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Corona-Entspannung in Thüringen?

Gute Nachrichten aus dem Gesundheitsministerium des Freistaates: Die Corona-Lage in Thüringen scheint sich etwas zu beruhigen. Laut jüngster Sieben-Tage-Statistik sank die Zahl der Infizierten um gut 10 Prozent und damit deutlich unter die 1.000er-Marke. Auch die Neuinfektionen sind zurückgegangen. Der Inzidenzwert liegt nun unter 250. Er beschreibt die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten Woche.

Damit ist aus dem Hotspot Thüringen nun eine positiver Vorreiter der Corona-Entwicklung in Deutschland geworden. Auch in den Krankenhäuser scheint laut Statistik alles im Rahmen zu verlaufen. Im Wochenschnitt mussten dort weniger als sechs Corona-Patienten pro 100.000 Einwohnern aufgenommen werden. Dennoch gibt es weiter Opfer. In der vergangenen Woche starben 192 Menschen an oder mit dem Virus. Über 270.000 Thüringer haben das Virus bisher unbeschadet überstanden.

Indes wächst im Land der Protest gegen die offizielle Corona-Politik. Zuletzt nahmen zehntausende Bürger an den friedlichen Montagsspaziergängen teil – Tendenz steigend. Sie richten sich vor allem gegen unverhältnismäßige Einschränkungen im Alltag, oft mit massiven Folgen für das soziale und geschäftliche Leben. Ob und welche Maßnahmen wirklich sinnvoll und nötig sind, wird angesichts der aktuellen Entspannung die laufende Debatte wohl weiter verschärfen.




Maaßen: Corona-Impfpficht unverhältnismäßig

Gegen Impfpflicht: CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen.

Gegen Impfpflicht: CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen.

Die CDU kommt nicht zur Ruhe. In wenigen Tagen wird vermutlich der von den Parteimitgliedern gewünschte Friedrich Merz im dritten Anlauf an die Spitze der in langen Merkel-Jahren heruntergewirtschafteten Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Doch damit sind die Probleme nicht gelöst. Die Partei-Linksaußen Karin Prien aus Schleswig-Holstein lässt keine Gelegenheit aus, für Streit und Unruhe zu sorgen, zuletzt mit ihren Ausfällen gegen den konservativen Parteifreund Hans-Georg Maaßen aus Thüringen, den Sie aus der Partei ausschließen lassen will. Klaus Kelle sprach mit Hans-Georg Maaßen über die Attacken und die Situation in der Union.

Hans-Georg Maaßen, das CDU-Bundesvorstandsmitglied Prien hat auf Twitter angekündigt, Ihren Parteiausschluss im Vorstand forcieren zu wollen. Hat Frau Prien schon irgendwann mal direkt das Gespräch mit Ihnen gesucht?

Nein, wir sind uns noch nie begegnet, und sie hat nie das Gespräch mit mir gesucht.

Im Bundestagswahlkampf hat dieselbe Frau Prien öffentlich nahegelegt, Ihren SPD-Gegenkandidaten im Wahlkreis 196 zu wählen und nicht Sie, ihren Parteifreund. Wie haben Sie das damals empfunden?

Ich empfand es als parteischädigendes Verhalten.

Verstehen Sie, warum sich diese Frau so an Ihnen verbeißt und Sie unbedingt zur Strecke bringen will?

Nein, das müssen Sie Frau Prien fragen.

Aktuell werfen Frau Prien und ihre Anhänger Ihnen vor, ihre „jüngsten Einlassungen zur Impfung“ seien „ völlig inakzeptabel“. Was haben Sie den Inakzeptables zum Impfen gesagt?

Ich habe ein Video des bekannten Arztes und Mikrobiologen Professor Bhakdi, emerierter Professor an der Uni Mainz, über einen Kurznachrichtendienst geteilt. In diesem Video erläutert er auf verständliche, teils auch emotionale Weise seine erheblichen Bedenken gegen die Verimpfung der neuen mRNA-Impfstoffe. Vor allem hat er Sorgen, dass bei einer Impfung von Kindern mit diesem Impfstoff die Nebenwirkungen erheblich sein können. Er ist nicht der einzige Wissenschaftler, der sich dazu äußert. Ich kann als medizinischer Laie zwar nicht beurteilen, ob diese Bedenken begründet sind, aber ich bin der Meinung, dass die Politik diese Bedenken hören und sich mit den Argumenten auseinandersetzen muss.

Sollten die Leute sich impfen lassen?

