Klage wegen angelichem Wahlbetrug in Erfurt

WEIMAR – Vor dem Verwaltungsgericht in Weimar beginnt am Mittwoch eine Verhandlung wegen Wahlbetrugs bei der vergangenen Kommunalwahl in Erfurt. Kläger ist der damals knapp gescheiterte Kandidat der Initiative Mehrwertstadt, Christian Prechtl. Vorgeladen zur Aussage sind Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD, Foto)) und 50 Mitglieder des Stadtrates.




Kristina Vogel (CDU) fordert Videoüberwachung am Anger und anderen öffentlichen Plätzen in Erfurt

ERFURT – “Die Debatten zur Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Erfurt und in ganz Deutschland zeigen aktuell, dass sich auch die
Landeshauptstadt dem Thema ernsthaft stellen muss”, unterstreicht CDU-Sicherheitspolitikerin Kristina Vogel (Foto). Insbesondere am Anger
kehrt keine merkliche Ruhe ein. Die CDU-Fraktion fordert deshalb ein Konzept für die Videoüberwachung am Anger und anderen
öffentlichen Plätzen der Stadt.

Um die Grundlagen zu schaffen, sind Stadt und Land gleichermaßen gefragt. Die Videoüberwachung stehe zu Unrecht in der Kritik, meint Vogel und betont, dass die Wirksamkeit in anderen Ländern und Städten nachweislich gegeben sei. Darüber hinaus verweist sie auf den
Ordnungsdezernenten Andreas Horn, der zunächst die personelle Präsenz von Polizei und Ordnungskräften betonte, jedoch aber als
notwendige zusätzliche Maßnahme die Videoüberwachung herausstellte und dafür sowohl subjektive, als auch objektive Gründe
benannte.

“Es geht nicht darum, die Bevölkerung zu überwachen, sondern die Strafverfolgung zu unterstützen. Selbst wenn wir ‘nur’ das subjektive
Sicherheitsempfinden der Leute stärken würden, wäre einigen bereits geholfen. Die Videoüberwachung ist kein Allerheilmittel, jedoch ergibt
sie auch objektiv in vielen Punkten Sinn. Polizei oder Ordnungsbehörden sollen dabei nicht ersetzt, sondern es soll Ihnen unter die Arme gegriffen werden. Eine effektive Strafverfolgung ist mit Kameras teils überhaupt erst möglich. So können Täter gefasst werden, die man sonst nicht erkannt hätte. Vogel erinnert in diesem Zusammenhang Man erinnere sich an an die Anschläge auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 und Halle 2019.

 




1200 Bürger demonstrieren mit “Hallo Meinung” in Schmalkalden

SCHMALKALDEN – Mehr als 1.000 Bürger demonstrierten gestern Abend im thüringischen Schmalkalden mit einem “Abendspaziergang” gegen den anhaltenden Lockdown des öffentlichen Lebens, der allerdings in dieser Woche ausgerechnet im Freistaat weitgehend aufgehoben werden soll. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (Foto) kritisierte mit deutlichen Worten, dass Kritik am Kurs der Bundesregierung von den großen Medien und der Politik mit Begriffen wie Verschwörungstheoretiker, Rechte, Aluhutträger, oder gar Rechtsradikale belegt würden.

Es sei heute klar, dass die Maßnahmen aufgrund einer Fehlprognose getroffen wurden. Die leergeräumten Intensivstationen blieben weitgehend leer, weil notwendige Operationen an Krebspatienten und anderen akuten Fällen nicht durchgeführt werden konnten. Die Sterberate in Deutschland lag im März unter der Sterberate des Vorjahres und noch erheblicher unter der Sterberate von 2018.

Mit klaren Worten kritisierte Lengsfeld, die selbst aus Thüringen stammt, die zunehmenden gewalttätigen Angriffe der linksextremen “antifa”: angezündete Autos, zerbombte LKWS, zerstörte Büros, Anschläge auf Wohnhäuser, ins Koma geprügelte Menschen.

Der bekannte Kabarettist und frühere “Polizeiruf 110-Kommissar” Uwe Steimle aus Dresden begeisterte seine Zuhörer als Imitator von Erich Honecker im beigefarbenen Anzug und mit Hut. Er werde immer wieder gefragt: “Wir habt Ihr das eigentlich geschafft, 30 Jahre nach der Wende den Sozialismus in ganz Deutschland einzuführen?” Die Antwort gab er selbst: “Mit der Angela Merkel, einer Aktivistin der letzten Stunde….”

