68 Prozent ohne Gegenkandidaten: Der Neustart mit Hirte als CDU-Landeschef ist misslungen

von KLAUS KELLE

ERFURT – Ein kraftvoller Neuanfang sieht ganz anders aus. Ein Landesparteitag der CDU ordnete am Samstag in Erfurt die Parteispitze nach der verheerenden Wahlniederlage im vergangenen Jahr neu. Der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte bekam ohne Gegenkandidaten nach einer schlappen Vorstellungsrede magere 68 Prozennt der Delegiertenstimmen. Auch der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott erhielt bei seiner Wahl zum neuen Generalsekretär mit 57 Prozent ein sehr schwaches Ergebnis. Sein ehemaliger Landtagskollege Wolfgang Fiedler hatte Hergott zuvor in einem Grußwort aufgefordert, in dieser Funktion “fleißiger zu sein, als im Landtag”.

Die drei Landtagsabgeordneten Raymond Walk, Beate Meißner und Thaddäus König sind zukünftig Hirtes Stellvertreter. Alle drei sind Landtagsabgeordnete und mit Ausnahme von Raymond Walk kaum bekannt in Thüringen. Für Unmut bei vielen Delegierten sorgten im Vorfeld des Parteitages Versuche, die Europaabgeordnete Marion Walsmann, die schon im März als Stellvertreterin vorgeschlagen wurde, zum Verzicht auf eine Kandidatur für einen Stellvertreterposten zu drängen. Auf dem Parteitag gab es von der wegen einer Fahrt unter Alkohol aus dem Wettbewerb um einen Stellvertreterposten genommene Landrätin Schweinsburg denn auch eine Unterstützungslaudatio für ihre von Hirte vorgeschlagene Ersatzkandidatin Meißner. Das Ganze mutete ziemlich skurril an, den Walsmann, die einst in ihrem Wahlkreis Bodo Ramelow besiegte, gilt beim neuen Parteichef offenkundig als zu unabhängig und kritisch. Walsmann war von mehreren Kreisverbänden vorgeschlagen worden und unterlag bei der Wahl zum Parteivize letztlich, weil acht stimmen fehlten. Immerhin wurde sie später als Beisitzerin doch noch in das Führungsgremium der Thüringer CDU gewählt.

Der frühere erfolgreiche Ministerpräsident Bernhard Vogel würdigte die Verdienste des bisherigen Landesvorsitzenden Mike Mohring. Im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl gescheitert mit einem Stimmenverlust von über elf Prozent bei der CDU, versprach er unter Applaus, er  “gehe jetzt von der Brücke, aber mein Herz bleibt”. Erst vor wenigen Tagen wurde Mohring in Weimar als Bundestagskandidat der CDU für das kommende Jahr vorgeschlagen. Kaum vorstellbar, dass die Union im Freistaat zukünftig auf ihren besten Strategen und Redner verzichten will.

Ein wichtiges Thema des Parteitages war auch die Aufarbeitung der kurzzeitigen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, AfD und Liberalen. Der neue Vorsitzende Christian Hirte war danach als Ostbeauftragter der Bundesregierung entlassen worden, weil er Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert (!) hatte. Bekanntlich sorgte Bundeskanzlerin Merkel damals aus Südafrika per Telefon dafür, dass die demokratische Wahl in Thüringen “rückgängig” gemacht werden müsse. Und skandalöser Weise vollzogen ihre Helfershelfer die Ansage der Chefin ohne Murren. Demokratie geht anders.

Hirte hatte zuvor das CDU-Mantra von der Äquidistanz gegenüber rechten nud linken Radikalen bekräftigt, das auch von einem Bundesparteitag mal beschlossen worden war. Doch was stört die Union ihr Geschätz von gestern? Nochmal zur Erinnerung: Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Koalition der Verlierer aus Linken, Grünen und SPD sind bei den Wählern krachend gescheitert und abgewählt worden. Nur durch die Anordnung der Kanzlerin und das anbiedernde Verhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion sitzt der von den Bürgern Thüringens abgewählte Ramelow noch immer in der Staatskanzlei und führt die Politik der schon zuvor schlechtesten Landesregierung seit 30 Jahren ungerührt fort. Ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung des Freistaates.