Das kann ich nicht beurteilen, weil ich kein Arzt bin.

Ich bin der Meinung, dass diese Frage jeder für sich selbst und nach Konsultation eines Arztes, der die individuelle Krankengeschichte am besten kennt, beantworten muss. Ich halte die Aussage von manchen Politikern und Medien, eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff sei nur „ein Pieks“ für gefährlich, weil der Impfstoff unbestritten erhebliche Nebenwirkungen haben kann. Eine Impfpflicht halte ich für nicht verhältnismäßig.

Prien wirft Ihnen vor, dass sie dieses Video von Professor Bhakdi, früher Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität, verbreitet hätten, in dem der ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Und ein Antisemit sei Bhakdi auch. Wie sehen Sie diese Vorwürfe?

Ich denke, es ist das Recht und vielleicht auch die Pflicht eines Arztes und Wissenschaftlers auf die aus seiner Sicht bestehenden Nebenwirkungen von Impfstoffen hinzuweisen. Wir können so jemanden nicht mundtot machen, nur weil seine Auffassung der staatlichen Impfkampagne zuwiderläuft. Holocaustüberlebende und -hinterbliebene hatten sich in einem offenen Brief schützend vor Professor Bhakdi gestellt. Der Rabbiner und Holocaust-Überlebende William Handler, der heute in New York lebt, sagte über die Antisemitismusvorwürfe gegen Bhakdi: „Bitte hören Sie auf, diesen guten Mann anzugreifen, der sicherlich kein Antisemit ist.“

Die deutsche Gesellschaft ist so gespalten, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wo soll das alles enden? Bei mehr staatlichem Zwang? Bei Einsicht der Regierung oder der Demonstranten? Oder in einer Unversöhnlichkeit auf Dauer in der Bevölkerung?

Die Politiker sind Diener des Volkes. Es ist ihre Aufgabe, das Volk zusammenzuführen und Gräben zu überwinden. Ich habe den Eindruck, dass Politik und Medien in den zurückliegenden zwei Jahren genau das Gegenteil gemacht haben. Herr Scholz ist offensichtlich sehr schnell nach seiner Wahl zum Bundeskanzler in einer Parallelwelt angekommen, in der er nicht wahrnimmt, dass unsere Gesellschaft tief gespalten ist und dass sehr viele ganz normale Staatsbürger sich Sorgen um ihre Zukunft und die Zukunft Deutschlands machen, die eine andere Politik einfordern. Es schadet massiv unserer Demokratie, wenn man jeden, der nicht der Mainstreammeinung folgt, als Nazi, Verschwörungstheretiker oder Spinner diffamiert. Menschen zu diffamieren und zu diskreditieren, um nicht über deren Argumente diskutieren zu müssen, ist zutiefst demokratiefeindlich.

In wenigen Tagen wird ein Bundesparteitag den Sauerländer Friedrich Merz im dritten Anlauf wohl zum Vorsitzenden wählen, nachdem die Basis erstmals befragt wurde und mit über 60 Prozent Zustimmung für Merz demonstrierte. Aber viele der alten Günstlinge der Merkel-Jahre stehen wieder zur Wahl, also die gleichen Leute, die die CDU in die schlimmste Krise ihrer Geschichte geführt haben. Kann das gut gehen?

Sicherlich werden die Personen, die die bisherige Politik der CDU und die desaströsen Wahlergebnisse mittrugen oder mitverschuldet haben, einer Erneuerung und Reform der Partei im Wege stehen.

Das Gespräch führte Klaus Kelle.




Nach Kritik an Corona-Politik: „Nazi-Hetzern den Schädel spalten“

Ivonne Nöhren engagiert sich auf einer Kundgebung in Weimar für Kinder, die unter der Pandemie leiden

Ivonne Nöhren engagiert sich auf einer Kundgebung in Weimar für Kinder, die unter der Pandemie leiden

In Jena macht die sogenannte Antifa jetzt verstärkt gegen Kritiker der umstrittenen Corona-Politik mobil. Handfeste Drohungen werden ausgestoßen: Schädel sollen gespalten und Beine gebrochen werden, wenn nicht sofort die Füsse stillgehalten würden. Vor allem Teilnehmer der zahlreichen Montagsspaziergängen gehören zu den Hasszielen der Linksextremisten.

