1

CDU will Messerangriffe gesondert erfassen lassen

Erfurt – Die CDU im Thüringer Landtag will Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen ab sofort in einer eigenen landesweiten Statistik erfassen lassen. Einen entsprechenden Plenarantrag kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt an. „Polizisten berichten aus ihrem Alltag, dass Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen haben. Nur wenn wir diese Erfahrungen mit konkreten Zahlen unterlegen können, lassen sich wirksame und zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen entwickeln“, erklärte der Unionsabgeordnete. Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten zuletzt eine Zunahme von Messerangriffen konstatiert – deutschlandweit. In dem CDU-Antrag wird die Landesregierung deshalb gleichzeitig dazu aufgefordert, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass das Kriterium „Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes aufgenommen wird. „Wir benötigen ein Lagebild der Brutalisierung unserer Gesellschaft, die sich gerade an der Zunahme solcher Angriffe zeigt“, sagte Fiedler.




Umfrage: CDU bleibt stärkste Kraft in Thüringen

Erfurt – Die rot-rot-grüne Landesregierung hätte keine Mehrheit mehr in Thüringen, wenn jetzt gewählt würde. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitus INSA im Auftrag der BILD. Danach würde die CDU derzeit trotz Verlusten stärkste Partei mit 32 Prozent (2014: 33,5), die Linke folgt mit 24 Prozent auf Platz 2 (28,2%). Drittstärkste Kraft würde die AfD, die mit 18 Prozent (10,6%) an der SPD vorbeiziehen könnte, die nur noch zehn Prozent Zustimmung hat. Die Grünen kämen auf sieben Prozent, die FDP auf fünf.

 

 




OB-Kandidatin Marion Walsmann: Islamische Gemeinden müssen offene Fragen der Erfurter zur neuen Moschee beantworten

Erfurt – Der Streit um den Neubau einer Moschee in Erfurt beschäftigt die Bürger der Stadt wie kaum ein anderes Thema. Im Interview mit dem neuen Nachrichtenportal für Thüringen äußert sich die Oberbürgermeister-Kandidatin und Landtagsabgeordnete der CDU, Marion Walsmann…

Frau Walsmann, ein Kommentator der Lokalzeitung in Erfurt hat Ihnen jüngst vorgeworfen, bei der Frage des geplanten Moscheebaus „zündeln“ Sie angeblich an der „Volksseele“. Ist das Thema Moschee für Sie Wahlkampfkalkül?

Die Wortwahl hat mich in diesem Zusammenhang sehr irritiert. Mir geht es gerade nicht darum, etwas in Brand zu setzen – um im Bild zu bleiben – sondern ich bin für einen offenen Dialog zwischen beiden Seiten. Weder die bedingungslose Ablehnung von Rechts noch die Naivität von Links bringen uns in der Debatte weiter.

Viele Erfurter haben berechtigte Fragen, denen sich Ahmadiyya-Gemeinde und Stadt-Spitze stellen müssen. Diese Debatte müssen wir führen, denn an einer gelingenden Integration von Menschen muslimischen Glaubens hängt mittel- und langfristig der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.

Die Frage des Moscheebaus in Marbach beschäftigt uns seit Jahren auch im Thüringer Landtag. Ich habe im Mai 2016 dazu gesprochen. Es jetzt primär mit der OB-Wahl zu verknüpfen, ist übrigens unredlich.

Aber das Thema beschäftigt die Erfurter sehr stark. Und Umfragen in ganz Deutschland zeigen, dass die Menschen derzeit vor nichts so viel Angst haben wie vor islamistischen Extremisten. Müssen Sie da nicht eine klare Kante zeigen, wenn Sie der AfD nicht das Feld überlassen wollen?

Richtig. Klare Kante bedeutet aber nicht, Moscheen per se abzulehnen. Die Aussage von AfD-Vertretern, den Bau in Marbach zu stoppen, wird wohl verfassungs- und baurechtlich nicht haltbar sein. Und das wissen die Damen und Herren auch.

Ich habe allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass die berechtigten Fragen vieler Bürger beantwortet werden müssen. Und zwar in erster Linie von den islamischen Gemeinschaften.

