ERFURT – Der Polizei-Notruf 110 ist heute Morgen aufgrund technischer Probleme in ganz Thüringen ausgefallen. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, sollen Anrufe, die unter der 110 ankommen, zunächst umgeleitet werden. Die Umleitung werde momentan eingerichtet, hieß es am Morgen. Bürger wurden zunächst gebeten, sich in Notfällen an die 112 oder die die örtlich zuständigen Polizeidienststellen zu wenden.

ERFURT – Der Thüringer Landtag hat gestern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass im September eine Landtagswahl im Freistaat stattfinden kann – auch wenn die Pandemiebedingungen weiter bestünden. Die Landtagsabgepordnete Ute Bergner (Jena, Foto), die als Sitzenkandidatin einer neuen Partei „Bürger für Thüringen“ antreten wird, äußerte sich nach der Parlamentssitzung zufrieden: „In Anbetracht der 70-Tage-Frist zwischen Auflösung des Landtages und der eigentlichen Wahl wurde die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften von Bürgern halbiert.“ Da sei ein faires Vorgehen der Landtagsmehrheit gegenüber neuen Bewerbern, sagte Bergner gegenüber thueringen.jetzt.  Die FDP hatte im Plenum rechtliche Bedenken geäußert und enthielt sich ebenso wie Bergner, die jetzt noch Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag ist. Sie sagte: „Ich habe mich enthalten, da die gesetzliche Formulierung eines wahlrechtlichen Gesundheitsnotstandes im Artikel 1 §5 so unspezifisch ist, dass sie in der Auslegungsmöglichkeit einer Beliebigkeit entspricht.“

ERFURT – Der Thüringer Landtag hat mit großer Mehrheit die beiden Kandidaten abgelehnt, die die AfD ins Kontroillgremium für den Verfassungsschutz vorgeschlagen hat. Die Abgeordneten Thomas Rudy (Foto) und Thorben Braga erhielten 25 und 28 Stimmen. Um gewählt zu werden, hätten sie 46 Stimmen benötigt. Nicht gewählt wurde auch der AfD-Mann Lars Schütze (27 Stimmen), der für die G10-Kommission antratt, in der über Telefonüberwachungen entschieden wird. Politiker der anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung damit, dass die AfD selbst in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird, auch deren Fraktionschef Björn Höcke.

ERFURT – Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Das bestätigte der Thüringer CDU-Landesverband am Donnerstag.

Der «Welt» sagte Hauptmann, er wolle damit einen Schlussstrich ziehen. «Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden. Ich möchte meine Familie schützen.»

Der 36-Jährige war zuvor nach mehreren Medienberichten über Lobbyismus-Vorwürfe in die Kritik geraten. In dem «Welt»-Interview sprach Hauptmann allerdings von «Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten».

In einem Bericht des «Spiegels» geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im «Südthüringen Kurier», den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der «Welt» bestreitet Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben. «Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln», sagte Hauptmann in dem Interview. Er bestreitet auf eine Frage der «Welt» auch, für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine Provision erhalten zu haben – ein Vorwurf, der in den vergangenen Tagen gegen die bisherigen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Nikolas Löbel (ehemals CDU) erhoben worden war, die daraufhin aus ihren Parteien ausgetreten waren. Löbel hat auch sein Mandat aufgegeben, Nüßlein angekündigt, nicht wieder zu kandidieren.

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sagte am Donnerstag, er respektiere Hauptmanns Entscheidung. Hauptmann habe mehr als sieben Jahre lang die Interessen Südthüringens vertreten. «Er hat deutlich gemacht, nun eine persönliche Entscheidung aus Respekt vor seiner Familie und der Partei getroffen zu haben», erklärte Hirte.

