Kommunalwahl: Von der bunten Vielfalt in Eisenach

EISENACH . Wenn es irgendwo in Thüringen bunte Vielfalt gibt, dann in Eisenach. Stärkste Partei im frisch gewählten Stadtrat wurde die Linke mit 21,7 Prozent. Oberbürgermeisterin Katja Wolf dürfte sich darüber aber kaum freuen, denn die Sozialisten kassierten eine Klatsche von 7,6 Prozent. Statt der bisherigen zehn hat die Partei jetzt nur noch acht Sitze im Kommunalparlament.

Die bisher stärkste Partei, die CDU, kassierte vom Wähler noch schlimmere Denkzettel. Ein Minus von 9,4 Prozent auf jetzt 20,7 Prozent verwies die Merkel-Union auf den zweiten Platz.

Das Mittelfeld im Stadtrat bilden zukünftig vier Parteien auf Augenhöhe: die SPD (11,8%), die Grünen (10,3%), die AfD erstmals im Rat (11,7%) und die Rechtsaußen-NPD mit 10,1%.

Mit zwei Stadträten ist die FDP dabei (4,5%) ebenso wie die “Bürger für Eisenach” (7%) und einen Stadtrat stellt der Eisenacher Aufbruch (EA) mit 2,2%.

Die Wahlbeteiligung stieg auf 58 Prozent (2014: 51%)




Schule schwänzen für das Klima

JENA – In mehreren Städten in Thüringen fanden am Freitag wieder die sogenannten “Fridays for Future”-Demonstrationen statt. Dabei schwänzen Schüler den Schulunterricht mit Billigung ihrer Schulen und vieler Politiker, um so das Weltklima zu retten. So auch in Erfurt und Jena, wo sich gut 1.000 Schüler und Studenten am Holzmarkt versammelten und dann durch die Stadt zogen. Sie fordern eine deutliche Umkehr in der deutschen Umweltpolitik und folgen dem Vorbild der 16-jährigen schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg.

 




Bewegender Auftritt von Mike Mohring beim Aschermittwoch

APOLDA – Es war kein politischer Aschermittwoch, wie man ihn landauf landab erlebt, mit derben Sprüchen und Attacken auf den politischen Gegner. Die Grundmelodie der ganze Veranstaltung gestern war anders als man es gewohnt ist. Mike Mohring, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, begrüße die 1.300 Gäste – unter ihnen Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel (86) – mit sehr persönlichen Worten. Jeder in der Festhalle der Vereinsbrauerei Apolda wusste natürlich von der schweren Krebserkrankung Mohrings und seiner monatelangen Chemotherapie.

Der Politiker dankte für all die vielen Briefe und guten Wünsche, für die Gebete, den Zuspruch und…ja…auch die Mützen, die ihm Thüringer geschicht haben. Und Mohring erinnerte emotional an Menschen, die ihm in den vergangenen Monaten viele Briefe geschrieben hatten, in denen manche auch  eigene schwere Schicksale schilderten. Und wie wichtig es in solchen Lebenssituationen ist, zusammenzustehen, eine Familie und Freunde zu haben, die einen tragen. Als einen von ihnen begrüßte er den zwölfjährigen Simon, der im Saal dabei war. Nach einer Hirnhautentzündung wurde er 76 Mal operiert. Eine leuchtendes Beispiel, das Mut mache, ein junger Mensch, der nicht aufgibt.

Parteipolitik war nach diesem bewegenden Auftritt nicht mehr so wichtig…

 

 




Schock! CDU-Chef Mike Mohring an Krebs erkrankt

ERFURT – Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Thüringen, Mike Mohring, hat sich in einem bewegenden Selfievideo (Foto) gestern Abend an die Öffentlichkeit gewandt um mitzuteilen, dass er schwer erkrankt sei. Der 47-jährige Politiker war bereits im vergangenen Oktober operiert worden, wie sein enges Umfeld wusste, aber – so Mohring – “…die Ärzte hier haben eben nicht nur Gutartiges gefunden, und deshalb bin ich seit November auch in Behandlung, hab jetzt die Hälfte hinter mir.”

Mohring hat seinen Terminkalender stark ausgedünnt und unterzieht sich bis Ende Februar einer Chemotherapie gegen seine Krebserkrankung. Am Sonntag hatte er an der Klausursitzung des CDU-Bundesvorstands in Potsdam teilgenommen, die erstmals die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer leitete.

