Christine Lieberknecht (CDU) soll vorübergehend Ministerpräsidentin von Thüringen werden

ERFURT – Die frühere Ministerpräsidentin (bis 2014) Christine Lieberknecht (CDU) soll für eine Übergangszeit von 70 Tagen wieder Regierungschefin in Thüringen werden. Das berichten Deutschlandfunk und MDR. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow habe das vorgeschlagen. In dieser Zeit soll Lieberknecht Neuwahlen vorbereiten.

Würde die CDU den Vorschlag Ramelows akzeptieren, verstöße die Partei gegen bisherige Zusicherungen, keinerlei Zusammenarbeit mit der ehemaligen SED einzugehen.

6.000 Linke aus ganz Deutschland demonstrieren gegen demokratische Wahl in Thüringen

ERFURT – Der von den Veranstaltern erhoffte große Andrang blieb heute aus, als sich etwa 6.000 Anhänger linker Parteien, Organisationen und sogar FDJ-Nostalgier und Anhänger der linkskriminellen sogenannten „antifa“ auf dem Domplatz versammelten, um gegen den demokratisch gewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu demonstrieren, der inzwischen zurückgetreten ist.

Es sorgte bundesweit für Aufsehen, als der FDP-Politiker, Vorsitzender der kleinsten Landtagsfraktion, die nur haarscharf ins Parlament eingezoigen war, am 5. Februar in der Abstimmung gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow /Linke) mit 45 zu 44 Stimmen gewann. Die Mehrheit hatte sich offenbar aus CDU, FDP und AfD gebildet, was als Tabubruch angesehen wurde, obwohl die rechte AfD ein Viertel der Stimmen der Bürger bei der Landtagswahl erhalten hatte.Selbst die Kanzlerin schaltete sich aus dem fernen Südafrika ein, um FDP-Chef Christian Linder zu drohen, Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen. Und ja, die rechte AfD mit ihrem regionalen Anführer Björn Höcke, weckt bei vielen Bürger große Ängste vor dem Wiedererstarken von Nationalismus, manche sagen Faschismus.

Doch nicht die Frage, warum so viele Bürger dennoch der AfD ihre Stimme gegeben hatten, war das Thema. Und auch nicht, dass Bodo Ramelow bei der Wahl seine rot-rot-grüne Mehrheit in einer freien und geheimen Wahl verloren hatte, wenngleich die Linke stärkste Partei wurde. Und es wurde auch nicht zum Thema, dass Ramelow zuletzt nur mit einer Stimme Mehrheit regieren konnte, weil in der vergangenen Legislaturperiode ein AfD-Abgeordneter zur SPD wechselte und so dem linken Bündnis das Weiterregieren ermöglichte. Merke: AfD-Stimmen sind dann willkommen, wenn sie dem Richtigen – sprich Linken – nützt. AfD-Stimmen für einen FDP-Kandidaten sind dagegen ganz doll böse.

Und so karrte der Deutsche Gewerkschaftsbund (CDB) aus allen Teilen Deutschlands Genossen heran, um die peinliche Veranstaltung nicht zur Katastrophe werden zu lassen. 15 Busse mit Kennzeichen SO, SOK, B, KA und ESW standen rund um den Domplatz. Jeder mit 50 Personen besetzt, bekommt man schon ein wenig Masse zusammen.

„Die extreme Rechte hat es geschafft, die Tür zur Macht einen Spalt breit zu öffnen“, klagte eine Rednerin namens Anna Spangenberg vom Bündnis „#unteilbar“, blieb aber ebenfalls die Antwort schuldig, warum man einen Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen sollte, der von den Bürgern gerade abgewählt wurde. In Demokratie nicht aufgepasst?

Soldaten aus Thüringen unterwegs nach Litauen und Mali

GOTHA – 200 Soldaten des Aufklärungsbataillons 13 der Bundeswehr aus Gotha sind heute nach Litauen und Mali verlegt worden. Sie werden im Rahmen des NATO-Einsatzes „Enhanced Forward Presence“ (Litauen) und des UN-Einsatzes in Mali eingesetzt. Zahlreiche Angehörige und Bürger nahmen an der Verabschiedungszeremonie in Mühlberg teil.

Etwa 130 Soldaten werden in Gao im Nordosten Malis stationiert, um mit unbemannten Dronen Informationen über Terrormilizen und Flüchtlingsströme zu sammeln.

Das kleinere Kontingent schließt sich dem multinationalen Battailon der NATO an, das von der Bundeswehr geführt wird. Ziel ist die Abschreckung gegenüber Russland, das die Krim (Ukraine) völkerrechtswidirg annektiert hat.