GERA – Nach dem „Schweigemarsch“ in Gera am Samstag hat ein 65 Jahre alter Teilnehmer Anzeige gegen die Polizei erstattet. Er sei nach eigenen Angaben von Polizisten verletzt worden. Andersherum ermittelt die Polizei gegen ihn, weil er Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben soll. Auch soll er sich wiederholt geweigert haben, eine Mund-Nasen-Maske zu tragen. Etwa 300 Bürger hatten gegen die Corona-Politik demonstriert.

ERFURT/NORDHAUSEN – Die Thüringer Landesregierung will im Modellversuch regional begrenzte Lockerungen der Corona-Auflagen zulassen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Als Modellregionen etwa für ein Innenstadt-Shopping kämen Nordhausen und Erfurt in Frage, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegenüber dem MDR. Seinen Angaben nach müssen dafür aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, insbesondere bei der Kontaktnachverfolgung.

ERFURT – In diesem Jahr finanzieren die Bundesagentur für Arbeit und der Freistaat Thüringen gemeinsam die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) für Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf mit jeweils 1,4 Millionen Euro. Der neue Förderjahrgang hat am 1. März begonnen.

Der Übergang von allgemein bildenden Schulen in die Berufsausbildung ist für einige Jugendliche eine kritische Phase. Ohne anleitende Unterstützung kann er misslingen, mit nachhaltigen Folgen für das gesamte weitere Leben. In Thüringen werden deshalb rund 800 Jugendliche an 90 Schulen langfristig gefördert. Sie werden von speziell geschulten Berufseinstiegsbegleitern Schritt für Schritt in die Ausbildung geleitet, beginnend mit der Vorabgangsklasse über die Berufsorientierung und Ausbildungsplatzsuche bis in die Anfangsphase der Berufsausbildung. Ein Berufseinstiegsbegleiter betreut 20 Teilnehmende. Bei ihnen handelt es sich um Jugendliche mit deutlichen Schwierigkeiten, einen Haupt- oder Regelschulabschluss überhaupt zu erlangen. Thüringen ist eines von nur wenigen Bundesländern, das die Berufseinstiegsbegleitung weiterhin fördert.

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die teilnehmenden Schulen ausgewählt. Für Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat sich das enge Zusammenwirken aller Beteiligten bewährt. „Der Übergang in die Berufsausbildung kann trotz zahlreicher Beschwernisse gut gelingen, wenn die Begleitung nicht nur zum Schulabschluss hinführt, sondern auch bis in die Ausbildungszeit andauert. Für uns ist jeder junge Mensch ohne Schul- oder Berufsabschluss einer zu viel. Der Freistaat stellt sich der gemeinsamen Verantwortung und übernimmt gemeinsam mit der BA die Finanzierung.“

Markus Behrens, Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, ergänzt: „Die Förderung kommt zur rechten Zeit. Die Corona-Krise hat nicht nur die Lernumstände insgesamt erschwert, sondern Schülerinnen und Schülern mit starkem Unterstützungsbedarf zusätzlich große Hindernisse in den Weg gestellt. Gemeinsam mit dem Freistaat setzen wir uns dafür ein, dass diese Jugendlichen nicht auf der Strecke bleiben. Förderung, die auf ihre individuellen Bedürfnisse eingeht, ist notwendiger denn je.“

Ziel ist es, die Förderung um zwei weitere Jahrgänge fortzusetzen.

BERLIN/SUHL – das Bundesministerium der Verteidigung wird den Auftrag für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr nicht an das Unternehmen Haenel in Suhl vergeben. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition im Bundestag.

In der Meldung heißt es weiter:

„Das Ministerium führt demnach konkrete Hinweise auf Patentrechtsverletzungen an, wie sie Ende vergangenen Jahres in Expertengutachten dargestellt worden seien. Diese betreffen das angebotene Magazin der Haenel-Waffe und spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann („over the beach“).“

Der Waffenhersteller Haenel  hatte sich im Bieterverfahren für die 120 000 Waffen gegen Heckler & Koch (Oberndorf) durchgesetzen können. Dort kann man sich jetzt darauf freuen, den Auftrag übernehmen zu können.