Die AfD bringt ein Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow ein

ERFURT – Die AfD will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Misstrauensvotum stürzen.Als Reaktion auf die geplatzte Neuwahl des Landtags reichte die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben am Montag den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Gegen Ramelow (65) will Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Der 49-Jährige wurde vom Verfassungsschutz als Vertreter des aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft.

Die Wahlaussichten von Höcke sind gering – die Oppositionsfraktionen CDU und FDP machten deutlich, dass sie den AfD-Rechtsaußen nicht wählen werden. «Wir werden uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen», erklärte die CDU. Thüringen brauche kein «fadenscheiniges Polit-Theater, das sich als konstruktives Misstrauensvotum tarnt», erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. Dafür stände die FDP nicht zur Verfügung. Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Landtag. Sie verfügt aber nur über 22 der 90 Stimmen im Parlament in Erfurt.

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten «das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt». «Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen», heißt es in Paragraf 73. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung in dieser Woche dazu kommt.

Ramelow ist bundesweit der einzige Ministerpräsident, der der Linken angehört. Derzeit führt er eine rot-rot-grüne Minderheitskoalition, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen. Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Der so genannte Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.

Die CDU-Fraktion erläuterte: «Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird.» Der Versuch der AfD, das Parlament erneut vorzuführen, resultiere daraus, dass die Linke «die Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags vereitelt hat», so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: «Faschist #Höcke im Größenwahn. Jetzt will er #MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein.» Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation. Höcke war gegen Ramelow bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen.

Die AfD-Fraktion nannte hingegen als Ziel: «Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden.» Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, «die einen Neustart in Thüringen ermöglichen».

Linke und Grüne hatten am Freitag die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten.

Damit platzte auch die Landtagswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant war. Sie sollte für klare Mehrheiten in Erfurt sorgen.

Ungemütliche Zeiten für Ramelow brechen an – Voigt (CDU): Wir sind nicht dafür da, Rot-Rot-Grün an der Macht zu halten

ERFURT – Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss nach der geplatzten Landtagswahl für jedes ihrer Projekte im Landtag um Unterstützung der Opposition werben.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sieht seine Fraktion nach der abgesagten Landtagsauflösung, die von Linke, SPD, Grünen und CDU gemeinsam betrieben worden war, nicht als Mehrheitsbeschaffer. «Wir sind nicht dafür da, die Politik einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung abzusichern», sagte Voigt in Erfurt.

Die Übergangsvereinbarung mit Rot-Rot-Grün, die die Auflösung des Landtags zum Ziel hatte, laufe mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause aus, bekräftigte Voigt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, befürchtet dennoch keine Regierungskrise. Der Landesvorstand der Linken rief alle Fraktionen auf, den Einfluss einer extrem rechten AfD auf Parlamentsentscheidungen einzudämmen.

Ramelows Dreierkoalition fehlen vier Stimmen im Landtag – die Legislaturperiode läuft bis 2024. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze stellt nach der Linken die zweitgrößte Fraktion im Parlament in Erfurt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen forderte die CDU auf, «jetzt nicht nur am Spielfeldrand zu stehen und zu pöbeln». Auch sie müsse Vorschläge machen, wie die Sacharbeit im Landtag fortgesetzt werden könne. Größte Herausforderung sei der Haushalt 2022. «Im Zweifel müssen wir ein Bündnis eingehen mit denen, die Verantwortung übernehmen wollen», sagte Rothe-Beinlich der dpa.

Im Gegensatz zu Rothe-Beinlich rechnet der CDU-Fraktionschef mit wachsenden Problemen für Rot-Rot-Grün im Landtag. «Das ist eine Situation, wo Stillstand drohen kann.» Voigt schloss aber eine punktuelle Unterstützung seiner Fraktion nicht aus, wenn es um politische Vorhaben gehe, die auch die CDU verfolge.

Der Linke-Landesvorstand bekräftigte, er hielt und hält die Neuwahl des Thüringer Landtages für die einzig mögliche politische Reaktion auf den Tabubruch vom 5. Februar 2020, als CDU und FDP zusammen mit der AfD Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wählten.

Hop oder Top: Die CDU will Ramelow stürzen, hält ihn aber selbst im Amt

von KLAUS KELLE

ERFURT – Mit Friedrich Merz hatte die CDU-Landtagsfraktion gestern Abend einmal mehr einen Redner für den Jahresempfang verpflichtet, der die Parteifreunde auch in komplizierten Zeiten zu begeistern versteht.

Deutschland stehe im Spetember vor einer wichtigen Bundestagswahl, die dazu dienen müsse, die Lehren aus den 18 Monaten der Corona-Pandemie zu ziehen und unser Land auf die nächste Krise besser vorzubereiten. Am 26. September werde zum ersten Mal seit 1949 eine neue Regierung gewählt, ohne dass ein amtierenden Kanzler zur Wiederwahl stehe.

