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Ressort Politik
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Wegen Volksverhetzung: Hausdurchsuchung beim AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke

von • 22. Mai 2021 • Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Wegen Volksverhetzung: Hausdurchsuchung beim AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke

MÜHLHAUSEN/BORNHAGEN – Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen.Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe online über den Polizeieinsatz vor einigen Tagen im Wohnort Höckes im...

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„Gesichert extremistisch“: Verfassungsschutz überwacht offiziell die AfD in Thüringen

12. Mai 2021 • Politik Story, Ressort Politik

ERFURT – Die Thüringer AfD unter ihrem Chef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz inzwischen als gesichert extremistisch eingestuft. Es lägen «Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung» vor, heißt es in einer...

Weimarer Urteil „kassiert“: Was macht Richter Dettmars Urteil eigentlich so gefährlich?

5. Mai 2021 • Politik Story, Ressort Politik

von MARTIN D. WIND WEIMAR – Als „offensichtlich rechtswidrig“ beurteilt das Verwaltungsgericht Weimar noch recht selbstsicher und erkennbar im Vollbesitz der „höheren Gewalt“ gegenüber dem Urteil eines Amtsrichters, der sich die Mühe gemacht...

Ist ein Justizminister noch tragbar, der gemeinsam mit Linksextremisten demonstriert?

3. Mai 2021 • Politik Story, Ressort Politik

 von CHRISTIAN KOTT ERFURT – Inmitten der vielen Meldungen über randalierende Plünderer und organisierten Vandalismus rund um die alljährlichen „Demonstrationen“ anlässlich des 1. Mai kursiert ein Foto durch das Netz, das wirklich Besorgnis...

86 Prozent, und die Thüringer CDU ruft dazu auf, Maaßens Wahl zu „respektieren“?

2. Mai 2021 • Politik Story, Ressort Politik

ERFURT/SUHL – Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott hat dazu aufgerufen, die umstrittene Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen durch vier CDU-Kreisverbände zu respektieren. Eine ausgesprochen seltsame Wortwahl für...

Immer schärfere Angriffe: Ute Bergners „Bürger für Thüringen“ werden ernstgenommen

29. April 2021 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE ERFURT/JENA – Ute Bergner ist in aller Munde. Die (noch) FDP-Landtagsabgeordnete, die im September zur Landtagswahl mit ihrer neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) antreten wird, bekommt politisch und medial eiskalten Gegenwind...

Alle CDU-Augen richten sich auf den Wahlkreis 196 in Südthüringen

28. April 2021 • Politik Story, Ressort Politik

ERFURT – Für viele Mitglieder der CDU ist Hans Georg Maaßen einer der letzten Hoffnungsträger der CDU. Am Freitag stellt er sich dem Votum von 44 Delegierten aus vier Kreisverbänden in Südthüringen, die entscheiden, ob der frühere...

Jendricke (SPD) bleibt Landrat in Nordhausen

26. April 2021 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

NORDHAUSEN – Der SPD-Politiker Matthias Jendricke bleibt Landrat im Landkreis Nordhausen. Jendricke erhielt gestern im ersten Wahlgang  56,5 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen, wie das Landesamtes für Statistik mitteilte. Die CDU-Konkurrentin...

Schutz vor linksextremer antifa: „Bürger für Thüringen“ dankt der Polizei in Jena

17. April 2021 • Politik Story, Ressort Politik

JENA – Ein großes Polizeiaufgebot musste heute einen angemeldeten Infostand der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTH) um die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Foto) schützen. Ursprünglich hatte die Partei vor, einen...

Nach Bestechungsvorwürfen: Ex-Abgeordneter Mark Hauptmann aus CDU ausgetreten

16. April 2021 • Politik Story, Ressort Politik

ERFURT/SUHL – Der mit strafrechtlichen Ermittlungen nach Bestechungsvorwürfen konfrontierte frühere Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten. Damit sei der 36-Jährige der Aufforderung des Thüringer...