ERFURT – Der Thüringer Landtag hat gestern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass im September eine Landtagswahl im Freistaat stattfinden kann – auch wenn die Pandemiebedingungen weiter bestünden. Die Landtagsabgepordnete Ute Bergner (Jena, Foto), die als Sitzenkandidatin einer neuen Partei „Bürger für Thüringen“ antreten wird, äußerte sich nach der Parlamentssitzung zufrieden: „In Anbetracht der 70-Tage-Frist zwischen Auflösung des Landtages und der eigentlichen Wahl wurde die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften von Bürgern halbiert.“ Da sei ein faires Vorgehen der Landtagsmehrheit gegenüber neuen Bewerbern, sagte Bergner gegenüber thueringen.jetzt.  Die FDP hatte im Plenum rechtliche Bedenken geäußert und enthielt sich ebenso wie Bergner, die jetzt noch Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag ist. Sie sagte: „Ich habe mich enthalten, da die gesetzliche Formulierung eines wahlrechtlichen Gesundheitsnotstandes im Artikel 1 §5 so unspezifisch ist, dass sie in der Auslegungsmöglichkeit einer Beliebigkeit entspricht.“

ERFURT – Der Thüringer Landtag hat mit großer Mehrheit die beiden Kandidaten abgelehnt, die die AfD ins Kontroillgremium für den Verfassungsschutz vorgeschlagen hat. Die Abgeordneten Thomas Rudy (Foto) und Thorben Braga erhielten 25 und 28 Stimmen. Um gewählt zu werden, hätten sie 46 Stimmen benötigt. Nicht gewählt wurde auch der AfD-Mann Lars Schütze (27 Stimmen), der für die G10-Kommission antratt, in der über Telefonüberwachungen entschieden wird. Politiker der anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung damit, dass die AfD selbst in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird, auch deren Fraktionschef Björn Höcke.

ERFURT – Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Das bestätigte der Thüringer CDU-Landesverband am Donnerstag.

Der «Welt» sagte Hauptmann, er wolle damit einen Schlussstrich ziehen. «Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden. Ich möchte meine Familie schützen.»

Der 36-Jährige war zuvor nach mehreren Medienberichten über Lobbyismus-Vorwürfe in die Kritik geraten. In dem «Welt»-Interview sprach Hauptmann allerdings von «Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten».

In einem Bericht des «Spiegels» geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im «Südthüringen Kurier», den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der «Welt» bestreitet Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben. «Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln», sagte Hauptmann in dem Interview. Er bestreitet auf eine Frage der «Welt» auch, für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine Provision erhalten zu haben – ein Vorwurf, der in den vergangenen Tagen gegen die bisherigen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Nikolas Löbel (ehemals CDU) erhoben worden war, die daraufhin aus ihren Parteien ausgetreten waren. Löbel hat auch sein Mandat aufgegeben, Nüßlein angekündigt, nicht wieder zu kandidieren.

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sagte am Donnerstag, er respektiere Hauptmanns Entscheidung. Hauptmann habe mehr als sieben Jahre lang die Interessen Südthüringens vertreten. «Er hat deutlich gemacht, nun eine persönliche Entscheidung aus Respekt vor seiner Familie und der Partei getroffen zu haben», erklärte Hirte.

GERA – Nach dem „Schweigemarsch“ in Gera am Samstag hat ein 65 Jahre alter Teilnehmer Anzeige gegen die Polizei erstattet. Er sei nach eigenen Angaben von Polizisten verletzt worden. Andersherum ermittelt die Polizei gegen ihn, weil er Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben soll. Auch soll er sich wiederholt geweigert haben, eine Mund-Nasen-Maske zu tragen. Etwa 300 Bürger hatten gegen die Corona-Politik demonstriert.

GOTHA – Oberbürgermeister Knut Kreuch und Landrat Onno Eckert haben gestern gemeinsam, im stillen Gedenken an die Pogromnacht 1938, Kränze auf dem Jüdischen Friedhof in der Eisenacher Straße niedergelegt.

Aufgrund der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie sind in diesem Jahr keine größeren Gedenkveranstaltungen geplant.

Ob der OB und der Landrat auch etwas zum Jahrestag der Maueröffnung veranstaltet haben, ist bisher nicht bekannt.

