JENA – Der Freistaat Thüringen ist ein Land, dessen Wählerschaft beweglicher ist als die in den meisten anderen Regionen Deutschlands. So haben hier Parteien an den linken und rechten Rändern rechnerisch zusammen eine Mehrheit im Parlament. So war es auch möglich, dass am 5. Februar plötzlich aus dem Nichts ein FDP-Politiker kurzzeitig Ministerpräsident wurde, bevor die Kanzlerin dafür sorgte, dass eine demokratische Wahl „rückgängig“ gemacht wurde. Und der von der Bevölkerung abgewählte Linke Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wurde – mit den Stimmen der CDU, die viel darauf hält, die Partei der Deutschen Einheit zu sein. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken, aber es passiert. In Thüringen.

Die Wiedereinsetzung Ramelows und seiner rot-rot-grünen Regierung war gleichzeitig die Geburtsstunde der „Bürger für Thüringen“. Eine Initiative von Bürgern aus Thüringen, die dieses Polittheater nicht mehr mitmachen wollen. Nun schickt sich diese Gruppe an, mit einer eigenen Partei zur Landtagswahl im kommenden Jahr anzutreten, um bürgerlichen Wählern eine neue politische Heimat zu geben. Eine aktuelle INSA-Umfrage sieht die „Bürger für Thüringen“ zum Start bei zwei Prozent und einem Potential für die Landtagswahl von sieben Prozent der Stimmen.

Spitzenkandidatin  soll jene Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena werden, die momentan noch für die FDP im Landtag sitzt.

Frau Dr. Bergner, basteln Sie sich jetzt eine neue Partei, weil es in Thüringen sonst nichts anderes mehr gibt, das Menschen wie Sie wählen können?

Ich kenne keine Partei, in der ich mich zu 100 Prozent wohlfühlen würde. Aber eine ökologisch-liberale Partei, die würde ich wählen. Es ist an der Zeit, den Parlamentarismus moderner zu gestalten. Vor allem transparenter zu gestalten und mit der Chance, dass sich gute Ideen auch durchsetzen können – egal, von wem sie kommen.

Warum sollten wir die Ideen anderer Fraktionen nicht ernstnehmen, statt sie automatisch abzulehnen, sobald sie aus der falschen Richtung kommen? Warum nicht auch mit wechselnden Mehrheiten eine Regierung gestalten?

Demokratie bedeutet für mich, den Wettstreit um die besten politischen Lösungen zuzulassen. Und eine Partei, die diesen Wettstreit zulässt und fördert, ist eine, die ich wählen würde.

Können Sie uns die wesentlichen Ziele verraten, mit denen Ihre neue Partei die Politik in Thüringen verändern will?

Die Kernpunkte unserer politischen Arbeit sind: mehr Transparenz im Parlament und im politischen Prozess schaffen. Indem wir Wert legen auf eine striktere Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative. Wir wollen neue Akzente in der Wirtschafts- und Umweltpolitik setzen. Mit dem klaren Fokus auf den regionalen Nutzen für die Thüringerinnen und Thüringer. Und dann wird die Gesundheitspolitik ein besonderer Schwerpunkt werden…

Klar, jetzt ist ja auch Corona-Krise…

Das ist aktuell das alles beherrschende Thema, ja. Aber unsere Vorstellungen gehen weit darüber hinaus. Grundsätzlich gilt: Es muss aufhören, dass unser Gesundheitswesen weiter industrialisiert wird. Sehen Sie, die Regierung hat eine Hypothese aufgestellt und Maßnahmen angeordnet. Und so, wie das jetzt läuft, ist es falsch.

Jeder Mensch ist anders. Jeder Mensch hat individuelle Bedürfnisse. Statt alle Bürger gleichermaßen wegzusperren, sollte der Staat die Risikogruppen besonders schützen. Also die Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben. Doch denen verbieten wir, rauszugehen. Viel wichtiger wäre es, sich um diese Menschen zu kümmern. Mit Ihnen spazieren zu gehen. Ihnen Gesellschaft zu geben, ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen.

Was aber wiederum alle Menschen wirklich brauchen ist ein gesundes Immunsystem. Und was hier hilft, wäre die Organisation einer professionellen und kontrollierten Vitamin D-Prophylaxe.

