Corona hält den Freistaat in Atem: Landtagswahl im April immer unwahrscheinlicher

von KLAUS KELLE

ERFURT – Wird am 25. April in Thüringen ein neuer Landtag gewählt? Danach sieht es immer weniger aus. Im ZDF-“heute journal” sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) jetzt: “Wir haben 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir schützen müssen.” Und weiter: “Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen.” Doch es ist Bewegung, nur leider in die völlig falsche Richtung was Neuinfektionen und Impfungen angeht.

Es spricht nicht mehr viel dafür, ausgerechnet in dieser Zeit die Bürger Thüringens zu den Wahlurnen zu rufen. Zumal auch ein echter Wahlkampf praktisch nicht möglich ist. Die beiden ersten Landtagswahlen 2021 werden bereits Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden. Ein reiner Geisterwahlkampf ohne Veranstaltungen mit physisch anwesenden Wählern und ohne Infostände in Fußgängerzonen. Die Kampagnen aller Parteien finden rein im Internet statt.

In Thüringen ist der Druck auf die Regierenden hoch, denn die etablierten Parteien hatten den Bürgern im Freistaat nach den beschämenden Ereignissen im Februar vergangenen Jahres schnelle Neuwahlen versprochen. Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich damals im dritten Wahlgang offenbar mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte die Wahl angenommen. Was dann folgte, ist ein Lehrstück darüber, wie auch heute in einem demokratischen Rechtsstaat der Bürgerwille durch brutale Machtpolitik ausgehebelt werden kann. Die Kanzlerin ruft aus Südafrika an und fordert, dass die Wahl Kemmerichs “rückgängig” zu machen sei – wie in einer Bananenrepublik. Und was passiert? Statt eines empörten Aufschreis der Bevölkerung und der Parteien, vollziehen alle Merkels “Wunsch”. Thomas Kemmerich und seine Familie stehen unter Polizeischutz, werden massiv von Medien und der politischen Linken unter Druck gesetzt. Schließlich knickt FDP-Chef Christian Lindner vor der Kanzlerin ein und bringt Kemmerich dazu, seinen Rücktritt zu erklären. Dann sorgt ausgerechnet die CDU, die sich gern als “Partei der Deutschen Einheit” feiern lässt, dazu, einen abgewählten Linken wieder ins Amt zu befördern. Und Lindner? Der zieht alle Strippen, dass sein Parteifreund Kemmerich nicht wieder FDP-Spitzenkandidat wird, obwohl er der einzige liberale Politiker zu sein scheint, mit dem die Thüringer FDP die Fünf-Prozent-Hürde schaffen kann.

Eine Schmierenkomödie, die mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Denn:

  1. Die Landtagswahl und die Abstimmungen im Parlament sind ohne jeden Zweifel formal korrekt verlaufen.
  2. Die erfolglose rot-rot-grüne Regierung von Ramelow wurde eindeutig abgewählt von der Mehrheit der Bürger im Freistaat.
  3. Und die CDU, die Partei Helmut Kohls und Bernhard Vogels, hievte einen abgewählten Sozialisten wieder ins Amt.

Klar, dass viele Bürger darauf warten, noch einmal über diesen beschämenden Vorgang abzustimmen. Und ich freue mich darauf, zu erfahren, mit welcher Machtstrategie die CDU dann in die nächste Landtagswahl gehen wird.

Es ist absehbar, dass Ende April wegen der dramatischen Corona-Situation in ganz Thüringen nicht gewählt werden wird. Auch AfD und Grüne haben inzwischen erklärt, dass sie nicht davon ausgehen, dass im April gewählt werden kann. Aber irgendwann wird gewählt – die vielleicht spannendste Wahl in diesem Jahr in Deutschland…




UPDATE +++ Kommando zurück +++ 15-Kilometer-Radius in Thüringen bisher nur eine Empfehlung +++

von KLAUS KELLE

ERFURT –Mein Beitrag hier gestern zu den weiteren Corona-Maßnahmen war in einem wichtigen Punkt fehlerhaft und ist dem zu intensiven Blick nach Berlin und auf die Kanzlerin gestern geschuldet. Bitte entschuldigen Sie den Fauxpas, auf den mich mehrere Leser von thueringen.jetzt heute Morgen aufmerksam machten!

Die 15-Kilometer-Regelung für Menschen, die in einem Corona-Hotspot leben, ist bisher nur eine Empfehlung. Das stellte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (43) nach einer Kabinettssitzung klar. Der Grund: Eine verpflichtende Anordnung würde angesichts der aktuellen Infektionswerte zu einer Ungleichbehandlung der Bürger in Städten und der auf dem Land führen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow war zuvor der erste ranghohe Politiker, der gefordert hatte, die Bewegungsfreiheit der Bürger in Thüringen einzuschränken. Gestern hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der wöchentlichen Telefonkonferenz mit allen Ministerpräsidenten bekräftigt, dass die Kontakte zwischen den Menschen in ganz Deutschland weiter reduziert werden müssten.

