WerteUnion Thüringen: Bundes-CDU trägt Schuld an schlechten Umfrageergebnissen

ERFURT – Eine aktuelle Umfrage, nach der die Linke und die AfD in der Wählergunst für die Landtagswahlen in Thüringen vorn liegen, sorgt für Unruhe bei den Christdemokraten im Freistaat.

Die Linke darf danach 25%, die AfD 24% und die CDU 21% erwarten, würde jetzt gewählt – eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse, wie sie ähnlich auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg abzusehen sind.

Die Grünen kommen in Thüringen nach Infratest dimap auf 11, die SPD auf acht und die FDP auf fünf Prozent.

Die in der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung in der CDU, organisierten Mitglieder sind sicher: Die katastrophalen Umfragewerte sind nicht der Thüringer CDU zuzuschreiben. Prof. Hans Pistner, einer von drei Sprechern der WerteUnion in Thringen: “Das liegt am Zustand der Union in Deutschland insgesamt.” Thüringenjetzt sprach mit Pistner…

Die CDU hat Thüringen nach der Wende positiv geprägt wie keine andere Partei. Sie wollen eigentlich ab Herbst wieder regieren…
Natürlich wollen wir das, denn alle sehen ja, wie Thüringen von Rot-Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Nehmen Sie allein mal die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der “Stiftung Familiensinn” des Landes ausgestattet zur Krisensicherung mit 35 Millionen Euro – abgeschafft von Rot-Rot-Grün. In der Opposition können wir solche Entscheidungen, die vor allem das soziale Klima für Familien massiv treffen, nicht verhindern.

Nimmt man die vergangene Wahl zum Maßstab drohen der Union nun deutliche Verluste…

Noch einmal: Diese Situation ist einzig der Politik der CDU im Bund geschuldet, die man dort anscheinend noch immer für modern hält. Wir müssen uns wieder auf unsere Kernthemen besinnen. Wir sind die Rechtstaatspartei, wir stehen für die Förderung von Familien mit Kindern. Aber wir dringen mit unseren Botschaften beim Wähler gar nicht mehr durch, so lange jeden Tag Meldungen von Gewalttaten durch Flüchtlinge und Migranten die Bevölkerung schockieren und 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Die AfD bekommt derzeit viel Zulauf von Wählern, die früher Stammwähler der CDU waren…

Leider richtig. Die AfD in Thüringen hat den Ruf, das seien alles rechte “Flügel”-Leute. Das ist nicht die Wahrnehmung, die viele Bürger hier haben. Es macht die Partei bei manchen Wählern erst richtig interessant. Ich will nicht einzelne Leute verteufeln. Für uns als Union muss gelten, dass wir selbst wieder glaubwürdig für die Bürger werden, für Sicherheit und Ordnung, für eine intelligente Familienpolitik und gegen den Genderquatsch stehen.




Eine von hier: Marion Walsmann (CDU) kämpft bis 18 Uhr um jede Stimme

ERFURT – „Guten Tag, ich bin Ihre Thüringer CDU-Kandidatin für die Europawahl.“ Diesen Satz hat Marion Walsmann in den vergangenen Wochen sicher mehr als 1.000 Mal zu Bürgern gesagt und ihnen die Hand entgegengestreckt.

Mehr als 200 Veranstaltungen hat die 56-jährige Mutter zweier Kinder im Europawahlkampf in Thüringen absolviert, und bis heute um 18 Uhr wird sie weiter um jede Stimme der Wähler ringen.

Marion Walsmann, eine erfahrene Politikerin, die auch schon Ministerin und zuletzt Landtagsabgeordnete war, weiß, wie Wahlkampf funktioniert. Erst im vergangenen Jahr hat sie Erfurts OB Andreas Bausewein (SPD) den Schweiß auf die Stirn getrieben mit ihrer fulminanten Kampagne. Letztlich reichte es nicht, aber die 42 Prozent in der Stichwahl waren für eine CDU-Kandidatin im roten Erfurt ein mehr als achtbares Ergebnis.

Der gebürtigen Erfurterin reichen heute wenig mehr als 200.000 Stimmen, um im Brüsseler Parlament Platz zu nehmen und dort für die Thüringer Interessen kämpfen zu können.