Auf Bitten der baltischen Staaten und Polen hat die Nato seit 2017 multinationale Einheiten von jeweils 1.000 Soldaten dauerhaft dort stationiert.

In Litauen waren seit vergangenen Sommer 500 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 391 aus Bad Salzungen im Einsatz.

Die Ära Mike Mohring in der CDU Thüringen ist vorbei

von KLAUS KELLE

ERFURT – Die Ära von Mike Mohring (Foto) als „Mister CDU“ in Thüringen scheint beendet. Heute kündigte der 48-Jährige an, nicht wieder als Landesvorsitzender zu kandidieren. Mohring: „Unsere Partei braucht Befriedung und wir müssen zu einem gemeinsamen Weg finden. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und werde auf dem Parteitag nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren.“

Nach der verheerende Niederlage bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst hatte sich Mohring zunächst zu Gesprächen über eine Kooperation mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bereiterklärt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die Bundes-CDU hatte klar gestellt, dass es weder mit der Linken noch mit der AfD im Freistaat eine Zusammenarbeit geben werde. CDU-Generalsekretär Paul Zimiak sagte jetzt gegenüber der BILD: „Meine Eltern haben 1988 dem Sozialismus in Polen den Rücken gekehrt. Sozialisten haben meinem Geburtsland Jahrzehnte der Freiheit geraubt. Für mich gilt: Es gibt für die CDU keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Parteien, die den Sozialismus einführen wollen.“

Und dann kam der 5. Februar, als im Landtag überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Ein Sturm der Entrüstung wehte über Deutschland honweg angesichts des Tabubruchs, gemeinsam mit der rechten Partei Björn Höckes eine derartige Personalentscheidung zu treffen.

Nach nur einem Tag kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, offenbar durchgesetzt in einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Christian Lindner. Merkel soll darin gedroht haben, jegliche Koalitionen mit der FDP in den Bundesländern abzubrechen, sollte der FDP-Ministerpräsident nicht unverzüglich zurücktreten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Chefin der CDU, nahm an einer Nachtsitzung mit der geschrumpften thüringischen CDU-Fraktion teil. Teilnehmer berichteten, sie habe den Parteifreunden nahegelgt, geräuschlos dafür zu sorgen, dass Bodo Ramelow nun wieder ins Amt gewählt werde. Jener Bodo Ramelow, dem die Wähler vergangenes Jahr eine neue Regierungsmehrheit verweigert hatten.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner forderte indessen eine Diskussion über das Verhältnis ihrer Partei zur Linken und AfD. Zwar wolle sie eine solche Zusammenarbeit auch nicht, aber Unvereinbarkeitsbeschlüsse seien das falsche Mittel, die Probleme in Ostdeutschland zu lösen.

Seit zwölf Jahren ist Mohring Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Aktuelle Umfragen prognostizieren seiner Partei im Fall von Neuwahlen weitere dramatische Verluste von zehn Prozent auf dann nur noch zwölf Prozent. Klar, dass in der Union niemand Interesse daran hat, die Bürger erneut zu den Wahlurnen zu rufen.

In der kommenden Woche soll eine Abstimmung in der Fraktion über die zukünftige Rolle Mohrings stattfinden. Acht Abgeordnete haben das beantragt, obwohl Mohring bereits angekündigt hat, sein Amt in der Fraktion auch im Mai abgeben zu wollen. Die Gruppe um Fraktionsvize Prof. Mario Voigt will dem Noch-Chef diese Zeit nicht mehr einräumen. Aus der Fraktion ist zu hören, Voigt wolle den Posten Mohrings dann selbst übernehmen. Vielleicht ist die Karriere des einst so mächtigen CDU-Politikers (stv. Bundesvorsitzender), der mal als Konservativer gestartet war, dann endgültig vorbei.

Nach einer Woche im Amt ist Thomas Kemmerich zurückgetreten

ERFURT – Ministerpräsident Thomas Kemmerich (Foto, FDP) hat seiner Ankündigung folgend heute den Rücktritt als Regierungschef erklärt. Aus der Bundes-FDP war zu hören, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche massiven Druck auf FDP-Chef Christian Lindner ausgeübt hatte, den liberalen Parteifreund zum Rücktritt zu bewegen und für den anderen Fall Konsequenzen angedroht. Kemmerich wird sämtliche Bezüge aus seinem Kurzzeitamt an die Staatskasse zurückzahlen.