Wie erwartet wird der bis zum 10. Januar befristete Lockdown erst einmal bis Monatsende (31.) verlängert. Menschen, die in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt leben, die Corona-Hotspot sind (mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen), sollten sich freiwillig nur noch in einem Radius von maximal 15 Kilometern bewegen dürfen.

Konkret bedeutet das: Fast ganz Thüringen liegt über dieser Sieben-Tage-Inzidenz. Nur noch Jena, Gera, Erfurt und zwei Landkreise liegen bisher noch unter dem Wert von 200 Neuinfektionen.

Die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (jetzt noch FDP-Fraktion), die mit einer neuen Liste “Bürger für Thüringen” zur nächsten Landtagswahl antreten will erklärte gegenüber thueringen.jetzt, eine verbindliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern würde“die Krise verschärfen”.




“Schmutziges Geschäft”? CDU setzt Verbot von Windrädern im Wald durch

ERFURT – Der Thüringer Landtag hat den Bau von Windrädern in Wäldern verboten. Linke, SPD und Grüne stimmten im Landtag dem Verbot zu, obwohl sie eigentlich dagegen sind. Grund: Die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung von Bodo Ramelow ist nur deshalb noch im Amt, weil es die CDU mit regelmäßiger Zustimmung zu deren Politik möglich macht. Dieses Mal diktierte allerdings die Union den Takt – zusammen mit der FDP. Die CDU machte ihre  Zustimmung zum rot-rot-grünen Landeshaushalt 2021 davon abhängig, dass Windkraftanlagen in den Wäldern Thüringens verboten werden.

Das sorgte für einige Erregung auf der linke Seite des Parlaments. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Müller sprach von einem “schmutzigen politischen Geschäft”, und seine Fraktionskollegin Laura Wahl sprach sogar von “Erpressung” durch die CDU.  CDU-Fraktionschef Mario Voigt verweist darauf, dass seine Partei nichts anderes tue, als ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Voigt: “Windräder haben im Wald nichts zu suchen.”




CDU-Abgeordnete stimmen mit Rot-Rot-Grün für höhere Rundfunkgebühren

von KLAUS KELLE

ERFURT – Es ist nicht neu, aber immer wieder erschütternd, wie sich die CDU, die sich selbst als “Partei der Deutschen Einheit” versteht, den Steigbügelhalter für eine abgewirtschaftete rot-rot-grüne Landesregierung macht. So auch heute wieder, als im Landtag christdemokratische Abgeordnete für die skandalöse Erhöhung der Rundfunkbeiträge stimmten.

Skandalös, weil das ganze Öffentlich-Rechtliche System in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist und jedes Jahr Milliarden Euros allein für “Unterhaltung” verschleudert, weil man das 1946 mal als “Grundversorgung” festgelegt hat. Und das war richtig, ein Jahr nach dem großen Krieg, denn es gab nichts zu lachen – kein ZDF, keine Privatsender, kein Internet, kein Netflix und kein YouTube. Aber heute? Warum zwingen wir die Haushalte in Deutschland, mit Zwangsgebühren alberne Spielshows und Vorabendserien zu finanzieren? Weil alle mitmachen – außer der AfD, die aber allein nicht zu entscheiden hat.

Der AfD wäre es in Sachsen-Anhalt fast gelungen, eine rechnerisch parlamentarische Mehrheit zusammen mit der CDU zu politischer Macht zu formen. Die CDU in Magdeburg stand aller Angriffe aus Berlin wie eine Eins, aber ihr Ministerpräsident Reiner Haseloff zog dann die Notbremse und nahm den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag von der Tagesordnung. Und weil alle Bundesländer zustimmen müssten, wird es erstmal keine Erhöhung geben. Gut so.

Viel ärgerlicher ist aber, dass die thüringische CDU die von der Bevölkerung im Freistaat abgewählte Ramelow-Koalition weiter am Leben erhält. Wie die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich sind, wurde am 5. Februar sichtbar, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, bis die Kanzlerin aus Südafrika anordnete, eine demokratische und rechtmäßige Wahl “rückgängig” zu machen. Und so vollzogen es alle Höflinge und die Partei Adenauers und Kohls half mit, einem gescheiterten Ministerpräsidenten wieder ins Amt zu hieven. Demokratie geht anders.

Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg hatte die CDU übrigens 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschlusss für Kooperationen zwischen CDU und Linken sowie der AfD beschlossen. Wie man in Thüringen sieht, ist dieser Beschluss nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.

 




Dr. Ute Bergner von “Bürger für Thüringen” (BfTh): “Gute Ideen müssen sich durchsetzen können, egal wer sie vorschlägt”

JENA – Der Freistaat Thüringen ist ein Land, dessen Wählerschaft beweglicher ist als die in den meisten anderen Regionen Deutschlands. So haben hier Parteien an den linken und rechten Rändern rechnerisch zusammen eine Mehrheit im Parlament. So war es auch möglich, dass am 5. Februar plötzlich aus dem Nichts ein FDP-Politiker kurzzeitig Ministerpräsident wurde, bevor die Kanzlerin dafür sorgte, dass eine demokratische Wahl „rückgängig“ gemacht wurde. Und der von der Bevölkerung abgewählte Linke Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wurde – mit den Stimmen der CDU, die viel darauf hält, die Partei der Deutschen Einheit zu sein. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken, aber es passiert. In Thüringen.

Die Wiedereinsetzung Ramelows und seiner rot-rot-grünen Regierung war gleichzeitig die Geburtsstunde der „Bürger für Thüringen“. Eine Initiative von Bürgern aus Thüringen, die dieses Polittheater nicht mehr mitmachen wollen. Nun schickt sich diese Gruppe an, mit einer eigenen Partei zur Landtagswahl im kommenden Jahr anzutreten, um bürgerlichen Wählern eine neue politische Heimat zu geben. Eine aktuelle INSA-Umfrage sieht die “Bürger für Thüringen” zum Start bei zwei Prozent und einem Potential für die Landtagswahl von sieben Prozent der Stimmen.

Spitzenkandidatin  soll jene Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena werden, die momentan noch für die FDP im Landtag sitzt.

Frau Dr. Bergner, basteln Sie sich jetzt eine neue Partei, weil es in Thüringen sonst nichts anderes mehr gibt, das Menschen wie Sie wählen können?

Ich kenne keine Partei, in der ich mich zu 100 Prozent wohlfühlen würde. Aber eine ökologisch-liberale Partei, die würde ich wählen. Es ist an der Zeit, den Parlamentarismus moderner zu gestalten. Vor allem transparenter zu gestalten und mit der Chance, dass sich gute Ideen auch durchsetzen können – egal, von wem sie kommen.

Warum sollten wir die Ideen anderer Fraktionen nicht ernstnehmen, statt sie automatisch abzulehnen, sobald sie aus der falschen Richtung kommen? Warum nicht auch mit wechselnden Mehrheiten eine Regierung gestalten?

Demokratie bedeutet für mich, den Wettstreit um die besten politischen Lösungen zuzulassen. Und eine Partei, die diesen Wettstreit zulässt und fördert, ist eine, die ich wählen würde.

Können Sie uns die wesentlichen Ziele verraten, mit denen Ihre neue Partei die Politik in Thüringen verändern will?

Die Kernpunkte unserer politischen Arbeit sind: mehr Transparenz im Parlament und im politischen Prozess schaffen. Indem wir Wert legen auf eine striktere Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative. Wir wollen neue Akzente in der Wirtschafts- und Umweltpolitik setzen. Mit dem klaren Fokus auf den regionalen Nutzen für die Thüringerinnen und Thüringer. Und dann wird die Gesundheitspolitik ein besonderer Schwerpunkt werden…

Klar, jetzt ist ja auch Corona-Krise…

Das ist aktuell das alles beherrschende Thema, ja. Aber unsere Vorstellungen gehen weit darüber hinaus. Grundsätzlich gilt: Es muss aufhören, dass unser Gesundheitswesen weiter industrialisiert wird. Sehen Sie, die Regierung hat eine Hypothese aufgestellt und Maßnahmen angeordnet. Und so, wie das jetzt läuft, ist es falsch.

Jeder Mensch ist anders. Jeder Mensch hat individuelle Bedürfnisse. Statt alle Bürger gleichermaßen wegzusperren, sollte der Staat die Risikogruppen besonders schützen. Also die Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben. Doch denen verbieten wir, rauszugehen. Viel wichtiger wäre es, sich um diese Menschen zu kümmern. Mit Ihnen spazieren zu gehen. Ihnen Gesellschaft zu geben, ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen.

Was aber wiederum alle Menschen wirklich brauchen ist ein gesundes Immunsystem. Und was hier hilft, wäre die Organisation einer professionellen und kontrollierten Vitamin D-Prophylaxe.

Hat die Regierung von Bodo Ramelow die Krise bisher gut gemeistert?