Als einzige politische Partei in Thüringen tritt die CDU mit einer eigenen Landesliste an. Walsmann hat langjährige europapolitische Erfahrungen, nicht zuletzt als ehemalige Thüringer Europaministerin, als Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion und als Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen.

Anders als ihre Gegenkandidaten anderer etabliertern Parteien ist Walsmann stolz darauf eine “von hier” zu sein. Andere Kandidaten – etwa bei der Linken – haben erkennbar keinen direkten Bezug zu Thüringen. Der Kandidat der AfD ist Anwalt in München, die von der SPD stammt aus NRW und so weiter.

Die CDU-Kandidatin Marion Walsmann hat heute alle Chancen, von Thüringen ins EU-Parlament geschickt zu werden. Ein vereintes Europa findet sie grundsätzlich gut – “aber eines der Bürger und der Regionen”. Und nicht ein zentralistisch geführtes.

 

 

 




Bewegender Auftritt von Mike Mohring beim Aschermittwoch

APOLDA – Es war kein politischer Aschermittwoch, wie man ihn landauf landab erlebt, mit derben Sprüchen und Attacken auf den politischen Gegner. Die Grundmelodie der ganze Veranstaltung gestern war anders als man es gewohnt ist. Mike Mohring, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, begrüße die 1.300 Gäste – unter ihnen Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel (86) – mit sehr persönlichen Worten. Jeder in der Festhalle der Vereinsbrauerei Apolda wusste natürlich von der schweren Krebserkrankung Mohrings und seiner monatelangen Chemotherapie.

Der Politiker dankte für all die vielen Briefe und guten Wünsche, für die Gebete, den Zuspruch und…ja…auch die Mützen, die ihm Thüringer geschicht haben. Und Mohring erinnerte emotional an Menschen, die ihm in den vergangenen Monaten viele Briefe geschrieben hatten, in denen manche auch  eigene schwere Schicksale schilderten. Und wie wichtig es in solchen Lebenssituationen ist, zusammenzustehen, eine Familie und Freunde zu haben, die einen tragen. Als einen von ihnen begrüßte er den zwölfjährigen Simon, der im Saal dabei war. Nach einer Hirnhautentzündung wurde er 76 Mal operiert. Eine leuchtendes Beispiel, das Mut mache, ein junger Mensch, der nicht aufgibt.

Parteipolitik war nach diesem bewegenden Auftritt nicht mehr so wichtig…

 

 




Schock! CDU-Chef Mike Mohring an Krebs erkrankt

ERFURT – Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Thüringen, Mike Mohring, hat sich in einem bewegenden Selfievideo (Foto) gestern Abend an die Öffentlichkeit gewandt um mitzuteilen, dass er schwer erkrankt sei. Der 47-jährige Politiker war bereits im vergangenen Oktober operiert worden, wie sein enges Umfeld wusste, aber – so Mohring – “…die Ärzte hier haben eben nicht nur Gutartiges gefunden, und deshalb bin ich seit November auch in Behandlung, hab jetzt die Hälfte hinter mir.”

Mohring hat seinen Terminkalender stark ausgedünnt und unterzieht sich bis Ende Februar einer Chemotherapie gegen seine Krebserkrankung. Am Sonntag hatte er an der Klausursitzung des CDU-Bundesvorstands in Potsdam teilgenommen, die erstmals die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer leitete.

Die Chancen, dass Mohring vollständig gesund wird, liegen nach Einschätzung der Ärzte bei 95 Pozent.

 




Thüringen setzt nur wenige Abschiebungen durch

ERFURT – Im Freistaat Thüringen sind derzeit 3.389 Aylbewerber ausreisepflichtig, der überwiegende Anteil lebt aber als geduldet weiter hier. Das geht aus einem Bericht der Thüringer Allgemeinen (TA) hervor. Bei den “Geduldeten” ist entweder die Identität nicht eindeutig feststellbar oder die Geflüchteten befinden sich in einer Ausbildung.