Hat die Regierung von Bodo Ramelow die Krise bisher gut gemeistert?

Bis zum Sommer hatte ich das Gefühl, dass Thüringen am wenigsten restriktiv – besonders im Vergleich mit Bayern – vorgegangen ist. Und die Infektionszahlen waren trotzdem ok. Aber dann haben sie die Sporteinrichtungen geschlossen, und jetzt ist alles zu. Das halte ich für einen Fehler. Zumal nicht nur die Gastronomen viel getan haben, um alle Hygieneregeln zu erfüllen. Viele Fitnessstudios haben in Lüftung und Filtersysteme investiert. Und trotzdem hat die Landesregierung alles dicht gemacht.

Gaststätten, gutes Stichwort…

Ja, und auch Kultur. Im Sommer haben sich die Menschen viel Mühe gegeben. Ich kenne nicht eine einzige Statistik, die belegt, dass Gaststätten zu Virenschleudern geworden wären. Also, ganz klar: Man sollte die Gaststätten öffnen.

Halten Sie die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für übertrieben?

Man darf nicht ignorieren, dass das Virus existiert und natürlich für manche Gruppen sehr gefährlich ist. Und damit meine ich nicht nur den direkten Verlauf der Krankheit, sondern auch Begleiterscheinungen wie die Vereinsamung von Menschen, die nicht selten zu schweren Depressionen führen.

Und es geht übrigens auch nicht, dass ich Menschen zur Arbeit gehen lasse, aber ihnen gleichzeitig jedes Vergnügen nehme.

Für viele Bürger ist das Thema Migration und Flüchtlinge nach wie vor der größte Aufreger – Stichwort: Suhl. Wie stehen Sie zu diesem Themenkomplex?

In Thüringen herrscht Arbeitskräftemangel, die Bevölkerung ist überaltert. Deshalb müssen wir Rahmenbedingen schaffen, damit wir wieder attraktiv werden für Zuwanderer aus anderen Teilen Deutschlands, Europas und dann der Welt. Aber klar sein muss: Wir brauchen klare Regeln, nach denen Zuwanderung erfolgt. Und diese Regeln müssen auch durchgesetzt werden.

Wir leben in einem Teil der Welt, in dem die Menschen frei, gleichberechtigt und aufgeklärt miteinander leben. Wenn man es überhaupt so sagen kann, dann sind das unsere heiligen Werte. Und wir erwarten, dass Menschen, die hier bei uns leben wollen, unsere Kultur nicht nur respektieren sondern auch schätzen.

Was will ich sagen: der Gesetzesrahmen muss so gestaltet werden, dass Flüchtlinge, die wir aufnehmen, hier auch arbeiten dürfen. Wer aber nicht arbeiten will oder Straftaten begeht, der muss zurück in seine Heimat.

Sie sind Unternehmerin, haben Sie in Ihrem Betrieb auch Flüchtlinge beschäftigt?

Ja, als die große Welle kam, haben wir fünf Syrer eingestellt. Drei leisten gute Arbeit, einer war sogar so gut, dass wir nach der Anlaufzeit sein Gehalt deutlich erhöht haben. Und einer hatte erkennbar keine Lust zu arbeiten, von dem mussten wir uns trennen. Aber es zeigt eben auch, dass es nicht „die Flüchtlinge“ gibt. Da müssen wir genau hinschauen und auch differenzieren.

Ein Wort noch zur Familienpolitik…

Familien sind die Basis unserer Gesellschaft und enorm wichtig. Unser Land muss ein Klima schaffen, in dem die Menschen auch wieder Lust auf Kinder und große Familien haben. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit – also die Frage, wie Eltern ihr Leben organisieren wollen – und dazu gehört aber auch eine vernünftige Schulpolitik. Und ja, ich halte es für richtig, dass unsere Kinder auch in dieser Corona-Zeit in den Schulen unterrichtet werden.

Dr. Ute Bergner ist gebürtige Jenaerin, verheiratet und hat vier Kinder. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Physikstudiums an der Friedrich-Schiller- Universität Jena (1981, Prädikat „Sehr gut“) und der Promotion 1987 gründete sie 1992 die Firma VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH, deren Geschäftsführerin sie bis heute ist. Seit November 1997 gehört sie dem Landtag von Thüringen an.