Sie müssen sagen, wie sie es mit der Trennung von Religion und Politik halten, sie müssen sagen, wie sie die Stellung der Frauen sehen und wie sie es mit Scharia und Religionsfreiheit halten. Öffentliche Diskussionsforen auch mit Vertretern der Stadtspitze sind dazu geeignet. Gerade im Zuge der Baugenehmigung hätten viele eine offene Kommunikation der Stadt erwartet. Dass die Ortsteilbürgermeisterin von der Baugenehmigung aus den Medien erfährt, ist angesichts der aufgeheizten Stimmung nicht nachvollziehbar.

Erfurt ist wie fast der gesamt Osten Deutschlands nach den Jahren im Sozialismus eine atheistische Hochburg. Warum nicht einfach allen die gleichen Rechte zugestehen? Kirchtürme? Minarette? Warum noch streiten um so etwas?

Als bekennende Christin erlauben Sie mir den Hinweis, dass in Erfurt unter den über 200.000 Einwohnern rund 50.000 Gläubige leben. Wir haben starke evangelische Gemeinden und fast 14.000 Katholiken in unserer Stadt. Daneben gibt es die orthodoxe Kirche, die Freikirchen, eine jüdische Gemeinde, eine buddhistische Gemeinde und in jüngster Zeit eben auch Muslime. Religiöse Vielfalt ist seit vielen Jahrhunderten gelebte Praxis in unserer Stadt.

Dennoch ist der erste Bau einer Moschee in Erfurt und Thüringen offensichtlich ein Thema, das mehr und sensiblere Kommunikation erfordert als ein normales Bauantragsverfahren.

Das leuchtet ein, aber konkret: Was stört Sie an den Plänen für die Moschee in Erfurt, was würden Sie anders machen als der amtierende Oberbürgermeister?

Bereits im Juni 2016 gab es eine Bürgerversammlung in Marbach, an der Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde, der Erfurter Oberbürgermeister, Abgeordnete verschiedener Parteien und zahlreiche Anwohner teilnahmen. Nach teils hitzigen Debatten ging man in der Absicht auseinander, weiter im Gespräch zu bleiben. Es folgten eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses im Thüringer Landtag und mehrere Debatten im Erfurter Stadtrat. In diesen aus meiner Sicht offenen Diskussionsprozess platzte zu Jahresbeginn die Nachricht von der erteilten Baugenehmigung.

Pikant dabei ist: nicht die Stadt Erfurt informierte ihre Bürger, sondern die Ahmadiyya-Gemeinde wandte sich an die Öffentlichkeit. Anwohner und kommunale Amtsträger erfuhren so aus den Medien von der Entscheidung.

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind mir als Politikerin seit jeher wichtig. Man kann nicht ständig demokratische Teilhabe einfordern und Entscheidungen dann treffen, ohne die Bürger ausreichend zu fragen, was sie eigentlich wollen.

Als Oberbürgermeisterin hätte ich die Baugenehmigung zunächst mit Kommunalpolitikern und Vertretern der relevanten Interessengruppen erörtert. Im Anschluss kann eine Bürgerversammlung der richtige Weg sein, die Anwohner zu informieren und sie nach ihrer Meinung zu fragen. In der Politik muss man auch für unangenehme Entscheidungen werben, diese vertreten und nach Kompromissen suchen. Gerade das vermisse ich bei einigen in Wahlkampfzeiten. Da stehen eher Spendenübergaben und Grundsteinlegungen im Vordergrund.




Hitzige Debatte im Stadtrat: Bundeswehr darf sich auf dem Domplatz präsentieren

Erfurt – Die Bundeswehr ist in Thüringen an vielen Standorten präsent: in Erfurt, Bad Salzungen, Gotha, Bad Frankenhausen, Gera, Sondershausen und weiteren Orten. Tausende Soldaten aus Thüringen versehen nicht nur hier ihren Dienst, sondern sind oft dabei, wenn die jungen Männer und Frauen für unser Land in gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden. Erst vor einigen Tagen kehrten Soldaten des Panzerbataillons 393 aus Bad Frankenhausen von einem mehrere Monate dauernden Einsatz zusammen mit Kameraden aus anderen NATO-Ländern aus Litauen zurück.

