Zwölf Jahre Bausewein im Rathaus – ein teurer “Spaß” für die Erfurter

Erfurt – In fünf kreisfreien Städten und drei Landkreisen des Freistaates Thüringen finden morgen Kommunalwahlen statt. Der Blick richtet sich dabei besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD nach zwölf immer glückloseren Jahren im ersten Wahlgang arg gerupft wurde und rund ein Drittel seiner früheren Wähler verlor. Seine Herausforderin Marion Walsmann von der CDU hat einen überraschend starken Wahlkampf mit einer Mischung aus Volkstümlichkeit und Zukunftsverheißungen für die Stadt hingelegt.

Gestern rief die Erfurter FDP öffentlich dazu auf, Walsmann zu unterstützen. Interessant dürfte werden, wie sich die Wähler der AfD verhalten. Bleiben sie den Wahlurnen fern und helfen damit der rot-rot-grünen Mehrheit, weiter ihre wenig erfolgreiche Politik fortzusetzen? Oder sehen sie, das Walsmann nicht nur eine erfahrene Politikerin ist, sondern auch eine Bürgerlich-Konservative, die Erfurt wieder in die Erfolgsspur bringen will?

Zwölf Jahre Andreas Bausewein: Als er erstmals antrat, versprach er, er werde den “schwarzen Filz aus dem Rathaus” vertreiben. Doch was er wirklich schaffte war, einen ungleich umfangreicheren roten Filz im Rathaus zu etablieren.

Unvergessen die fristlose Kündigung von zwei Geschäftsführern der Stadtwerke, die ihren Arbeitsprozess dann gewannen, was die Erfurter Bürger weit über eine Million Euro kostete. Den ehemaligen Zooparkdirektor fristlos zu kündigen, kostete den Steuerzahler nach einem Rechtsstreit wieder rund 500.000 Euro. Im Kulturbereich wurden ca. 37.000 Euro für die Soziokultur gestrichen. Die finanziellen Mittel für die Stadt- und Ortsteile wurden fast um die Hälfte gekürzt. Davon waren vor allem Sportvereine, Kulturvereine, Ortsteilfeste und Sanierungsmaßnahmen betroffen. Für gemeinnützige Vereine und Verbände ist die Nutzung von Bürgerhäusern gebührenpflichtig. Abfallgebühren und Grundsteuer wurden drastisch erhöht (müssen auch alle Mieter zahlen). Auch die Kita-Gebühren sind Thüringenweit Spitze.

Die finanziellen Mehraufwendungen für das Stadion belaufen sich auf sechs bis acht Millionen Euro – ein Ende ist nicht in Sicht. Für alle Mindereinnahmen, etwa geringere Stadionmiete, Werbeverträge oder Vergabe von Namensrechten muss gemäß Vertrag mit den Stadtwerken die Stadt aufkommen.
Die Einführung gebührenpflichtiger Parkplätze – bei gleichzeitiger Reduzierung um 400 Stellplätze in der Innenstadt – hat zu massiven Problemen und Unmut bei den Bürgern geführt. In vier Jahren wurden die Eintrittspreise für den Thüringer Zoopark zweimal erhöht. Das Erfurter Aquarium wurde geschlossen. Die versprochene Sanierung aller Kitas ist noch nicht beendet. Die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr werden regelmäßig erhöht. Allein die Schüler-Monatskarte hat sich seit 2018 um 24 Prozent verteuert. Bei Bau- und Verkehrsmaßnahmen wurde oft gegen die Interessen der Bürger entschieden, etwa bei der Nordhäuser Straße, dem Zick-Zack-Weg zum Petersberg oder der Martin-Ander-Nexö-Straße.

Über all diese Themen haben die Erfurter morgen zu entscheiden. Weiter so – oder in eine andere Richtung?




Noch eine Woche: Steht im Erfurter Rathaus ein Wechsel bevor?