Bis zum Sommer hatte ich das Gefühl, dass Thüringen am wenigsten restriktiv – besonders im Vergleich mit Bayern – vorgegangen ist. Und die Infektionszahlen waren trotzdem ok. Aber dann haben sie die Sporteinrichtungen geschlossen, und jetzt ist alles zu. Das halte ich für einen Fehler. Zumal nicht nur die Gastronomen viel getan haben, um alle Hygieneregeln zu erfüllen. Viele Fitnessstudios haben in Lüftung und Filtersysteme investiert. Und trotzdem hat die Landesregierung alles dicht gemacht.

Gaststätten, gutes Stichwort…

Ja, und auch Kultur. Im Sommer haben sich die Menschen viel Mühe gegeben. Ich kenne nicht eine einzige Statistik, die belegt, dass Gaststätten zu Virenschleudern geworden wären. Also, ganz klar: Man sollte die Gaststätten öffnen.

Halten Sie die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für übertrieben?

Man darf nicht ignorieren, dass das Virus existiert und natürlich für manche Gruppen sehr gefährlich ist. Und damit meine ich nicht nur den direkten Verlauf der Krankheit, sondern auch Begleiterscheinungen wie die Vereinsamung von Menschen, die nicht selten zu schweren Depressionen führen.

Und es geht übrigens auch nicht, dass ich Menschen zur Arbeit gehen lasse, aber ihnen gleichzeitig jedes Vergnügen nehme.

Für viele Bürger ist das Thema Migration und Flüchtlinge nach wie vor der größte Aufreger – Stichwort: Suhl. Wie stehen Sie zu diesem Themenkomplex?

In Thüringen herrscht Arbeitskräftemangel, die Bevölkerung ist überaltert. Deshalb müssen wir Rahmenbedingen schaffen, damit wir wieder attraktiv werden für Zuwanderer aus anderen Teilen Deutschlands, Europas und dann der Welt. Aber klar sein muss: Wir brauchen klare Regeln, nach denen Zuwanderung erfolgt. Und diese Regeln müssen auch durchgesetzt werden.

Wir leben in einem Teil der Welt, in dem die Menschen frei, gleichberechtigt und aufgeklärt miteinander leben. Wenn man es überhaupt so sagen kann, dann sind das unsere heiligen Werte. Und wir erwarten, dass Menschen, die hier bei uns leben wollen, unsere Kultur nicht nur respektieren sondern auch schätzen.

Was will ich sagen: der Gesetzesrahmen muss so gestaltet werden, dass Flüchtlinge, die wir aufnehmen, hier auch arbeiten dürfen. Wer aber nicht arbeiten will oder Straftaten begeht, der muss zurück in seine Heimat.

Sie sind Unternehmerin, haben Sie in Ihrem Betrieb auch Flüchtlinge beschäftigt?

Ja, als die große Welle kam, haben wir fünf Syrer eingestellt. Drei leisten gute Arbeit, einer war sogar so gut, dass wir nach der Anlaufzeit sein Gehalt deutlich erhöht haben. Und einer hatte erkennbar keine Lust zu arbeiten, von dem mussten wir uns trennen. Aber es zeigt eben auch, dass es nicht „die Flüchtlinge“ gibt. Da müssen wir genau hinschauen und auch differenzieren.

Ein Wort noch zur Familienpolitik…

Familien sind die Basis unserer Gesellschaft und enorm wichtig. Unser Land muss ein Klima schaffen, in dem die Menschen auch wieder Lust auf Kinder und große Familien haben. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit – also die Frage, wie Eltern ihr Leben organisieren wollen – und dazu gehört aber auch eine vernünftige Schulpolitik. Und ja, ich halte es für richtig, dass unsere Kinder auch in dieser Corona-Zeit in den Schulen unterrichtet werden.

Dr. Ute Bergner ist gebürtige Jenaerin, verheiratet und hat vier Kinder. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Physikstudiums an der Friedrich-Schiller- Universität Jena (1981, Prädikat „Sehr gut“) und der Promotion 1987 gründete sie 1992 die Firma VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH, deren Geschäftsführerin sie bis heute ist. Seit November 1997 gehört sie dem Landtag von Thüringen an.

Foto: Dr. Ute Bergner im Gespräch mit Klaus Kelle.




Kreuch und Eckert legten Kränze nieder

GOTHA – Oberbürgermeister Knut Kreuch und Landrat Onno Eckert haben gestern gemeinsam, im stillen Gedenken an die Pogromnacht 1938, Kränze auf dem Jüdischen Friedhof in der Eisenacher Straße niedergelegt.

Aufgrund der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie sind in diesem Jahr keine größeren Gedenkveranstaltungen geplant.

