Im Rathaus schlägt der Blitz ein: Kippt jetzt auch Rot-Rot-Grün im Land?

ERFURT – Kathrin Hoyer (Grüne) wird zukünftig nicht mehr Kulturdezernentin von Erfurt sein. Der Gewinner heißt: Andreas Horn. Der wurde heute Abend zum zukünftigen Ordnungsdezernenten gewählt und gehört der CDU an…

Damit dürfte sich die rot-rot-grüne Kooperation unter Andreas Bausewein (SPD) im Rathaus erledigt haben. Und: Nächstes Jahr wählen die Thüringer einen neuen Landtag und damit eine neue Landesregierung. Werden die Schockwellen, die jetzt vom Erfurter Rathaus ausgehen, auch Rot-Rot-Grün im Freistaat zum Platzen bringen?

“Wo Rot-Rot-Grün in Thüringen begonnen hat, dort wird es auch enden”, prophezeite CDU-Fraktionschef Michael Panse über das Soziale Netzwerk Facebook. Doch auch er weiß, dass das nicht abrupt geschehen wird. Aber die Wahl des Christdemokraten Andreas Horn zum Ordnungsdezernenten zeigt, dass auch wieder andere Mehrheiten im Erfurter Rathaus möglich sind.

Und Erfurt galt immer als Vorbild für Rot-Rot-Grün im Land, das unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zunehmend glücklos agiert. Rot-Rot-Grün in Erfurt gilt schon seit längerem als gespalten. Neben den zunehmenden ideologischen Differenzen wird hinter verschlossenen Türen inzwischen offen über die angeblich unzureichenden Führungsqualitäten Bauseweins geredet.

Mit dem Blitzeinschlag in Erfurt steht nun automatisch auch die Koalition im Land in Frage, wo teilweise die selben Akteure vertreten sind wie in der Erfurter Kommunalpolitik.




Marion Walsmann soll CDU-Liste zur Europawahl anführen

ERFURT – Die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann soll die Landesliste der CDU Thüringen für die Wahlen zum 9. Europäischen Parlament anführen. Das hat der Landesvorstand der CDU Thüringen gestern Abend einstimmig beschlossen.

„Thüringen muss kämpfen, um auch im nächsten Europäischen Parlament noch vertreten zu sein. Marion Walsmann bringt die besten Voraussetzungen mit, um dem Freistaat die Präsenz in der europäischen Volksvertretung zu sichern“, sagte der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, anlässlich der Nominierung. Walsmann bringe viel Erfahrung auf dem europapolitischen Feld mit. Sie war Ministerin für Bundes- und Europapolitik, ist Vertreterin des Thüringer Landtags im Ausschuss der Regionen (AdR) und Arbeitskreissprecherin der CDU-Fraktion für den Landtagsausschuss für Europa, Kultur und Medien. Überdies ist die Erfurter Abgeordnete stellvertretende Vorsitzende der überparteilichen Europaunion.

 

Mohring wörtlich: „Die CDU schickt einen Politikerin ins Rennen, die mit Leidenschaft, Verstand und Erfahrung für Thüringen, Deutschland und Europa arbeitet. Für ein Bundesland wie unseres kommt es vor allem darauf an, die Interessen der regionalen Ebene im Blick zu haben und sie im Europäischen Parlament hochzuhalten. Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und seinen Mitgliedstaaten und Regionen für alles Andere Spielraum lassen oder wieder geben. Wenn der Freistaat im Europäischen Parlament seine Interessen vertreten haben möchte, dann liegen die Chancen durch die Landesliste der CDU Thüringen dort am höchsten.“




Lehrergewerkschaft GEW: Thüringen braucht 2.500 Lehrer mehr

ERFURT -Zu wenig Lehrer, zu wenig Studienplätze, zu viel Unterrichtsausfall – das ist die Lage in Thüringen nach den Herbstferien. Der MDR berichtet heute, dass 45 unbefristete Lehrerstellen noch nicht besetzt worden seien. Vor allem befristete Stellen seien schwer zu besetzen. In Nord- und Ostthüringen würden Regelschullehrer und Förderschullehrer gesucht.