Die Versuche der rot-rot-grünen Landesregierung, verstärkt abzuschieben, sind von wenig Erfolg gekrönt. So gab das Migrationsministerium des Landes bekannt, dass bisher in diesem Jahr 1.650 versuchte Abschiebungen stattgefunden hätten, aber nur 635 von ihnen erfolgreich waren. 1.015 Abschiebungebn mussten abgebrochen werden – Negativrekord. Dafür sei die Zahl derjenigen, die freiwillig ausreisen wollen. mit 342 Personen auf dem Tiefstand. Die TA berichtet, dass 2016 noch 1.800 Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

Die Zahl der Flüchtlinge insgesamt in Thüringen liege unverändert bei etwa 20.000.

 




Im Rathaus schlägt der Blitz ein: Kippt jetzt auch Rot-Rot-Grün im Land?

ERFURT – Kathrin Hoyer (Grüne) wird zukünftig nicht mehr Kulturdezernentin von Erfurt sein. Der Gewinner heißt: Andreas Horn. Der wurde heute Abend zum zukünftigen Ordnungsdezernenten gewählt und gehört der CDU an…

Damit dürfte sich die rot-rot-grüne Kooperation unter Andreas Bausewein (SPD) im Rathaus erledigt haben. Und: Nächstes Jahr wählen die Thüringer einen neuen Landtag und damit eine neue Landesregierung. Werden die Schockwellen, die jetzt vom Erfurter Rathaus ausgehen, auch Rot-Rot-Grün im Freistaat zum Platzen bringen?

“Wo Rot-Rot-Grün in Thüringen begonnen hat, dort wird es auch enden”, prophezeite CDU-Fraktionschef Michael Panse über das Soziale Netzwerk Facebook. Doch auch er weiß, dass das nicht abrupt geschehen wird. Aber die Wahl des Christdemokraten Andreas Horn zum Ordnungsdezernenten zeigt, dass auch wieder andere Mehrheiten im Erfurter Rathaus möglich sind.

Und Erfurt galt immer als Vorbild für Rot-Rot-Grün im Land, das unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zunehmend glücklos agiert. Rot-Rot-Grün in Erfurt gilt schon seit längerem als gespalten. Neben den zunehmenden ideologischen Differenzen wird hinter verschlossenen Türen inzwischen offen über die angeblich unzureichenden Führungsqualitäten Bauseweins geredet.

Mit dem Blitzeinschlag in Erfurt steht nun automatisch auch die Koalition im Land in Frage, wo teilweise die selben Akteure vertreten sind wie in der Erfurter Kommunalpolitik.




Lehrergewerkschaft GEW: Thüringen braucht 2.500 Lehrer mehr

ERFURT -Zu wenig Lehrer, zu wenig Studienplätze, zu viel Unterrichtsausfall – das ist die Lage in Thüringen nach den Herbstferien. Der MDR berichtet heute, dass 45 unbefristete Lehrerstellen noch nicht besetzt worden seien. Vor allem befristete Stellen seien schwer zu besetzen. In Nord- und Ostthüringen würden Regelschullehrer und Förderschullehrer gesucht.

Nach Informsationen des MDR konnte das Ministerium keine Angaben über die aktuelle Zahl der Bewerber machen. Unbestritten ist aber, dass im vergangenen Schuljahr im Freistaat fast 1.100 Lehrer  langzeitkrank gewesen sind.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, dass Lehrerstellen und Studienplätze für den Lehrerberuf nicht ausreichen. An der Universität Erfurt würden nach Angaben einer Uni-Sprecherin seit dem Studienjahr 2016/2017 über die geplanten Kapazitäten der Universität hinaus fast 400 angehende Grundschullehrer und Förderpädagogen ausgebildet.

GEW-Sprecher Martin Kummer sagte gegenüber dem MDR, es sei seit Jahren bekannt , dass Lehrer aufgrund der hohen Arbeitsbelastung drei bis vier Jahre früher in den Ruhestand gingen. In Thüringen würden mindestens 2.500 Lehrer gebraucht, um die in den vergangenen Jahren entstandenen Personallücken in den Schulen zu schließen.




Marion Walsmann (CDU) zum Tag der Deutschen Einheit: Wir im Osten können Demokratie

ERFURT – Die Erfurter CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat am Tag der Deutschen Einheit die Gerechtigkeitslücke kritisiert, die es in Deutschland auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt. Auch wen inzwischen die Tariflöhne fast auf Westniveau angelangt seien, bestünden deutliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West von durchschnittlich 15 Prozent.