Foto: Dr. Ute Bergner im Gespräch mit Klaus Kelle.

GOTHA – Oberbürgermeister Knut Kreuch und Landrat Onno Eckert haben gestern gemeinsam, im stillen Gedenken an die Pogromnacht 1938, Kränze auf dem Jüdischen Friedhof in der Eisenacher Straße niedergelegt.

Aufgrund der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie sind in diesem Jahr keine größeren Gedenkveranstaltungen geplant.

Ob der OB und der Landrat auch etwas zum Jahrestag der Maueröffnung veranstaltet haben, ist bisher nicht bekannt.

von KLAUS KELLE

Ich weiß noch genau, wo und mit wem ich zusammen war, als mich die Nachricht von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen erreichte. In Berlin saß ich mit meinem Freund Ralf zusammen, und – vorher gab’s noch Wasser und Salat – wir bestellten uns sofort zwei Halbe und klatschten uns ab. Herrlich! Die Bürger von Thüringen hatten zuvor den freundlichen aber politisch erfolglosesten MP seit Vollendung der Einheit nach nur einer Legislaturperiode zu recht abgewählt. Und jetzt gibt es einen neuen MP – Demokratie nennt man das. Abends war ich ebenfalls in Berlin bei einer Geburtstagsfeier eingeladen, alles gut bürgerliche Gäste – garantiert mindestens 70% CDU-Stammwähler. Mann, was haben wir angestoßen und getrunken auf diesen Herrn Kemmerich, dessen Namen kein Mensch im Raum vor diesem Tag gekannt hatte.

Sie wissen alle, wie es endete. Gottkanzlerin Merkel griff zum Telefon und ordnete an, die Wahl Kemmerichts rückgängig zu machen. Und mit massivem Druck auf Christian Lindner und seine Partei wurde das dann direkt vollzogen. Ein ganz schwarzer Tag für die Demokratie, dieser Rücktritt Kemmerichs. Der nur noch vom skandalösen Verhalten der CDU getoppt wird, dem von den Bürgern abgewählten Linken Ramelow wieder zur Macht zu verhelfen.

Doch zurück zu Thomas Kemmerich. Der schrieb gestern auf Twitter: “Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Da hat der Liberale natürlich recht, und ich würde hinzufügen: Und der Rücktritt vom Amt nach drei Tagen war auch ein Fehler.

Aber zugegeben, ich habe gut reden, meine Familie wird nicht massiv bedroht, meine Frau nicht angespuckt und auf mir lastet auch nicht die Verantwortung für die Existenz einer traditionsreichen Partei und sämlicher Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Geschenkt. Thomas Kemmerich hat sich entschieden, und das war sein gutes Recht.

Aber, wer nun denkt, der Statthalter der Liberalen in Thüringen hätte jetzt bei seiner Bundespartei einen gut, der weiß nicht, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist.

Nach einer Telefonkonferenz distanzierte sich das FDP-Präsidium heute Morgen von Kemmerich und teilte mit: “Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.”

Zur Erinnerung: Es war Kemmerich, der die FDP – hauchdünn – wieder in den Landtag geführt hatte. Es war Kemmerich, der den eindringlichen Bitten seiner “Parteifreunde” folgte und die historische Wahl zum Ministerpräsidenten nach drei Tagen in der Staatskanzlei in Erfurt aufgab. Es war (und ist) Kemmerich, der über all die Vorgänge hinter den Kulissen des Landtags in Erfurt damals bis heute stillschweigt. Keine Interviews, keine Talkshows, kein Buch – und das, obwohl es für alles zahlreiche Anfragen und Angebote gab und gibt.

Kemmerich hat sich so verhalten, wie es seine Partei von ihm gefordert hat. Und nun, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, die feine Gesellschaft in Berlin. Einfach nur schäbig ist das…

von KLAUS KELLE

ERFURT – Ein kraftvoller Neuanfang sieht ganz anders aus. Ein Landesparteitag der CDU ordnete am Samstag in Erfurt die Parteispitze nach der verheerenden Wahlniederlage im vergangenen Jahr neu. Der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte bekam ohne Gegenkandidaten nach einer schlappen Vorstellungsrede magere 68 Prozennt der Delegiertenstimmen. Auch der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott erhielt bei seiner Wahl zum neuen Generalsekretär mit 57 Prozent ein sehr schwaches Ergebnis. Sein ehemaliger Landtagskollege Wolfgang Fiedler hatte Hergott zuvor in einem Grußwort aufgefordert, in dieser Funktion „fleißiger zu sein, als im Landtag“.