Nach Informsationen des MDR konnte das Ministerium keine Angaben über die aktuelle Zahl der Bewerber machen. Unbestritten ist aber, dass im vergangenen Schuljahr im Freistaat fast 1.100 Lehrer  langzeitkrank gewesen sind.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, dass Lehrerstellen und Studienplätze für den Lehrerberuf nicht ausreichen. An der Universität Erfurt würden nach Angaben einer Uni-Sprecherin seit dem Studienjahr 2016/2017 über die geplanten Kapazitäten der Universität hinaus fast 400 angehende Grundschullehrer und Förderpädagogen ausgebildet.

GEW-Sprecher Martin Kummer sagte gegenüber dem MDR, es sei seit Jahren bekannt , dass Lehrer aufgrund der hohen Arbeitsbelastung drei bis vier Jahre früher in den Ruhestand gingen. In Thüringen würden mindestens 2.500 Lehrer gebraucht, um die in den vergangenen Jahren entstandenen Personallücken in den Schulen zu schließen.




Björn Höcke ist AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen

ARNSTADT – Björn Höcke (46), Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, ist gestern mit 84,4 Prozent der Stimmen beim Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. In seiner Rede setzte er sich für eine klare Abgrenzung seiner Partei zur rechtsradikalen NPD ein und begründete das damit „weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten“ – sowohl den von Rechts als auch den von Links, religiösen Fanatismus ebenso wie ” DDR- und NS-Folklore”.

Scharf griff Höcke die “Alternative Mitte” an, den gemäßigten Flügel der AfD. Wörtlich: „Werdet konstruktiv oder haut endlich ab!“ Bei den Regularien gab es erhebliche Pannen.  Der Parteitag musste deshalb für mehr als zwei Stunden unterbrochen werden, da es Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der Stimmzettel gegeben hatte.

 




Marion Walsmann (CDU) zum Tag der Deutschen Einheit: Wir im Osten können Demokratie

ERFURT – Die Erfurter CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat am Tag der Deutschen Einheit die Gerechtigkeitslücke kritisiert, die es in Deutschland auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt. Auch wen inzwischen die Tariflöhne fast auf Westniveau angelangt seien, bestünden deutliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West von durchschnittlich 15 Prozent.

Alljährlich seit 1991 veranstaltet die Erfurter CDU eine Gedenkveranstaltung am Tag der Deutschen Einheit. Die Christdemokraten erweisen sich damit bis heute als die Partei der Einheit, denn die anderen Parteien machen nichts am 3. Oktober – ebenso wie die Stadt Erfurt.

Walsmann hatte ihre Rede in der Michaeliskirche mit einem Zitat des früheren DDR-Liedermachers Wolf Biermann eröffnet, der einst sagte:

„Heimweh nach früher hab ich keins,

nach alten Kümmernissen.

Deutschland, Deutschland ist wieder eins,

Nur ich bin zerrissen.“

Marion Walsmann wandte sich nachdrücklich gegen eine “Stigmatisierung des Ostens”. Und weiter: “Wir sind nicht fremdenfeindlich. Wir haben kein Demokratiedefizit. Auch wenn in aktuellen Umfragen die AfD im Osten zweitstärkste und in Sachsen sogar stärkste Partei ist, wir sind nicht das Land der Rechtsradikalen, der Populisten. Der neue Nationalismus, der grassierende Populismus, das ist ein Problem in ganz Europa….Aber wir haben mit der Friedlichen Revolution eines bewiesen: Wir können Demokratie!”

 




Landtagspräsident Carius schmeißt hin – warum eigentlich?

ERFURT – Der Rücktritt von Christian Carius (CDU) in der vergangenen Woche kam aus heiterem Himmel. Nichts hatte vorher darauf hingedeutet, dass der Angebordnete, der seit vier Jahren Präsident des Landtags von Thüringen ist, hinschmeißen und seine politische Karriere beenden würde. Im Gegenteil: Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen sein Name in der Partei genannt, wenn es um das Steuerstrafverfahren gegen Parteichef und designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Mike Mohring, ging. Würde der straucheln, sei Carius “dran” – so raunte man auf den Fluren der CDU-Fraktion im Landtag.

Ist es also ein Zufall, dass Carius seinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur fürs Parlament aus “persönlichen Gründen” just an dem Tag verkündete, an dem Mike Mohring die Einstellung der Ermittlungen wegen einer verspäteten Steuererklärung verkündete – womit der Weg für ihn frei ist, in den Kampf um die politische Rückeroberung des Freistaates zu ziehen?

