steinmeier.

Bei der im Internet übertragenen Gedenkveranstaltung kamen auch Überlebende des Konzentrationslagers unter anderem aus den USA, Italien oder Frankreich zu Wort. Sie konnten wegen der Corona-Pandemie nicht wie in Vorjahren eingeladen werden.

Das KZ auf dem Ettersberg bei Weimar war am 11. April 1945 mit Hilfe von US-Streitkräften befreit worden. Es war 1937 von den Nationalsozialisten errichtet worden. Am Ende des Zweiten Weltkriegs war Buchenwald das größte Konzentrationslager auf deutschem Boden. Etwa 56.000 Menschen wurden dort ermordet oder starben wegen Hunger und Krankheiten oder an den Folgen von Zwangsarbeit.

Im KZ Mittelbau-Dora bei Nordhausen wurden rund 60.000 Häftlinge dazu gezwungen, in unterirdischen Stollen Raketen zu bauen. Mindestens 20.000 von ihnen starben.




Thüringens WerteUnion Chef Hans Pistner: „Wir brauchen wieder Politiker aus dem wirklichen Leben“

ERFURT – Die mögliche Kandidatur des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans Georg Maaßen in Thüringen hat bundesweit Wellen geschlagen. Wie man in der Union vor Ort berichtet, habe sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus Berlin persönlich bei der Landes-CDU erkundigt, „wie das passieren konnte“. Doch es ist, wie es ist. Die Reaktionen an der Parteibasis sind in ganz Deutschland überschwänglich, während in den Führungszirkeln der Thüringer Union die letzten Merkelianer überlegen, wie sie noch verhindern können, dass ein Mann aus „der alten CDU“ den „Modernisierern“, die die einstige Volkspartei dermaßen heruntergewirtschaftet haben, zeigen kann, wie CDU wirklich geht.

Prof. Dr. Hans Pistner ist Thüringer Landeschef der konservativen Basisbewegung WerteUnion in der CDU. Wir sprachen mit ihm über die aktuelle Lage.

Herr Professor, Pistner, über 20 Jahre hat die CDU diesen Freistaat gestaltet und verwaltet. Die Wahlergebnisse waren entsprechend gut. Nun ist Ihre Partei in Umfragen auf ein trostloses Niveau von nicht einmal 20 Prozent gerutscht. Wie erklären Sie sich das?

Leider hat die CDU in Thüringen – wie auch im Bund unter Angela Merkel – vergessen, wofür sie angetreten war und welche Wertorientierung sie politisch vertrat: Politisch die rechte Mitte der Gesellschaft und weltanschaulich die christlich-jüdische Überzeugung an den einen großen und guten Gott. Stattdessen begann auch die Thüringer CDU, sich anzubiedern: Den linken Weltbeglückern („alle Menschen sind von Natur aus gut“), der neuen grünen Naturreligion ohne fundierte wissenschaftliche Basis. Eigene Positionen und Wertorientierungen der CDU wurden vernachlässigt, zur Disposition gestellt. Das konnte nicht gut gehen. Die Menschen in Thüringen finden das nicht mehr überzeugend.

Vor gut einem Jahr hatte der Freistaat wenige Tage lang einen  Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Das entsprach dem Willen der Mehrheit in Thüringen, die Bodo Ramelow und sein…nennen wir es…glücklosens rot-rot-grünes Kabinett abgewählt hatten. Hätte Kemmerich damals zurücktreten müssen?

Nein, hätte er natürlich nicht. Schuld daran war in erster Linie die Intervention von Angela Merkel aus Südafrika. Sodann eine sogenannte Antifa von SPD über Grüne zur linksextrem Linken, die die Straße mobilisierte und nach Abschaffung der Bannmeile rund um den Landtag durch die Vorgängerregierung bis an den Sitzungssaal heranrückte. Hätte der Thüringer Landtag in Weimar getagt, hätte man mit noch mehr Analogie sagen können, daß dies Verhältnisse wie in der Weimarer Republik waren.

Wenige Wochen danach kam die SARS-CoV-2-Epidemie. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung hätte sich eine schwarz-gelbe Koalition bewähren können und keiner hätte mehr gemäkelt. RRG-Thüringen hingegen hat sich inzwischen zerstritten und in der Corona-Krise „Candy-Crush“ gespielt.

