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Zurück in die Zukunft: Land gibt eine Million für Lastenfahrräder aus

ERFURT – Das Land Thüringen hat für Lastenräder in Privathaushalten und Unternehmen rund eine Million Euro ausgegeben. Das teilte das Umweltministerium mit. Demnach floss das Geld in den vergangenen 14 Monaten den Käufern von 640 Lastenrädern zu. In über 500 Fällen wurden elektrisch angetriebene Lasten-Pedelecs angeschafft. Die meisten geförderten Fahrzeuge sind mit 123 Exemplaren in Erfurt unterwegs, gefolgt von Weimar mit 100 und Jena mit 98 Lastenrädern.

Geld gab es nach Ministeriumsangaben auch für Fahrrad-Anhänger und Unterstell-Möglichkeiten. Die Nachfrage habe die Erwartungen deutlich übertroffen. Dem Ministerium zufolge gibt es für die private Anschaffung von Lastenfahrrädern über die Thüringer Aufbaubank weiterhin Fördermöglichkeiten. Gewerbetreibende und Verbände könnten Zuschüsse beim Bund beantragen.

Mit dem Förderprogramm “Cargobike-Invest” will das Umweltministerium die Thüringer zum Kauf von Lastenrädern als klimafreundliche Alternative zum Auto animieren. Bis zu 3.000 Euro pro Rad sind je nach Ausführung maximal möglich.




Fällt die Landtagswahl in Thüringen doch aus?

ERFURT – Im  Thüringer Landtag zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es am Montag nicht die erforderliche Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen im September geben wird. Die Koalitionspartner Linke und Grüne haben ihre Fraktionen kurzfristig zu Sondersitzungen zusammengerufen, um die Situation zu beraten. Am Rande der Jahresempfangs der CDU gestern Abend wurde kolportiert, dass Linke und Grüne ihre Anträge auf Auflösung des Landtags zurückziehen werden.

Seit Wochen herrscht in Thüringen Unsicherheit, ob die nötigen 60 Stimmen für den Auflösungsantrag von Linke, SPD, Grüne und CDU zusammenkommen. Der Grund: Vier CDU-Abgeordnete wollen ausscheren und zwei von der Linken, die der CDU Vertragsbruch vorwerfen. Eigentlich hätten die vier Fraktionen zusammen 63 Stimmen. Derzeit sollen aber nur 57 sicher sein, obwohl eine Abgeordnete der FDP-Fraktion für die Auflösung stimmen will: Dr. Ute Bergner (Jena) hat angekündigt, im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidatin der neuen Partei Bürger für Thüringen (BfTh) ins Rennen zu gehen.

 

 




Nach Ramelows Holzerei gegen Maaßen spricht Heym (CDU) von dessen zweifelhafter Partei

ERFURT – Zum wiederholten Male hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegenüber Politikern anderer Parteien im Ton vergriffen und damit eindrucksvoll belegt, wie überfordert der von der Bevölkerung abgewählte Politiker in diesem Staatsamt ist.

Mit seinem jüngsten Vergleich hat Ramelow erneut jegliches Niveau vermissen lassen, als er den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (Foto) mit dem AfD-Flügelmann Björn Höcke verglich. Maaßen kandidiert bekanntlicher Weise im Wahlkreis 196 Schmalkalden für die CDU als Bundestagskandidat. Doch ebenso wie ein Teil der heruntergewirtschafteten CDU im Freistaat, die gegen den eigenen Parteifreund offen zu Felde zieht, zückt ausgerechnet Ramelow den großen rhetorischen Hammer gegen einen Politiker ausgerechnet der Partei, die ihn – leider – immer noch im Amt hält.

Doch nicht jeder in der CDU-Landtagsfraktion hat seinen Charakter über Bord geworfen. Der Abgeordnete Michael Heym erinnerte Ramelow daran, welcher “zweifelhaften Partei” der Linke angehöre.

Maaßen selbst habe den “Kampf gegen Extremisten und Gegner des Grundgesetzes” sein Leben lang geführt. Und er, Maaßen, fordert Ramelow auf, sich ihm in diesem Kampf auch selbst endlich anzuschließen.




Ute Bergner verlässt die FDP und tritt weiter für liberale Werte ein

ERFURT – Die Thüringer Landtagsabgeordnete Ute Bergner ist aus der FDP ausgetreten. Sie wird zukünftig als parteiloses Mitglied Teil der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sein. Nach einem von der Landtagsverwaltung erstellten Gutachten ist das möglich.

