ERFURT – Der Rücktritt von Christian Carius (CDU) in der vergangenen Woche kam aus heiterem Himmel. Nichts hatte vorher darauf hingedeutet, dass der Angebordnete, der seit vier Jahren Präsident des Landtags von Thüringen ist, hinschmeißen und seine politische Karriere beenden würde. Im Gegenteil: Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen sein Name in der Partei genannt, wenn es um das Steuerstrafverfahren gegen Parteichef und designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Mike Mohring, ging. Würde der straucheln, sei Carius „dran“ – so raunte man auf den Fluren der CDU-Fraktion im Landtag.

Ist es also ein Zufall, dass Carius seinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur fürs Parlament aus „persönlichen Gründen“ just an dem Tag verkündete, an dem Mike Mohring die Einstellung der Ermittlungen wegen einer verspäteten Steuererklärung verkündete – womit der Weg für ihn frei ist, in den Kampf um die politische Rückeroberung des Freistaates zu ziehen?

Die Frage, wer Carius als Landtagspräsident folgen wird, lässt sich die Union noch offen. Gewählt werden muss erst Anfang November. Der MDR nannte jetzt einige Namen von CDU-Abgeordneten, die dafür aktuell im Gespräch sind: Elke Holzapfel, Manfred Scherer, Manfred Grob, Egon Primas, Gerold Wucherpfennig und Wolfgang Fiedler.

Erfurt – Als einen „Freispruch erster Klasse“ wertet CDU-Landeschef Mike Mohring die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gegen ihn. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Ermittlungen eingeleitet. Der Thüringer Landtag hatte danach die parlamentarische Immunität Mohrings aufgehoben.

Mike Mohring will den Freistaat im kommenden Jahr von der rot-rot-grünen Mehrheit zurückerobern. Dabei schließt er eine Koalition mit der AfD Björn Höckes konsequent aus. Eigene Parteifreunde hatten nach Bekanntwerden der Steuer-Ermittlungen an Mohrings Stuhl gesägt. So wurde ein internes Schreiben aller neun CDU-Landräte an den Landesvorstand der Christdemokraten bekannt, in dem es heißt: „Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass Personen in Verantwortung gewählt werden, die glaubwürdig und authentisch sind und eine Verwurzelung in der Bevölkerung haben. Die Mitgliedschaft in einer Partei spielt eine untergeordnete Rolle.“

Mit der Einstellung des Verfahrens ist der Weg für Mohring nun frei. Die CDU ist nach Umfragen in Thüringen weiterhin mit Abstand stärkste politische Kraft.

Erfurt – Was ist los im Erfurter Rathaus? Der Haushaltsplan 2019/2020 für die Landeshauptstadt wird wieder nicht wie geplant beraten und beschlossen werden können. Das kündigte Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) am Dienstag im Hauptausschuss an.  Seit 2013 kommt es immer wieder zu Verspätungen, wird der städtische Etat erst in der zweiten Jahreshälfte beschlossen.

Für Erfurts Vereine, Verbände und Freie Träger ist das der Horror, weil bei einer solchen vorläufigen Haushaltsführung Gelder nur teilweise oder gar nicht ausgezahlt werden können. Selbst bei Investitionen (Baustellenchaos) und beim Krämerbrückenfest gab es zuletzt Abstriche.

Die Ämter warten auf verbindliche Angaben, mit wie viel Geld sie wirtschaften können. Interne Entwürfe, die im Rathaus kursieren, weisen Fehlbeträge im zweistelligen Millionen-Bereich auf. Für Bildung, Schule und Kitas besteht erheblicher Beratungsbedarf.