Um Nachwuchs für die Truppe zu werben, veranstaltet die Bundeswehr in vielen Städten „Tage der Bundeswehr“, bei denen sie sich präsentiert und über berufliche Chancen informiert. Dabei wird auch „schweres Gerät“ vorgeführt, und genau das treibt die Erfurter Linke Karola Stange auf die Palme. Die ist Stadträtin in Erfurt und auch Landtagsabgeordnete, und sie sprach sich im Stadtrat dagegen aus, dass sich die Bundeswehr am 10. Juni auf dem Domplatz derart präsentieren darf. Zwar sei sie nicht gegen die Bundeswehr an sich, aber: „Aber Kriegstechnik bleibt Kriegstechnik. Die müssen wir nicht mitten in der Stadt auffahren lassen.“ Diese Haltung wurde vom Stadtparlament allerdings eine klare Absage erteilt. SPD, CDU und Freie Wähler sprachen sich klar dafür aus, dass die Präsentation wie geplant stattfinden kann. Zu einer Armee gehöre Kriegstechnik nun einmal dazu. Die Bundeswehr sei eine Freiwilligenarmee, die ihre Befehle vom Parlament erhalte. Warum sollte sie sich also nicht auch in Erfurt vorstellen?

SPD-Fraktionschef Frank Warnecke wies darauf hin, dass die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber der Stadt sei. Wenn sich die Bundeswehr präsentieren wolle, sei das unterstützenswert. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse erweiterte die Debatte im Stadtrat um einen politischen Aspekt und sagte an die Linke gewandt: „Früher hat die SED zum Wehrkundeunterricht befohlen, heute wollen sie die Bundeswehr abschaffen.“ Und weiter: „In jedem Land steht eine Armee – entweder die eigene oder eine fremde.“




Mohring fordert schärferes Profil in der politischen Mitte

Erfurt – Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende, Mike Mohring, sieht die Notwendigkeit, dass die „Parteien der Mitte“ ein schäreres politisches Profil entwickeln. Dies sei die Lehre der Bundestagswahl, wo sich von „linkssozialistisch bis deutschnational“ ein breites Parteienspektrum herausgebildet hat. Das schrieb Mohring jetzt in einem Gastbeitrag für das Magazin FOCUS. Dabei kritisierte er indirekt auch seine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Menschen erwarteten mehr, „als ein Wortspiel über ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Es mag auch sein, dass wir unsere Politik für alternativlos halten. Wir werden sie besser begründen müssen.“




CDU-Stadtrat Pistner stellt Strafanzeige gegen KIKA

Erfurt – Prof. Hans Pistner, CDU-Stadtrat, hat bei der Erfurter Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag gegen die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders „Kika“ (für Kinderkanal) gestellt. Hintergrund ist der Beitrag „Malviana, Diaa und die Liebe“, der am 26. November 2017 ausgestrahlt wurde und große Beachtung in Deutschland fand. In dem Film „propagiert“ ein angeblich 17-jähriger Syrer, dessen Aufenthaltsstatus nicht öffentlich bekannt ist, eine intime Beziehung zu einem 14-jährigen Mädchen.

Nach Paragrahph 180 Strafgesetzbuch wird die Förderung sexueller Handlungen von Minderjährigen in Deutschland unter Strafe gestellt: „Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1. durch seine Vermittlung oder 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Pistner: „Das Alter der 14-jährigen Jugendlichen bei Drehbeginn ist eindeutig belegt.“ Das Alter des Mannes wurde bei Drehbeginn mit 17 Jahren angegeben. Offensichtlich sei er aber äter als 30 Jahre, wie anhand der ausgedehnten Brustbehaarung, des starken Bartwuchses und des massiven Körperbaus sogar im Film medizinisch erkennbar sei.




Bausewein schmeißt SPD-Landesvorsitz hin

Erfurt – Thüringen Sozialdemokraten stürzen in einer tiefe Krise. Kurz vor dem Jahreswechsel kündigte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der SPD an. Bausewein, der auch in Erfurt wegen kommunalpolitischer Fehlentwicklungen etwa im Zusammenhang mit dem Stadion unter Beschuss steht, zog dennoch eine politive Bilanz seiner Amtszeit als SPD-Chef. Er habe großen Anteil daran, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen „bis heute funktioniert“.

 

Völlig überraschend kam der Rückzug nicht, wohl aber der Zeitpunkt. Matthias Hey, SPD-Fraktionschef im Landtag, hatte Freitagmorgen ein längeres Telefongespräch mit Bausewein, in dem dieser ihn über seine Absicht informierte. Er könne die Entscheidung nachvollziehen, sagte Hey der Thüringer Allgemeinen. Es sei anerkennenswert, was Andreas Bausewein geleistet habe.

Im April wählen die erfurter ihr neues Stadtoberhaupt. Aussichtsreichste Herausforderin ist die populäre Landtagsabgeordnete Marion Walsmann von der CDU.