Erfurt – Nur noch eine Woche, dann wählen die Erfurter Ihr neues Stadtoberhaupt für die nächsten sechs Jahre. Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) wurde im ersten Wahlgang von den Bürgern massiv gerupft. Er verlor gegenüber der Wahl 2012 rund 30 Prozent seiner damaligen Wähler. Kein Wunder, dass die Stimmung bei den Sozialdemokraten – vor sichtig gesagt – angespannt ist. Zumal seine Herausforderin Marion Walsmann von der CDU mit ihrem volkstümlichen Wahlkampf spürbar punkten konnte. Noch vor dem ersten Wahlgang hatten man in Bauseweins Lager Hoffnung, dass  AfD-Kandidat Möller auf Platz 2 landen würde – was der sichere Sieg für Bausewein bedeutet hätte. der ist nun höchst fraglich, wenn nicht sogar unwahrscheinlich.

Marion Walsmann ist bekannt in Erfurt. Sie absolviert unermüdlich Hausbesuche und hat direkt nach dem ersten Wahlgang alle Erfurter aufgerufen, ihre eigenen Ideen für die Entwicklung der Stadt direkt an sie zu richten. Einen Bürgerdialog um die Zukunft der Stadt – unabhängig davon, was man sonst wählt. Und Walsmann, die in Erfurt bekannt ist, gilt als gemäßigt konservativ, was für viele AfD-Wähler in der Stadt zumindest ein besseres Angebot sein dürfte, als der bisherige Linkskurs.

 




Kommunalwahlen in Thüringen: Die CDU bleibt die stärkste Kraft im Land

Erfurt -Die CDU bleibt mit Abstand die führende politische Kraft in Thüringen. Das ist das Ergebnis der Kommunalwahlen gestern. Für die rot-rot-grüne Landesregierung sind die Ergebnisse aus den Städten und Landkreisen ein Warnsignal. Besonders die Abwahl des Weimarer Oberbürgermeisters Stefan Wolf (SPD) und das lausige Abschneiden von Andreas Bausewein (SPD) in der Landeshauptstadt Erfurt, der in die Stichwahl gegen die angriffslustige Herausforderin Marion Walsmann (CDU) muss, lassen die Sozialdemokraten im Freistaat düster in die Zukunft sehen. CDU-Landeschef Mike Mohring frohlockt: “Die CDU kann auch Stadt!”

Die CDU hat am Sonntag alle Landkreise verteidigt, in denen Amtsinhaber der CDU angetreten sind. Die Stadt Weimar und den Landkreis Weimarer Land hat die CDU gewonnen. Neben den Stichwahlen in Erfurt und Suhl kann die CDU im Altenburger Land Landrätin Michaele Soyka (LINKE) herausfordern. In den Landkreisen Gotha und Sonneberg stehen ebenfalls Stichwahlen an, nachdem die bisherigen Amtsinhaber nicht mehr angetreten sind.

 




Schafft die CDU über Erfurt den Weg zurück in die Thüringer Staatskanzlei?

Erfurt – Das politische Berlin schaut an diesem Sonntag auf einen Stimmungstest in Thüringen. Dort sind zwar “nur” Kommunalwahlen, aber zum ersten Mal werden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimmabgabe dokumentieren, was sich möglicherweise verändert hat seit der Bundestagswahl im September.

Thüringen ist ein bürgerlich geprägtes Bundesland, das sich in den Jahren nach der Wende größtenteils unter CDU-Führung erfolgreich entwickelt hat. Die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow,  dem ersten Ministerpräsidenten der “Linken” in Deutschland, hat dagegen in dieser Legislaturperiode deutlich an Glanz verloren.

So richten sich die Blicke politischer Beobachter besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo sich die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (Foto) von der CDU einen intensiven Wahlkampf mit dem Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD liefert, der seit zwölf Jahren im Amt ist. Kommt Walsmann am Sonntag in die Stichwahl und kann sich am 29. April durchsetzen, so wäre dies ein deutliches Signal, dass die bürgerlichen Kräfte mit Mike Mohring (CDU) im Freistaat auch bei der Landtagswahl 2019 gute Chancen haben, den politische Umschwung zu schaffen.