Doch am Rande der Veranstaltung gab es gestern Abend nur ein Thema: Platzt die für September geplante Neuwahl in Thüringen doch noch, weil es keine Mehrheit für die Auflösung des Landtags am Montag geben wird? Vier CDU-Abgeordnete haben angekündigt, dass sie – ebenso wie zwei Linke – nicht zustimmen werden. Während die CDU im „Club Central“ feierte, kündigten zeitgleich die Fraktionen von Grünen und Linke an, sich zu Sondersitzungen zu treffen. Gut möglich, dass danach deren Anträge auf Auflösung des Parlaments zurückgezogen werden. Die FDP hatte in der Woche angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen – mit Ausnahe ihres Fraktionsmitgliedes Dr. Ute Bergner, die die Partei verlassen hat, um bei Landtagswahlen mit ihrer neuen Partei Bürger für Thüringen (BfTh) anzutreten. Und der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der vergangenes Jahr kurzzeitig Ministerpräsident war, nachdem er im Landtag mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden war, saß gestern Abend beim CDU-Empfang in der zweiten Reihe mit dabei und wurde von Fraktionschef Mario Voigt herzlich begrüßt.

Voigt hatte in seiner Eröffnungsrede vor 300 Parteifreunden das Versagen der rot-rot-grünen Regierung und ihres Ministerpräsidenten Bodo Ramelow überzeugend beschrieben, den Lehrermangel und den damit verbundenen Unterrichtsausfall, die höhere Steuerbelastung für die Bürger nach eigentlich „steuerstarken Jahren“. Thüringen hatte in der Corona-Krise über Monate bundesweit die höchsten Inzidenzwerte. Dann noch die Herzthemen, die jeden CDU-Saal (zu recht) in Stimmung bringen, etwa die Politik der Grünen, Sexualkunde schon in den Grundschulen zu lehren, und bei den Linken, den Religionsunterricht an Thüringens Schulen abschaffen zu wollen. Beides rot-grüne Vorhaben, die eigentlich auf harsche Ablehnung der Union stoßen.

Doch das eigentlicht Problem sprach Voigt nicht aus, wohl weil er selbst Teil dieses Problems ist. Wenn er sagt, es müsse Neuwahlen geben, weil Thüringen von der Regierung Ramelow erlöst werden sollen, steht dem entgegen, dass der von den Bürgern in Thüringen abgewählte Bodo Ramelow nur heute noch in der Staatskanzlei in Erfurtsitzt, weil Voigt und seine CDU es sind, die dieser abgewirtschafteten rot-rot-grünen Landesregierung zur Macht verhilft. Und es ist ein offenes Geheimnis in Erfurt, dass es Gespräche zwischen einzelnen Politikern der Linken und der CDU gegeben haben soll, bei denen über eine Verlängerung dieses skandalösen Verhaltens einer Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion auch in Zukunft gesprochen wurde.

Wenn Mario Voigt und die CDU den Freistaat Thüringen von der Regierung Ramelow erlösen will, dann könnte sie das noch heute tun, indem sie den sogenannten „Stabilitätspakt“ mit der linksgrünen Landesregierung aufkündigt.

Fällt die Landtagswahl in Thüringen doch aus?

ERFURT – Im Thüringer Landtag zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es am Montag nicht die erforderliche Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen im September geben wird. Die Koalitionspartner Linke und Grüne haben ihre Fraktionen kurzfristig zu Sondersitzungen zusammengerufen, um die Situation zu beraten. Am Rande der Jahresempfangs der CDU gestern Abend wurde kolportiert, dass Linke und Grüne ihre Anträge auf Auflösung des Landtags zurückziehen werden.

Seit Wochen herrscht in Thüringen Unsicherheit, ob die nötigen 60 Stimmen für den Auflösungsantrag von Linke, SPD, Grüne und CDU zusammenkommen. Der Grund: Vier CDU-Abgeordnete wollen ausscheren und zwei von der Linken, die der CDU Vertragsbruch vorwerfen. Eigentlich hätten die vier Fraktionen zusammen 63 Stimmen. Derzeit sollen aber nur 57 sicher sein, obwohl eine Abgeordnete der FDP-Fraktion für die Auflösung stimmen will: Dr. Ute Bergner (Jena) hat angekündigt, im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidatin der neuen Partei Bürger für Thüringen (BfTh) ins Rennen zu gehen.

Nach Ramelows Holzerei gegen Maaßen spricht Heym (CDU) von dessen zweifelhafter Partei

ERFURT – Zum wiederholten Male hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegenüber Politikern anderer Parteien im Ton vergriffen und damit eindrucksvoll belegt, wie überfordert der von der Bevölkerung abgewählte Politiker in diesem Staatsamt ist.