Die AfD hat sich in Thüringen zu einer konstanten Kraft entwickelt, die rechts der Union ein Viertel der Wähler hinter sich versammelt. Wie konnte die Partei Björn Höckes ausgerechnet im 30. Jahr der Wiedervereinigung an der Partei Helmut Kohls vorbeiziehen? Was ist da passiert?

Nachdem die deutsche CDU den Patriotismus dem Anschein nach für obsolet erklärt hatte, entstand Platz für das natürliche Empfinden der Menschen, um für Vaterland und die eigene menschliche Gruppe positive Gefühle zu empfinden. Es war nicht schwer, in der Ausverkaufs-Situation nach der Euro-Rettung für die Großbanken und die Südländer und der Grenzöffnung für alle Migranten dieser Welt die verantwortlich-bürgerlich empfindenden und selbst denkenden Menschen zu versammeln. Hinzu kommt die Ausgrenzung einer offenbar demokratisch konstituierten Partei und die Verteufelung einiger Exponenten, die bei vielen Thüringern Reflexe zum In-Schutz-Nehmen der Angegriffenen auslöst. Würde „die“ Politik demokratisch korrekt und fair mit der AfD umgehen, wäre diese schnell entzaubert. Zumindest die CDU hätte es in der Hand, die Situation zu drehen.

Thüringens CDU ist in aller Munde, seit bekannt wurde, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen im Freistaat für den Bundestag kandidieren wird. Maaßen ist – wie Sie – Mitglied der WerteUnion und vertritt klare konservative Positionen – auch gegen die eigene Parteiführung. Denken Sie, dass die Thüringer CDU wieder auf die Beine kommen kann? Oder hat Frau Merkel auch hier ganze Arbeit geleistet?

Die Thüringer CDU kann wieder auf die Beine kommen, wenn sie sich auf die eigenen angestammten Werte und Orientierung besinnt und dazu – das ist unabdingbar – neue vertrauenswürdige Gesichter und Persönlichkeiten aufstellt. Dazu sollten auch die internen Wahlstrukturen aufgebrochen werden. Es sollten nicht mehr Delegierte die Delegierten der nächsten Ebene wählen, die womöglich vorher von oben favorisiert und aufgestellt wurden. Dieses Delegierten-Wahlsystem aus dem 19. Jahrhundert ist veraltet und sollte im 21. Jahrhundert durch mehr direkte Wahlen von Kreiskandidaten abgelöst werden.

Maaßens Kandidatur ist ein wichtiges Signal für die Thüringer CDU auf diesem Weg.

Und wir brauchen mehr Quereinsteiger aus dem wirklichen beruflichen Leben und weniger Berufspolitiker seit dem Kreißsaal.

 

Hans Pistner ist doppelpromovierter und habilitierter Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgie. Er stammt aus einer politisch bewußten und  ehrenamtlich immer aktiven  schwarzen Famile mit Vater, Patenonkel und Sohn ebenfalls als Unionsmitgliedern.

Er ist mit 66 Jahren operativ-beruflich in Teilzeit aktiv, aber bereit, eine Neues (politisches) Leben anzufangen. Er kandidiert im Wahlkreis Erfurt-Weimar gegen die CDU-Dauer-MdB Antje Tillmann, eine Befürworterin von  Migration, Ehe-für-Alle und Eurorettung.

 

 

 




Die CDU Schmalkalden-Meiningen will mit Hans-Georg Maaßen in die Wahlschlacht ziehen