Die Frage, wer Carius als Landtagspräsident folgen wird, lässt sich die Union noch offen. Gewählt werden muss erst Anfang November. Der MDR nannte jetzt einige Namen von CDU-Abgeordneten, die dafür aktuell im Gespräch sind: Elke Holzapfel, Manfred Scherer, Manfred Grob, Egon Primas, Gerold Wucherpfennig und Wolfgang Fiedler.




Der Weg für Mike Mohring im Kampf um Thüringen ist nun frei

Erfurt – Als einen “Freispruch erster Klasse” wertet CDU-Landeschef Mike Mohring die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gegen ihn. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Ermittlungen eingeleitet. Der Thüringer Landtag hatte danach die parlamentarische Immunität Mohrings aufgehoben.

Nachdem der Politiker seine Steuererklärung für 2016 nachgereicht hat, stellte sich nun heraus, dass er für das Jahr vom Finanzamt sogar Geld zurückbekommen wird.

Mike Mohring will den Freistaat im kommenden Jahr von der rot-rot-grünen Mehrheit zurückerobern. Dabei schließt er eine Koalition mit der AfD Björn Höckes konsequent aus. Eigene Parteifreunde hatten nach Bekanntwerden der Steuer-Ermittlungen an Mohrings Stuhl gesägt. So wurde ein internes Schreiben aller neun CDU-Landräte an den Landesvorstand der Christdemokraten bekannt, in dem es heißt: “Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass Personen in Verantwortung gewählt werden, die glaubwürdig und authentisch sind und eine Verwurzelung in der Bevölkerung haben. Die Mitgliedschaft in einer Partei spielt eine untergeordnete Rolle.”

Mit der Einstellung des Verfahrens ist der Weg für Mohring nun frei. Die CDU ist nach Umfragen in Thüringen weiterhin mit Abstand stärkste politische Kraft.




Und täglich grüßt das Murmeltier: Erfurter Haushaltsplan wird wieder verschoben

Erfurt – Was ist los im Erfurter Rathaus? Der Haushaltsplan 2019/2020 für die Landeshauptstadt wird wieder nicht wie geplant beraten und beschlossen werden können. Das kündigte Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) am Dienstag im Hauptausschuss an.  Seit 2013 kommt es immer wieder zu Verspätungen, wird der städtische Etat erst in der zweiten Jahreshälfte beschlossen.

Für Erfurts Vereine, Verbände und Freie Träger ist das der Horror, weil bei einer solchen vorläufigen Haushaltsführung Gelder nur teilweise oder gar nicht ausgezahlt werden können. Selbst bei Investitionen (Baustellenchaos) und beim Krämerbrückenfest gab es zuletzt Abstriche.

Die Ämter warten auf verbindliche Angaben, mit wie viel Geld sie wirtschaften können. Interne Entwürfe, die im Rathaus kursieren, weisen Fehlbeträge im zweistelligen Millionen-Bereich auf. Für Bildung, Schule und Kitas besteht erheblicher Beratungsbedarf.

Die bürgerlichen Oppositionsparteien CDU und FDP beklagen die Unzuverlässigkeit von OB Bausewein. Michael Panse (CDU): „Das Hin und Her ist eine Zumutung!“ Und Christian Poloczek-Becher (FDP) bemängelte das „generelle Desinteresse“ Bauseweins und dessen rot-rot-grüner Kooperation an Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Kultur.




Einladung verteidigen? 3.300 CDU-Anhänger feierten Österreichs Kanzler Kurz in Erfurt

von KLAUS KELLE

Erfurt – Den politischen Irrsinn dieser Tage dokumentiert kaum etwas so sehr, wie eine belanglose Überschrift gestern auf der Homepage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). “Mohring verteidigt Einladung von Österreichs Kanzler kurz” stand da zu lesen. Mike Mohring, das ist der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen. Und Sebastian Kurz, das ist Österreichs Bundeskanzler, der zugleich auch noch noch EU-Ratspräsident ein. Ein Christdemokrat wie Mohring. Warum muss der sich eigentliche “verteidigen”, wenn Letzgenannter  einen befreundeten Staatsmann aus der politischen Mitte zu einer CDU-Veranstaltung in den Freistaat einlädt? Wegen der jämmerlichen Demo von 60 rot-grünen Aktivisten vor der Messehalle etwa? Für die ist jemand wie Kurz verständlicherweise ein Alptraum in ihrer zerbröselnden Matrix: jung, erfolgreich un konservativ. Schlimmer gehts nicht…

Schon vor zwei Jahren hatte Mohring den heute 31-jährigen Kurz eingeladen. Inzwischen “hast Du Karriere gemacht, Gut dass Du ein bisschen gewartet hast, Sebastian”.