Mit seinem jüngsten Vergleich hat Ramelow erneut jegliches Niveau vermissen lassen, als er den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (Foto) mit dem AfD-Flügelmann Björn Höcke verglich. Maaßen kandidiert bekanntlicher Weise im Wahlkreis 196 Schmalkalden für die CDU als Bundestagskandidat. Doch ebenso wie ein Teil der heruntergewirtschafteten CDU im Freistaat, die gegen den eigenen Parteifreund offen zu Felde zieht, zückt ausgerechnet Ramelow den großen rhetorischen Hammer gegen einen Politiker ausgerechnet der Partei, die ihn – leider – immer noch im Amt hält.

Doch nicht jeder in der CDU-Landtagsfraktion hat seinen Charakter über Bord geworfen. Der Abgeordnete Michael Heym erinnerte Ramelow daran, welcher „zweifelhaften Partei“ der Linke angehöre.

Maaßen selbst habe den „Kampf gegen Extremisten und Gegner des Grundgesetzes“ sein Leben lang geführt. Und er, Maaßen, fordert Ramelow auf, sich ihm in diesem Kampf auch selbst endlich anzuschließen.

Ute Bergner verlässt die FDP und tritt weiter für liberale Werte ein

ERFURT – Die Thüringer Landtagsabgeordnete Ute Bergner ist aus der FDP ausgetreten. Sie wird zukünftig als parteiloses Mitglied Teil der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sein. Nach einem von der Landtagsverwaltung erstellten Gutachten ist das möglich.

Gegenüber Thüringen.jetzt sagte Bergner:

„Ich habe viel in der FDP gelernt und sage Danke an all meine liberalen Diskussionspartner, die mich letztendlich bestärkt haben, konsequent zu handeln.“ Und weiter: „Wir brauchen nicht die gemeinsame Mitgliedschaft, um für liberale Werte einzutreten.“

Falls der Thüringer Landtag seine Auflösung beschließt – Bergner wird nach eigener Aussage dafür stimmen – will sie als Spitzenkandidatin mit ihrer neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) antreten.

Suhls Bürgermeister Knapp startet Petition: Schließt endlich die Flüchtlingseinrichtung in Suhl!

ERFURT – Der Thüringer Landtag hat eine Petition des Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) auf Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angenommen und veröffentlicht. Damit erfüllt sie alle gesetzlichen Vorraussetzungen einer Petition, mit der sich der Landtag beschäftigen muss, wenn innerhalb von sechs Wochen mindestens 1500 Bürger unterzeichnet haben.

Die Flüchtlingsunterkunft ist immer wieder Zentrum von Gewalt und Polizeieinsätzen. Wenn man die Ohnmacht des Rechtsstaates Deutschland beobachten will, ist Suhl der geeignete Ort dafür.

Oberbürgermeister Knapp hat sich immer wieder mit Bürgereingaben beschäftigt, endlich für Abhilfe bei den unzumutbaren Zuständen in der Einrichtung zu sorgen. Er hat sich an zuständige Stellen der Landesregierung gewandt, ohne dass etwas Gravierendes geändert wurde. Nun hat er gehandelt.

Die Petition, so schreibt der CDU-Politiker, sei „neuer Höhepunkt einer nahezu ungebrochenen und über Jahre anhaltenden Serie von Sachbeschädigungen, Vandalismus, Diebstählen und Einbrüchen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung, den anliegenden Wohngebieten und in der Innenstadt. Die betroffenen Anwohner und ihre Familien erlebten gerade in den letzten Monaten eine massive Zunahme von Einbruchsdiebstählen in ihre Wohnungen und Fahrzeuge.“

Knapps erklärtes Ziel: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl muss geschlossen werden. Falls Sie unterzeichnen möchten, können Sie das hier

Dr. Ute Bergner (FDP): Neuwahlen in Thüringen? Ich bin dabei!

ERFURT – Laut einer aktuellen Umfrage sind zwei Drittel der Thüringer der Auffassung, dass die geplanten Neuwahlen in Thüringen richtig sind. Und deshalb sollte im September auch gewählt werden, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (, Foto, Jena).

Thüringen stehe derzeit still. Seit 15 Monaten gebe es die feste Erwartung, dass der Thüringer einen neuen Landtag wählen. Doch statt lösungsorientiert Neuwahlen vorzubereiten, suchen die antragstellenden Regierungsfraktionen schon jetzt nach einem Sündenbock. Bergner: „Ich erwarte, dass Rot-Rot-Grün den Antrag zur Auflösung des Landtags wie versprochen ins Parlament einbringt. Laut Thüringer Verfassung können 30 Abgeordnete – und das unabhängig von ihren Fraktionen – diesen Antrag stellen. Und ich bin als eine dieser 30 Abgeordneten dazu bereit, diesem Antrag beizutreten.“

Dr. Ute Bergner wird bei den kommenden Landtagswahlen als Spitzenkandidatin der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) antreten.