Die drei Landtagsabgeordneten Raymond Walk, Beate Meißner und Thaddäus König sind zukünftig Hirtes Stellvertreter. Alle drei sind Landtagsabgeordnete und mit Ausnahme von Raymond Walk kaum bekannt in Thüringen. Für Unmut bei vielen Delegierten sorgten im Vorfeld des Parteitages Versuche, die Europaabgeordnete Marion Walsmann, die schon im März als Stellvertreterin vorgeschlagen wurde, zum Verzicht auf eine Kandidatur für einen Stellvertreterposten zu drängen. Auf dem Parteitag gab es von der wegen einer Fahrt unter Alkohol aus dem Wettbewerb um einen Stellvertreterposten genommene Landrätin Schweinsburg denn auch eine Unterstützungslaudatio für ihre von Hirte vorgeschlagene Ersatzkandidatin Meißner. Das Ganze mutete ziemlich skurril an, den Walsmann, die einst in ihrem Wahlkreis Bodo Ramelow besiegte, gilt beim neuen Parteichef offenkundig als zu unabhängig und kritisch. Walsmann war von mehreren Kreisverbänden vorgeschlagen worden und unterlag bei der Wahl zum Parteivize letztlich, weil acht stimmen fehlten. Immerhin wurde sie später als Beisitzerin doch noch in das Führungsgremium der Thüringer CDU gewählt.

Der frühere erfolgreiche Ministerpräsident Bernhard Vogel würdigte die Verdienste des bisherigen Landesvorsitzenden Mike Mohring. Im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl gescheitert mit einem Stimmenverlust von über elf Prozent bei der CDU, versprach er unter Applaus, er  „gehe jetzt von der Brücke, aber mein Herz bleibt“. Erst vor wenigen Tagen wurde Mohring in Weimar als Bundestagskandidat der CDU für das kommende Jahr vorgeschlagen. Kaum vorstellbar, dass die Union im Freistaat zukünftig auf ihren besten Strategen und Redner verzichten will.

Ein wichtiges Thema des Parteitages war auch die Aufarbeitung der kurzzeitigen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, AfD und Liberalen. Der neue Vorsitzende Christian Hirte war danach als Ostbeauftragter der Bundesregierung entlassen worden, weil er Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert (!) hatte. Bekanntlich sorgte Bundeskanzlerin Merkel damals aus Südafrika per Telefon dafür, dass die demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig“ gemacht werden müsse. Und skandalöser Weise vollzogen ihre Helfershelfer die Ansage der Chefin ohne Murren. Demokratie geht anders.

Hirte hatte zuvor das CDU-Mantra von der Äquidistanz gegenüber rechten nud linken Radikalen bekräftigt, das auch von einem Bundesparteitag mal beschlossen worden war. Doch was stört die Union ihr Geschätz von gestern? Nochmal zur Erinnerung: Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Koalition der Verlierer aus Linken, Grünen und SPD sind bei den Wählern krachend gescheitert und abgewählt worden. Nur durch die Anordnung der Kanzlerin und das anbiedernde Verhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion sitzt der von den Bürgern Thüringens abgewählte Ramelow noch immer in der Staatskanzlei und führt die Politik der schon zuvor schlechtesten Landesregierung seit 30 Jahren ungerührt fort. Ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung des Freistaates.

Erfrischend dazu aber der Auftritt des gerade vor einer Woche gewählten Landesvorsitzenden der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung der einst im Freistaat dominierenden Partei. Prof. Hans Pistner ging ans Rednerpult und sprach das aus, was erkennbar viele Delegierte im Saal dachten, sich aber nicht trauen in Machtpolitik umzusetzen. Pistner:

„Bei der demokratischen Kemmerich-Wahl mit allen Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der FDP wehte der Mantel der Geschichte heran. Man hätte ihn nur greifen und anziehen müssen -ohne eine Koalition mit einer teils rechtsradikalen Partei einzugehen. Stattdessen stieß man den Mantel von sich. Das war Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“

von KLAUS KELLE

ERFURT – In den Kreisverbänden der CDU wächst vor dem Landesparteitag am Wochenende spürbar der Unmut. Grund ist die Gutherrenart, mit der der designierte nächste Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, seine zukünftige Führungsmannschaft verkündet. Nämlich per Kurznachrichtendienst Twitter.

