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Maaßen ruft zur Wahl von Mohring zum MP auf

BLANKENHAIN – Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Foto), hat empfohlen, bei der Landtagswahl in Thüringen Mike Mohring (CDU) zum Ministerpräsidenten zu wählen. Bei einer Unternehmerveranstaltung sagte er: „Ich bin davon überzeugt, dass Mohring ein exzellenter Ministerpräsident für Thüringen werden könnte.“

Zuvor hatten mehrere Teilnehmer, fast ausschließlich Unternehmer, die wachsende Bürokratie im Freistaat unter der rot-rot-grünen Regierung des Linken Bodo Ramelow beklagt. Insbesondere das Vorgehen vieler Finanzämter in Thüringen lasse dort wenig Sachkenntnis der Beamten über die Notwendigkeiten erfolgreichen unternehmerischen Handelns erkennen.




WU-Chef Mitsch: Mit Höcke und den Linken geht gar nicht

ERFURT/ESSEN – Alexander Mitsch (Foto), Bundeschef der konservativen Basisbewegung WerteUnion (WU) in CDU und CSU, hat Koalitionsverhandlungen mit AfD und Linken nach der Lantagswahl am 27. Oktober in Thüringen eine deutliche Absage erteilt. Auf einer Veranstaltung seines Verbandes in Essen sagte er vor 200 Teilnehmern, dass die Volkspartei der Mitte nicht mit extremen Rändern reden werde, auch wenn die Regierungsbildung schwierig wird und die erfolglose rot-rot-grüne Landesregierung dann möglicherweise erstmal geschäftsführend im Amt bleibe. Mitsch: „Mit Höcke und den Linken über eine Regierungsbildung verhandeln? Das geht gar nicht!“




Erfurter CDU feiert friedliche Revolution und Einheit

ERFURT – „In der Friedlichen Revolution von 1989 haben sich die Bürger der DDR mit viel Kraft und Mut ihre Freiheit erkämpft.“ Zum Tag der Deutschen Einheit hat die Europaabgeordnete und Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsman daran erinnert, dass die Wiedervereinigung keine Selbstverständlichkeit war und dass es vorher „Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl“ gab.

Walsmann weiter: „Wenn wir 29 Jahre später, an unserem Nationalfeiertag, an die Orte der Friedlichen Revolution zurückkehren, ist das kein Selbstzweck. Es ist Verpflichtung und Auftrag zugleich, an diese denkwürdigen Ereignisse zu erinnern. Sie sind unverzichtbar, um aus der Geschichte zu lernen und Fehler nicht ein weiteres Mal zu begehen.“

Nicht erst 1989, sondern bereits im Jahr 1978, habe die Erfurter Lorenzkirche couragierten Menschen einen Schutzraum für die ersten ökumenischen Friedensgebete in der damaligen DDR geboten.

Nach einer Ökumenischen Andacht in St. Lorenz (Foto) um 10 Uhr lädt die CDU Erfurt am 3. Oktober um 11 Uhr in den Hof der Evangelischen Michaeliskirche ein.




Kommunalwahl: Von der bunten Vielfalt in Eisenach

EISENACH . Wenn es irgendwo in Thüringen bunte Vielfalt gibt, dann in Eisenach. Stärkste Partei im frisch gewählten Stadtrat wurde die Linke mit 21,7 Prozent. Oberbürgermeisterin Katja Wolf dürfte sich darüber aber kaum freuen, denn die Sozialisten kassierten eine Klatsche von 7,6 Prozent. Statt der bisherigen zehn hat die Partei jetzt nur noch acht Sitze im Kommunalparlament.

Die bisher stärkste Partei, die CDU, kassierte vom Wähler noch schlimmere Denkzettel. Ein Minus von 9,4 Prozent auf jetzt 20,7 Prozent verwies die Merkel-Union auf den zweiten Platz.

Das Mittelfeld im Stadtrat bilden zukünftig vier Parteien auf Augenhöhe: die SPD (11,8%), die Grünen (10,3%), die AfD erstmals im Rat (11,7%) und die Rechtsaußen-NPD mit 10,1%.

Mit zwei Stadträten ist die FDP dabei (4,5%) ebenso wie die „Bürger für Eisenach“ (7%) und einen Stadtrat stellt der Eisenacher Aufbruch (EA) mit 2,2%.

Die Wahlbeteiligung stieg auf 58 Prozent (2014: 51%)




Schule schwänzen für das Klima

JENA – In mehreren Städten in Thüringen fanden am Freitag wieder die sogenannten „Fridays for Future“-Demonstrationen statt. Dabei schwänzen Schüler den Schulunterricht mit Billigung ihrer Schulen und vieler Politiker, um so das Weltklima zu retten. So auch in Erfurt und Jena, wo sich gut 1.000 Schüler und Studenten am Holzmarkt versammelten und dann durch die Stadt zogen. Sie fordern eine deutliche Umkehr in der deutschen Umweltpolitik und folgen dem Vorbild der 16-jährigen schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg.