Erfrischend dazu aber der Auftritt des gerade vor einer Woche gewählten Landesvorsitzenden der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung der einst im Freistaat dominierenden Partei. Prof. Hans Pistner ging ans Rednerpult und sprach das aus, was erkennbar viele Delegierte im Saal dachten, sich aber nicht trauen in Machtpolitik umzusetzen. Pistner:

“Bei der demokratischen Kemmerich-Wahl mit allen Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der FDP wehte der Mantel der Geschichte heran. Man hätte ihn nur greifen und anziehen müssen -ohne eine Koalition mit einer teils rechtsradikalen Partei einzugehen. Stattdessen stieß man den Mantel von sich. Das war Selbstmord aus Angst vor dem Tod.”

 

 

 




Landesparteitag der CDU: Was ist aus der stolzen Thüringen-Partei geworden?

von KLAUS KELLE

ERFURT – In den Kreisverbänden der CDU wächst vor dem Landesparteitag am Wochenende spürbar der Unmut. Grund ist die Gutherrenart, mit der der designierte nächste Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, seine zukünftige Führungsmannschaft verkündet. Nämlich per Kurznachrichtendienst Twitter.

Dort schlug er jetzt die Landtagsabgeordnete Beate Meißner als eine von drei zukünftigen Stellvertretern vor. Ursprünglich sollte die allerdings Generalsekretärin der thüringischen CDU werden. Hirte kündigte an, gegebenenfalls einen anderen Namen für die Personalie des Parteimanagers erst zum Landesparteitag der Thüringer CDU am Samstag zu benennen. Warum der allseits geschätzte und derzeit amtierende Generalsekretär Raymond Walk nicht im Amt verbleiben darf, ist Hirtes Geheimnis. Dessen ungeschickte Personalrochaden verstören die CDU-Basis auch ob der ungeklärten Spitzenkandidatur. Zwar hat sich der neue Fraktionsvorsitzende Mario Voigt gegenüber dem linken Minderheitsbündnis schriftlich zu einer Landtagswahl im April kommenden Jahres verpflichtet, aber gut sieben Monate vor der Wahl steht die einstige Thüringenpartei ohne einen vorzeigbaren Spitzenkandidaten vor der thüringer Wählerschaft.

Mit im Spiel von Hirtes Personalpaket war zeitweise auch die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg. Sie sollte eine der drei CDU-Landesvize werden. Seit 1994 ist sie Landrätin, und nicht wenige Parteifreunde fragen sich: warum eigentlich noch? In der Corona-Krise wirkt Schweinsburg überfordert. Ihr Landkreis Greiz verzeichnet relativ hohe Corona-Infektionszahlen. Die Thüringer Landesregierung hatte mehrfach die Vorlegung eines Konzepts zur Eindämmung der Pandemie in der Region eingefordert. Fehlanzeige!

“Wir erfahren aus der Presse, welche Maßnahmen Frau Schweinsburg umsetzen will”, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nahezu resignierend zu diesem Zustand. Schweinsburg jedoch wehrte sich, obwohl Greiz Corona-Hotspot ist, vehement gegen schärfere Regeln vor der Haustür als in Thüringen insgesamt. Der  Schwerpunkt der Infektionen liege in den Pflegeheimen, deshalb werde sie einfach  das Besuchsverbot dort und in den Kliniken fortsetzen.

Noch spannender wird es in einem anderen Bereich, denn Martina Schweinsburg ist als Landrätin des Kreises Greiz auch Aufsichtsratsvorsitzende des Kreiskrankenhauses Greiz GmbH. Das Krankenhaus ist größter Arbeitgeber in der Region. Zur Krankenhaus-Gesellschaft gehört auch das Kreiskrankenhaus im benachbarten Kreis Orla-Saale in der Stadt Schleiz.  Bereits im Jahr 2017 liefen Verluste in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Greizer Krankenhaus auf. Ein Jahr später waren es dann 2,5 Millionen.

Als einen Grund für die finanzielle Schieflage nennt Schweinsburg Rechnungen über 2,4 Millionen Euro, die der vergangene Geschäftsführer Georg Detter hinterlassen habe. Er war nur sechs Monate im Amt.