Es ging familiär zu an diesem Abend, wenn man von der Teilnehmerzahl absieht. 3.300 CDU-Anhänger feierten den österreichischen Regierungschef, der für die meisten von ihnen und viele in ganz Deutschland das Gegenmodell zur zunehmend bräsigen Merkel-Politik ist.

“Ich habe in den vergangenen Tagen so viele deutsche Urlauber in Österreich gesehen, dass ich ein wenig Angst hatte, ob heute überhaupt jemand zu dieser Veranstaltung kommt”, begann Kurz. Ob der Kanzlerin so ein lockerer Einstieg eingefallen wäre? Ein einziges Mal in seiner Rede – zur Erinnerung: es handelte sich um eine CDU-Veranstaltung – erwähnte der Gast seine deutsche Amtskollegin, mit der man gut zusammenarbeite. Weniger geht kaum.

Der EU-Ratspräsident erklärte die Politik seiner von ÖVP und FPÖ getragenen Regierung: dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen geschützt, die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft aber erhalten wird. Die Sicherheit für Österreichs Bürger erhalten, die Steuerlast senken und wieder mehr Wettbewerb in der Wirtschaft zulassen. Und Kurz stellte klar: Wenn es gut organisiert ist, dann “profitieren wir alle vom vereinten Europa”.

Europa erlebe eine Zeit des Umbruchs. Er nannte die “Spannungen mit Russland und der Türkei” und den IS-Terror. Auch China kam nicht gut weg, das in der Wirtschaft viel geleistet habe, aber “dessen Lebensmodell und Verständnis von Demokratie “ganz anders” sei als das unsere. Erst Raunen, dann Gelächter als er die Vereinigten Staaten zurückhaltend als “etwas unberechenbarer” bezeichnete.

Den von den Briten entschiedenen Brexit hält Kurz für einen Fehler, stellt aber klar, dass die Gemeinschaft jetzt alles unternehmen müsse, um Großbritannien als engen Partner zu behalten: “Das ist ungeheuer bedeutend für den Kontinent”.

Gastgeber Mike Mohring, hatte sich zu Beginn des Sommerempfang der CDU Thüringen in einer Rede als den zukünftigen Ministerpräsidenten des Freistaats präsentiert. Sein Ziel sei es, “unsere Gesellschaft zusammenzuhalten”. Wenn Parteien am linken und rechten Rand zusammen 40 Prozent der Wähler hinter sich vereinten, dann bleibe die politische Mitte nach seiner Ansicht zu klein. Im kommenden jahr ist Landtagswahl, da wird dann wieder durchgezählt.

 

 




CDU kritisiert das Baustellenchaos in Erfurt

Erfurt – Mit dem Ende der Schulferien bleibt die Baustellensituation in Erfurt weiterhin besonders dramatisch. Staus und lange Fahrzeiten verärgern die Bürger. Die CDU-Fraktion kritisierte die schlechte Baustellenkoordinierung der Stadtverwaltung bereits vor knapp zwei Wochen. Fraktiosnchef Michael Panse: “Es bleibt eine Zumutung für die Erfurter und die Gäste der Stadt.” Er hält die Kritik an der Stadtverwaltung und am Tiefbauamt weder für respektlos noch für unberechtigt.

Nach Auffassung der Christdemokraten hat das Baustellenchaos politische Ursachen. Jahrelang habe die Stadt wegen der desaströsen Finanz- und Investitionspolitik des Oberbürgermeisters und Rot-Rot-Grün die Mittel für längst überfällige Baumaßnahmen nicht aufbringen können. “Deshalb kommen die Baustellen jetzt in geballter Ladung, weil erst für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt wurden”, sagt Panse. Hinzu kämen offenbar unzureichende Absprachen mit den Baubehörden des Landes, die zeitgleich Straßenbauprojekte in und um Erfurt betreiben, sowie der EVAG, die durch verschiedene Baumaßnahmen an Gleisen und Haltestellen keine ausreichenden Alternativen anbieten kann, um dem Chaos halbwegs zu entgehen. Obendrein fehlte es an ausreichenden Informationen an die Bürger im Vorfeld, aber auch kontinuierlich zum Stand der jeweiligen Baumaßnahmen und Umleitungsmöglichkeiten.