ERFURT – Auf der Landesliste der AfD für die anstehende Landtagswahl im Freistaat kandidieren fünf Polizeibeamte. Für Innenminister Georg Maier (SPD) ein Alarmsignal. Er drohte dem rechtsnationalen sogenannten „Flügel“ um Landeschef Björn Höcke mit Konsequenzen.

Maier gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Alle Beamten – nicht nur Polizisten –, die sich offen zum Flügel bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen.“

Warum eigentlich? Weil bald Wahl ist? Kann man einfach so ein Pauschalurteil über den rechtsnationalen Teil dieser Partei fällen, den man wahrlich nicht gut finden muss?

Björn Höcke ist eine höchst umstrittene Galionsfigur der AfD mit beachtlichem Einfluss. Seine Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vergangenes Jahr als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das ist ernstzunehmen, und immer wieder fallen Flügel-Vertreter mit mehr als grenzwertigen Äußerungen auf wie Höcke selbst, der bei seiner „Dresdner Rede“ das staatlich geförderte Erinnern an den Holocaust als „Schuldkult“ bezeichnete und damit landauf landab Empörung hervorrief.

Aber disziplinarische Maßnahmen? Für Andersdenkende? Für Konkurrenten bei einer Wahl? Höcke selbst schoß scharf zurück:  „Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar.“ Der Innenminister solle „eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können.“

ERFURT – Kein Platz blieb am Montag frei bei einer Veranstaltung der WerteUnion (WU) im Erfurter „Waldcasino“. Die Basisbewegung der CDU um Prof. Hans Pistner hatte zu einer Diskussion mit Prof. Wulf Bennert zu dem heißen Thema „Klimaerwärmung“ eingeladen, und über 60 Mitglieder und interessierte Bürger waren in Zeiten von Greta und Klimahysterie gekommen, um Bennerts Vortrag zum Thema „Kann der Mensch das Klima retten?“ zu hören und zu diskutieren.

Um es vorweg zu sagen: Der Mensch kann das Klima nicht retten, zumindest nicht allein. „Auch vor 5.000 Jahren gab es in Europa einen Temperaturanstieg von 2,5 Prozent, ohne dass eine Klimakatastrophe ausgelöst wurde“, stellte der Referent zu Beginn seiner Rede klar. Die Thesen des Weltklimarates IPCC seien mehr als nur zweifelhaft. Es bestünden „fundierte und schwerwiegende Einwände gegen die These vom Klimawandel“. Der entscheidende Faktor bei der Analyse des Weltklimas sei eben nicht der Mensch, sondern die Sonne, und es sei ein großer Fehler, nach der Atomkraft ab 2030 auch auf die Kohlekraft zu verzichten, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Aufregung hatte es zuvor im CDU-Kreisvorstand gegeben, da CDU-Mitglieder auf einem Briefbogen der WerteUnion eingeladen wurden.

von KLAUS KELLE

Ich glaube, dass Mike Mohring von der CDU ein guter Ministerpräsident in Thüringen sein könnte. Er weiß, wie man Politik professionell organisiert, er ist ein starker Redner, was in der einstigen selbernannten „Volkspartei der Mitte“ heute eine Rarität ist. Und er ist Spitzenkandidat im Freistaat Thüringen, einem Land, dass seine Partei (und der Fleiß der Bürger) nach der Wende 1989 wahrlich zum Blühen gebracht hat.

Aber Mike Moring ist in der falschen Partei, um in diesen Zeiten Ministerpräsident zu werden. Er ist in der CDU Angela Merkels, und das ist für ihn und auch seine sächsischen Parteifreunde fatal. Man versucht den Spagat zwischen ostdeutschem Widerstandsgeist und Loyalität zur Partei und ihrer Kanzlerin. Das wird nicht funktionieren.