Wenig überzeugende Amtsführung, fehlende Transparenz – als ob das alles nicht genug ist, wurde die Landrätin Ende Juli auf einer Fahrt mit ihrem Auto von Greiz nach Hause von der Polizei kontrolliert. Nach ihrer Darstellung habe sie mehrfach gepustet, ohne dass es „ein verwertbares Ergebnis“ gegeben habe. Beim Alkoholtest auf der Polizeiwache gab es das dann allerdings doch:

Der Blutalkoholwert lag über 0,5 Promille, eine Geldbuße von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und Fahrverbot drohen. Aus Polizeikreisen ist zu hören, die CDU-Politikerin habe sich gegen die Kontrolle gewehrt. Anders die Darstellung von Schweinsburg gegenüber der “Ostthüringer Zeitung”. Sie räumte ein „ein Glas Wein getrunken“ zu haben, beschwerte sich aber gleichzeitig über das Verhalten der Polizeibeamten, die ihr körperliche Gewalt angedroht hätten.

Wie auch immer: Schweinsburgs Agieren in jüngster Zeit ist alles andere als eine überzeugende Bewerbung für eine führende Rolle in der Landes-CDU, die ohnehin nach der Wahlniederlage im vergangenen Jahr in einem schlimmen Zustand ist. Und deshalb ist Frau Schweinsburg jetzt raus aus dem Rennen.

Die Partei Adenauers und Kohls, die mit den beiden herausragenden Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus den Weg des Freistaates in eine gute Zukunft maßgeblich lenkten, ist nach der Abwahl von Christine Lieberknecht 2014 nicht mehr wiederzuerkennen.

Einst mit einem klaren Kurs und CDU-Handschrift in der Wirtschaftspolitik, in der Familienpolitik, bei der Inneren Sicherheit, ist die Partei für ihre treuesten Stammwähler kaum noch erkennbar, sind die Christdemokraten heute nur noch Steigbügelhalter ausgerechnet für einen von der Bevölkerung abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition der Verlierer. Geduldet und unterstützt ausgerechnet von der CDU, die sich gern – lange zurecht – als Partei der Deutschen Einheit feiern lässt.

Der Prügelknabe der Union nach dem Wahldesaster 2019 mit minus 11,8 Prozent ist  ausgerechnet der bisherige Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring. Das politische Ausnahmetalent aus Apolda wurde – wie bei der CDU bundesweit so üblich – nach der Schmach am Wahltag mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Doch war er tatsächlich der (Allein-)Schuldige an der bösen Schlappe? Oder lag es eher am zeitweise desaströsen Gesamtbild der Union?

Aber es gibt auch gute Nachrichten für die Union in Thüringen. Erst gerade wurde Mike Mohring, der an der Basis der Partei bis heute ungebrochen beliebt und ein exzellenter Redner ist, vom Kreisverband Weimarer Land als Bundestagskandidat vorgeschlagen. Beim Landesparteitag wird sich die Europaabgeordnete Marion Walsmann ins Rennen um einen der drei Stellvertreter-Posten im neuen Landesvorstand bemühen – was, wie man hört, ausdrücklich NICHT dem Willen Hirtes entspricht. Walsmann gehört seit Jahrzehnten zu den prägenden Köpfen der CDU im Freistaat, hat vor zwei Jahren erst einen fulminanten Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt Erfurt hingelegt, wo sie erst in der Stichwahl scheiterte, aber mit rund 42 Prozent ein für die CDU herausragendes Ergebnis erzielte. Und zum Landesparteitag: So ein bisschen echte Auswahl für die Delegierten bei Personalentscheidungen, das kann ja in einer Demokratie auch nicht schaden…

 




Aggressive Linke unterstützen Pädo-Ideologie Kentlers und stören friedliche Demonstration in Erfurt

ERFURT – Der”Bus der Meinungsfreiheit” ist wieder unterwegs. Start war heute auf dem Domplatz in Erfurt. Die Initiative “Demo für Alle” will in mehreren Städten Deutschlands über die schädliche Wirkung der sogenannten “Sexualpädagogik der Vielfalt” in Schulen und Kindergärten informieren. Was heute in vielen Einrichtungen unseres Landes gelehrt wird, hat ihren Anfang in den 70er Jahren genommen als der Sozialpädagoge Helmut Kentler eine Modelleinrichtung auf die Beine stellte, die auf einer pädophilen Agenda beruhte.