Zum Abschluss wurde es noch einmal ernst. Peter Weber, Gründer der leserstarken bürgerlichen Internetplattform “Hallo Meinung”, das erstmals selbst zu einer Demonstration aufgerufen hatte, beklagte die fehlende Diskussionsbereitschaft in Deutschland. Immer sei alles “alternativlos”, seit der Bankenkrise 2008 bis zur Corona-Krise heute. Und neuerdings würden politische Entscheidungen in unserem Land von Virologen getroffen. Weber sagte unter starkem Beifall, wäre Deutschland ein Unternehmen, dann hätte es längst Insolvenz anmelden müssen.




Kemmerich (FDP) stellt klar: “Meine Teilnahme in Gera war ein Fehler

von KLAUS KELLE

ERFURT/GERA – Der Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), hat sich vor wenigen Minuten in einer Zoom-Videokonferenz zu der Kritik an seinem gestrigen Auftritt bei einer Demonstration in Gera geäußert. “Ich habe die Dynamik bei der Veranstaltung unterschätze”, räumt der Politiker dabei ein. Er habe zunächst auf die Abstandsregeln geachtet und auch Mundschutz getragen, nach dem offiziellen Teil aber die Schutzregeln vernachlässigt. “Ich bedauere das sehr”, entschuldigte sich Kemmerich.

Alleiniger Veranstalter und Anmelder der Demo in Gera sei Peter Schmidt gewesen, Mitglied des Wirtschaftsrates der CDU. Er habe ihn gebeten, auch “ein paar Worte zu sprechen”, sagte Kemmerich. Die große Mehrheit der Teilnehmer seien Bürger gewesen, die sich Sorgen machen, wie es weitergeht, wenn jetzt die Lockerungen greifen, und die sich vor allem Sorgen um ihre berufliche Existenz machen. Leider hätten sich auch Verschwörungstheoretiker und AfD-Politiker unter die Teilnehmer gemischt. Von dieser Seite kamen wohl auch die Buh-Rufe während Kemmerichs Rede.

Der FDP-Politiker stellte erneut klar, dass er “nichts mit der AfD zu tun habe und auch in Zukunft nichts zu tun haben werde”. Er räumte allerdings ein, dass seine Teilnahme in der Nachbetrachtung wohl “ein Fehler war”.

In der Video-Pressekonferenz ging es fast ausschließlich um die Anwesenheit von AfDlern in Gera. Welche Sorgen die Menschen in diesen Wochen plagen, wurde nicht erörtert. In Thüringen haben 25 Prozent der Wähler AfD gewählt und 30 Prozent die Linke, die auch den Ministerpräsidenten stellt, obwohl Ramelow von den Bürgern abgewählt wurde. Gut wenn man eine Unterstützerin im Kanzleramt hat. Aber: Dürfen bürgerliche Politiker von CDU oder FDP nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, wenn im Publikum AfD-Unterstützer sind. Dann werden die Terminkalender thüringischer Politiker nach Corona so leer bleiben, wie sie in den vergangenen Wochen schon waren.




Land Thüringen hat inzwischen 201 Millionen Euro Corona-Soforthilfe an Unternehmer ausgezahlt

ERFURT – In Thüringen wurden seit Beginn der Corona-Krise rund 51.000 Anträge auf Soforthilfe gestellt, von denen bisher 46.000 bearbeitet worden sind. Dabei wurden mehr als 200 Millionen Euro an Gewerbetreibende und Firmen gezahlt, die durch die Infektionsgefahr und den Lockdown in wirtschaftliche Probleme geraten sind.

Insgesamt wurden in Thüringen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher mehr als 51 000 Anträge auf Corona-Soforthilfe gestellt. Davon seien mehr als 46 000 Anträge bereits bearbeitet. Rund 201 Millionen Euro wurden bisher an Selbstständige und Unternehmen ausgezahlt, die durch die Pandemie und die Entscheidungen zur Eindämmung der Infektionsgefahr in wirtschaftliche Not geraten seien.

Wirtschftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies indessen Forderungen zurück, weitere Gelder ohne vorherige Prüfung auszuzahlen. Die Soforthilfen seien das Geld der Steuerzahler, und man werde sorgsam damit umgehen. Unterdessen geht die Thüringer Aufbaubank 150 Verdachtsfällen von Betrug in Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen nach.  In 20 Fällen seien die Betroffenen inzwischen angehört worden. Wenn Gelder zu Unrecht kassiert wurden, müssen die Unternehmen die ausgezahlten Beträge zurücküberweisen.




Horrorszenen in Suhl: Schutzsuchende mit IS-Fahne und Kinderschutzschildern

von VERA LENGSFELD

In einem Beitrag hatte ich schon vor einigen Tagen von den Schutzsuchenden in Suhl berichtet, die gewaltsam versucht haben, die Quarantäne ihrer Erstaufnahmeeinrichtung zu durchbrechen, die angeordnet worden war, nachdem ein illegal über Schweden eingereister Afghane positiv auf Corona getestet wurde. Die Unruhen begannen am Freitag und setzten sich bis Dienstag fort.

Am Montag musste die Thüringer Polizei auf einer Pressekonferenz Einzelheiten bekanntgeben. Demnach haben sich, nachdem etwa 20 bis 30 „junge Männer“ erfolgreich daran gehindert wurden, über den Zaun zu klettern, diese am Haupttor versammelt. In die erste Reihe stellten sie Kinder als Schutzschilde, wie man es von den IS-Kämpfern kennt. Bei der Aufstellung wurde mindestens eine IS-Fahne geschwenkt. Die sehr aggressiven Männer, laut Polizeiangaben hauptsächlich aus Georgien (dort gibt es radikale muslimische Minderheiten aus dem Kaukasusgebiet) und aus den Maghreb-Staaten, versuchten dann, gewaltsam das Tor zu überwinden. Vierzig Beamte mussten sich vier Stunden lang eine Schlägerei liefern, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.

Diese Gruppe stellte eine akute Gefährdung für die Stadt Suhl dar. Trotzdem dauerte es vier Tage, ehe es einer entschiedenen Gegenmaßnahme kam.

Was sich am Dienstag Nachmittag bis in den Abend hinein in auf dem Suhler Friedberg abspielte, sah aus, wie eine Szene aus einem Horrorfilm. Nur war es diesmal Realität und keine Fiktion. Ab 17 Uhr gingen Einsatzkräfte in weißen Schutzanzügen, Nase-Mund-Masken, Schutzbrillen und Einsatzhelmen in die Erstaufnahmeeinrichtung, um die hochaggressiven IS-Sympathisanten, die in den Medien als „auffällige Gruppe“ verniedlicht werden, von restlichen Bewohnern zu trennen. Sie wurden dabei von einem Wasserwerfer, einem Panzer und einem Räumfahrzeug unterstützt. Begleitet wurde der Einsatz von der Feuerwehr und Rettungswagen.

Das Personal der Einrichtung war schon vorher an die Grenze seiner Möglichkeiten gekommen. Es war, um an das Kanzlerinnen-Wort zu erinnern, nicht mehr zu schaffen. Deshalb mussten schon in den vergangenen Tagen Polizeibeamte beispielsweise Wachschutzaufgaben, Versorgung oder medizinische Hilfeleistungen erbringen.

Nach vorläufigen Angaben wurden 17 Personen wegen Widerstands aus der Einrichtung geholt und in die ehemalige Jugendarrestanstalt in Arnstadt verlegt. Ob sie, wie es konsequenterweise notwendig wäre, abgeschoben werden, weder Georgien noch die Maghreb-Staaten sind Kriegsgebiet, bleibt offen, ist aber eher unwahrscheinlich.

Wie lange glauben die Politiker, kann unsere Gesellschaft, die ohnehin einem nie da gewesenen Stresstest ausgesetzt ist, solche Aggressionen aushalten? Wie lange werden solche Einsätze stattfinden können, bevor es auch unsere Sicherheitskräfte nicht mehr schaffen? Warum hat die Landesregierung vier Tage gebraucht, ehe es zu einer Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes kam, die den Einsatz erlaubte?