Alljährlich seit 1991 veranstaltet die Erfurter CDU eine Gedenkveranstaltung am Tag der Deutschen Einheit. Die Christdemokraten erweisen sich damit bis heute als die Partei der Einheit, denn die anderen Parteien machen nichts am 3. Oktober – ebenso wie die Stadt Erfurt.

Walsmann hatte ihre Rede in der Michaeliskirche mit einem Zitat des früheren DDR-Liedermachers Wolf Biermann eröffnet, der einst sagte:

„Heimweh nach früher hab ich keins,

nach alten Kümmernissen.

Deutschland, Deutschland ist wieder eins,

Nur ich bin zerrissen.“

Marion Walsmann wandte sich nachdrücklich gegen eine “Stigmatisierung des Ostens”. Und weiter: “Wir sind nicht fremdenfeindlich. Wir haben kein Demokratiedefizit. Auch wenn in aktuellen Umfragen die AfD im Osten zweitstärkste und in Sachsen sogar stärkste Partei ist, wir sind nicht das Land der Rechtsradikalen, der Populisten. Der neue Nationalismus, der grassierende Populismus, das ist ein Problem in ganz Europa….Aber wir haben mit der Friedlichen Revolution eines bewiesen: Wir können Demokratie!”

 




Landtagspräsident Carius schmeißt hin – warum eigentlich?

ERFURT – Der Rücktritt von Christian Carius (CDU) in der vergangenen Woche kam aus heiterem Himmel. Nichts hatte vorher darauf hingedeutet, dass der Angebordnete, der seit vier Jahren Präsident des Landtags von Thüringen ist, hinschmeißen und seine politische Karriere beenden würde. Im Gegenteil: Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen sein Name in der Partei genannt, wenn es um das Steuerstrafverfahren gegen Parteichef und designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Mike Mohring, ging. Würde der straucheln, sei Carius “dran” – so raunte man auf den Fluren der CDU-Fraktion im Landtag.

Ist es also ein Zufall, dass Carius seinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur fürs Parlament aus “persönlichen Gründen” just an dem Tag verkündete, an dem Mike Mohring die Einstellung der Ermittlungen wegen einer verspäteten Steuererklärung verkündete – womit der Weg für ihn frei ist, in den Kampf um die politische Rückeroberung des Freistaates zu ziehen?

Die Frage, wer Carius als Landtagspräsident folgen wird, lässt sich die Union noch offen. Gewählt werden muss erst Anfang November. Der MDR nannte jetzt einige Namen von CDU-Abgeordneten, die dafür aktuell im Gespräch sind: Elke Holzapfel, Manfred Scherer, Manfred Grob, Egon Primas, Gerold Wucherpfennig und Wolfgang Fiedler.




Der Weg für Mike Mohring im Kampf um Thüringen ist nun frei

Erfurt – Als einen “Freispruch erster Klasse” wertet CDU-Landeschef Mike Mohring die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gegen ihn. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Ermittlungen eingeleitet. Der Thüringer Landtag hatte danach die parlamentarische Immunität Mohrings aufgehoben.

Nachdem der Politiker seine Steuererklärung für 2016 nachgereicht hat, stellte sich nun heraus, dass er für das Jahr vom Finanzamt sogar Geld zurückbekommen wird.

Mike Mohring will den Freistaat im kommenden Jahr von der rot-rot-grünen Mehrheit zurückerobern. Dabei schließt er eine Koalition mit der AfD Björn Höckes konsequent aus. Eigene Parteifreunde hatten nach Bekanntwerden der Steuer-Ermittlungen an Mohrings Stuhl gesägt. So wurde ein internes Schreiben aller neun CDU-Landräte an den Landesvorstand der Christdemokraten bekannt, in dem es heißt: “Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass Personen in Verantwortung gewählt werden, die glaubwürdig und authentisch sind und eine Verwurzelung in der Bevölkerung haben. Die Mitgliedschaft in einer Partei spielt eine untergeordnete Rolle.”

Mit der Einstellung des Verfahrens ist der Weg für Mohring nun frei. Die CDU ist nach Umfragen in Thüringen weiterhin mit Abstand stärkste politische Kraft.