Kentler hatte Zeit seines Lebens für die Abschaffung des §174 (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) gekämpft. Mit Genehmigung und Finanzierung der Berliner Senatsverwaltung wurden damals 13- bis 15-jährige Jugendliche – sogenannte “Trebegänger” – aus der Obhut des Jugendamtes in die Pflege zu pädosexuellen Männern gegeben. Obwohl Kentler inzwischen verstorben ist, ist seine sogenannte “Pädagogik”, die auch den Geschlechtsverkehr zwischen erwachsenen Männern und Minderjährigen beinhaltet, bis heute Grundlage des Lehrstoffs in Schulen und Kitas. So wird in der Konsequenz das Tabu sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern unterlaufen.

Hedwig von Beverfoerde, Deutschlands bekannteste Familien-Aktivistin, kritisierte dieses skandalöse Vorgehen in ihrer Rede auf dem Domplatz, begleitet von Pfeifkonzerten linker Jugendgruppen (Foto), auch der Grünen Jugend, die sich nach Kräften mühten, die Kundgebung in Erfurt zu verhindern und den Bus der Familienschützer zu blockieren. Erst durch ein großes Polizeiaufgebot konnte die Veranstaltung ermöglicht werden – im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein skandalöser Vorfall. Dutzende grellbunt aufgebrezelte linke Regenbogen-Aktivisten versuchten, durch das Abspielen ohrenbetäubender Musik und mit “Nazis raus!”-Sprechchören, den Abbruch einer ordnungsgemäß angemeldeten demokratischen Versammlung zu erzwingen – letztlich ohne Erfolg. Um die Einhaltung von Corona-Abstandsregeln scherten sich die linksgrünen Protestierer im Gegensatz zu den “Demo für Alle”-Teilnehmern nicht.

An deren Kundgebung nahmen auch zahlreiche Teilnehmer der am Wochenende in Erfurt stattfindenden “Schwarmintelligenz” statt, die als das wichtigste Treffen konservativer und liberaler Milieus in Deutschland gilt. Der Schutz unserer Kinder und der traditionellen Familie ist für diese Menschen eines der wichtigsten Themen überhaupt.

Schwarmintelligenz-Veranstalter Klaus Kelle sprach dann auch kurz zu den zahlreichen friedlichen Demonstranten. Unter lautem Beifall rief er: “Wir werden gegenüber dieses Extremisten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern mit ihrem aggressiven Vorgehen unterstützen, keinen Meter zurückweichen!”

 




Grüne Baerbock im ZDF: Fast wurde in Thüringen ein Nazi gewählt! Kemmerich (FDP) schaltet Anwalt ein

ERFURT – Im dritten Wahlgang platzte am 5. Februar die Bombe im Landtag von Thüringen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den vorher von der Bevölkerung abgewählten Linke-Politiker Bodo Ramelow und für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich als neuen Ministerpräsidenten (Foto). Offenbar mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Der Thüringer Frühling dauerte nur drei Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Südafrika zum Telefon gegriffen und angeordnet hatte, diese Wahl “rückgängig zu machen”. Der Druck auf FDP-Bundeschef Christian Lindner, dem mit der Aufkündigung aller Regierungskoalitionen in Bundesländern, in denen die FDP am Kabinettstisch sitzt, gedroht wurde, tat das Übrige.

Nun der völlig oberzogene Nachschlag von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. In der ZDF-Sendung “Markus Lanz” sagte sie allen Ernstes: „In Thüringen standen wir kurz davor, dass ein Nazi, jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dieser Moment hat mich erschüttert. Ich glaube, der hat wahnsinnig viele Menschen in diesem Land erschüttert.“

Ein “Nazi”? Wirklich? Oder weiß die junge Frau Baerbock gar nicht so genau, was “Nazis” wirklich waren? Mit Geschichtsverständnis haben es ja viele nicht mehr so im bunten Deutschland. FDP-Chef Thomas Kemmerich hat jedenfalls inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet für den Fall, dass die Grüne ihn gemeint haben sollte. Und genau das ist nicht eindeutig, denn grüne Strippenzieher lassen durchblicken, Baerbock habe eigentlich den AfD-Rechtsausleger Björn Höcke aus Thüringen gemeint. Der allerdings hatte am 5. Februar nicht zur Wahl gestanden…

 




Baut Thüringen in der Krise eine neue Landesvertretung in Berlin?

