ERFURT – Die „Bürger für Thüringen“ haben am Abend zusammen mit 500 Bürgern vor dem Thüringer Landtag gegen die im Land geplanten 2G-Regeln zur Corona-Bekämpfung demonstriert. Generalsekretär Clarsen Ratz verlas die Rede der Gastgeberin Ute Bergner, die zeitgleich als Abgeordnete im Landtag während der Aktuellen Stunde zu 2G reden musste.

„Mein eindringlicher Appell: Überlassen Sie den mündigen Bürgern von Thüringen die Entscheidung, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht!“, verlas Ratz unter dem Beifall der Menge Bergners Worte.

Zuvor hatten Redner die „Ausgrenzung“ vieler Menschen durch die 2G-Regeln kritisiert. Dabei wurde der Name des Fußballprofis Joshua Kimmich genannt, der sich offen dazu bekannt hatte, sich nicht impfen zu lassen. Kimmich habe genau so ein Recht wie jeder andere, selbst zu entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht.

Am Schluss der Veranstaltung teilten die führnden Köpfe der „Bürger für Thüringen“ mit, dass sie gegen die 2G-Regeln in Thüringen Klage eingereicht hätten.

ERFURT – Auch Wochen danach sorgt eine Party der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Thüringen für Empörung in der Bevölkerung. Zu der Sause anlässlich der Schließung des Erfurter Impfzentrums Ende Oktober hatten sich 700, teils illustre Gäste eingefunden, prominente Thüringer Landespolitiker wie Thüriungens Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke), Oberbürgermeister, Bundeswehrangehörige sowie Mitarbeiter der Impfstellen. Die Kosten für das umstrittene Spektakel liegen bei knapp 200.000 Euro. Special Guest war der Popmusiker Jan Delay. Bei der Party galt die 2G-Regelung.

In Thüringen liegt der Inzidenzwert aktuell bei knapp 400, zum Zeitpunkt der Party bei 250. Man habe mit der Party zeigen wollen, dass Normalität wieder möglich sei, hieß es. Dass hier ausgiebig und bedenkenlos in exklusiver Runde gefeiert wurde, wirkt vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen – trotz Impfung und 2G – grotesk und fern der eigentlichen Realität.

Vielmehr noch: In Anbetracht der Tatsache, dass Geimpfte nach wie vor erkranken, übertragen oder gar sterben können, stellt sich die Frage, ob eine solche Party zu rechtfertigen ist. Zudem wird die 2G-Regel in der Bevölkerung vielerorts als gesellschaftsspaltende Maßnahme – also alles andere als normal – wahrgenommen.

Insbesondere für die Kassenärztliche Vereinigung entsteht hieraus ein skandalöses Glaubwürdigkeitsproblem, sagen Kritiker der Veranstaltung. Der verheerende Eindruck:  Hier habe sich  die Haute Couture ausgelassen zusammengefunden, während die Bevölkerung besonders in dieser Zeit, in der bereits von der vierten Welle gesprochen wird, zu Besonnenheit und Verantwortung aufgefordert wird. Wasser predigen und Wein trinken.

Das wirft nicht nur auf die Kassenärztliche Vereinigung, sondern auch auf die Gäste aus Politik und Gesellschaft ein schlechtes Licht. Dabei wurde über die ebenso skandalösen Kosten noch gar nicht gesprochen. Diese wären wohlmöglich besser in Maßnahmen zum sicheren Umgang mit Covid-19 investiert worden, beispielsweise in Testmöglichkeiten, die inzwischen jeder selbst bezahlen muss. Von Normalität kann noch längst keine Rede sein, so sehr man auch versucht, sie zu feiern.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Mike Moring kritisierte die Abschlussfeier des Erfurter Impfzentrums. Auf Twitter bezeichnete er die von der Kassenärztlichen Vereinigung veranstaltete Feier als „instinktlos“ und „Geldverschwendung“.

ERFURT/WEIMAR/JENA – Das Urteil des Amtsgerichts Weimar aus der vergangenen Woche, das das Tragen von Masken und das Einhalten von Abstandsregeln nicht nur in Frage stellt, sondern ausdrücklich untersagt für Schüler und Lehrer der beiden betroffenen Schulen, schlägt bundesweit hohe Wellen. Die Landesregierung von Thüringen hat offenbar übers Wochenende bereits die Einleitung eines Berufungsverfahrens in Vorbereitung, um die bahnbrechende Entscheidung des Richters zu kippen. Der hatte einer Mutter rechtgegeben, dass “durch den für ihre Kinder in deren Schulen geltenden Zwang, eine Gesichtsmaske zu tragen und untereinander und zu anderen Personen Mindestabstände einzuhalten, das Wohl ihrer Kinder gefährdet sei.”