Die bürgerlichen Oppositionsparteien CDU und FDP beklagen die Unzuverlässigkeit von OB Bausewein. Michael Panse (CDU): „Das Hin und Her ist eine Zumutung!“ Und Christian Poloczek-Becher (FDP) bemängelte das „generelle Desinteresse“ Bauseweins und dessen rot-rot-grüner Kooperation an Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Kultur.

von KLAUS KELLE

Erfurt – Den politischen Irrsinn dieser Tage dokumentiert kaum etwas so sehr, wie eine belanglose Überschrift gestern auf der Homepage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). „Mohring verteidigt Einladung von Österreichs Kanzler kurz“ stand da zu lesen. Mike Mohring, das ist der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen. Und Sebastian Kurz, das ist Österreichs Bundeskanzler, der zugleich auch noch noch EU-Ratspräsident ein. Ein Christdemokrat wie Mohring. Warum muss der sich eigentliche „verteidigen“, wenn Letzgenannter  einen befreundeten Staatsmann aus der politischen Mitte zu einer CDU-Veranstaltung in den Freistaat einlädt? Wegen der jämmerlichen Demo von 60 rot-grünen Aktivisten vor der Messehalle etwa? Für die ist jemand wie Kurz verständlicherweise ein Alptraum in ihrer zerbröselnden Matrix: jung, erfolgreich un konservativ. Schlimmer gehts nicht…

Schon vor zwei Jahren hatte Mohring den heute 31-jährigen Kurz eingeladen. Inzwischen „hast Du Karriere gemacht, Gut dass Du ein bisschen gewartet hast, Sebastian“.

Es ging familiär zu an diesem Abend, wenn man von der Teilnehmerzahl absieht. 3.300 CDU-Anhänger feierten den österreichischen Regierungschef, der für die meisten von ihnen und viele in ganz Deutschland das Gegenmodell zur zunehmend bräsigen Merkel-Politik ist.

„Ich habe in den vergangenen Tagen so viele deutsche Urlauber in Österreich gesehen, dass ich ein wenig Angst hatte, ob heute überhaupt jemand zu dieser Veranstaltung kommt“, begann Kurz. Ob der Kanzlerin so ein lockerer Einstieg eingefallen wäre? Ein einziges Mal in seiner Rede – zur Erinnerung: es handelte sich um eine CDU-Veranstaltung – erwähnte der Gast seine deutsche Amtskollegin, mit der man gut zusammenarbeite. Weniger geht kaum.

Der EU-Ratspräsident erklärte die Politik seiner von ÖVP und FPÖ getragenen Regierung: dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen geschützt, die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft aber erhalten wird. Die Sicherheit für Österreichs Bürger erhalten, die Steuerlast senken und wieder mehr Wettbewerb in der Wirtschaft zulassen. Und Kurz stellte klar: Wenn es gut organisiert ist, dann „profitieren wir alle vom vereinten Europa“.

Europa erlebe eine Zeit des Umbruchs. Er nannte die „Spannungen mit Russland und der Türkei“ und den IS-Terror. Auch China kam nicht gut weg, das in der Wirtschaft viel geleistet habe, aber „dessen Lebensmodell und Verständnis von Demokratie „ganz anders“ sei als das unsere. Erst Raunen, dann Gelächter als er die Vereinigten Staaten zurückhaltend als „etwas unberechenbarer“ bezeichnete.

Den von den Briten entschiedenen Brexit hält Kurz für einen Fehler, stellt aber klar, dass die Gemeinschaft jetzt alles unternehmen müsse, um Großbritannien als engen Partner zu behalten: „Das ist ungeheuer bedeutend für den Kontinent“.

Gastgeber Mike Mohring, hatte sich zu Beginn des Sommerempfang der CDU Thüringen in einer Rede als den zukünftigen Ministerpräsidenten des Freistaats präsentiert. Sein Ziel sei es, „unsere Gesellschaft zusammenzuhalten“. Wenn Parteien am linken und rechten Rand zusammen 40 Prozent der Wähler hinter sich vereinten, dann bleibe die politische Mitte nach seiner Ansicht zu klein. Im kommenden jahr ist Landtagswahl, da wird dann wieder durchgezählt.

Erfurt – Mit dem Ende der Schulferien bleibt die Baustellensituation in Erfurt weiterhin besonders dramatisch. Staus und lange Fahrzeiten verärgern die Bürger. Die CDU-Fraktion kritisierte die schlechte Baustellenkoordinierung der Stadtverwaltung bereits vor knapp zwei Wochen. Fraktiosnchef Michael Panse: „Es bleibt eine Zumutung für die Erfurter und die Gäste der Stadt.“ Er hält die Kritik an der Stadtverwaltung und am Tiefbauamt weder für respektlos noch für unberechtigt.