BERLIN/ERFURT – Der Freistaat Thüringen erwägt nach Informationen des MDR einen Neubau seiner 20 Jahre alten Landesvertretung in Berlin. Derzeit würden verschiedene Varianten geprüft.

Die einst für zwölf Millionen Euro gebaute Landesvertretung befindet sich in der Berliner Mohrenstrasse. Die Kosten für eine Generalsanierung seien mit 17 Millionen veranschlagt, berichtet die “Thüringer Allgemeine“. Eine Sanierung würde mindestens drei Jahre dauern. Während dieser Zeit müssten die Mitarbeiter in eine Ersatzimmobilie umziehen. Finanziert würde der Neubau unter anderem durch den Verkauf der bisherigen Immobilie.Aber auch ein kompletter Neubau steht zur Diskussion. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Robert-Martin Montag, nannte das Vorhaben “völlig unverständlich” in Zeiten der Corona-Krise.




WerteUnion Thüringen: Den Sommer nutzen, um das Virus zu besiegen

ERFURT – Zu einem hochaktuellen Thema hatte die die WerteUnion Thüringen auf Schloß Hubertus zu einem “Themengespräch” eingeladen. Prof. Hans Pistner, stv. Sprecher der konservativen CDU-Gruppierung, gab den Teilnehmern einen Überblick über die Corona-Lage in Deutschland und Thüringen.

Die Ausbreitung der Infektion habe sich nicht so dramatisch entwickelt, wie von Robert-Koch-Institut (RKI) und Bundesregierung anfangs befürchtet, analysierte Pistner. Seit dem 27. Januar war das SARS-CoV-2-Virus in Deutschland nachgewiesen worden. Das Robert-Koch-Institut habe damals das Risiko für Deutschland bis 28. Februar als „gering bis mäßig“ bewertet, seit dem 17. März aber als hoch und „für Risikogruppen“ ab 26. März als sehr hoch eingestuft. Am 27. März folgte dann das Herunterfahren von Ausbildung, Produktion und öffentlichem Leben ….

Mehr als drei Monate sind inzwischen vergangen, und Professor Pistner ist sicher: “Ein Ende der Epidemie ist jetzt für Deutschland in Sichtweite.” SARS-CoV-2 sei “nicht das Killervirus”, vor dem wir in Deutschland Angst haben müssten. Das wird auch in einem Positionspapier der WerteUnion Deutschland festgehalten, das neben Pistner Dr. Behnke und Dr. Schwarzkopf verfasst hatten.

So würden 80 Prozent der Infizierten “nicht nennenswert krank”. Nur 20 Prozent der Infizierten erkrankten mit “einer Grippe-ähnlichen Symptomatik”,  gerade 4 Prozent der an Covid-19 Infizierten müssten stationär behandelt werden. Blieben 0,5 Prozent der Infizierten, die bedauerlicher Weise versterben – allerdings mit einem durchschnittlichen Altern von etwa 80 Jahren. Dabei handelt es sich um Mitmenschen, die an der Grenze der Lebenserwartung in Deutschland sehr häufig mehrere Vorerkrankungen hatten. Pistner: “Wir sollten diese Menschen dabei nicht allein lassen, wie bisher geschehen.”

Die offizielle Zahl von etwa 9.000 „in Zusammenhang mit Corona verstorbenen Menschen” muß im Vergleich mit den 2.500 pro Tag in Deutschland Sterbenden gesehen werden, entsprechend etwa 300.000 Verstorbenen in den Monaten März bis Juni 2020.

In der Diskussion wurde mehrfach die Frage aufgeworfen, wie es jetzt weitergehen solle.

Pistner dazu: „Inzwischen ist bekannt, dass junge Menschen in fast allen Fällen wenig von einer Infektion mit SARS-CoV-2 merken und kaum Symptome ausbilden. In der Konsequenz fordert die WerteUnion, umgehend die Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten wieder zu öffnen, um für diese große Gruppe von Menschen in Deutschland eine Immunisierung zuzulassen.

