Thüringer Bürgerrechtler warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD

ERFURT – Unterstützt von rund 900 Bürgern haben Thüringer Bürgerrechtler eine “verantwortungsvolle Politik in einem offenen und freiheitlichen Thüringen” nach der Landtagswahl eingefordert. Darin wenden sie sich deutlich gegen jede Form der Zusmmmenarbeit mit der AfD, die rund ein Viertel derWählerstimmen errungen hatte.

Die Erstunterzeichner Barbara und Matthias Sengewald, Ulrich Töpfer und Marion Eich-Born appellieren an die demokratischen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD konsequent auszuschließen. Die Sorgen der AfD-Wähler sollten jedoch “respektvoll aufgenommen werden und zu politischen Lösungen führen”.

Barbara Sengewald gehörte 1989 zu den Mitbegründern des Neuen Forums in Erfurt. Seitde engagiert sie sich für die Aufarbeitung der SED-Diktatur ein. Deren Nachfolgepartei wurde unter dem Namen “Die Linke” klar stärkste Partei im neuen Landesparlament und stellt den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.




CDU in der Krise: “Ende der Durchsage”? Sieht nicht so aus

von KLAUS KELLE

Man kann wirklich nicht sagen, dass die CDU in Thüringen eine langweilige Partei ist. Nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl, bei der Spitzenkandidat Mike Mohring (Foto) mit seiner Partei nur noch auf dem dritten Platz hinter Linken und der AfD von Rechtsausleger Björn Höcke landete, haben jetzt 17 CDU-Funktionsträger öffentlich gefordert, mit der AfD zumindest ins Gespräch zu kommen und auszuloten, ob es Möglichkeiten gäbe, ein erneutes rot-rot-grünes Linksbündnis zu verhindern. Doch das wäre nur unter Einbeziehung der AfD in irgendeiner Form rechnerisch möglich.

„Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben“, konterte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sofort und verwies auf die Beschlusslage eines CDU-Bundesparteitags. Darin heißt es unmissverständlich: „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ werden ausgeschlossen. Ziemiak weiter: „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage.“ Den aktuellen Vorstoß seiner konservativen Parteifreunde bezeichnete er als “irre”, was wiederum in der Thüringer CDU nicht gut ankam.

Mike Mohring verliert indes immer deutlicher die Kontrolle über die Prozesse in seiner Partei. Das ist nach seinem zweistelligen Wählerverlust nicht verwunderlich. Doch Mohring gilt in der CDU des Freistaates bisher als “alternativlos” – so wie einst Angela Merkel in der Bundespartei. Als jetzt die Landtagsfraktion zusammenkam, um den Vorsitzenden der geschrumpften Truppe zu wählen, erhielt Mohring nur noch 66 Prozent Zustimmung – eine schallende Ohrfeige für ihn, denn es gab keinen Gegenkandidaten.

Und dann bewies Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, dass er weiß, wie politische Brandstiftung funktioniert. Er schrieb einen Brief an CDU und FDP und bot beiden an, eine bürgerliche Minderheitsregierung zu unterstützen – dann wäre Rot-Rot-Grün vorbei. 66-Prozent-Mohring lehnte das Angebot direkt ab.




Trotz medialer Lockrufe: Bundes-CDU schließt Koalition mit Linken oder AfD aus

von KLAUS KELLE

Irgendeiner beim Spiegel muss heimlich in der Bibel geschmöckert haben, vielleicht unten im Keller, da wo sich einst Kulturchef Matthias Mattusek verschanzte, um Widerstands-Videos zu produzieren. Wer auch immer….irgendjemand hat das am Wahlabend nochmal nachgelesen mit der Versuchung im Paradies, mit Adam, Eva, dem Apfel und der Schlange. Die Geschichte von der süßen Verlockung, der man nicht widerstehen kann.

Jedenfalls bemühen sich die üblichen Verdächtigen der deutschen Mainstream-Journaille jetzt, das weitere Vorgehen der Parteien in Thüringen zu orchestrieren in der Hoffnung, dass dann alle auf den Zug aufspringen werden:

“Bodo Ramelow regiert so, wie in anderen Bundesländern Sozialdemokraten regieren. In Bayern wäre der Mann womöglich in der CSU.”

Putzig oder?

Und dann weiter:

“CDU und/oder FDP sollten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden – und sich einem Bündnis mit dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow nicht verschließen. Sie sollten erkennen: Der Gegner steht rechts.”

Steht er das wirklich? Für den Spiegel sicher für ARD und ZDF auch, für die Süddeutsche…aber für die Bürger, für die Thüringer (die die Linkskoalition gerade abgewählt haben), für die CDU?

Die Beschlusslage der Bundes-Union ist eindeutig. Koalitionen mit Linke und AfD sind ausgeschlossen – auch in den Ländern! Das stellte die CDU Deutschlands am Wahlabend noch einmal via Twitter klar „Unser Wort gilt: Es wird keine Koalition mit der Linkspartei und der AfD geben“, hieß es da eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Kaum vorstellbar, dass Mike Mohring (Foto), der große Wahlverlierer des Abends, aus der Nummer irgendwie herauskäme. Sollte er es versuchen, riskiert er das Ende der CDU als Volkspartei.