Ob der OB und der Landrat auch etwas zum Jahrestag der Maueröffnung veranstaltet haben, ist bisher nicht bekannt.




Bundes-FDP fällt Ex-Ministerpräsident Kemmerich in den Rücken

von KLAUS KELLE

Ich weiß noch genau, wo und mit wem ich zusammen war, als mich die Nachricht von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen erreichte. In Berlin saß ich mit meinem Freund Ralf zusammen, und – vorher gab’s noch Wasser und Salat – wir bestellten uns sofort zwei Halbe und klatschten uns ab. Herrlich! Die Bürger von Thüringen hatten zuvor den freundlichen aber politisch erfolglosesten MP seit Vollendung der Einheit nach nur einer Legislaturperiode zu recht abgewählt. Und jetzt gibt es einen neuen MP – Demokratie nennt man das. Abends war ich ebenfalls in Berlin bei einer Geburtstagsfeier eingeladen, alles gut bürgerliche Gäste – garantiert mindestens 70% CDU-Stammwähler. Mann, was haben wir angestoßen und getrunken auf diesen Herrn Kemmerich, dessen Namen kein Mensch im Raum vor diesem Tag gekannt hatte.

Sie wissen alle, wie es endete. Gottkanzlerin Merkel griff zum Telefon und ordnete an, die Wahl Kemmerichts rückgängig zu machen. Und mit massivem Druck auf Christian Lindner und seine Partei wurde das dann direkt vollzogen. Ein ganz schwarzer Tag für die Demokratie, dieser Rücktritt Kemmerichs. Der nur noch vom skandalösen Verhalten der CDU getoppt wird, dem von den Bürgern abgewählten Linken Ramelow wieder zur Macht zu verhelfen.

Doch zurück zu Thomas Kemmerich. Der schrieb gestern auf Twitter: “Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Da hat der Liberale natürlich recht, und ich würde hinzufügen: Und der Rücktritt vom Amt nach drei Tagen war auch ein Fehler.

Aber zugegeben, ich habe gut reden, meine Familie wird nicht massiv bedroht, meine Frau nicht angespuckt und auf mir lastet auch nicht die Verantwortung für die Existenz einer traditionsreichen Partei und sämlicher Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Geschenkt. Thomas Kemmerich hat sich entschieden, und das war sein gutes Recht.

Aber, wer nun denkt, der Statthalter der Liberalen in Thüringen hätte jetzt bei seiner Bundespartei einen gut, der weiß nicht, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist.

Nach einer Telefonkonferenz distanzierte sich das FDP-Präsidium heute Morgen von Kemmerich und teilte mit: “Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.”

Zur Erinnerung: Es war Kemmerich, der die FDP – hauchdünn – wieder in den Landtag geführt hatte. Es war Kemmerich, der den eindringlichen Bitten seiner “Parteifreunde” folgte und die historische Wahl zum Ministerpräsidenten nach drei Tagen in der Staatskanzlei in Erfurt aufgab. Es war (und ist) Kemmerich, der über all die Vorgänge hinter den Kulissen des Landtags in Erfurt damals bis heute stillschweigt. Keine Interviews, keine Talkshows, kein Buch – und das, obwohl es für alles zahlreiche Anfragen und Angebote gab und gibt.

Kemmerich hat sich so verhalten, wie es seine Partei von ihm gefordert hat. Und nun, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, die feine Gesellschaft in Berlin. Einfach nur schäbig ist das…




68 Prozent ohne Gegenkandidaten: Der Neustart mit Hirte als CDU-Landeschef ist misslungen

von KLAUS KELLE

ERFURT – Ein kraftvoller Neuanfang sieht ganz anders aus. Ein Landesparteitag der CDU ordnete am Samstag in Erfurt die Parteispitze nach der verheerenden Wahlniederlage im vergangenen Jahr neu. Der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte bekam ohne Gegenkandidaten nach einer schlappen Vorstellungsrede magere 68 Prozennt der Delegiertenstimmen. Auch der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott erhielt bei seiner Wahl zum neuen Generalsekretär mit 57 Prozent ein sehr schwaches Ergebnis. Sein ehemaliger Landtagskollege Wolfgang Fiedler hatte Hergott zuvor in einem Grußwort aufgefordert, in dieser Funktion “fleißiger zu sein, als im Landtag”.