Für diese gesunde Gruppe sei der verordnete Mund-Nasen-Schutz jetzt sogar kontraproduktiv, da er die „Durchseuchung“ verhindere. Damit werde die Epidemie verlängert und die Gefahr einer „2. Welle“ ab November verstärkt, die so nicht stattfinden würde, wenn sich bis dahin viele junge Menschen immunisiert hätten.

Deutschland könne nun das Zeitfenster des Sommers mit hohen desinfizierenden UV-Licht-Werten, trockener Luft und höheren Temperaturen nutzen, um dies zu verhindern. Pistner: “Wir können nicht auf eine erhoffte sichere Impfung gegen das spezielle Virus SARS-CoV-2 in zwei oder mehr Jahren warten. Man bedenke: Auch nach etwa 100 Jahren Forschung gibt es noch keine 100-prozentige Impfung gegen die Influenza.“

 

 




Klage wegen angelichem Wahlbetrug in Erfurt

WEIMAR – Vor dem Verwaltungsgericht in Weimar beginnt am Mittwoch eine Verhandlung wegen Wahlbetrugs bei der vergangenen Kommunalwahl in Erfurt. Kläger ist der damals knapp gescheiterte Kandidat der Initiative Mehrwertstadt, Christian Prechtl. Vorgeladen zur Aussage sind Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD, Foto)) und 50 Mitglieder des Stadtrates.




Kristina Vogel (CDU) fordert Videoüberwachung am Anger und anderen öffentlichen Plätzen in Erfurt

ERFURT – “Die Debatten zur Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Erfurt und in ganz Deutschland zeigen aktuell, dass sich auch die
Landeshauptstadt dem Thema ernsthaft stellen muss”, unterstreicht CDU-Sicherheitspolitikerin Kristina Vogel (Foto). Insbesondere am Anger
kehrt keine merkliche Ruhe ein. Die CDU-Fraktion fordert deshalb ein Konzept für die Videoüberwachung am Anger und anderen
öffentlichen Plätzen der Stadt.

Um die Grundlagen zu schaffen, sind Stadt und Land gleichermaßen gefragt. Die Videoüberwachung stehe zu Unrecht in der Kritik, meint Vogel und betont, dass die Wirksamkeit in anderen Ländern und Städten nachweislich gegeben sei. Darüber hinaus verweist sie auf den
Ordnungsdezernenten Andreas Horn, der zunächst die personelle Präsenz von Polizei und Ordnungskräften betonte, jedoch aber als
notwendige zusätzliche Maßnahme die Videoüberwachung herausstellte und dafür sowohl subjektive, als auch objektive Gründe
benannte.

“Es geht nicht darum, die Bevölkerung zu überwachen, sondern die Strafverfolgung zu unterstützen. Selbst wenn wir ‘nur’ das subjektive
Sicherheitsempfinden der Leute stärken würden, wäre einigen bereits geholfen. Die Videoüberwachung ist kein Allerheilmittel, jedoch ergibt
sie auch objektiv in vielen Punkten Sinn. Polizei oder Ordnungsbehörden sollen dabei nicht ersetzt, sondern es soll Ihnen unter die Arme gegriffen werden. Eine effektive Strafverfolgung ist mit Kameras teils überhaupt erst möglich. So können Täter gefasst werden, die man sonst nicht erkannt hätte. Vogel erinnert in diesem Zusammenhang Man erinnere sich an an die Anschläge auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 und Halle 2019.

 




1200 Bürger demonstrieren mit “Hallo Meinung” in Schmalkalden

SCHMALKALDEN – Mehr als 1.000 Bürger demonstrierten gestern Abend im thüringischen Schmalkalden mit einem “Abendspaziergang” gegen den anhaltenden Lockdown des öffentlichen Lebens, der allerdings in dieser Woche ausgerechnet im Freistaat weitgehend aufgehoben werden soll. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (Foto) kritisierte mit deutlichen Worten, dass Kritik am Kurs der Bundesregierung von den großen Medien und der Politik mit Begriffen wie Verschwörungstheoretiker, Rechte, Aluhutträger, oder gar Rechtsradikale belegt würden.