CDU will Messerangriffe gesondert erfassen lassen

Erfurt – Die CDU im Thüringer Landtag will Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen ab sofort in einer eigenen landesweiten Statistik erfassen lassen. Einen entsprechenden Plenarantrag kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt an. „Polizisten berichten aus ihrem Alltag, dass Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen haben. Nur wenn wir diese Erfahrungen mit konkreten Zahlen unterlegen können, lassen sich wirksame und zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen entwickeln“, erklärte der Unionsabgeordnete. Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten zuletzt eine Zunahme von Messerangriffen konstatiert – deutschlandweit. In dem CDU-Antrag wird die Landesregierung deshalb gleichzeitig dazu aufgefordert, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass das Kriterium „Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes aufgenommen wird. „Wir benötigen ein Lagebild der Brutalisierung unserer Gesellschaft, die sich gerade an der Zunahme solcher Angriffe zeigt“, sagte Fiedler.




Sprengstofffunde in Thüringen setzen Ramelow-Regierung unter Druck

Rudolstadt – Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel setzen die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, Foto) unter massiven Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in zwei Wohnungen mehrere Kilogramm Chemikalien sichergestellt, die zum Bau von Sprengkörpern verwendet werden können. Dabei gerieten zwei 25 und 31 Jahre alte Männer ins Visier der Ermittler. Einer von ihnen habe früher dem linksextremen “Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte” im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt als Pressesprecher angehört, das der sogenannten “antifa” zugeordnet werde.

Die CDU im Landtag geht bei der Faktenlage davon aus, dass die Männer Sprengstoffanschlöge vorbereitet haben könnten. Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen: „Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“ Noch am Freitag hatte der Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) erklärt, es gäbe „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“. Deshalb würde seitens des Staatsschutzes nicht ermittelt. Das soll sich nun doch ändern.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erwiderte in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”: „Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist.“ Maier wies darauf hin, dass es in Thüringen immer wieder massive Probleme mit rechtsextremer Gewalt gegeben habe. Doch seit den G20-Krawallen in Hamburg durch linksextremistische Gewalttäter habe man erkannt, dass es auch auf der linken Seite des politischen Spektrums “ein gefährliches Potential” gibt.

Die CDU will sich mit solchen Aussagen allerdings nicht zufrieden geben und das Thema jetzt in den Landtag bringen. Dabei wird es möglicherweise auch um eine Abgeordnete der Linken gehen, die mit einem der verdächtigen Männer persönlich bekannt sein soll.

 

 




OB-Kandidatin Marion Walsmann: Islamische Gemeinden müssen offene Fragen der Erfurter zur neuen Moschee beantworten

Erfurt – Der Streit um den Neubau einer Moschee in Erfurt beschäftigt die Bürger der Stadt wie kaum ein anderes Thema. Im Interview mit dem neuen Nachrichtenportal für Thüringen äußert sich die Oberbürgermeister-Kandidatin und Landtagsabgeordnete der CDU, Marion Walsmann…

Frau Walsmann, ein Kommentator der Lokalzeitung in Erfurt hat Ihnen jüngst vorgeworfen, bei der Frage des geplanten Moscheebaus „zündeln“ Sie angeblich an der „Volksseele“. Ist das Thema Moschee für Sie Wahlkampfkalkül?

Die Wortwahl hat mich in diesem Zusammenhang sehr irritiert. Mir geht es gerade nicht darum, etwas in Brand zu setzen – um im Bild zu bleiben – sondern ich bin für einen offenen Dialog zwischen beiden Seiten. Weder die bedingungslose Ablehnung von Rechts noch die Naivität von Links bringen uns in der Debatte weiter.

Viele Erfurter haben berechtigte Fragen, denen sich Ahmadiyya-Gemeinde und Stadt-Spitze stellen müssen. Diese Debatte müssen wir führen, denn an einer gelingenden Integration von Menschen muslimischen Glaubens hängt mittel- und langfristig der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.