Die Chancen, dass Mohring vollständig gesund wird, liegen nach Einschätzung der Ärzte bei 95 Pozent.

 




Thüringen setzt nur wenige Abschiebungen durch

ERFURT – Im Freistaat Thüringen sind derzeit 3.389 Aylbewerber ausreisepflichtig, der überwiegende Anteil lebt aber als geduldet weiter hier. Das geht aus einem Bericht der Thüringer Allgemeinen (TA) hervor. Bei den “Geduldeten” ist entweder die Identität nicht eindeutig feststellbar oder die Geflüchteten befinden sich in einer Ausbildung.

Die Versuche der rot-rot-grünen Landesregierung, verstärkt abzuschieben, sind von wenig Erfolg gekrönt. So gab das Migrationsministerium des Landes bekannt, dass bisher in diesem Jahr 1.650 versuchte Abschiebungen stattgefunden hätten, aber nur 635 von ihnen erfolgreich waren. 1.015 Abschiebungebn mussten abgebrochen werden – Negativrekord. Dafür sei die Zahl derjenigen, die freiwillig ausreisen wollen. mit 342 Personen auf dem Tiefstand. Die TA berichtet, dass 2016 noch 1.800 Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

Die Zahl der Flüchtlinge insgesamt in Thüringen liege unverändert bei etwa 20.000.

 




Im Rathaus schlägt der Blitz ein: Kippt jetzt auch Rot-Rot-Grün im Land?

ERFURT – Kathrin Hoyer (Grüne) wird zukünftig nicht mehr Kulturdezernentin von Erfurt sein. Der Gewinner heißt: Andreas Horn. Der wurde heute Abend zum zukünftigen Ordnungsdezernenten gewählt und gehört der CDU an…

Damit dürfte sich die rot-rot-grüne Kooperation unter Andreas Bausewein (SPD) im Rathaus erledigt haben. Und: Nächstes Jahr wählen die Thüringer einen neuen Landtag und damit eine neue Landesregierung. Werden die Schockwellen, die jetzt vom Erfurter Rathaus ausgehen, auch Rot-Rot-Grün im Freistaat zum Platzen bringen?

“Wo Rot-Rot-Grün in Thüringen begonnen hat, dort wird es auch enden”, prophezeite CDU-Fraktionschef Michael Panse über das Soziale Netzwerk Facebook. Doch auch er weiß, dass das nicht abrupt geschehen wird. Aber die Wahl des Christdemokraten Andreas Horn zum Ordnungsdezernenten zeigt, dass auch wieder andere Mehrheiten im Erfurter Rathaus möglich sind.

Und Erfurt galt immer als Vorbild für Rot-Rot-Grün im Land, das unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zunehmend glücklos agiert. Rot-Rot-Grün in Erfurt gilt schon seit längerem als gespalten. Neben den zunehmenden ideologischen Differenzen wird hinter verschlossenen Türen inzwischen offen über die angeblich unzureichenden Führungsqualitäten Bauseweins geredet.

Mit dem Blitzeinschlag in Erfurt steht nun automatisch auch die Koalition im Land in Frage, wo teilweise die selben Akteure vertreten sind wie in der Erfurter Kommunalpolitik.




Marion Walsmann soll CDU-Liste zur Europawahl anführen

ERFURT – Die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann soll die Landesliste der CDU Thüringen für die Wahlen zum 9. Europäischen Parlament anführen. Das hat der Landesvorstand der CDU Thüringen gestern Abend einstimmig beschlossen.

„Thüringen muss kämpfen, um auch im nächsten Europäischen Parlament noch vertreten zu sein. Marion Walsmann bringt die besten Voraussetzungen mit, um dem Freistaat die Präsenz in der europäischen Volksvertretung zu sichern“, sagte der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, anlässlich der Nominierung. Walsmann bringe viel Erfahrung auf dem europapolitischen Feld mit. Sie war Ministerin für Bundes- und Europapolitik, ist Vertreterin des Thüringer Landtags im Ausschuss der Regionen (AdR) und Arbeitskreissprecherin der CDU-Fraktion für den Landtagsausschuss für Europa, Kultur und Medien. Überdies ist die Erfurter Abgeordnete stellvertretende Vorsitzende der überparteilichen Europaunion.