Die CDU Deutschlands ist nach den Jahren unter Merkels Vorsitz und ihrer Kanzlerschaft nur noch ein Schatten ihrer selbst. Runtergewirtschaftet auf zuletzt bei der Europawahl (ohne CSU) auf 21 Prozent bundesweit. Inhaltlich entkernt bis zur Unkenntlichkeit, angepasst, zur Klatschkolonne für „Ähntschie“ deformiert. Mitgefangen, mitgehangen, wo doch viele Unionspolitiker längst wissen, was die Stunde geschlagen hat. Und dennoch tun sie genau das Falsche, wie man beim Umgang der sächsischen Union mit ihrem zweitbesten Wahlkämpfer Hans-Georg Maaßen sieht.

Das Einzige, was die CDU noch meisterhaft beherrscht, ist das Machtspiel. Angela Merkel hat es mit der Rochade von der Leyen/AKK gerade noch einmal vorgeführt. Aber bei der Landtagswahl in Thüringen wird auch diese Fertigkeit der CDU nicht helfen. Und im Grunde interessiert es die Frau aus der Uckermark wohl auch nicht mehr.

Die CDU hat den Freistaat Thüringen viele Jahre solide und gut regiert. Das rot-rot-grüne Bündnis von Bodo Ramelow mit einer SED-Nachfolgepartei, die in jüngsten Umfragen zur stärksten Kraft im Freistaat aufgestiegen ist, dann noch ein Viertel der Wähler, die sich zum Rechtsausleger Björn Höcke und seiner AfD hingezogen fühlen – das kann man sich alles gar nicht ausdenken.

Und dazwischen steht Mike Mohring mit seiner CDU und droht aufgerieben zu werden. Dabei wäre er ein guter Ministerpräsident…

ERFURT – Eine aktuelle Umfrage, nach der die Linke und die AfD in der Wählergunst für die Landtagswahlen in Thüringen vorn liegen, sorgt für Unruhe bei den Christdemokraten im Freistaat.

Die Linke darf danach 25%, die AfD 24% und die CDU 21% erwarten, würde jetzt gewählt – eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse, wie sie ähnlich auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg abzusehen sind.

Die Grünen kommen in Thüringen nach Infratest dimap auf 11, die SPD auf acht und die FDP auf fünf Prozent.

Die in der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung in der CDU, organisierten Mitglieder sind sicher: Die katastrophalen Umfragewerte sind nicht der Thüringer CDU zuzuschreiben. Prof. Hans Pistner, einer von drei Sprechern der WerteUnion in Thringen: „Das liegt am Zustand der Union in Deutschland insgesamt.“ Thüringenjetzt sprach mit Pistner…

Die CDU hat Thüringen nach der Wende positiv geprägt wie keine andere Partei. Sie wollen eigentlich ab Herbst wieder regieren…
Natürlich wollen wir das, denn alle sehen ja, wie Thüringen von Rot-Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Nehmen Sie allein mal die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der “Stiftung Familiensinn” des Landes ausgestattet zur Krisensicherung mit 35 Millionen Euro – abgeschafft von Rot-Rot-Grün. In der Opposition können wir solche Entscheidungen, die vor allem das soziale Klima für Familien massiv treffen, nicht verhindern.

Nimmt man die vergangene Wahl zum Maßstab drohen der Union nun deutliche Verluste…

Noch einmal: Diese Situation ist einzig der Politik der CDU im Bund geschuldet, die man dort anscheinend noch immer für modern hält. Wir müssen uns wieder auf unsere Kernthemen besinnen. Wir sind die Rechtstaatspartei, wir stehen für die Förderung von Familien mit Kindern. Aber wir dringen mit unseren Botschaften beim Wähler gar nicht mehr durch, so lange jeden Tag Meldungen von Gewalttaten durch Flüchtlinge und Migranten die Bevölkerung schockieren und 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Die AfD bekommt derzeit viel Zulauf von Wählern, die früher Stammwähler der CDU waren…

Leider richtig. Die AfD in Thüringen hat den Ruf, das seien alles rechte „Flügel“-Leute. Das ist nicht die Wahrnehmung, die viele Bürger hier haben. Es macht die Partei bei manchen Wählern erst richtig interessant. Ich will nicht einzelne Leute verteufeln. Für uns als Union muss gelten, dass wir selbst wieder glaubwürdig für die Bürger werden, für Sicherheit und Ordnung, für eine intelligente Familienpolitik und gegen den Genderquatsch stehen.