Die drei Landtagsabgeordneten Raymond Walk, Beate Meißner und Thaddäus König sind zukünftig Hirtes Stellvertreter. Alle drei sind Landtagsabgeordnete und mit Ausnahme von Raymond Walk kaum bekannt in Thüringen. Für Unmut bei vielen Delegierten sorgten im Vorfeld des Parteitages Versuche, die Europaabgeordnete Marion Walsmann, die schon im März als Stellvertreterin vorgeschlagen wurde, zum Verzicht auf eine Kandidatur für einen Stellvertreterposten zu drängen. Auf dem Parteitag gab es von der wegen einer Fahrt unter Alkohol aus dem Wettbewerb um einen Stellvertreterposten genommene Landrätin Schweinsburg denn auch eine Unterstützungslaudatio für ihre von Hirte vorgeschlagene Ersatzkandidatin Meißner. Das Ganze mutete ziemlich skurril an, den Walsmann, die einst in ihrem Wahlkreis Bodo Ramelow besiegte, gilt beim neuen Parteichef offenkundig als zu unabhängig und kritisch. Walsmann war von mehreren Kreisverbänden vorgeschlagen worden und unterlag bei der Wahl zum Parteivize letztlich, weil acht stimmen fehlten. Immerhin wurde sie später als Beisitzerin doch noch in das Führungsgremium der Thüringer CDU gewählt.

Der frühere erfolgreiche Ministerpräsident Bernhard Vogel würdigte die Verdienste des bisherigen Landesvorsitzenden Mike Mohring. Im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl gescheitert mit einem Stimmenverlust von über elf Prozent bei der CDU, versprach er unter Applaus, er  “gehe jetzt von der Brücke, aber mein Herz bleibt”. Erst vor wenigen Tagen wurde Mohring in Weimar als Bundestagskandidat der CDU für das kommende Jahr vorgeschlagen. Kaum vorstellbar, dass die Union im Freistaat zukünftig auf ihren besten Strategen und Redner verzichten will.

Ein wichtiges Thema des Parteitages war auch die Aufarbeitung der kurzzeitigen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, AfD und Liberalen. Der neue Vorsitzende Christian Hirte war danach als Ostbeauftragter der Bundesregierung entlassen worden, weil er Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert (!) hatte. Bekanntlich sorgte Bundeskanzlerin Merkel damals aus Südafrika per Telefon dafür, dass die demokratische Wahl in Thüringen “rückgängig” gemacht werden müsse. Und skandalöser Weise vollzogen ihre Helfershelfer die Ansage der Chefin ohne Murren. Demokratie geht anders.

Hirte hatte zuvor das CDU-Mantra von der Äquidistanz gegenüber rechten nud linken Radikalen bekräftigt, das auch von einem Bundesparteitag mal beschlossen worden war. Doch was stört die Union ihr Geschätz von gestern? Nochmal zur Erinnerung: Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Koalition der Verlierer aus Linken, Grünen und SPD sind bei den Wählern krachend gescheitert und abgewählt worden. Nur durch die Anordnung der Kanzlerin und das anbiedernde Verhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion sitzt der von den Bürgern Thüringens abgewählte Ramelow noch immer in der Staatskanzlei und führt die Politik der schon zuvor schlechtesten Landesregierung seit 30 Jahren ungerührt fort. Ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung des Freistaates.

Erfrischend dazu aber der Auftritt des gerade vor einer Woche gewählten Landesvorsitzenden der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung der einst im Freistaat dominierenden Partei. Prof. Hans Pistner ging ans Rednerpult und sprach das aus, was erkennbar viele Delegierte im Saal dachten, sich aber nicht trauen in Machtpolitik umzusetzen. Pistner:

“Bei der demokratischen Kemmerich-Wahl mit allen Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der FDP wehte der Mantel der Geschichte heran. Man hätte ihn nur greifen und anziehen müssen -ohne eine Koalition mit einer teils rechtsradikalen Partei einzugehen. Stattdessen stieß man den Mantel von sich. Das war Selbstmord aus Angst vor dem Tod.”

 

 

 




Landesparteitag der CDU: Was ist aus der stolzen Thüringen-Partei geworden?

von KLAUS KELLE

ERFURT – In den Kreisverbänden der CDU wächst vor dem Landesparteitag am Wochenende spürbar der Unmut. Grund ist die Gutherrenart, mit der der designierte nächste Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, seine zukünftige Führungsmannschaft verkündet. Nämlich per Kurznachrichtendienst Twitter.

Dort schlug er jetzt die Landtagsabgeordnete Beate Meißner als eine von drei zukünftigen Stellvertretern vor. Ursprünglich sollte die allerdings Generalsekretärin der thüringischen CDU werden. Hirte kündigte an, gegebenenfalls einen anderen Namen für die Personalie des Parteimanagers erst zum Landesparteitag der Thüringer CDU am Samstag zu benennen. Warum der allseits geschätzte und derzeit amtierende Generalsekretär Raymond Walk nicht im Amt verbleiben darf, ist Hirtes Geheimnis. Dessen ungeschickte Personalrochaden verstören die CDU-Basis auch ob der ungeklärten Spitzenkandidatur. Zwar hat sich der neue Fraktionsvorsitzende Mario Voigt gegenüber dem linken Minderheitsbündnis schriftlich zu einer Landtagswahl im April kommenden Jahres verpflichtet, aber gut sieben Monate vor der Wahl steht die einstige Thüringenpartei ohne einen vorzeigbaren Spitzenkandidaten vor der thüringer Wählerschaft.