Die Frage des Moscheebaus in Marbach beschäftigt uns seit Jahren auch im Thüringer Landtag. Ich habe im Mai 2016 dazu gesprochen. Es jetzt primär mit der OB-Wahl zu verknüpfen, ist übrigens unredlich.

Aber das Thema beschäftigt die Erfurter sehr stark. Und Umfragen in ganz Deutschland zeigen, dass die Menschen derzeit vor nichts so viel Angst haben wie vor islamistischen Extremisten. Müssen Sie da nicht eine klare Kante zeigen, wenn Sie der AfD nicht das Feld überlassen wollen?

Richtig. Klare Kante bedeutet aber nicht, Moscheen per se abzulehnen. Die Aussage von AfD-Vertretern, den Bau in Marbach zu stoppen, wird wohl verfassungs- und baurechtlich nicht haltbar sein. Und das wissen die Damen und Herren auch.

Ich habe allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass die berechtigten Fragen vieler Bürger beantwortet werden müssen. Und zwar in erster Linie von den islamischen Gemeinschaften.

Sie müssen sagen, wie sie es mit der Trennung von Religion und Politik halten, sie müssen sagen, wie sie die Stellung der Frauen sehen und wie sie es mit Scharia und Religionsfreiheit halten. Öffentliche Diskussionsforen auch mit Vertretern der Stadtspitze sind dazu geeignet. Gerade im Zuge der Baugenehmigung hätten viele eine offene Kommunikation der Stadt erwartet. Dass die Ortsteilbürgermeisterin von der Baugenehmigung aus den Medien erfährt, ist angesichts der aufgeheizten Stimmung nicht nachvollziehbar.

Erfurt ist wie fast der gesamt Osten Deutschlands nach den Jahren im Sozialismus eine atheistische Hochburg. Warum nicht einfach allen die gleichen Rechte zugestehen? Kirchtürme? Minarette? Warum noch streiten um so etwas?

Als bekennende Christin erlauben Sie mir den Hinweis, dass in Erfurt unter den über 200.000 Einwohnern rund 50.000 Gläubige leben. Wir haben starke evangelische Gemeinden und fast 14.000 Katholiken in unserer Stadt. Daneben gibt es die orthodoxe Kirche, die Freikirchen, eine jüdische Gemeinde, eine buddhistische Gemeinde und in jüngster Zeit eben auch Muslime. Religiöse Vielfalt ist seit vielen Jahrhunderten gelebte Praxis in unserer Stadt.

Dennoch ist der erste Bau einer Moschee in Erfurt und Thüringen offensichtlich ein Thema, das mehr und sensiblere Kommunikation erfordert als ein normales Bauantragsverfahren.

Das leuchtet ein, aber konkret: Was stört Sie an den Plänen für die Moschee in Erfurt, was würden Sie anders machen als der amtierende Oberbürgermeister?

Bereits im Juni 2016 gab es eine Bürgerversammlung in Marbach, an der Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde, der Erfurter Oberbürgermeister, Abgeordnete verschiedener Parteien und zahlreiche Anwohner teilnahmen. Nach teils hitzigen Debatten ging man in der Absicht auseinander, weiter im Gespräch zu bleiben. Es folgten eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses im Thüringer Landtag und mehrere Debatten im Erfurter Stadtrat. In diesen aus meiner Sicht offenen Diskussionsprozess platzte zu Jahresbeginn die Nachricht von der erteilten Baugenehmigung.

Pikant dabei ist: nicht die Stadt Erfurt informierte ihre Bürger, sondern die Ahmadiyya-Gemeinde wandte sich an die Öffentlichkeit. Anwohner und kommunale Amtsträger erfuhren so aus den Medien von der Entscheidung.

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind mir als Politikerin seit jeher wichtig. Man kann nicht ständig demokratische Teilhabe einfordern und Entscheidungen dann treffen, ohne die Bürger ausreichend zu fragen, was sie eigentlich wollen.