ERFURT – „Guten Tag, ich bin Ihre Thüringer CDU-Kandidatin für die Europawahl.“ Diesen Satz hat Marion Walsmann in den vergangenen Wochen sicher mehr als 1.000 Mal zu Bürgern gesagt und ihnen die Hand entgegengestreckt.

Mehr als 200 Veranstaltungen hat die 56-jährige Mutter zweier Kinder im Europawahlkampf in Thüringen absolviert, und bis heute um 18 Uhr wird sie weiter um jede Stimme der Wähler ringen.

Marion Walsmann, eine erfahrene Politikerin, die auch schon Ministerin und zuletzt Landtagsabgeordnete war, weiß, wie Wahlkampf funktioniert. Erst im vergangenen Jahr hat sie Erfurts OB Andreas Bausewein (SPD) den Schweiß auf die Stirn getrieben mit ihrer fulminanten Kampagne. Letztlich reichte es nicht, aber die 42 Prozent in der Stichwahl waren für eine CDU-Kandidatin im roten Erfurt ein mehr als achtbares Ergebnis.

Der gebürtigen Erfurterin reichen heute wenig mehr als 200.000 Stimmen, um im Brüsseler Parlament Platz zu nehmen und dort für die Thüringer Interessen kämpfen zu können.

Als einzige politische Partei in Thüringen tritt die CDU mit einer eigenen Landesliste an. Walsmann hat langjährige europapolitische Erfahrungen, nicht zuletzt als ehemalige Thüringer Europaministerin, als Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion und als Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen.

Anders als ihre Gegenkandidaten anderer etabliertern Parteien ist Walsmann stolz darauf eine „von hier“ zu sein. Andere Kandidaten – etwa bei der Linken – haben erkennbar keinen direkten Bezug zu Thüringen. Der Kandidat der AfD ist Anwalt in München, die von der SPD stammt aus NRW und so weiter.

Die CDU-Kandidatin Marion Walsmann hat heute alle Chancen, von Thüringen ins EU-Parlament geschickt zu werden. Ein vereintes Europa findet sie grundsätzlich gut – „aber eines der Bürger und der Regionen“. Und nicht ein zentralistisch geführtes.

APOLDA – Es war kein politischer Aschermittwoch, wie man ihn landauf landab erlebt, mit derben Sprüchen und Attacken auf den politischen Gegner. Die Grundmelodie der ganze Veranstaltung gestern war anders als man es gewohnt ist. Mike Mohring, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, begrüße die 1.300 Gäste – unter ihnen Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel (86) – mit sehr persönlichen Worten. Jeder in der Festhalle der Vereinsbrauerei Apolda wusste natürlich von der schweren Krebserkrankung Mohrings und seiner monatelangen Chemotherapie.

Der Politiker dankte für all die vielen Briefe und guten Wünsche, für die Gebete, den Zuspruch und…ja…auch die Mützen, die ihm Thüringer geschicht haben. Und Mohring erinnerte emotional an Menschen, die ihm in den vergangenen Monaten viele Briefe geschrieben hatten, in denen manche auch  eigene schwere Schicksale schilderten. Und wie wichtig es in solchen Lebenssituationen ist, zusammenzustehen, eine Familie und Freunde zu haben, die einen tragen. Als einen von ihnen begrüßte er den zwölfjährigen Simon, der im Saal dabei war. Nach einer Hirnhautentzündung wurde er 76 Mal operiert. Eine leuchtendes Beispiel, das Mut mache, ein junger Mensch, der nicht aufgibt.