Mit im Spiel von Hirtes Personalpaket war zeitweise auch die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg. Sie sollte eine der drei CDU-Landesvize werden. Seit 1994 ist sie Landrätin, und nicht wenige Parteifreunde fragen sich: warum eigentlich noch? In der Corona-Krise wirkt Schweinsburg überfordert. Ihr Landkreis Greiz verzeichnet relativ hohe Corona-Infektionszahlen. Die Thüringer Landesregierung hatte mehrfach die Vorlegung eines Konzepts zur Eindämmung der Pandemie in der Region eingefordert. Fehlanzeige!

“Wir erfahren aus der Presse, welche Maßnahmen Frau Schweinsburg umsetzen will”, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nahezu resignierend zu diesem Zustand. Schweinsburg jedoch wehrte sich, obwohl Greiz Corona-Hotspot ist, vehement gegen schärfere Regeln vor der Haustür als in Thüringen insgesamt. Der  Schwerpunkt der Infektionen liege in den Pflegeheimen, deshalb werde sie einfach  das Besuchsverbot dort und in den Kliniken fortsetzen.

Noch spannender wird es in einem anderen Bereich, denn Martina Schweinsburg ist als Landrätin des Kreises Greiz auch Aufsichtsratsvorsitzende des Kreiskrankenhauses Greiz GmbH. Das Krankenhaus ist größter Arbeitgeber in der Region. Zur Krankenhaus-Gesellschaft gehört auch das Kreiskrankenhaus im benachbarten Kreis Orla-Saale in der Stadt Schleiz.  Bereits im Jahr 2017 liefen Verluste in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Greizer Krankenhaus auf. Ein Jahr später waren es dann 2,5 Millionen.

Als einen Grund für die finanzielle Schieflage nennt Schweinsburg Rechnungen über 2,4 Millionen Euro, die der vergangene Geschäftsführer Georg Detter hinterlassen habe. Er war nur sechs Monate im Amt.

Wenig überzeugende Amtsführung, fehlende Transparenz – als ob das alles nicht genug ist, wurde die Landrätin Ende Juli auf einer Fahrt mit ihrem Auto von Greiz nach Hause von der Polizei kontrolliert. Nach ihrer Darstellung habe sie mehrfach gepustet, ohne dass es „ein verwertbares Ergebnis“ gegeben habe. Beim Alkoholtest auf der Polizeiwache gab es das dann allerdings doch:

Der Blutalkoholwert lag über 0,5 Promille, eine Geldbuße von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und Fahrverbot drohen. Aus Polizeikreisen ist zu hören, die CDU-Politikerin habe sich gegen die Kontrolle gewehrt. Anders die Darstellung von Schweinsburg gegenüber der “Ostthüringer Zeitung”. Sie räumte ein „ein Glas Wein getrunken“ zu haben, beschwerte sich aber gleichzeitig über das Verhalten der Polizeibeamten, die ihr körperliche Gewalt angedroht hätten.

Wie auch immer: Schweinsburgs Agieren in jüngster Zeit ist alles andere als eine überzeugende Bewerbung für eine führende Rolle in der Landes-CDU, die ohnehin nach der Wahlniederlage im vergangenen Jahr in einem schlimmen Zustand ist. Und deshalb ist Frau Schweinsburg jetzt raus aus dem Rennen.

Die Partei Adenauers und Kohls, die mit den beiden herausragenden Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus den Weg des Freistaates in eine gute Zukunft maßgeblich lenkten, ist nach der Abwahl von Christine Lieberknecht 2014 nicht mehr wiederzuerkennen.

Einst mit einem klaren Kurs und CDU-Handschrift in der Wirtschaftspolitik, in der Familienpolitik, bei der Inneren Sicherheit, ist die Partei für ihre treuesten Stammwähler kaum noch erkennbar, sind die Christdemokraten heute nur noch Steigbügelhalter ausgerechnet für einen von der Bevölkerung abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition der Verlierer. Geduldet und unterstützt ausgerechnet von der CDU, die sich gern – lange zurecht – als Partei der Deutschen Einheit feiern lässt.