Besonders im Fokus scheint die Krankenschwester Ivonne Nöhren aus Jena zu stehen. Sie kümmert sich ich seit 2020 um Kinder, die besonders schwer unter den Folgen der Pandemie leiden. Viele haben in Folge von Schulschließungen und dem Aus für Sport- und Freizeitangebote einen hohen Preis gezahlt: Mut- und Kraftlosigkeit, Essstörungen.

Nöhren ist keine Corona-Leugnerin, aber sie warnt immer wieder vor fatalen Folgen gesellschaftlicher und politischer Fehlentwicklungen zu Lasten unserer Kinder. Solche gab es natürlich auch schon vor Pandemie. Aber eben auch durch falsche Weichenstellungen beim Versuch, das Virus zu bekämpfen.

Darum geht sie seit August 2020 regelmäßig zu Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Politik richten. Inzwischen gehört sie selbst zu den Initiatoren solcher Veranstaltungen in Thüringen. Nöhren stört sich vor allem an der Unverhältnismäßigkeit vieler Corona-Regeln. Statt das Virus effektiv zu bekämpfen, würden einfach Verbote verhängt. Das macht sie in den Augen der Antifa nun zum Nazi.

Die Linksextremisten haben auf der Straße einen Bekannten der Krankenschwester angesprochen. Er informierte Nöhren über die brutalen Drohungen. Nach einer Strafanzeige ermittelt nun die Polizei. Unter anderem wegen Nötigung. Konkrete Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Manch einer fürchtet sogar, die Polizei könnte zurückgepfiffen werden. Immerhin wird Thüringen von der Nachfolgepartei der SED, den Linken, regiert.

Von wem die Drohungen gegen die Krankenschwester initiiert werden, ist noch unbekannt. In der Vergangenheit fielen in Jena aber immer wieder bestimmte Personen auf, die eng mit der der gewaltbereiten Antifa verbunden waren: Dazu zählen insbesondere die sogenannte „Junge Gemeinde“ um den umstrittenen Ex-Pfarrer Lothar König. Er pflegt bis heute freundschaftliche Kontakte zu einem Aktivisten der linksextremen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“.

König selbst ist der Justiz gut bekannt. Unter anderem wurde er wegen Beleidigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Seine Tochter verfügt über beste Kontakte in die Landespolitik. Katharina König-Preuss ist Abgeordnete der Linken und sorgt immer wieder für politische Rückendeckung für ihren Vater.

Auf die Seite der Opfer linker Extremisten wie Ivonne Nöhren haben sich die Königs dagegen noch nie gestellt. Die 44jährige Krankenschwester lässt das unbeeindruckt. Sie wird sich weiter für unschuldige Kinder und gegen falsche Politik engagieren.




„Bürger für Thüringen“ (BfTh) haben Volksbegehren gestartet

JENA – Am Freitag hat die Unterschriftensammlung für die Unterstützung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens in Thüringen begonnen. Initiatorin ist die Landtagsabgeordnete Ute Bergner (Bürger für Thüringen). Bergner: „Ich habe dieses Volksbegehren initiiert, um das Thüringer Wahlgesetz zugunsten kleinerer Parteien und politischer Vereinigungen zu ändern.“ So solle zwaran der Fünf-Prozent-Hürde festgehalten werden, um die Grundlage für eine systematische, effektive Arbeit im Parlament zu erhalten. Es solle aber künftig möglich sein, dass sich verschiedene Parteien und politische Vereinigungen auf einer Liste zur Landtagswahl zusammenschließen.

Bergner: „Seit Jahren sehen wir, dass sich das Parteiensystem in Deutschland ändert. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig und unsere Parteienlandschaft spiegelt das zunehmend wider. So wie vielen Bürgern war es auch mir lange nicht bewusst, dass das Thüringer Wahlgesetz die Bildung von Wahllisten nicht zulässt.“

Diese Listenbildung möchten die „Bürger für Thüringen“ (BfTh) nun mit dem Volksbegehren möglich machen, weil dadurch die Interessen der Wählerinnen und Wähler wesentlich besser abgebildet werden könnten.

Der Sammlungszeitraum beträgt sechs Wochen und endet am 18. November 2021. In dieser Zeit müssen 5 000 Thüringer Stimmberechtigte den Zulassungsantrag unterzeichnet haben. Nur dann kann dem Antrag auf Zulassung dieses Volksbegehrens stattgegeben werden.

Unterstützer gesucht
Bergner lädt die Bürger Thüringens ein, sich aktiv an dieser Unterschriftensammlung zu beteiligen. Dazu können Sie die Unterschriftenbögen in ihrem Wahlkreisbüro anfordern.