Dort schlug er jetzt die Landtagsabgeordnete Beate Meißner als eine von drei zukünftigen Stellvertretern vor. Ursprünglich sollte die allerdings Generalsekretärin der thüringischen CDU werden. Hirte kündigte an, gegebenenfalls einen anderen Namen für die Personalie des Parteimanagers erst zum Landesparteitag der Thüringer CDU am Samstag zu benennen. Warum der allseits geschätzte und derzeit amtierende Generalsekretär Raymond Walk nicht im Amt verbleiben darf, ist Hirtes Geheimnis. Dessen ungeschickte Personalrochaden verstören die CDU-Basis auch ob der ungeklärten Spitzenkandidatur. Zwar hat sich der neue Fraktionsvorsitzende Mario Voigt gegenüber dem linken Minderheitsbündnis schriftlich zu einer Landtagswahl im April kommenden Jahres verpflichtet, aber gut sieben Monate vor der Wahl steht die einstige Thüringenpartei ohne einen vorzeigbaren Spitzenkandidaten vor der thüringer Wählerschaft.

Mit im Spiel von Hirtes Personalpaket war zeitweise auch die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg. Sie sollte eine der drei CDU-Landesvize werden. Seit 1994 ist sie Landrätin, und nicht wenige Parteifreunde fragen sich: warum eigentlich noch? In der Corona-Krise wirkt Schweinsburg überfordert. Ihr Landkreis Greiz verzeichnet relativ hohe Corona-Infektionszahlen^. Die Thüringer Landesregierung hatte mehrfach die Vorlegung eines Konzepts zur Eindämmung der Pandemie in der Region eingefordert. Fehlanzeige!

„Wir erfahren aus der Presse, welche Maßnahmen Frau Schweinsburg umsetzen will“, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nahezu resignierend zu diesem Zustand. Schweinsburg jedoch wehrte sich, obwohl Greiz Corona-Hotspot ist, vehement gegen schärfere Regeln vor der Haustür als in Thüringen insgesamt. Der  Schwerpunkt der Infektionen liege in den Pflegeheimen, deshalb werde sie einfach  das Besuchsverbot dort und in den Kliniken fortsetzen.

Noch spannender wird es in einem anderen Bereich, denn Martina Schweinsburg ist als Landrätin des Kreises Greiz auch Aufsichtsratsvorsitzende des Kreiskrankenhauses Greiz GmbH. Das Krankenhaus ist größter Arbeitgeber in der Region. Zur Krankenhaus-Gesellschaft gehört auch das Kreiskrankenhaus im benachbarten Kreis Orla-Saale in der Stadt Schleiz.  Bereits im Jahr 2017 liefen Verluste in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Greizer Krankenhaus auf. Ein Jahr später waren es dann 2,5 Millionen.

Als einen Grund für die finanzielle Schieflage nennt Schweinsburg Rechnungen über 2,4 Millionen Euro, die der vergangene Geschäftsführer Georg Detter hinterlassen habe. Er war nur sechs Monate im Amt.

Wenig überzeugende Amtsführung, fehlende Transparenz – als ob das alles nicht genug ist, wurde die Landrätin Ende Juli auf einer Fahrt mit ihrem Auto von Greiz nach Hause von der Polizei kontrolliert. Nach ihrer Darstellung habe sie mehrfach gepustet, ohne dass es „ein verwertbares Ergebnis“ gegeben habe. Beim Alkoholtest auf der Polizeiwache gab es das dann allerdings doch:

Der Blutalkoholwert lag über 0,5 Promille, eine Geldbuße von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und Fahrverbot drohen. Aus Polizeikreisen ist zu hören, die CDU-Politikerin habe sich gegen die Kontrolle gewehrt. Anders die Darstellung von Schweinsburg gegenüber der „Ostthüringer Zeitung“. Sie räumte ein „ein Glas Wein getrunken“ zu haben, beschwerte sich aber gleichzeitig über das Verhalten der Polizeibeamten, die ihr körperliche Gewalt angedroht hätten.