„Bürger für Thüringen“ gedenken des 17. Juni: „Auch heute noch SED- und Stasi-Funktionäre in den Parlamenten“

ERFURT – Auch in Thüringen wird mit Gedenkstunden und Kranzniederlegungen heute an den Volksaufstand gegen das SED-Regime am 17. Juni 1953 und die blutige Niederschlagung durch russische Panzer gedacht. Ausgerechnet die noch junge Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) sticht dabei mit ungewohnt deutliche Worten heraus:

„Es gab vielen DDR-Bürgern Hoffnung und Zuversicht, als am 17. Juni 1953 mutige Menschen für demokratische Veränderungen auf die Straße gegangen sind. Der Funke der Hoffnung auf eine demokratische Zukunft sprang schnell auf das ganze Land über. Forderungen nach Meinungs- und Religionsfreiheit, Freilassung von politischen Gefangenen und freien Wahlen wurden zentrale Anliegen der Proteste. Mit militärischer Hilfe und gezielten Verhaftungen wurde der Aufstand durch die SED-Führung in Zusammenarbeit mit der sowjetischen Armee brutal niedergeschlagen. Die als „Rädelsführer“ zum Tode verurteilen Erna Dorn und Ernst Jennrich wurden durch das Fallbeil hingerichtet. Mehr als 1000 Menschen wurden in Zuchthäuser und Arbeitslagern inhaftiert, viele starben an Krankheiten und unmenschlichen Haftbedingungen.“

Es dauerte weitere 36 Jahre, bis die DDR-Diktatur durch friedliche Proteste beendet wurde.

Die „Bürger für Thüringen“ in ihrer Erklärung weiter:

„Heute sitzen wieder SED- und StaSi- Funktionäre in den Parlamenten. In Thüringen stellt ‚Die Linke‘ als Rechts- und Vermögensnachfolger der SED, sogar den Ministerpräsidenten. Im Schriftzug der Partei findet man das rote Dreieck, welches sehr stark an das Fallbeil erinnert, durch das zahlreiche Systemkritiker und Gegner der Kommunisten hingerichtet wurden.

Zuletzt Manfred Smolka im Juli 1960 – damit wird die menschenverachtende Ideologie der Kommunisten deutlich und die Opfer werden verhöhnt und verspottet.“

Die BfTh fordern eine schonungslose Aufarbeitung der Verbrechen aus 40 Jahren DDR-Diktatur und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung durch alle Mitglieder der Partei ‚Die Linke‘ – der Schriftzug und das Symbol des Fallbeils sollte sofort entfernt werden!

Thüringens CDU setzt weiter auf Mittelmaß

ERFURT – Die CDU Thüringen hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Veranstaltung fand am Samstag in der Messe Erfurt statt. Als Spitzenkandidat wurde der Landesvorsitzende Christian Hirte mit 72,5 Prozent gewählt. Hirte schwor die Teilnehmer darauf ein, dass Deutschland und Thüringen im September vor einer Richtungsentscheidung stehen. Dabei müsse die CDU alle mit ins Boot holen: „Den meisten Menschen geht es darum, wie sie ihre Rechnungen bezahlen, sich ein Haus leisten und ihren Kindern die beste Ausbildung ermöglichen können.“ Dafür müsse die Union „die entscheidende politische Kraft in Deutschland bleiben.“

Auf Platz zwei folgt Antje Tillmann (80,5 %), finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Platz drei belegt Volkmar Vogel (91,2 %), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Manfred Grund, vor vier Jahren auf dem ersten Listenplatz, hatte sich selbst dafür ausgesprochen, Christian Hirte als Zeichen für die Zukunft ganz oben zu platzieren und tritt nun auf Platz vier an.

Der frühere Landesvorsitzende Mike Mohring, der in Weimar für den Bundestag kandidiert, wurde von der Voigt/Hirte-CDU auf einen beschämenden siebten Platz platziert und muss in Weimar seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Die Platzierung zeitg deutlich, wie tief die Gräben in der Thüringer CDU inzwischen sind – politisch wie persönlich.

Überhaupt nicht auf der Landesliste steht der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der im Wahlkreis 196 Schmalkalden direkt für die CDU antritt. Die Landes- und Bundes-CDU hatte alles versucht, um Maaßens Kandidatur und besonders seine Aufstelung zu verhindern, die er jedoch mit über 80 Prozent der CDU-Basis locker errang. Maaßen gilt inzwischen als einer der markantesten konservativen Köpfe in der CDU überhaupt.