Gegenüber Thüringen.jetzt sagte Bergner:

“Ich habe viel in der FDP gelernt und sage Danke an all meine liberalen Diskussionspartner, die mich letztendlich bestärkt haben, konsequent zu handeln.” Und weiter: “Wir brauchen nicht die gemeinsame Mitgliedschaft, um für liberale Werte einzutreten.”

Falls der Thüringer Landtag seine Auflösung beschließt – Bergner wird nach eigener Aussage dafür stimmen – will sie als Spitzenkandidatin mit ihrer neuen Partei “Bürger für Thüringen” (BfTh) antreten.




Dr. Ute Bergner (FDP): Neuwahlen in Thüringen? Ich bin dabei!

ERFURT – Laut einer aktuellen Umfrage sind zwei Drittel der Thüringer der Auffassung, dass die geplanten Neuwahlen in Thüringen richtig sind. Und deshalb sollte im September auch gewählt werden, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (, Foto, Jena).

Thüringen stehe derzeit still. Seit 15 Monaten gebe es die feste Erwartung, dass der Thüringer einen neuen Landtag wählen. Doch statt lösungsorientiert Neuwahlen vorzubereiten, suchen die antragstellenden Regierungsfraktionen schon jetzt nach einem Sündenbock. Bergner: “Ich erwarte, dass Rot-Rot-Grün den Antrag zur Auflösung des Landtags wie versprochen ins Parlament einbringt.  Laut Thüringer Verfassung können 30 Abgeordnete – und das unabhängig von ihren Fraktionen – diesen Antrag stellen. Und ich bin als eine dieser 30 Abgeordneten dazu bereit, diesem Antrag beizutreten.“

Dr. Ute Bergner wird bei den kommenden Landtagswahlen als Spitzenkandidatin der neuen Partei “Bürger für Thüringen” (BfTh) antreten.




“Bürger für Thüringen” gedenken des 17. Juni: “Auch heute noch SED- und Stasi-Funktionäre in den Parlamenten”

ERFURT – Auch in Thüringen wird  mit Gedenkstunden und Kranzniederlegungen heute an den Volksaufstand gegen das SED-Regime am 17. Juni 1953 und die blutige Niederschlagung durch russische Panzer gedacht. Ausgerechnet die noch junge Partei “Bürger für Thüringen” (BfTh) sticht dabei mit ungewohnt deutliche Worten heraus:

“Es gab vielen DDR-Bürgern Hoffnung und Zuversicht, als am 17. Juni 1953 mutige Menschen für demokratische Veränderungen auf die Straße gegangen sind. Der Funke der Hoffnung auf eine demokratische Zukunft sprang schnell auf das ganze Land über. Forderungen nach Meinungs- und Religionsfreiheit, Freilassung von politischen Gefangenen und freien Wahlen wurden zentrale Anliegen der Proteste. Mit militärischer Hilfe und gezielten Verhaftungen wurde der Aufstand durch die SED-Führung in Zusammenarbeit mit der sowjetischen Armee brutal niedergeschlagen. Die als „Rädelsführer“ zum Tode verurteilen Erna Dorn und Ernst Jennrich wurden durch das Fallbeil hingerichtet. Mehr als 1000 Menschen wurden in Zuchthäuser und Arbeitslagern inhaftiert, viele starben an Krankheiten und unmenschlichen Haftbedingungen.”

Es dauerte weitere 36 Jahre, bis die DDR-Diktatur durch friedliche Proteste beendet wurde.

Die “Bürger für Thüringen” in ihrer Erklärung weiter:

“Heute sitzen wieder SED- und StaSi- Funktionäre in den Parlamenten. In Thüringen stellt  ‘Die Linke’ als Rechts- und Vermögensnachfolger der SED, sogar den Ministerpräsidenten. Im Schriftzug der Partei findet man das rote Dreieck, welches sehr stark an das Fallbeil erinnert, durch das zahlreiche Systemkritiker und Gegner der Kommunisten hingerichtet wurden.

Zuletzt Manfred Smolka im Juli 1960 – damit wird die menschenverachtende Ideologie der Kommunisten deutlich und die Opfer werden verhöhnt und verspottet.”

Die BfTh fordern eine schonungslose Aufarbeitung der Verbrechen aus 40 Jahren DDR-Diktatur und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung durch alle Mitglieder der Partei ‘Die Linke’ – der Schriftzug und das Symbol des Fallbeils sollte sofort entfernt werden!