Wie auch immer: Schweinsburgs Agieren in jüngster Zeit ist alles andere als eine überzeugende Bewerbung für eine führende Rolle in der Landes-CDU, die ohnehin nach der Wahlniederlage im vergangenen Jahr in einem schlimmen Zustand ist. Und deshalb ist Frau Schweinsburg jetzt raus aus dem Rennen.

Die Partei Adenauers und Kohls, die mit den beiden herausragenden Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus den Weg des Freistaates in eine gute Zukunft maßgeblich lenkten, ist nach der Abwahl von Christine Lieberknecht 2014 nicht mehr wiederzuerkennen.

Einst mit einem klaren Kurs und CDU-Handschrift in der Wirtschaftspolitik, in der Familienpolitik, bei der Inneren Sicherheit, ist die Partei für ihre treuesten Stammwähler kaum noch erkennbar, sind die Christdemokraten heute nur noch Steigbügelhalter ausgerechnet für einen von der Bevölkerung abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition der Verlierer. Geduldet und unterstützt ausgerechnet von der CDU, die sich gern – lange zurecht – als Partei der Deutschen Einheit feiern lässt.

Der Prügelknabe der Union nach dem Wahldesaster 2019 mit minus 11,8 Prozent ist  ausgerechnet der bisherige Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring. Das politische Ausnahmetalent aus Apolda wurde – wie bei der CDU bundesweit so üblich – nach der Schmach am Wahltag mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Doch war er tatsächlich der (Allein-)Schuldige an der bösen Schlappe? Oder lag es eher am zeitweise desaströsen Gesamtbild der Union?

Aber es gibt auch gute Nachrichten für die Union in Thüringen. Erst gerade wurde Mike Mohring, der an der Basis der Partei bis heute ungebrochen beliebt und ein exzellenter Redner ist, vom Kreisverband Weimarer Land als Bundestagskandidat vorgeschlagen. Beim Landesparteitag wird sich die Europaabgeordnete Marion Walsmann ins Rennen um einen der drei Stellvertreter-Posten im neuen Landesvorstand bemühen – was, wie man hört, ausdrücklich NICHT dem Willen Hirtes entspricht. Walsmann gehört seit Jahrzehnten zu den prägenden Köpfen der CDU im Freistaat, hat vor zwei Jahren erst einen fulminanten Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt Erfurt hingelegt, wo sie erst in der Stichwahl scheiterte, aber mit rund 42 Prozent ein für die CDU herausragendes Ergebnis erzielte. Und zum Landesparteitag: So ein bisschen echte Auswahl für die Delegierten bei Personalentscheidungen, das kann ja in einer Demokratie auch nicht schaden…

ERFURT – Der“Bus der Meinungsfreiheit“ ist wieder unterwegs. Start war heute auf dem Domplatz in Erfurt. Die Initiative „Demo für Alle“ will in mehreren Städten Deutschlands über die schädliche Wirkung der sogenannten „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in Schulen und Kindergärten informieren. Was heute in vielen Einrichtungen unseres Landes gelehrt wird, hat ihren Anfang in den 70er Jahren genommen als der Sozialpädagoge Helmut Kentler eine Modelleinrichtung auf die Beine stellte, die auf einer pädophilen Agenda beruhte.

Kentler hatte Zeit seines Lebens für die Abschaffung des §174 (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) gekämpft. Mit Genehmigung und Finanzierung der Berliner Senatsverwaltung wurden damals 13- bis 15-jährige Jugendliche – sogenannte „Trebegänger“ – aus der Obhut des Jugendamtes in die Pflege zu pädosexuellen Männern gegeben. Obwohl Kentler inzwischen verstorben ist, ist seine sogenannte „Pädagogik“, die auch den Geschlechtsverkehr zwischen erwachsenen Männern und Minderjährigen beinhaltet, bis heute Grundlage des Lehrstoffs in Schulen und Kitas. So wird in der Konsequenz das Tabu sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern unterlaufen.