Kontakt
Frau Fuchs
Tel: 03641 8734 170
E-Mail: [email protected]




Zurück in die Zukunft: Land gibt eine Million für Lastenfahrräder aus

ERFURT – Das Land Thüringen hat für Lastenräder in Privathaushalten und Unternehmen rund eine Million Euro ausgegeben. Das teilte das Umweltministerium mit. Demnach floss das Geld in den vergangenen 14 Monaten den Käufern von 640 Lastenrädern zu. In über 500 Fällen wurden elektrisch angetriebene Lasten-Pedelecs angeschafft. Die meisten geförderten Fahrzeuge sind mit 123 Exemplaren in Erfurt unterwegs, gefolgt von Weimar mit 100 und Jena mit 98 Lastenrädern.

Geld gab es nach Ministeriumsangaben auch für Fahrrad-Anhänger und Unterstell-Möglichkeiten. Die Nachfrage habe die Erwartungen deutlich übertroffen. Dem Ministerium zufolge gibt es für die private Anschaffung von Lastenfahrrädern über die Thüringer Aufbaubank weiterhin Fördermöglichkeiten. Gewerbetreibende und Verbände könnten Zuschüsse beim Bund beantragen.

Mit dem Förderprogramm „Cargobike-Invest“ will das Umweltministerium die Thüringer zum Kauf von Lastenrädern als klimafreundliche Alternative zum Auto animieren. Bis zu 3.000 Euro pro Rad sind je nach Ausführung maximal möglich.




Fällt die Landtagswahl in Thüringen doch aus?

ERFURT – Im Thüringer Landtag zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es am Montag nicht die erforderliche Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen im September geben wird. Die Koalitionspartner Linke und Grüne haben ihre Fraktionen kurzfristig zu Sondersitzungen zusammengerufen, um die Situation zu beraten. Am Rande der Jahresempfangs der CDU gestern Abend wurde kolportiert, dass Linke und Grüne ihre Anträge auf Auflösung des Landtags zurückziehen werden.

Seit Wochen herrscht in Thüringen Unsicherheit, ob die nötigen 60 Stimmen für den Auflösungsantrag von Linke, SPD, Grüne und CDU zusammenkommen. Der Grund: Vier CDU-Abgeordnete wollen ausscheren und zwei von der Linken, die der CDU Vertragsbruch vorwerfen. Eigentlich hätten die vier Fraktionen zusammen 63 Stimmen. Derzeit sollen aber nur 57 sicher sein, obwohl eine Abgeordnete der FDP-Fraktion für die Auflösung stimmen will: Dr. Ute Bergner (Jena) hat angekündigt, im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidatin der neuen Partei Bürger für Thüringen (BfTh) ins Rennen zu gehen.

 

 




Nach Ramelows Holzerei gegen Maaßen spricht Heym (CDU) von dessen zweifelhafter Partei

ERFURT – Zum wiederholten Male hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegenüber Politikern anderer Parteien im Ton vergriffen und damit eindrucksvoll belegt, wie überfordert der von der Bevölkerung abgewählte Politiker in diesem Staatsamt ist.

Mit seinem jüngsten Vergleich hat Ramelow erneut jegliches Niveau vermissen lassen, als er den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (Foto) mit dem AfD-Flügelmann Björn Höcke verglich. Maaßen kandidiert bekanntlicher Weise im Wahlkreis 196 Schmalkalden für die CDU als Bundestagskandidat. Doch ebenso wie ein Teil der heruntergewirtschafteten CDU im Freistaat, die gegen den eigenen Parteifreund offen zu Felde zieht, zückt ausgerechnet Ramelow den großen rhetorischen Hammer gegen einen Politiker ausgerechnet der Partei, die ihn – leider – immer noch im Amt hält.

Doch nicht jeder in der CDU-Landtagsfraktion hat seinen Charakter über Bord geworfen. Der Abgeordnete Michael Heym erinnerte Ramelow daran, welcher „zweifelhaften Partei“ der Linke angehöre.

Maaßen selbst habe den „Kampf gegen Extremisten und Gegner des Grundgesetzes“ sein Leben lang geführt. Und er, Maaßen, fordert Ramelow auf, sich ihm in diesem Kampf auch selbst endlich anzuschließen.




Ute Bergner verlässt die FDP und tritt weiter für liberale Werte ein

ERFURT – Die Thüringer Landtagsabgeordnete Ute Bergner ist aus der FDP ausgetreten. Sie wird zukünftig als parteiloses Mitglied Teil der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sein. Nach einem von der Landtagsverwaltung erstellten Gutachten ist das möglich.