Und wo war in diesen vier Tagen die Opposition, vor allem die CDU? Ich fand nur die kritische Stimme des Bundestagsabgeordneten Dr. Friesen. Wo blieben die Stimmen des Noch- Parteivorsitzenden Mohring und des Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt? Haben sich die beiden schon so tief unter den Mantelschößen von Ministerpräsident Ramelow verkrochen, dass sie nichts mehr wahrnehmen? Was ist ein „Stabilitätspakt“ wert, wenn man zusieht, wie das Land von aggressiven Männern, die unsere Staatsorgane nicht respektieren und mit dem IS drohen, destabilisiert wird?

Bei diesem Politikversagen ist es höchste Zeit, aktiv zu werden. Fordert von der der Landesregierung und dem Landesparlament sofortige Maßnahmen zur Abschiebung von randalierenden IS-Sympathisanten!

Wer schweigt, stimmt zu!




“Bürger für Thüringen” wollen ein “bürgerliches Angebot entwerfen”

ERFURT – Die Art und Weise, wie im Vorfeld zwischen den Parteien in erster Linie über Mehrheits- und Machtbeschaffung und nicht mehr über Inhalte verhandelt wurde, führt bei den Thüringern zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik und die Demokratie.Davon ist die Initiative “Bürger für Thüringen” überzeugt.

Bodo Ramelow als Kandidat der neo-sozialistischen Partei und SED-Nachfolgerin “Die Linke” fehlten im Thüringer Landtag zahlenmäßig die Mehrheiten. Durch Enthaltung habe das bürgerliche Lager mit 20 Stimmen die Wiederwahl Ramelows im dritten Wahlgang ermöglicht. Ein ergebnisorientiertes Arbeiten im Landtag sei damit nicht möglich.

Aus Sicht der “Bürger für Thüringen” wäre die erneute Wahl eines Ministerpräsidenten nicht notwendig gewesen, da bereits am 5. Februar 2020 demokratisch legitim ein Ministerpräsident der bürgerlichen Mitte gewählt wurde. Den Gepflogenheiten unserer demokratischen Verfassung entgegen, wurde ihm diese Legitimität jedoch abgesprochen. Dabei wurde er nicht nur politisch unter Druck gesetzt, sondern war sogar Drohungen gegen das körperliche Wohl ausgesetzt.

“Thüringen hat am 5. März 2020 erneut verloren. Wir können unser Land nicht den linken oder rechten Populisten überlassen. Ebenso wenig können wir zusehen, wie die bürgerlichen Parteien dazwischen mit dem Fokus auf sich selbst in Inhaltslosigkeit verpuffen. Es liegt nun an uns, den Thüringern bis April 2021 ein bürgerliches Angebot zu entwerfen, das verloren gegangenes Vertrauen zurück bringt”, unterstreicht Clarsen Ratz, Sprecher der Initiative “Bürger für Thüringen”.




Die FDP wird Ramelow in allen drei Wahlgängen ablehnen

ERFURT – Die FDP wird am kommenden Mittwoch bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag in allen drei Wahlgängen gegen den abgewählten Linke-Politiker Bodo Ramelow stimmen. Das teilte die Fraktion mit.

Am 5. Februar war spektakulär der FDP-Politiker Thomas Kemmerich (Foto) offenbar mit Stimmen der eigenen Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er trat nach massivem Druck u. a. von Bundeskanzlerin Merkel und seinem Parteichef Christian Lindner zurück, führt aber derzeit noch die Geschäfte der Landesregierung von Thüringen.

Beim 28. Aschermittwoch der CDU hatte gestern Abend der Kandidat für den Vorsitz der Bundespartei, Friedrich Merz, in Apolda unter dem Jubel von 1.500 CDU-Anhängern gesagt: “Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl”, kritisierte er Ramelows Verhalten nach dessen verlorener Wahl. Wenn die CDU ihren Wählern vor der Wahl verspreche, keinen Linken als MP zu wählen, dann müsse das auch nach dem Wahltag gelten. Auch für diese Aussage erntete Merz stürmischen Applaus.

 




300 Thüringer demonstrieren gegen Kungelei um Ramelow

ERFURT – Gut 300 Thüringer haben gestern in der Innenstadt von Erfurt gegen die geplante Wiedereinsetzung des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) mit Hilfe von CDU-Stimmen protestiert. Auch Abgeordnete verschiedender Parteien standen in der Menge, aber nicht als Redner, sondern als einfache Teilnehmer, um ihre tiefe Besorgnis über die Vorgänge in ihrem Land nach der spektakulären Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ausdruck zu bringen.