 




Bernhard Vogel (CDU): Koalition mit der Linkspartei “nicht vorstellbar”

ERFURT – Kurz vor Schließung der Wahllokale in Thüringen hat der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel seine CDU davor gewarnt, mit den Nachfolgern der früheren DDR-Staatspartei eine Regierung zu bilden. Das sei für ihn „nicht vorstellbar“ und würde „mit Recht einen erheblichen Teil unserer Wähler vertreiben“.  Nicht wenige CDU-Mitglieder sehen in einem solchen Tabubruch das Ende der Christdemokraten als Volkspartei.

Vogel sagte, Ministerpräsident Bodo Ramelow habe „eine beachtliche Fähigkeit entwickelt”, sich als “Landesvater” darzustellen.

Bis 12 Uhr haben bereits 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Gegenüber 2014 (19,9%) ein deutlicher Zuwachs. Die Briefwähler sind darin noch nicht enthalten.

Nach aktuellen Umfragen liegen Linke und AfD vorn, rechnerisch ist denkbar, dass diese beiden Parteien sogar eine Mehrheit der Mandate im neuen Landtag erreichen können. Eine Koalition mit der AfD Björn Höckes wird allerdings auch von der Linken kategorisch ausgeschlossen.

Unwahrscheinlich scheint auch, dass das wenig erfolgreiche Bündnis Ramelows aus Linken, SPD und Grünen seine bisherige Mehrheit verteidigen kann. Viel wird davon abhängen, ob es der FDP gelingt, in den Landtag einzuziehen.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hätte dann die Möglichkeit, eine neue Regierung zusammen mit SPD, FDP und Grünen zu bilden.

Die Wahlen in Thüringen sind spannend wie noch nie.

 




Linke vorn, CDU holt auf: Wird Thüringen am 27. Oktober unregierbar?

von KLAUS KELLE

Erfurt – Zehn Tage vor der wichtigen Landtagswahl im Freistaat Thüringen am 27. Oktober zeichnet sich ein spannendes Rennen um die zukünftige Mehrheit im Land ab.

Die aktuellen Zahlen einer Umfrage, die das ZDF im “Politbarometer extra” veröffentlich hat, zeigen, dass es vermutich für eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht reichen wird. Entscheidender Faktor könnte die FDP sein. Überspringen die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde, wird die Bildung einer neuen Regierungskoalition nahezu unmöglich.

Die Umfrage sieht Ramelows Linke mit 27 Prozent vorn, was Beobachter der persönlichen Popularität Ramelows zuschreiben. Dicht dahinter liegt die CDU mit 26 Prozent, die mit Spitzenkandidat Mike Mohring in den vergangenen Woche deutlich aufgeholt hat. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke hat mit prognostizierten 20 Prozent deutlich an Boden verloren. Die SPD kommt der Erhebung zufolge auf neun, die Grünen auf acht Prozent. Damit hätte weder die derzeitige Koalition noch ein denkbares Bündnis von CDU, SPD und Grünen eine Mehrheit. Möglich wäre rechnerisch auch eine Mehrheit der Sitze von AfD und Linke falls die FDP es nicht schafft. Aber das gilt als ausgeschlossen, da die Linke ein solches Bündnis kategorisch ausschließt.

Besonders interessant 38 Prozent der Wähler in Thüringen wissen nach der Umfrage noch nicht, wen sie wählen werden.

So ist bei diesen Zahlen denkbar, dass Ramelow erst einmal weiterregieren wird, bis sich eine neue parlamentarische Mehrheit findet. Das aber kann dauern…




Maaßen ruft zur Wahl von Mohring zum MP auf

BLANKENHAIN – Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Foto), hat empfohlen, bei der Landtagswahl in Thüringen Mike Mohring (CDU) zum Ministerpräsidenten zu wählen. Bei einer Unternehmerveranstaltung sagte er: “Ich bin davon überzeugt, dass Mohring ein exzellenter Ministerpräsident für Thüringen werden könnte.”

Zuvor hatten mehrere Teilnehmer, fast ausschließlich Unternehmer, die wachsende Bürokratie im Freistaat unter der rot-rot-grünen Regierung des Linken Bodo Ramelow beklagt. Insbesondere das Vorgehen vieler Finanzämter in Thüringen lasse dort wenig Sachkenntnis der Beamten über die Notwendigkeiten erfolgreichen unternehmerischen Handelns erkennen.




Heißer Schlagabtausch vor der Wahl um Polizisten, die für die AfD kandidieren

ERFURT – Auf der Landesliste der AfD für die anstehende Landtagswahl im Freistaat kandidieren fünf Polizeibeamte. Für Innenminister Georg Maier (SPD) ein Alarmsignal. Er drohte dem rechtsnationalen sogenannten “Flügel” um Landeschef Björn Höcke mit Konsequenzen.

Maier gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Alle Beamten – nicht nur Polizisten –, die sich offen zum Flügel bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen.“

Warum eigentlich? Weil bald Wahl ist? Kann man einfach so ein Pauschalurteil über den rechtsnationalen Teil dieser Partei fällen, den man wahrlich nicht gut finden muss?