 




Marion Walsmann soll CDU-Liste zur Europawahl anführen

ERFURT – Die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann soll die Landesliste der CDU Thüringen für die Wahlen zum 9. Europäischen Parlament anführen. Das hat der Landesvorstand der CDU Thüringen gestern Abend einstimmig beschlossen.

„Thüringen muss kämpfen, um auch im nächsten Europäischen Parlament noch vertreten zu sein. Marion Walsmann bringt die besten Voraussetzungen mit, um dem Freistaat die Präsenz in der europäischen Volksvertretung zu sichern“, sagte der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, anlässlich der Nominierung. Walsmann bringe viel Erfahrung auf dem europapolitischen Feld mit. Sie war Ministerin für Bundes- und Europapolitik, ist Vertreterin des Thüringer Landtags im Ausschuss der Regionen (AdR) und Arbeitskreissprecherin der CDU-Fraktion für den Landtagsausschuss für Europa, Kultur und Medien. Überdies ist die Erfurter Abgeordnete stellvertretende Vorsitzende der überparteilichen Europaunion.

 

Mohring wörtlich: „Die CDU schickt einen Politikerin ins Rennen, die mit Leidenschaft, Verstand und Erfahrung für Thüringen, Deutschland und Europa arbeitet. Für ein Bundesland wie unseres kommt es vor allem darauf an, die Interessen der regionalen Ebene im Blick zu haben und sie im Europäischen Parlament hochzuhalten. Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und seinen Mitgliedstaaten und Regionen für alles Andere Spielraum lassen oder wieder geben. Wenn der Freistaat im Europäischen Parlament seine Interessen vertreten haben möchte, dann liegen die Chancen durch die Landesliste der CDU Thüringen dort am höchsten.“




Präsidium: CDU Kandidat Heym scheitert im Landtag

ERFURT -Die stärkste Fraktion stellt den Landtagspräsidenten – das ist überall in Deutschland so. Und stärkste Partei im Thüringer Landtag ist die CDU. Doch deren Kandidat, Michael Heym, fiel gestern durch. 40 Abgeordnete stimmten in geheimer Wahl für und 48 gegen Heym – zwei mehr als SPD, Linke und Grüne Sitze haben. Die Regierungsparteien halten Heym angeblich nicht fähig, das Amt auszufüllen und hätten die CDU schon im Vorfeld gebeten, einen anderen Kandidaten ins Rennen zu schicken. CDU-Landeschef Mike Mohring ist sauer. Er schrieb auf twitter von einem „noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesenen Bruch gelebter parlamentarischer Regeln“ . Nun muss ein anderer Kandidat her.

 




Björn Höcke ist AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen

ARNSTADT – Björn Höcke (46), Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, ist gestern mit 84,4 Prozent der Stimmen beim Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. In seiner Rede setzte er sich für eine klare Abgrenzung seiner Partei zur rechtsradikalen NPD ein und begründete das damit „weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten“ – sowohl den von Rechts als auch den von Links, religiösen Fanatismus ebenso wie “ DDR- und NS-Folklore“.

Scharf griff Höcke die „Alternative Mitte“ an, den gemäßigten Flügel der AfD. Wörtlich: „Werdet konstruktiv oder haut endlich ab!“ Bei den Regularien gab es erhebliche Pannen.  Der Parteitag musste deshalb für mehr als zwei Stunden unterbrochen werden, da es Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der Stimmzettel gegeben hatte.

 




Umfrage: CDU bleibt stärkste Kraft in Thüringen

Erfurt – Die rot-rot-grüne Landesregierung hätte keine Mehrheit mehr in Thüringen, wenn jetzt gewählt würde. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitus INSA im Auftrag der BILD. Danach würde die CDU derzeit trotz Verlusten stärkste Partei mit 32 Prozent (2014: 33,5), die Linke folgt mit 24 Prozent auf Platz 2 (28,2%). Drittstärkste Kraft würde die AfD, die mit 18 Prozent (10,6%) an der SPD vorbeiziehen könnte, die nur noch zehn Prozent Zustimmung hat. Die Grünen kämen auf sieben Prozent, die FDP auf fünf.

 

 




Mohring fordert schärferes Profil in der politischen Mitte

Erfurt – Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende, Mike Mohring, sieht die Notwendigkeit, dass die „Parteien der Mitte“ ein schäreres politisches Profil entwickeln. Dies sei die Lehre der Bundestagswahl, wo sich von „linkssozialistisch bis deutschnational“ ein breites Parteienspektrum herausgebildet hat. Das schrieb Mohring jetzt in einem Gastbeitrag für das Magazin FOCUS. Dabei kritisierte er indirekt auch seine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Menschen erwarteten mehr, „als ein Wortspiel über ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Es mag auch sein, dass wir unsere Politik für alternativlos halten. Wir werden sie besser begründen müssen.“