Gegenüber Thüringen.jetzt sagte Bergner:

„Ich habe viel in der FDP gelernt und sage Danke an all meine liberalen Diskussionspartner, die mich letztendlich bestärkt haben, konsequent zu handeln.“ Und weiter: „Wir brauchen nicht die gemeinsame Mitgliedschaft, um für liberale Werte einzutreten.“

Falls der Thüringer Landtag seine Auflösung beschließt – Bergner wird nach eigener Aussage dafür stimmen – will sie als Spitzenkandidatin mit ihrer neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) antreten.




Dr. Ute Bergner (FDP): Neuwahlen in Thüringen? Ich bin dabei!

ERFURT – Laut einer aktuellen Umfrage sind zwei Drittel der Thüringer der Auffassung, dass die geplanten Neuwahlen in Thüringen richtig sind. Und deshalb sollte im September auch gewählt werden, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (, Foto, Jena).

Thüringen stehe derzeit still. Seit 15 Monaten gebe es die feste Erwartung, dass der Thüringer einen neuen Landtag wählen. Doch statt lösungsorientiert Neuwahlen vorzubereiten, suchen die antragstellenden Regierungsfraktionen schon jetzt nach einem Sündenbock. Bergner: „Ich erwarte, dass Rot-Rot-Grün den Antrag zur Auflösung des Landtags wie versprochen ins Parlament einbringt. Laut Thüringer Verfassung können 30 Abgeordnete – und das unabhängig von ihren Fraktionen – diesen Antrag stellen. Und ich bin als eine dieser 30 Abgeordneten dazu bereit, diesem Antrag beizutreten.“

Dr. Ute Bergner wird bei den kommenden Landtagswahlen als Spitzenkandidatin der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) antreten.




„Bürger für Thüringen“ gedenken des 17. Juni: „Auch heute noch SED- und Stasi-Funktionäre in den Parlamenten“

ERFURT – Auch in Thüringen wird mit Gedenkstunden und Kranzniederlegungen heute an den Volksaufstand gegen das SED-Regime am 17. Juni 1953 und die blutige Niederschlagung durch russische Panzer gedacht. Ausgerechnet die noch junge Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) sticht dabei mit ungewohnt deutliche Worten heraus:

„Es gab vielen DDR-Bürgern Hoffnung und Zuversicht, als am 17. Juni 1953 mutige Menschen für demokratische Veränderungen auf die Straße gegangen sind. Der Funke der Hoffnung auf eine demokratische Zukunft sprang schnell auf das ganze Land über. Forderungen nach Meinungs- und Religionsfreiheit, Freilassung von politischen Gefangenen und freien Wahlen wurden zentrale Anliegen der Proteste. Mit militärischer Hilfe und gezielten Verhaftungen wurde der Aufstand durch die SED-Führung in Zusammenarbeit mit der sowjetischen Armee brutal niedergeschlagen. Die als „Rädelsführer“ zum Tode verurteilen Erna Dorn und Ernst Jennrich wurden durch das Fallbeil hingerichtet. Mehr als 1000 Menschen wurden in Zuchthäuser und Arbeitslagern inhaftiert, viele starben an Krankheiten und unmenschlichen Haftbedingungen.“

Es dauerte weitere 36 Jahre, bis die DDR-Diktatur durch friedliche Proteste beendet wurde.

Die „Bürger für Thüringen“ in ihrer Erklärung weiter:

„Heute sitzen wieder SED- und StaSi- Funktionäre in den Parlamenten. In Thüringen stellt ‚Die Linke‘ als Rechts- und Vermögensnachfolger der SED, sogar den Ministerpräsidenten. Im Schriftzug der Partei findet man das rote Dreieck, welches sehr stark an das Fallbeil erinnert, durch das zahlreiche Systemkritiker und Gegner der Kommunisten hingerichtet wurden.

Zuletzt Manfred Smolka im Juli 1960 – damit wird die menschenverachtende Ideologie der Kommunisten deutlich und die Opfer werden verhöhnt und verspottet.“

Die BfTh fordern eine schonungslose Aufarbeitung der Verbrechen aus 40 Jahren DDR-Diktatur und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung durch alle Mitglieder der Partei ‚Die Linke‘ – der Schriftzug und das Symbol des Fallbeils sollte sofort entfernt werden!