Nach Auffassung der Christdemokraten hat das Baustellenchaos politische Ursachen. Jahrelang habe die Stadt wegen der desaströsen Finanz- und Investitionspolitik des Oberbürgermeisters und Rot-Rot-Grün die Mittel für längst überfällige Baumaßnahmen nicht aufbringen können. „Deshalb kommen die Baustellen jetzt in geballter Ladung, weil erst für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt wurden“, sagt Panse. Hinzu kämen offenbar unzureichende Absprachen mit den Baubehörden des Landes, die zeitgleich Straßenbauprojekte in und um Erfurt betreiben, sowie der EVAG, die durch verschiedene Baumaßnahmen an Gleisen und Haltestellen keine ausreichenden Alternativen anbieten kann, um dem Chaos halbwegs zu entgehen. Obendrein fehlte es an ausreichenden Informationen an die Bürger im Vorfeld, aber auch kontinuierlich zum Stand der jeweiligen Baumaßnahmen und Umleitungsmöglichkeiten.

Erfurt – So richtig schlecht will im Stadtrat keiner über die demnächst ausscheidenden Dezernenten Karola Pablich (parteilos), Kathrin Hoyer (Grüne) und Tamara Thierbach (Linke) reden. Auf den Rathausfluren spotten manche, das könnte auch mit der Aussicht auf die öffentlich genannten möglichen Nachfolger zusammenhängen, darunter ein ehemaluger Stasi-Spitzel und ein Fraktionschef ohne abgeschlossenes Studium.

Der Hickhack um die zu erwartenden personellen Veränderungen ist aber nur ein Vorgeplänkel, denn im kommenden Jahr findet die Landtagswahl im Freistaat statt, was auch Auswirkungen auf die Erfurter Kommunalpolitik haben könnte. Denn im Stadtrat sitzen gleich eine ganze Reihe Landtagsabgeordnete…jedenfalls jetzt noch.

Der zunehmend glücklose Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), der 2006 mit Unterstützung von Linken und Grünen ins Amt kam,  hat erkennbar an Strahlkraft eingebüßt. Zwar rettete er sich bei der OB-Wahl im Frühjahr dieses Jahres noch einmal über die Ziellinie – aber mit deutlichen Verlusten. Das hing auch mit der hartnäckigen Herausforderin Marion Walsmann von der CDU, ebenfalls Landtagsabgeordnete, zusammen, die einen starke und vor allem bürgernahe Kampagne hinlegte. Über ihre zukünftigen Ambitionen wird viel geredet im politischen Erfurt, aber das ist eine andere Geschichte. Auf jeden Fall hat sich die engagierte Politikerin für zukünftige Aufgaben empfohlen.

„Rot-Rot-Grün hat in Erfurt begonnen, es muss hier auch enden“, sagt der Erfurter CDU-Fraktionschef Michael Panse und stimmt seinem Landeschef Mike Mohring damit uneingeschränkt zu. Tatsächlich scheinen sich CDU und SPD in diesen Wochen anzunähern. Die Frühlingsgefühle zwischen beiden Parteien könnten auch den Ausschlag dafür geben, dass die linken Protagonisten, die an Rot-Rot-Grün anbedingt festhalten wollen, jetzt Druck bei der Entschdeidung über neue Dezernenten machen. Das würde die wenig erfolgreiche rot-grüne Kommunalpolitik auf weitere Jahre zementieren.

Aber ist das wirklich noch ein Modell für die Zukunft der Landeshauptstadt? Wenn es um die Zukunft Erfurts geht, ist erstaunlich wenig Innovation zu spüren im Rathaus, was übrigens auch im OB-Wahlkampf immer wieder überdeutlich wurde.