Hedwig von Beverfoerde, Deutschlands bekannteste Familien-Aktivistin, kritisierte dieses skandalöse Vorgehen in ihrer Rede auf dem Domplatz, begleitet von Pfeifkonzerten linker Jugendgruppen (Foto), auch der Grünen Jugend, die sich nach Kräften mühten, die Kundgebung in Erfurt zu verhindern und den Bus der Familienschützer zu blockieren. Erst durch ein großes Polizeiaufgebot konnte die Veranstaltung ermöglicht werden – im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein skandalöser Vorfall. Dutzende grellbunt aufgebrezelte linke Regenbogen-Aktivisten versuchten, durch das Abspielen ohrenbetäubender Musik und mit „Nazis raus!“-Sprechchören, den Abbruch einer ordnungsgemäß angemeldeten demokratischen Versammlung zu erzwingen – letztlich ohne Erfolg. Um die Einhaltung von Corona-Abstandsregeln scherten sich die linksgrünen Protestierer im Gegensatz zu den „Demo für Alle“-Teilnehmern nicht.

An deren Kundgebung nahmen auch zahlreiche Teilnehmer der am Wochenende in Erfurt stattfindenden „Schwarmintelligenz“ statt, die als das wichtigste Treffen konservativer und liberaler Milieus in Deutschland gilt. Der Schutz unserer Kinder und der traditionellen Familie ist für diese Menschen eines der wichtigsten Themen überhaupt.

Schwarmintelligenz-Veranstalter Klaus Kelle sprach dann auch kurz zu den zahlreichen friedlichen Demonstranten. Unter lautem Beifall rief er: „Wir werden gegenüber dieses Extremisten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern mit ihrem aggressiven Vorgehen unterstützen, keinen Meter zurückweichen!“

ERFURT – Im dritten Wahlgang platzte am 5. Februar die Bombe im Landtag von Thüringen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den vorher von der Bevölkerung abgewählten Linke-Politiker Bodo Ramelow und für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich als neuen Ministerpräsidenten (Foto). Offenbar mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Der Thüringer Frühling dauerte nur drei Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Südafrika zum Telefon gegriffen und angeordnet hatte, diese Wahl „rückgängig zu machen“. Der Druck auf FDP-Bundeschef Christian Lindner, dem mit der Aufkündigung aller Regierungskoalitionen in Bundesländern, in denen die FDP am Kabinettstisch sitzt, gedroht wurde, tat das Übrige.

Nun der völlig oberzogene Nachschlag von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte sie allen Ernstes: „In Thüringen standen wir kurz davor, dass ein Nazi, jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dieser Moment hat mich erschüttert. Ich glaube, der hat wahnsinnig viele Menschen in diesem Land erschüttert.“

Ein „Nazi“? Wirklich? Oder weiß die junge Frau Baerbock gar nicht so genau, was „Nazis“ wirklich waren? Mit Geschichtsverständnis haben es ja viele nicht mehr so im bunten Deutschland. FDP-Chef Thomas Kemmerich hat jedenfalls inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet für den Fall, dass die Grüne ihn gemeint haben sollte. Und genau das ist nicht eindeutig, denn grüne Strippenzieher lassen durchblicken, Baerbock habe eigentlich den AfD-Rechtsausleger Björn Höcke aus Thüringen gemeint. Der allerdings hatte am 5. Februar nicht zur Wahl gestanden…

BERLIN/ERFURT – Der Freistaat Thüringen erwägt nach Informationen des MDR einen Neubau seiner 20 Jahre alten Landesvertretung in Berlin. Derzeit würden verschiedene Varianten geprüft.

Die einst für zwölf Millionen Euro gebaute Landesvertretung befindet sich in der Berliner Mohrenstrasse. Die Kosten für eine Generalsanierung seien mit 17 Millionen veranschlagt, berichtet die „Thüringer Allgemeine„. Eine Sanierung würde mindestens drei Jahre dauern. Während dieser Zeit müssten die Mitarbeiter in eine Ersatzimmobilie umziehen. Finanziert würde der Neubau unter anderem durch den Verkauf der bisherigen Immobilie.Aber auch ein kompletter Neubau steht zur Diskussion. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Robert-Martin Montag, nannte das Vorhaben „völlig unverständlich“ in Zeiten der Corona-Krise.