Der Prügelknabe der Union nach dem Wahldesaster 2019 mit minus 11,8 Prozent ist  ausgerechnet der bisherige Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring. Das politische Ausnahmetalent aus Apolda wurde – wie bei der CDU bundesweit so üblich – nach der Schmach am Wahltag mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Doch war er tatsächlich der (Allein-)Schuldige an der bösen Schlappe? Oder lag es eher am zeitweise desaströsen Gesamtbild der Union?

Aber es gibt auch gute Nachrichten für die Union in Thüringen. Erst gerade wurde Mike Mohring, der an der Basis der Partei bis heute ungebrochen beliebt und ein exzellenter Redner ist, vom Kreisverband Weimarer Land als Bundestagskandidat vorgeschlagen. Beim Landesparteitag wird sich die Europaabgeordnete Marion Walsmann ins Rennen um einen der drei Stellvertreter-Posten im neuen Landesvorstand bemühen – was, wie man hört, ausdrücklich NICHT dem Willen Hirtes entspricht. Walsmann gehört seit Jahrzehnten zu den prägenden Köpfen der CDU im Freistaat, hat vor zwei Jahren erst einen fulminanten Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt Erfurt hingelegt, wo sie erst in der Stichwahl scheiterte, aber mit rund 42 Prozent ein für die CDU herausragendes Ergebnis erzielte. Und zum Landesparteitag: So ein bisschen echte Auswahl für die Delegierten bei Personalentscheidungen, das kann ja in einer Demokratie auch nicht schaden…

 




Aggressive Linke unterstützen Pädo-Ideologie Kentlers und stören friedliche Demonstration in Erfurt

ERFURT – Der”Bus der Meinungsfreiheit” ist wieder unterwegs. Start war heute auf dem Domplatz in Erfurt. Die Initiative “Demo für Alle” will in mehreren Städten Deutschlands über die schädliche Wirkung der sogenannten “Sexualpädagogik der Vielfalt” in Schulen und Kindergärten informieren. Was heute in vielen Einrichtungen unseres Landes gelehrt wird, hat ihren Anfang in den 70er Jahren genommen als der Sozialpädagoge Helmut Kentler eine Modelleinrichtung auf die Beine stellte, die auf einer pädophilen Agenda beruhte.

Kentler hatte Zeit seines Lebens für die Abschaffung des §174 (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) gekämpft. Mit Genehmigung und Finanzierung der Berliner Senatsverwaltung wurden damals 13- bis 15-jährige Jugendliche – sogenannte “Trebegänger” – aus der Obhut des Jugendamtes in die Pflege zu pädosexuellen Männern gegeben. Obwohl Kentler inzwischen verstorben ist, ist seine sogenannte “Pädagogik”, die auch den Geschlechtsverkehr zwischen erwachsenen Männern und Minderjährigen beinhaltet, bis heute Grundlage des Lehrstoffs in Schulen und Kitas. So wird in der Konsequenz das Tabu sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern unterlaufen.

Hedwig von Beverfoerde, Deutschlands bekannteste Familien-Aktivistin, kritisierte dieses skandalöse Vorgehen in ihrer Rede auf dem Domplatz, begleitet von Pfeifkonzerten linker Jugendgruppen (Foto), auch der Grünen Jugend, die sich nach Kräften mühten, die Kundgebung in Erfurt zu verhindern und den Bus der Familienschützer zu blockieren. Erst durch ein großes Polizeiaufgebot konnte die Veranstaltung ermöglicht werden – im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein skandalöser Vorfall. Dutzende grellbunt aufgebrezelte linke Regenbogen-Aktivisten versuchten, durch das Abspielen ohrenbetäubender Musik und mit “Nazis raus!”-Sprechchören, den Abbruch einer ordnungsgemäß angemeldeten demokratischen Versammlung zu erzwingen – letztlich ohne Erfolg. Um die Einhaltung von Corona-Abstandsregeln scherten sich die linksgrünen Protestierer im Gegensatz zu den “Demo für Alle”-Teilnehmern nicht.

An deren Kundgebung nahmen auch zahlreiche Teilnehmer der am Wochenende in Erfurt stattfindenden “Schwarmintelligenz” statt, die als das wichtigste Treffen konservativer und liberaler Milieus in Deutschland gilt. Der Schutz unserer Kinder und der traditionellen Familie ist für diese Menschen eines der wichtigsten Themen überhaupt.

Schwarmintelligenz-Veranstalter Klaus Kelle sprach dann auch kurz zu den zahlreichen friedlichen Demonstranten. Unter lautem Beifall rief er: “Wir werden gegenüber dieses Extremisten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern mit ihrem aggressiven Vorgehen unterstützen, keinen Meter zurückweichen!”