Es sei heute klar, dass die Maßnahmen aufgrund einer Fehlprognose getroffen wurden. Die leergeräumten Intensivstationen blieben weitgehend leer, weil notwendige Operationen an Krebspatienten und anderen akuten Fällen nicht durchgeführt werden konnten. Die Sterberate in Deutschland lag im März unter der Sterberate des Vorjahres und noch erheblicher unter der Sterberate von 2018.

Mit klaren Worten kritisierte Lengsfeld, die selbst aus Thüringen stammt, die zunehmenden gewalttätigen Angriffe der linksextremen “antifa”: angezündete Autos, zerbombte LKWS, zerstörte Büros, Anschläge auf Wohnhäuser, ins Koma geprügelte Menschen.

Der bekannte Kabarettist und frühere “Polizeiruf 110-Kommissar” Uwe Steimle aus Dresden begeisterte seine Zuhörer als Imitator von Erich Honecker im beigefarbenen Anzug und mit Hut. Er werde immer wieder gefragt: “Wir habt Ihr das eigentlich geschafft, 30 Jahre nach der Wende den Sozialismus in ganz Deutschland einzuführen?” Die Antwort gab er selbst: “Mit der Angela Merkel, einer Aktivistin der letzten Stunde….”

Zum Abschluss wurde es noch einmal ernst. Peter Weber, Gründer der leserstarken bürgerlichen Internetplattform “Hallo Meinung”, das erstmals selbst zu einer Demonstration aufgerufen hatte, beklagte die fehlende Diskussionsbereitschaft in Deutschland. Immer sei alles “alternativlos”, seit der Bankenkrise 2008 bis zur Corona-Krise heute. Und neuerdings würden politische Entscheidungen in unserem Land von Virologen getroffen. Weber sagte unter starkem Beifall, wäre Deutschland ein Unternehmen, dann hätte es längst Insolvenz anmelden müssen.




Kemmerich (FDP) stellt klar: “Meine Teilnahme in Gera war ein Fehler

von KLAUS KELLE

ERFURT/GERA – Der Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), hat sich vor wenigen Minuten in einer Zoom-Videokonferenz zu der Kritik an seinem gestrigen Auftritt bei einer Demonstration in Gera geäußert. “Ich habe die Dynamik bei der Veranstaltung unterschätze”, räumt der Politiker dabei ein. Er habe zunächst auf die Abstandsregeln geachtet und auch Mundschutz getragen, nach dem offiziellen Teil aber die Schutzregeln vernachlässigt. “Ich bedauere das sehr”, entschuldigte sich Kemmerich.

Alleiniger Veranstalter und Anmelder der Demo in Gera sei Peter Schmidt gewesen, Mitglied des Wirtschaftsrates der CDU. Er habe ihn gebeten, auch “ein paar Worte zu sprechen”, sagte Kemmerich. Die große Mehrheit der Teilnehmer seien Bürger gewesen, die sich Sorgen machen, wie es weitergeht, wenn jetzt die Lockerungen greifen, und die sich vor allem Sorgen um ihre berufliche Existenz machen. Leider hätten sich auch Verschwörungstheoretiker und AfD-Politiker unter die Teilnehmer gemischt. Von dieser Seite kamen wohl auch die Buh-Rufe während Kemmerichs Rede.

Der FDP-Politiker stellte erneut klar, dass er “nichts mit der AfD zu tun habe und auch in Zukunft nichts zu tun haben werde”. Er räumte allerdings ein, dass seine Teilnahme in der Nachbetrachtung wohl “ein Fehler war”.

In der Video-Pressekonferenz ging es fast ausschließlich um die Anwesenheit von AfDlern in Gera. Welche Sorgen die Menschen in diesen Wochen plagen, wurde nicht erörtert. In Thüringen haben 25 Prozent der Wähler AfD gewählt und 30 Prozent die Linke, die auch den Ministerpräsidenten stellt, obwohl Ramelow von den Bürgern abgewählt wurde. Gut wenn man eine Unterstützerin im Kanzleramt hat. Aber: Dürfen bürgerliche Politiker von CDU oder FDP nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, wenn im Publikum AfD-Unterstützer sind. Dann werden die Terminkalender thüringischer Politiker nach Corona so leer bleiben, wie sie in den vergangenen Wochen schon waren.