ERFURT – Zu einem hochaktuellen Thema hatte die die WerteUnion Thüringen auf Schloß Hubertus zu einem „Themengespräch“ eingeladen. Prof. Hans Pistner, stv. Sprecher der konservativen CDU-Gruppierung, gab den Teilnehmern einen Überblick über die Corona-Lage in Deutschland und Thüringen.

Die Ausbreitung der Infektion habe sich nicht so dramatisch entwickelt, wie von Robert-Koch-Institut (RKI) und Bundesregierung anfangs befürchtet, analysierte Pistner. Seit dem 27. Januar war das SARS-CoV-2-Virus in Deutschland nachgewiesen worden. Das Robert-Koch-Institut habe damals das Risiko für Deutschland bis 28. Februar als „gering bis mäßig“ bewertet, seit dem 17. März aber als hoch und „für Risikogruppen“ ab 26. März als sehr hoch eingestuft. Am 27. März folgte dann das Herunterfahren von Ausbildung, Produktion und öffentlichem Leben ….

Mehr als drei Monate sind inzwischen vergangen, und Professor Pistner ist sicher: „Ein Ende der Epidemie ist jetzt für Deutschland in Sichtweite.“ SARS-CoV-2 sei „nicht das Killervirus“, vor dem wir in Deutschland Angst haben müssten. Das wird auch in einem Positionspapier der WerteUnion Deutschland festgehalten, das neben Pistner Dr. Behnke und Dr. Schwarzkopf verfasst hatten.

So würden 80 Prozent der Infizierten „nicht nennenswert krank“. Nur 20 Prozent der Infizierten erkrankten mit „einer Grippe-ähnlichen Symptomatik“,  gerade 4 Prozent der an Covid-19 Infizierten müssten stationär behandelt werden. Blieben 0,5 Prozent der Infizierten, die bedauerlicher Weise versterben – allerdings mit einem durchschnittlichen Altern von etwa 80 Jahren. Dabei handelt es sich um Mitmenschen, die an der Grenze der Lebenserwartung in Deutschland sehr häufig mehrere Vorerkrankungen hatten. Pistner: „Wir sollten diese Menschen dabei nicht allein lassen, wie bisher geschehen.“

Die offizielle Zahl von etwa 9.000 „in Zusammenhang mit Corona verstorbenen Menschen“ muß im Vergleich mit den 2.500 pro Tag in Deutschland Sterbenden gesehen werden, entsprechend etwa 300.000 Verstorbenen in den Monaten März bis Juni 2020.

In der Diskussion wurde mehrfach die Frage aufgeworfen, wie es jetzt weitergehen solle.

Pistner dazu: „Inzwischen ist bekannt, dass junge Menschen in fast allen Fällen wenig von einer Infektion mit SARS-CoV-2 merken und kaum Symptome ausbilden. In der Konsequenz fordert die WerteUnion, umgehend die Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten wieder zu öffnen, um für diese große Gruppe von Menschen in Deutschland eine Immunisierung zuzulassen.

Für diese gesunde Gruppe sei der verordnete Mund-Nasen-Schutz jetzt sogar kontraproduktiv, da er die „Durchseuchung“ verhindere. Damit werde die Epidemie verlängert und die Gefahr einer „2. Welle“ ab November verstärkt, die so nicht stattfinden würde, wenn sich bis dahin viele junge Menschen immunisiert hätten.

Deutschland könne nun das Zeitfenster des Sommers mit hohen desinfizierenden UV-Licht-Werten, trockener Luft und höheren Temperaturen nutzen, um dies zu verhindern. Pistner: „Wir können nicht auf eine erhoffte sichere Impfung gegen das spezielle Virus SARS-CoV-2 in zwei oder mehr Jahren warten. Man bedenke: Auch nach etwa 100 Jahren Forschung gibt es noch keine 100-prozentige Impfung gegen die Influenza.“

WEIMAR – Vor dem Verwaltungsgericht in Weimar beginnt am Mittwoch eine Verhandlung wegen Wahlbetrugs bei der vergangenen Kommunalwahl in Erfurt. Kläger ist der damals knapp gescheiterte Kandidat der Initiative Mehrwertstadt, Christian Prechtl. Vorgeladen zur Aussage sind Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD, Foto)) und 50 Mitglieder des Stadtrates.