Warum also bei der Neubesetzung der Dezernentenstellen nicht einen Kandidaten von der CDU mit einbeziehen? Weg vom Lagerdenken, alle politischen Kräfte bündeln? Nur zur Erinnerung: alle Umfragen belegen, dass die Mohring-CDU weiter mit Abstand stärkste Kraft in Thüringen ist. Wäre es für die SPD nicht an der Zeit, sich auch in Erfurt erweiterte Optionen zu suchen? Könnte eine Wende im Rathaus nicht einher gehen mit einer Wende im Freistaat insgesamt? Und überhaupt: Kann eine wachsende AfD auf Dauer vom politischen Mitspielen ausgeschlossen bleiben?

Die Politik in Erfurt ist so spannend, wie schon lange nicht mehr…

Erfurt – In fünf kreisfreien Städten und drei Landkreisen des Freistaates Thüringen finden morgen Kommunalwahlen statt. Der Blick richtet sich dabei besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD nach zwölf immer glückloseren Jahren im ersten Wahlgang arg gerupft wurde und rund ein Drittel seiner früheren Wähler verlor. Seine Herausforderin Marion Walsmann von der CDU hat einen überraschend starken Wahlkampf mit einer Mischung aus Volkstümlichkeit und Zukunftsverheißungen für die Stadt hingelegt.

Gestern rief die Erfurter FDP öffentlich dazu auf, Walsmann zu unterstützen. Interessant dürfte werden, wie sich die Wähler der AfD verhalten. Bleiben sie den Wahlurnen fern und helfen damit der rot-rot-grünen Mehrheit, weiter ihre wenig erfolgreiche Politik fortzusetzen? Oder sehen sie, das Walsmann nicht nur eine erfahrene Politikerin ist, sondern auch eine Bürgerlich-Konservative, die Erfurt wieder in die Erfolgsspur bringen will?

Zwölf Jahre Andreas Bausewein: Als er erstmals antrat, versprach er, er werde den „schwarzen Filz aus dem Rathaus“ vertreiben. Doch was er wirklich schaffte war, einen ungleich umfangreicheren roten Filz im Rathaus zu etablieren.

Unvergessen die fristlose Kündigung von zwei Geschäftsführern der Stadtwerke, die ihren Arbeitsprozess dann gewannen, was die Erfurter Bürger weit über eine Million Euro kostete. Den ehemaligen Zooparkdirektor fristlos zu kündigen, kostete den Steuerzahler nach einem Rechtsstreit wieder rund 500.000 Euro. Im Kulturbereich wurden ca. 37.000 Euro für die Soziokultur gestrichen. Die finanziellen Mittel für die Stadt- und Ortsteile wurden fast um die Hälfte gekürzt. Davon waren vor allem Sportvereine, Kulturvereine, Ortsteilfeste und Sanierungsmaßnahmen betroffen. Für gemeinnützige Vereine und Verbände ist die Nutzung von Bürgerhäusern gebührenpflichtig. Abfallgebühren und Grundsteuer wurden drastisch erhöht (müssen auch alle Mieter zahlen). Auch die Kita-Gebühren sind Thüringenweit Spitze.

Die finanziellen Mehraufwendungen für das Stadion belaufen sich auf sechs bis acht Millionen Euro – ein Ende ist nicht in Sicht. Für alle Mindereinnahmen, etwa geringere Stadionmiete, Werbeverträge oder Vergabe von Namensrechten muss gemäß Vertrag mit den Stadtwerken die Stadt aufkommen.
Die Einführung gebührenpflichtiger Parkplätze – bei gleichzeitiger Reduzierung um 400 Stellplätze in der Innenstadt – hat zu massiven Problemen und Unmut bei den Bürgern geführt. In vier Jahren wurden die Eintrittspreise für den Thüringer Zoopark zweimal erhöht. Das Erfurter Aquarium wurde geschlossen. Die versprochene Sanierung aller Kitas ist noch nicht beendet. Die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr werden regelmäßig erhöht. Allein die Schüler-Monatskarte hat sich seit 2018 um 24 Prozent verteuert. Bei Bau- und Verkehrsmaßnahmen wurde oft gegen die Interessen der Bürger entschieden, etwa bei der Nordhäuser Straße, dem Zick-Zack-Weg zum Petersberg oder der Martin-Ander-Nexö-Straße.