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im September für die CDU in den Bundestag einziehen.Er wolle für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten, bestätigte Maaßen auf dpa-Anfrage. In diesem Wahlkreis war bei der Bundestagswahl 2017 der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Mark Hauptmann gewählt worden, dem vorgeworfen wird, sich in der Maskenaffäre unlauter bereichert zu haben.Von der Thüringer CDU gab es zunächst keine Stellungnahme. Der Blog „Tichy’s Einblick“ und die neue Online-Tageszeitung TheGermanZ hatten am Morgen über diesen Plan von Maaßen und das Interesse der Süd-Kreisverbände berichtet.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit nach der Tötung eines jungen Deutschen in Chemnitz durch zwei Asylbewerber am Hofe der Kanzlerin in Ungnade gefallen, weil er die von Merkel und Regierungssprecher Seibert behaupteten „Hetzjagden“ auf Ausländer am Rande einer Demonstration nicht bestätigte. Hinterher stellte sich heraus, dass Maaßen recht hatte mit seiner Kritik. Gut möglich, dass er deshalb von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Ruhestand versetzt wurde. Doch Ruhestand ist ein dehnbarer Begriff, denn Maaßen gibt Interviews, schreibt Bücher, engagiert sich in der konservativen Basisbewegung WerteUnion für eine 180-Grad-Wende der Merkelschen Politik, die die CDU in den vergangenen Tagen in Umfragen massiv abstürzen ließ.Gegen Mark Hauptmann läuft in der Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der 36-Jährige hatte vor seinem Parteiaustritt bereits sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für die restliche Legislaturperiode ist die Erfurter CDU-Politikerin Kristina Nordt für ihn in den Bundestag nachgerückt.

Hauptmann wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.

Aus der Landes-CDU gibt es bisher noch keine offizielle Stellungnahme. Immerhin war zu hören, dass Landeschef Christian Hirte, ein treuer Gefolgsmann des angepassten Kurses von Adenauer-Haus und Kanzlerin, wenig begeistert sein soll, dass jetzt wieder Leben in die trostlose Bude der Thüringer CDU kommt.

 




Aktuelle Umfrage für Thüringen: CDU mit 19 Prozent auf Platz 3 hinter AfD

ERFURT – In der Thüringer CDU wächst der Widerstand gegen baldige Landtagswahlen. Der Grund: die miserable Performance der Union in ganz Deutschland. In einer aktuellen Umfrage des INSA-Institus liegt die Partei, die einst mit großen Mehrheiten ausgestattet den Freistaat regierte, nur noch auf Platz 3 hinter Linke und AfD.

Die aktuellen INSA-Werte bei der Sonntagsfrage:

LINKE 30 Prozent, AfD 23 Prozent, CDU 19 Prozent, SPD 9%, Grüne 8% und Sonstige 5%. Hier dürfte besonders interessant werden, wie sich die neue bürgerliche Partei „Bürger für Thüringen“ um die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Jena) schlagen wird.




BfTh-Chef Marco Fischer tritt zurück – Neue Partei will weiter mit Bewegungen sprechen

Der Landesvorsitzende der Partei „Bürger für Thüringen“, Marco Fischer, ist zurückgetreten. Als Grund nannte er am Montag, er wolle seine «Energie künftig in sichtbare und erfolgreiche Projekte» für Thüringen investieren. Kritik übte er an einigen Mitstreitern, die statt des politisch tragfähigsten den „lautesten Weg“ gehen wollten. Offenbar gab es unterschiedliche Auffassungen in der jungen politischen Neugründung, wie man mit den Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen umgehen soll, die viele Bürger erst am Wochenende in ganz Deutschland auf die Straßen gebracht haben. In seinem offiziellen Rücktrittsschreiben stellt Fischer klar:„Ich bekenne mich zu unserem demokratischen Rechtsstaat mit seinem föderalen System und fühle mich nicht verfolgt. Ich sehe die Demokratie in ihren Grundsätzen weder gefährdet noch korrumpiert – auch wenn ich nicht mit allen politischen Entscheidungen einverstanden bin.“
Das sei bei den „Bürgern für Thüringen“ kein Widersprucht, sagte die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner, die Fischer für seine Aufbauarbeit herzlich dankte. Bergner wird bei der kommenden  Landtagswahl in Thüringen als Spitzenkandidatin der neuen Partei antreten. Gegenüber thueringen.jetzt bekräftigte sie, mit den Gruppen ins Gespräch kommen zu wollen, «die den aktuellen politischen Entwicklungen in Thüringen kritisch gegenüber stehen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bei Demonstrationen und Kundgebungen wahrnehmen». Eine pauschale Verurteilung solcher Demonstranten sehe sie „kritisch“.