Als Oberbürgermeisterin hätte ich die Baugenehmigung zunächst mit Kommunalpolitikern und Vertretern der relevanten Interessengruppen erörtert. Im Anschluss kann eine Bürgerversammlung der richtige Weg sein, die Anwohner zu informieren und sie nach ihrer Meinung zu fragen. In der Politik muss man auch für unangenehme Entscheidungen werben, diese vertreten und nach Kompromissen suchen. Gerade das vermisse ich bei einigen in Wahlkampfzeiten. Da stehen eher Spendenübergaben und Grundsteinlegungen im Vordergrund.




Hitzige Debatte im Stadtrat: Bundeswehr darf sich auf dem Domplatz präsentieren

Erfurt – Die Bundeswehr ist in Thüringen an vielen Standorten präsent: in Erfurt, Bad Salzungen, Gotha, Bad Frankenhausen, Gera, Sondershausen und weiteren Orten. Tausende Soldaten aus Thüringen versehen nicht nur hier ihren Dienst, sondern sind oft dabei, wenn die jungen Männer und Frauen für unser Land in gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden. Erst vor einigen Tagen kehrten Soldaten des Panzerbataillons 393 aus Bad Frankenhausen von einem mehrere Monate dauernden Einsatz zusammen mit Kameraden aus anderen NATO-Ländern aus Litauen zurück.

Um Nachwuchs für die Truppe zu werben, veranstaltet die Bundeswehr in vielen Städten “Tage der Bundeswehr”, bei denen sie sich präsentiert und über berufliche Chancen informiert. Dabei wird auch “schweres Gerät” vorgeführt, und genau das treibt die Erfurter Linke Karola Stange auf die Palme. Die ist Stadträtin in Erfurt und auch Landtagsabgeordnete, und sie sprach sich im Stadtrat dagegen aus, dass sich die Bundeswehr am 10. Juni auf dem Domplatz derart präsentieren darf. Zwar sei sie nicht gegen die Bundeswehr an sich, aber: “Aber Kriegstechnik bleibt Kriegstechnik. Die müssen wir nicht mitten in der Stadt auffahren lassen.” Diese Haltung wurde vom Stadtparlament allerdings eine klare Absage erteilt. SPD, CDU und Freie Wähler sprachen sich klar dafür aus, dass die Präsentation wie geplant stattfinden kann. Zu einer Armee gehöre Kriegstechnik nun einmal dazu. Die Bundeswehr sei eine Freiwilligenarmee, die ihre Befehle vom Parlament erhalte. Warum sollte sie sich also nicht auch in Erfurt vorstellen?

SPD-Fraktionschef Frank Warnecke wies darauf hin, dass die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber der Stadt sei. Wenn sich die Bundeswehr präsentieren wolle, sei das unterstützenswert. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse erweiterte die Debatte im Stadtrat um einen politischen Aspekt und sagte an die Linke gewandt: “Früher hat die SED zum Wehrkundeunterricht befohlen, heute wollen sie die Bundeswehr abschaffen.” Und weiter: “In jedem Land steht eine Armee – entweder die eigene oder eine fremde.”




Thüringen hat mehr Geld für die Schuldentilgung

Erfurt – Nicht durch konsequentes Sparen, sondern durch weiter sprudelnde Steuereinnahmen konnte die rot-rot-grüne Landesregierung jetzt einen Erfolg vermelden. Statt prognostizierter 750 Millionen Euro Überschuss wurden im vergangenen Jahr 897 Millionen Euro in die Landeskasse gespült. Sie werde einen großen Abteil von 416 Millionen Euro in die Schuldentilgung stecken, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Gegenüber der dpa sagte sie: „In diesen guten Zeiten kann man so eine hohe Tilgung gut vertreten. Sie ist möglich, ohne Abstriche bei Investitionen machen zu müssen.“ Das Land Thüringen hat nach der Einheit mehr als 15. Milliarden Euro Kredite aufgenommen, um Landesaufgaben zu finanzieren.