Über all diese Themen haben die Erfurter morgen zu entscheiden. Weiter so – oder in eine andere Richtung?

Erfurt – Nur noch eine Woche, dann wählen die Erfurter Ihr neues Stadtoberhaupt für die nächsten sechs Jahre. Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) wurde im ersten Wahlgang von den Bürgern massiv gerupft. Er verlor gegenüber der Wahl 2012 rund 30 Prozent seiner damaligen Wähler. Kein Wunder, dass die Stimmung bei den Sozialdemokraten – vor sichtig gesagt – angespannt ist. Zumal seine Herausforderin Marion Walsmann von der CDU mit ihrem volkstümlichen Wahlkampf spürbar punkten konnte. Noch vor dem ersten Wahlgang hatten man in Bauseweins Lager Hoffnung, dass  AfD-Kandidat Möller auf Platz 2 landen würde – was der sichere Sieg für Bausewein bedeutet hätte. der ist nun höchst fraglich, wenn nicht sogar unwahrscheinlich.

Marion Walsmann ist bekannt in Erfurt. Sie absolviert unermüdlich Hausbesuche und hat direkt nach dem ersten Wahlgang alle Erfurter aufgerufen, ihre eigenen Ideen für die Entwicklung der Stadt direkt an sie zu richten. Einen Bürgerdialog um die Zukunft der Stadt – unabhängig davon, was man sonst wählt. Und Walsmann, die in Erfurt bekannt ist, gilt als gemäßigt konservativ, was für viele AfD-Wähler in der Stadt zumindest ein besseres Angebot sein dürfte, als der bisherige Linkskurs.

Erfurt -Die CDU bleibt mit Abstand die führende politische Kraft in Thüringen. Das ist das Ergebnis der Kommunalwahlen gestern. Für die rot-rot-grüne Landesregierung sind die Ergebnisse aus den Städten und Landkreisen ein Warnsignal. Besonders die Abwahl des Weimarer Oberbürgermeisters Stefan Wolf (SPD) und das lausige Abschneiden von Andreas Bausewein (SPD) in der Landeshauptstadt Erfurt, der in die Stichwahl gegen die angriffslustige Herausforderin Marion Walsmann (CDU) muss, lassen die Sozialdemokraten im Freistaat düster in die Zukunft sehen. CDU-Landeschef Mike Mohring frohlockt: „Die CDU kann auch Stadt!“

Die CDU hat am Sonntag alle Landkreise verteidigt, in denen Amtsinhaber der CDU angetreten sind. Die Stadt Weimar und den Landkreis Weimarer Land hat die CDU gewonnen. Neben den Stichwahlen in Erfurt und Suhl kann die CDU im Altenburger Land Landrätin Michaele Soyka (LINKE) herausfordern. In den Landkreisen Gotha und Sonneberg stehen ebenfalls Stichwahlen an, nachdem die bisherigen Amtsinhaber nicht mehr angetreten sind.

Erfurt – Das politische Berlin schaut an diesem Sonntag auf einen Stimmungstest in Thüringen. Dort sind zwar „nur“ Kommunalwahlen, aber zum ersten Mal werden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimmabgabe dokumentieren, was sich möglicherweise verändert hat seit der Bundestagswahl im September.

Thüringen ist ein bürgerlich geprägtes Bundesland, das sich in den Jahren nach der Wende größtenteils unter CDU-Führung erfolgreich entwickelt hat. Die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow,  dem ersten Ministerpräsidenten der „Linken“ in Deutschland, hat dagegen in dieser Legislaturperiode deutlich an Glanz verloren.

So richten sich die Blicke politischer Beobachter besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo sich die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (Foto) von der CDU einen intensiven Wahlkampf mit dem Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD liefert, der seit zwölf Jahren im Amt ist. Kommt Walsmann am Sonntag in die Stichwahl und kann sich am 29. April durchsetzen, so wäre dies ein deutliches Signal, dass die bürgerlichen Kräfte mit Mike Mohring (CDU) im Freistaat auch bei der Landtagswahl 2019 gute Chancen haben, den politische Umschwung zu schaffen.