 




Prozessauftakt um “Landolf Ladig” dauerte nur 30 Minuten

ERFURT – Eine Verhandlung vor dem Landgericht Erfurt um die wahre Identität des Pseudonyms “Landolf Ladig” wurde gestern bereits nach einer halben Stunde beendet. Es geht darin um die Frage, hinter wem sich der Autor versteckt, der mehrfach Artikel in einer  NPD-nahen, als rechtsextrem geltenden, Zeitschrift veröffentlicht hatte.

Kläger in dem Prozess ist die Junge Gemeinde Gera, die vermutet, der AfD-Vorsitzende von Thüringen, Björn Höcke”, stecke hinter dem Pseudonym.

Höcke hatte im August 2019 im Sommerinterview mit MDR Thüringen behauptet, der Geburtsort von Landolf Ladig befinde sich in der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena. Die JG hatte das als absurde Falschbehauptung zurückgewiesen. Sie reichte eine Unterlassungsklage gegen Höcke ein.

Höcke war gestern in Erfurt nicht dabei. Eine Sprecherin der AfD-Landtagfraktion, deren Chef Höcke auch ist, sagte dem MDR,  dass sich die Fraktion und Höcke zum Prozessbeginn nicht äußern würden. Einen Verkündungstermin hat das Gericht für den 25. Juni anberaumt.




Jendricke (SPD) bleibt Landrat in Nordhausen

NORDHAUSEN – Der SPD-Politiker Matthias Jendricke bleibt Landrat im Landkreis Nordhausen. Jendricke erhielt gestern im ersten Wahlgang  56,5 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen, wie das Landesamtes für Statistik mitteilte. Die CDU-Konkurrentin Jeanette Goedecke kam auf 23,2 Prozent. Auf den Bewerber der Linken, Matthias Marquardt, entfielen 20,3 Prozent. Eine Stichwahl war deshalb nicht nötig. Jendricke ist seit 2015 Landrat in Nordhausen.




Steffen Teichmann leitet jetzt die neue Partei “Bürger für Thüringen”

BERFURT – Am Sonntag ist der Co-Landesvorsitzende und Parteivorsitzende, Marco Fischer von seinen Ämtern bei “Bürger für Thüringen” (BfTh) zurückgetreten (thueringen.jetzt berichtete). Gemeinsam mit ihm haben Stefanie Vollrath als Schriftführerin und Torsten König als stellvertretender Vorsitzender des Vereins ihre Ämter niedergelegt.

Der verbliebene Parteivorstand hat sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Steffen Teichmann (Foto) die Partei kommissarisch bis zum Ende des Jahres führen wird. Die Vereinsvorsitzende Ute Bergner dankte Marco Fischer für seine bisherige Arbeit: „Ich danke Marco Fischer persönlich für die wichtige Aufbauarbeit, die er in den vergangenen Monaten für die Bürger für Thüringen geleistet hat.”

Bergner, die als Spitzenkandidatin bei den kommenden Landtagswahlen antreten wird, sagte, sie werde mit den “Bürgern für Thüringen” politisch Kurs halten und alles tun, “die Gesellschaft in der Mitte zusammenzuhalten”. Ihr politisches Handeln beziehe “auch weiterhinden Dialog mit Gruppen ein, die den aktuellen politischen Entwicklungen in Thüringen kritisch gegenüber stehen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bei Demonstrationen und Kundgebungen wahrnehmen.”

Thüringen stehe in Zeiten einer weltweiten Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Sie und ihr Verein werde nach Lögungen suchen, die die Bürger des Freistaates “wieder voranbringen“.




Wahlrecht geändert – Nun kann ein neuer Landtag gewählt werden

ERFURT – Der Thüringer Landtag hat gestern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass im September eine Landtagswahl im Freistaat stattfinden kann – auch wenn die Pandemiebedingungen weiter bestünden. Die Landtagsabgepordnete Ute Bergner (Jena, Foto), die als Sitzenkandidatin einer neuen Partei “Bürger für Thüringen” antreten wird, äußerte sich nach der Parlamentssitzung zufrieden: “In Anbetracht der 70-Tage-Frist zwischen Auflösung des Landtages und der eigentlichen Wahl wurde die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften von Bürgern halbiert.” Da sei ein faires Vorgehen der Landtagsmehrheit gegenüber neuen Bewerbern, sagte Bergner gegenüber thueringen.jetzt.  Die FDP hatte im Plenum rechtliche Bedenken geäußert und enthielt sich ebenso wie Bergner, die jetzt noch Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag ist. Sie sagte: “Ich habe mich enthalten, da die gesetzliche Formulierung eines wahlrechtlichen Gesundheitsnotstandes im Artikel 1 §5 so unspezifisch ist, dass sie in der Auslegungsmöglichkeit einer Beliebigkeit entspricht.”