Unter Beifall rief Clarsen Ratz, Sprecher des Bündnisses “Bürger für Thüringen” und FDP-Mitglied: “Die FDP hätte zu ihrem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich stehen müssen.” Rutz beschwor seine Sorge, dass sich das demokratische System in diesen Tagen zu verändern drohe. Wörtlich: “Es sind die kleinen Dinge, an denen man merkt, dass sich etwas verändert. Und weiter: “Unser Land darf nie wieder Sozialismus, Faschismus und Krieg erleben.” Er sei stolz, dass seine FDP jetzt bei der Kungelei um Ramelow nicht dabei sei.

Stefan Sandmann, früheres Mitglied der SPD, 2014 aus Protest gegen Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten ausgetreten, rief in Erinnerung, dass der Linke-Politiker Ramelow einst die Bewertung der DDR als “Unrechtsstaat” nicht gelten lassen wollte. Die Linke sei eine drei Mal umbenannte SED. Und: “Rot-Rot-Grün hat in diesen vier Jahren Beschlüsse gegen das eigene Volk wie etwa die Gebietsreform durchgesetzt.”

Marco Fischer, 15 Jahre lang engagiertes Mitglied der CDU, nutze seinen kurzen Auftritt am Schluss der Kundgebung, um öffentlich seinen Austritt zu erklären. Die Ankündigung, dass Anfang März mit CDU-Stimmen ein von den Wählern abgewählter Linke-Politiker wieder Ministerpräsident werden soll, habe das Faß überlaufen lassen…

 




CDU-“Gruppe” will Ramelow (Linke) zum MP wählen: Dieser Verrat an den Wählern wird Folgen haben

von KLAUS KELLE

Wenn die thüringische CDU diesen Tabubruch wirklich wagt, dann ist die Partei der Deutschen Einheit endgültig nicht mehr wählbar für diejenigen, die es gut mit unserem Land meinen. Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), in dessen Umfeld sich bis heute alte Kader von früher tummeln sollen, hat vorhin von “guten Gesprächen” mit SPD, Grünen und der CDU berichtet. Angeblich sei “eine Gruppe von CDU-Abgeordneten” – nicht die CDU-Landtagsfraktion insgesamt – bereit, Ramelow die vier notwendigen Stimmen zu seiner Wiederwahl zu verschaffen.

Doch dieser Taschenspielertrick wird nicht funktionieren. Dass sich genügend charakterlose Gesellen(innen) finden werden, daran habe ich keinen Zweifel. Aber wenn ein von der Bevölkerung abgewählter Linke-Politiker mit CDU-Stimmen durch die Hintertür wieder ins Amt kommt, dann brechen alle Dämme. Dann wird die einstmals große Volkspartei der Mitte einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Absturz erleben.

Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Hinterzimmer-Klüngeleien, sondern für entschlossenen Widerstand innerhalb der Union und auf den Straßen. Schade, dass die Demo des Bündnisses “Bürger für Thüringen” morgen (14 Uhr, Anger) so eingedampft worden ist (wegen der Morde in Hanau). Aber der heutige Tag wird nicht folgenlos für die Union insgesamt bleiben. Was sich hier anbahnt, das ist ein Verrat an den treuen Wählern der CDU, die Thüringen über viele Jahr bestens regiert hat.

Es gibt noch eine letzte Möglichkeit, diesen Skandal abzuwenden, nämlich die klare Ansage der Bundes-CDU, dass jeder Abgeordnete, der für Ramelow stimmt, unverzüglich aus der CDU und aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen wird. Sollte die AKK-CDU diese Kraft nicht mehr haben, leitet sie das Ende der Partei als Volkspartei ein, denn ein CDU-Bundesparteitag hat vor Jahren einstimmig ausgeschlossen, dass es eine parlamentarische Zusammenarbeit mit Linken oder AfD geben kann. Was wären Beschlüsse des höchsten CDU-Gremiums noch wert?

Und ja, ich weiß, dass die Wahl geheim ist. Aber glauben Sie mir, wenn vier Abgeordnete mitmachen, kommt es raus. Schon weil die Zahl der Mitwisser in der Fraktion und Parteiführung dann noch größer sein muss, wenn die so eine Nummer durchziehen.

Solch einen beispiellosen Verrat an den eigenen Wählern werden diese besonders im Freistaat Thüringen niemals vergessen.