Konkret: Es ist keine „Kann“-Entscheidung, sondern untersagt ausdrücklich das Tragen von Masken für Lehrer und Schüler in diesen beiden Schulen. Das Gericht führt zur Begründung des Urteils aus: „…dass die „Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes“ darstellten (Az.: 9 F 148/21).

Die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner aus Jena, die im September als Spitzenkandidatin der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTH) antreten wird, äußerte sich am Nachmittag höchst erfreut über die Entscheidung aus Weimar. Gegenüber Thueringen.jetzt sagte sie: „Die Herzen vieler Menschen in Thüringen schlagen nach diesem Urteil höher!“

Und Sie wurde konkret: „Leider gilt das Urteil momentan erst als Verfügung allerdings mit sofortiger Wirkung für zwei Schulen in Weimar. Die Eltern der anderen Schulen müssen sich ihr Recht jetzt erkämpfen.“ Die „Bürger für Thüringen“ fordern die Landesregierung auf, den gut begründeten Richterspruch aus Weimar nicht nur ernstzunehmen, sondern für allgemeingültig für den Freistaat insgesamt zu erklären. Andernfalls werde eine Prozesswelle auf das Land Thüringen zurollen. Bergner: „Das Geld sollten wir lieber in das Bildungsangebot unserer Schulen investieren.“

ERFURT – Die Zahl der aktiven Corona-Fälle ist in Thüringen erneut gestiegen. Die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte meldeten am Mittwochabend 295 neue aktive Coronafälle. Damit stieg die Zahl der aktiv Infizierten auf 8.388. Das waren rund 2.500 mehr als vor 14 Tagen. 18 weitere Menschen starben mit dem Virus. Die thüringenweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit laut Robert Koch-Institut bei 211.

WEIMAR – Die Stadt weimar hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für das Stadtgebiet aufgehoben, die seit Mitte Dezember bestanden haben. Diese Beschränkung reglementierten den Aufenthalt in der Öffentlichkeit zwischen 22 und fünf Uhr. Laut Thüringer Sonderverordnung (§3b, Abs. 3) können die Gesundheitsämter abweichende Regelungen erlassen, wenn in einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert von 200 in fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Dies ist in Weimar seit 23. Januar der Fall.

„Die Weimarer Inzidenz liegt derzeit sogar deutlich unter einhundert. Damit ist aus meiner Sicht die notwendige Sicherheit gegeben, die Ausgangssperre aufzuheben. Es gibt keinen Grund, die Beschränkung weiter aufrecht zu erhalten. Da, wo es vertretbar ist, wollen und werden wir das Leben in unserer Stadt normalisieren“, betonte Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos).

GOTHA/GERA – Die Geflügelpest – auch Vogelgrippe breitet sich in Nordthüringen aus. Als Konsequenz daraus haben die Landkreise Gothe und Gera eine Stallpflicht angeordnete. Kontakt zu Wildvögeln soll unbedingt vermieden werden.

Die Stadt Gera teilte mit, dass die Tiere in geschlossenen Ställen oder abgedeckten Gehegen gehalten werden müssen. Die Vogelgrippe H5N8 ist für die Tiere in der Regel tödlich. Auch der Landkreis Gotha hat inzwischen eine Stallpflicht für Hausgeflügel angeordnet.

WEIMAR – Es ist ein Albtraum, aber er ist real: Im Seniorenheim „Weimarblick“ sind bis gestern Nachmittag 20 der insgesamt 94 alten Menschen an oder mit dem Coronavirus verstorben. Betroffen sind auch Mitarbeiter der Einrichtung. 16 wurden positiv auf das Covid-19-Virus getestet. Seit gestern hat die Stadtverwaltung deshalb strenge Besuchsregeln angeordnet. So ist für jeden der im Haus lebenden Senioren pro Tag nur ein Besucher für maximal eine Stunde erlaubt. Für den Zugang zum Haus ist ein negativer Schnelltest erforderlich

ERFURT – Harte Linie im Freistaat auch über Weihnachten und Silvester. Nach Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das nun auch die rot-rot-grüne Landesregierung vereinbart, die Zahl der erlaubten Teilnehmer von Familientreffen über Weihnachten nicht auf zehn zu erhöhen. Das teilte heute Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) mit und verwies dabei auf die hohen Infektionszahlen in Thüringen. In die Planungen für das weitere Vorgehen würden auch die Städte und Gemeinden einbezogen werden.

So sollen sich auch über die Feiertage maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren ausgenommen. Allerdings werde es keine Polizeikontrollen in Privatwohnungen geben, versicherte die Ministerin.

Damit folgt die Landesregierung ihrem Ministerpräsidenten. Ramelow hatte schon am Wochenende ausgeschlossen, dass es Lockerungen geben könnte. In der kommenden Woche werden sich Gesundheitsausschuss des Landtags und das Landeskabinett mit der Situation beschäftigen.