Parteipolitik war nach diesem bewegenden Auftritt nicht mehr so wichtig…

ERFURT – Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Thüringen, Mike Mohring, hat sich in einem bewegenden Selfievideo (Foto) gestern Abend an die Öffentlichkeit gewandt um mitzuteilen, dass er schwer erkrankt sei. Der 47-jährige Politiker war bereits im vergangenen Oktober operiert worden, wie sein enges Umfeld wusste, aber – so Mohring – „…die Ärzte hier haben eben nicht nur Gutartiges gefunden, und deshalb bin ich seit November auch in Behandlung, hab jetzt die Hälfte hinter mir.“

Mohring hat seinen Terminkalender stark ausgedünnt und unterzieht sich bis Ende Februar einer Chemotherapie gegen seine Krebserkrankung. Am Sonntag hatte er an der Klausursitzung des CDU-Bundesvorstands in Potsdam teilgenommen, die erstmals die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer leitete.

Die Chancen, dass Mohring vollständig gesund wird, liegen nach Einschätzung der Ärzte bei 95 Pozent.

ERFURT – Im Freistaat Thüringen sind derzeit 3.389 Aylbewerber ausreisepflichtig, der überwiegende Anteil lebt aber als geduldet weiter hier. Das geht aus einem Bericht der Thüringer Allgemeinen (TA) hervor. Bei den „Geduldeten“ ist entweder die Identität nicht eindeutig feststellbar oder die Geflüchteten befinden sich in einer Ausbildung.

Die Versuche der rot-rot-grünen Landesregierung, verstärkt abzuschieben, sind von wenig Erfolg gekrönt. So gab das Migrationsministerium des Landes bekannt, dass bisher in diesem Jahr 1.650 versuchte Abschiebungen stattgefunden hätten, aber nur 635 von ihnen erfolgreich waren. 1.015 Abschiebungebn mussten abgebrochen werden – Negativrekord. Dafür sei die Zahl derjenigen, die freiwillig ausreisen wollen. mit 342 Personen auf dem Tiefstand. Die TA berichtet, dass 2016 noch 1.800 Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

Die Zahl der Flüchtlinge insgesamt in Thüringen liege unverändert bei etwa 20.000.

ERFURT – Kathrin Hoyer (Grüne) wird zukünftig nicht mehr Kulturdezernentin von Erfurt sein. Der Gewinner heißt: Andreas Horn. Der wurde heute Abend zum zukünftigen Ordnungsdezernenten gewählt und gehört der CDU an…

Damit dürfte sich die rot-rot-grüne Kooperation unter Andreas Bausewein (SPD) im Rathaus erledigt haben. Und: Nächstes Jahr wählen die Thüringer einen neuen Landtag und damit eine neue Landesregierung. Werden die Schockwellen, die jetzt vom Erfurter Rathaus ausgehen, auch Rot-Rot-Grün im Freistaat zum Platzen bringen?

„Wo Rot-Rot-Grün in Thüringen begonnen hat, dort wird es auch enden“, prophezeite CDU-Fraktionschef Michael Panse über das Soziale Netzwerk Facebook. Doch auch er weiß, dass das nicht abrupt geschehen wird. Aber die Wahl des Christdemokraten Andreas Horn zum Ordnungsdezernenten zeigt, dass auch wieder andere Mehrheiten im Erfurter Rathaus möglich sind.

Und Erfurt galt immer als Vorbild für Rot-Rot-Grün im Land, das unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zunehmend glücklos agiert. Rot-Rot-Grün in Erfurt gilt schon seit längerem als gespalten. Neben den zunehmenden ideologischen Differenzen wird hinter verschlossenen Türen inzwischen offen über die angeblich unzureichenden Führungsqualitäten Bauseweins geredet.

Mit dem Blitzeinschlag in Erfurt steht nun automatisch auch die Koalition im Land in Frage, wo teilweise die selben Akteure vertreten sind wie in der Erfurter Kommunalpolitik.