WEIMAR – Die Stadt Weimar bietet jungen Menschen weiterhin gute Zukunftschancen.Von 1990 bis heute absolvierten bei der Stadtverwaltung 316 Jugendliche ihre Ausbildung und wurden anschließend überwiegend in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen.

Im Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte“ haben am 1. September vier Azubis ihre Ausbildung und ein Stadtinspektoranwärter den Vorbereitungsdienst in der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes begonnen.

Ab 1. Oktober 2020 werden vier BA-Studenten das Studium an der Dualen Hochschule Gera-Eisenach in der Fachrichtung „Wirtschaftsinformatik“ und in der Fachrichtung „Management in öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen“ aufnehmen.

Derzeit befinden sich 23 Auszubildende, Beamtenanwärterinnen und -anwärter sowie BA-Studierende in der Ausbildung bei der Stadtverwaltung Weimar.

WEIMAR – Vor dem Verwaltungsgericht in Weimar beginnt am Mittwoch eine Verhandlung wegen Wahlbetrugs bei der vergangenen Kommunalwahl in Erfurt. Kläger ist der damals knapp gescheiterte Kandidat der Initiative Mehrwertstadt, Christian Prechtl. Vorgeladen zur Aussage sind Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD, Foto)) und 50 Mitglieder des Stadtrates.

ERFURT – Die Art und Weise, wie im Vorfeld zwischen den Parteien in erster Linie über Mehrheits- und Machtbeschaffung und nicht mehr über Inhalte verhandelt wurde, führt bei den Thüringern zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik und die Demokratie.Davon ist die Initiative „Bürger für Thüringen“ überzeugt.

Bodo Ramelow als Kandidat der neo-sozialistischen Partei und SED-Nachfolgerin „Die Linke“ fehlten im Thüringer Landtag zahlenmäßig die Mehrheiten. Durch Enthaltung habe das bürgerliche Lager mit 20 Stimmen die Wiederwahl Ramelows im dritten Wahlgang ermöglicht. Ein ergebnisorientiertes Arbeiten im Landtag sei damit nicht möglich.

Aus Sicht der „Bürger für Thüringen“ wäre die erneute Wahl eines Ministerpräsidenten nicht notwendig gewesen, da bereits am 5. Februar 2020 demokratisch legitim ein Ministerpräsident der bürgerlichen Mitte gewählt wurde. Den Gepflogenheiten unserer demokratischen Verfassung entgegen, wurde ihm diese Legitimität jedoch abgesprochen. Dabei wurde er nicht nur politisch unter Druck gesetzt, sondern war sogar Drohungen gegen das körperliche Wohl ausgesetzt.

„Thüringen hat am 5. März 2020 erneut verloren. Wir können unser Land nicht den linken oder rechten Populisten überlassen. Ebenso wenig können wir zusehen, wie die bürgerlichen Parteien dazwischen mit dem Fokus auf sich selbst in Inhaltslosigkeit verpuffen. Es liegt nun an uns, den Thüringern bis April 2021 ein bürgerliches Angebot zu entwerfen, das verloren gegangenes Vertrauen zurück bringt“, unterstreicht Clarsen Ratz, Sprecher der Initiative „Bürger für Thüringen“.

ERFURT – Die FDP wird am kommenden Mittwoch bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag in allen drei Wahlgängen gegen den abgewählten Linke-Politiker Bodo Ramelow stimmen. Das teilte die Fraktion mit.

Am 5. Februar war spektakulär der FDP-Politiker Thomas Kemmerich (Foto) offenbar mit Stimmen der eigenen Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er trat nach massivem Druck u. a. von Bundeskanzlerin Merkel und seinem Parteichef Christian Lindner zurück, führt aber derzeit noch die Geschäfte der Landesregierung von Thüringen.

Beim 28. Aschermittwoch der CDU hatte gestern Abend der Kandidat für den Vorsitz der Bundespartei, Friedrich Merz, in Apolda unter dem Jubel von 1.500 CDU-Anhängern gesagt: „Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl“, kritisierte er Ramelows Verhalten nach dessen verlorener Wahl. Wenn die CDU ihren Wählern vor der Wahl verspreche, keinen Linken als MP zu wählen, dann müsse das auch nach dem Wahltag gelten. Auch für diese Aussage erntete Merz stürmischen Applaus.