Björn Höcke ist eine höchst umstrittene Galionsfigur der AfD mit beachtlichem Einfluss. Seine Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vergangenes Jahr als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das ist ernstzunehmen, und immer wieder fallen Flügel-Vertreter mit mehr als grenzwertigen Äußerungen auf wie Höcke selbst, der bei seiner “Dresdner Rede” das staatlich geförderte Erinnern an den Holocaust als “Schuldkult” bezeichnete und damit landauf landab Empörung hervorrief.

Aber disziplinarische Maßnahmen? Für Andersdenkende? Für Konkurrenten bei einer Wahl? Höcke selbst schoß scharf zurück:  „Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar.“ Der Innenminister solle „eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bekräftigte, dass man bei den Exponenten des “Flügels” schon genau hinschauen müsse. Bei Polizisten sei genau zu prüfen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden. Sensburg: “Das müssen die Polizeibeamten auch hinnehmen, wenn sie sich auf diese Weise politisch engagieren.”
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, selbst CDU-Mitglied, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. Im Handelsblatt sagte er: „Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen.“ Und weiter:  „Niemand will Reichsbürger oder andere Radikale bei der Polizei haben, aber ich will auch nicht, dass sie meine Kinder unterrichten.“



WU-Chef Mitsch: Mit Höcke und den Linken geht gar nicht

ERFURT/ESSEN – Alexander Mitsch (Foto), Bundeschef der konservativen Basisbewegung WerteUnion (WU) in CDU und CSU, hat Koalitionsverhandlungen mit AfD und Linken nach der Lantagswahl am 27. Oktober in Thüringen eine deutliche Absage erteilt. Auf einer Veranstaltung seines Verbandes in Essen sagte er vor 200 Teilnehmern, dass die Volkspartei der Mitte nicht mit extremen Rändern reden werde, auch wenn die Regierungsbildung schwierig wird und die erfolglose rot-rot-grüne Landesregierung dann möglicherweise erstmal geschäftsführend im Amt bleibe. Mitsch: “Mit Höcke und den Linken über eine Regierungsbildung verhandeln? Das geht gar nicht!”




Die andere Seite hören: WerteUnion diskutierte über die Klimaerwärmung

ERFURT – Kein Platz blieb am Montag frei bei einer Veranstaltung der WerteUnion (WU) im Erfurter “Waldcasino”. Die Basisbewegung der CDU um Prof. Hans Pistner hatte zu einer Diskussion mit Prof. Wulf Bennert zu dem heißen Thema “Klimaerwärmung” eingeladen, und über 60 Mitglieder und interessierte Bürger waren in Zeiten von Greta und Klimahysterie gekommen, um Bennerts Vortrag zum Thema “Kann der Mensch das Klima retten?” zu hören und zu diskutieren.

Um es vorweg zu sagen: Der Mensch kann das Klima nicht retten, zumindest nicht allein. “Auch vor 5.000 Jahren gab es in Europa einen Temperaturanstieg von 2,5 Prozent, ohne dass eine Klimakatastrophe ausgelöst wurde”, stellte der Referent zu Beginn seiner Rede klar. Die Thesen des Weltklimarates IPCC seien mehr als nur zweifelhaft. Es bestünden “fundierte und schwerwiegende Einwände gegen die These vom Klimawandel”. Der entscheidende Faktor bei der Analyse des Weltklimas sei eben nicht der Mensch, sondern die Sonne, und es sei ein großer Fehler, nach der Atomkraft ab 2030 auch auf die Kohlekraft zu verzichten, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Aufregung hatte es zuvor im CDU-Kreisvorstand gegeben, da CDU-Mitglieder auf einem Briefbogen der WerteUnion eingeladen wurden.




Erfurter CDU feiert friedliche Revolution und Einheit

ERFURT – „In der Friedlichen Revolution von 1989 haben sich die Bürger der DDR mit viel Kraft und Mut ihre Freiheit erkämpft.” Zum Tag der Deutschen Einheit hat die Europaabgeordnete und Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsman daran erinnert, dass die Wiedervereinigung keine Selbstverständlichkeit war und dass es vorher “Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl” gab.

Walsmann weiter: „Wenn wir 29 Jahre später, an unserem Nationalfeiertag, an die Orte der Friedlichen Revolution zurückkehren, ist das kein Selbstzweck. Es ist Verpflichtung und Auftrag zugleich, an diese denkwürdigen Ereignisse zu erinnern. Sie sind unverzichtbar, um aus der Geschichte zu lernen und Fehler nicht ein weiteres Mal zu begehen.“

Nicht erst 1989, sondern bereits im Jahr 1978, habe die Erfurter Lorenzkirche couragierten Menschen einen Schutzraum für die ersten ökumenischen Friedensgebete in der damaligen DDR geboten.

Nach einer Ökumenischen Andacht in St. Lorenz (Foto) um 10 Uhr lädt die CDU Erfurt am 3. Oktober um 11 Uhr in den Hof der Evangelischen Michaeliskirche ein.