 

Mohring wörtlich: „Die CDU schickt einen Politikerin ins Rennen, die mit Leidenschaft, Verstand und Erfahrung für Thüringen, Deutschland und Europa arbeitet. Für ein Bundesland wie unseres kommt es vor allem darauf an, die Interessen der regionalen Ebene im Blick zu haben und sie im Europäischen Parlament hochzuhalten. Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und seinen Mitgliedstaaten und Regionen für alles Andere Spielraum lassen oder wieder geben. Wenn der Freistaat im Europäischen Parlament seine Interessen vertreten haben möchte, dann liegen die Chancen durch die Landesliste der CDU Thüringen dort am höchsten.“




Lehrergewerkschaft GEW: Thüringen braucht 2.500 Lehrer mehr

ERFURT -Zu wenig Lehrer, zu wenig Studienplätze, zu viel Unterrichtsausfall – das ist die Lage in Thüringen nach den Herbstferien. Der MDR berichtet heute, dass 45 unbefristete Lehrerstellen noch nicht besetzt worden seien. Vor allem befristete Stellen seien schwer zu besetzen. In Nord- und Ostthüringen würden Regelschullehrer und Förderschullehrer gesucht.

Nach Informsationen des MDR konnte das Ministerium keine Angaben über die aktuelle Zahl der Bewerber machen. Unbestritten ist aber, dass im vergangenen Schuljahr im Freistaat fast 1.100 Lehrer  langzeitkrank gewesen sind.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, dass Lehrerstellen und Studienplätze für den Lehrerberuf nicht ausreichen. An der Universität Erfurt würden nach Angaben einer Uni-Sprecherin seit dem Studienjahr 2016/2017 über die geplanten Kapazitäten der Universität hinaus fast 400 angehende Grundschullehrer und Förderpädagogen ausgebildet.

GEW-Sprecher Martin Kummer sagte gegenüber dem MDR, es sei seit Jahren bekannt , dass Lehrer aufgrund der hohen Arbeitsbelastung drei bis vier Jahre früher in den Ruhestand gingen. In Thüringen würden mindestens 2.500 Lehrer gebraucht, um die in den vergangenen Jahren entstandenen Personallücken in den Schulen zu schließen.




Björn Höcke ist AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen

ARNSTADT – Björn Höcke (46), Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, ist gestern mit 84,4 Prozent der Stimmen beim Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. In seiner Rede setzte er sich für eine klare Abgrenzung seiner Partei zur rechtsradikalen NPD ein und begründete das damit „weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten“ – sowohl den von Rechts als auch den von Links, religiösen Fanatismus ebenso wie ” DDR- und NS-Folklore”.

Scharf griff Höcke die “Alternative Mitte” an, den gemäßigten Flügel der AfD. Wörtlich: „Werdet konstruktiv oder haut endlich ab!“ Bei den Regularien gab es erhebliche Pannen.  Der Parteitag musste deshalb für mehr als zwei Stunden unterbrochen werden, da es Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der Stimmzettel gegeben hatte.

 




Marion Walsmann (CDU) zum Tag der Deutschen Einheit: Wir im Osten können Demokratie

ERFURT – Die Erfurter CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat am Tag der Deutschen Einheit die Gerechtigkeitslücke kritisiert, die es in Deutschland auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt. Auch wen inzwischen die Tariflöhne fast auf Westniveau angelangt seien, bestünden deutliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West von durchschnittlich 15 Prozent.

Alljährlich seit 1991 veranstaltet die Erfurter CDU eine Gedenkveranstaltung am Tag der Deutschen Einheit. Die Christdemokraten erweisen sich damit bis heute als die Partei der Einheit, denn die anderen Parteien machen nichts am 3. Oktober – ebenso wie die Stadt Erfurt.

Walsmann hatte ihre Rede in der Michaeliskirche mit einem Zitat des früheren DDR-Liedermachers Wolf Biermann eröffnet, der einst sagte:

„Heimweh nach früher hab ich keins,

nach alten Kümmernissen.

Deutschland, Deutschland ist wieder eins,

Nur ich bin zerrissen.“

Marion Walsmann wandte sich nachdrücklich gegen eine “Stigmatisierung des Ostens”. Und weiter: “Wir sind nicht fremdenfeindlich. Wir haben kein Demokratiedefizit. Auch wenn in aktuellen Umfragen die AfD im Osten zweitstärkste und in Sachsen sogar stärkste Partei ist, wir sind nicht das Land der Rechtsradikalen, der Populisten. Der neue Nationalismus, der grassierende Populismus, das ist ein Problem in ganz Europa….Aber wir haben mit der Friedlichen Revolution eines bewiesen: Wir können Demokratie!”