Der FDP-Politiker war in einer geheimen Abstimmung im dritten Wahlgang durch Stimmen von CDU und FDP und der AfD überraschend mit 45 zu 44 Stimmen zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke) gewählt worden. Nach Drohungen mussten er und seine Familie durch die Polizei geschützt werden.

Politisches Erdbeben in Thüringen – Kemmerich (FDP) Ministerpräsident

von KLAUS KELLE

ERFURT – Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. In geheimer Wahl hatte er sich mit 45 zu 44 Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Neben CDU und FDP hatten offenbar auch die Abgeordneten der AfD für Kemmerich abgestimmt.

Zur Stunde läuft eine Demonstration linker Parteien und Gruppen in Erfurt gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen von Rechts. Viele Medien schließen sich der Sichtweise der Linken an und beklagen das Ergebnis einer demokratischen Wahl frei gewählter Abgeordneter. Was in den Kommentaren wenig erwähnt wird ist, dass die rot-rot-grüne Vorgängerregierung bei der Landtagswahl vergangenes Jahr die Mehrheit verloren hatte. Und worüber auch nicht gesprochen wird ist, dass die rot-rot-grüne Ramelow-Regierung nur durch den vorherigen Übertritt eines AfD-Abgeordneten zur SPD damals weiterregieren konnte. Über Proteste gegen DIESE Zusammenarbeit mit einem AfDler ist in Erfurt nichts bekannt.

AfD stellt parteilosen Bürgermeister als MP-Kandidaten auf

ERFURT – Am Mittwoch wird es spannend im Landtag, wenn sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur Wiederwahl stellt. Denn: die Wähler im Freistaat haben der glanzlosen rot-rot-grünen Landesregierung die Mehrheit entzogen. Ramelow setzt auf die Abgrenzeritis der bürgerlichen Parteien CDU und FDP auf der einen und der rechten AfD mit Björn Höcke als Kopf auf der anderen Seite.

Seit der Landtagswahl im Herbst lockt Höcke die anderen mit dem Versprechen, einen der ihren zum neuen Ministerpräsidentenzu wählen und den Thüringern eine weitere linke Landesregierung zu ersparen. Auch er selbst würde sich für dieses Ziel aus der ersten Reihe zurückziehen, balzt der AfD-Frontmann. Ein unmoralisches Angebot, das weiß er selbst. Aber es bringt die CDU ins Schwitzen. Wer will schon als CDUler ernsthaft eine weitere öko-sozialistische Landesregierung?

Die AfD hat nun heute dem Thüringer Landtag den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater (Foto) für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde fristgemäß bei der Landtagsverwaltung eingereicht worden.

Kindervater (42) ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis. Der 42-Jährige beschreibt sich selbst als konservativ denkend und Sympathisant der WerteUnion, der Basisbewegung in den Unionsparteien. Und: „Wenn die AfD sagt, sie will mich aufstellen, bin ich bereit dazu.

Ex-MP Dieter Althaus wirbt für „Projektregierung“ aus Linken und CDU

von KLAUS KELLE

ERFURT – Wird es in Erfurt eine erste institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Linken und der CDU in Deutschland geben? Für viele Mitglieder der Partei der Deutschen Einheit ist das bis heute unvorstellbar.

Doch nun sorgt der Vorschlag des Ex-Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) für eine „Projetregierung“ für neuen Zündstoff. Dazu gehört auch, den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck in die Verhandlungen miteinzubeziehen, dem wirklich niemand eine zu große Nähe zur SED-Nachfolgepartei nachsagen kann.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sind offen für die Idee – klar, es geht ja auch um ihre persönliche Zukunft. Und nur noch mal zur Erinnerung: Die bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne haben nach der Landtagswahl keine eigene Mehrheit mehr. Rot-Rot-Grün ist abgewählt! Eindeutig.

Ramelow sagte jüngst: „Ich begrüße jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt. Die Ausschließeritis der vergangenen Monate hat uns in die Situation geführt.“

Bleibt also die Frage, ob die CDU wirklich Steigbügelhalter für die Machtverlängerung von Bodo Ramelow werden soll? Oder regiert der einfach an der Spitze einer Minderheitsregierung weiter? Und warum stellt sich eigentlich Mohring nicht zur Wahl als Ministerpräsident im Landtag? Rechnerisch hätten CDU, FDP und AfD eine Mehrheit und nicht die versammelten linken Parteien. Aber da ist eben auch Flügel-Chef Björn Höcke, mit dem niemand eine parlamentarische Zusammenarbeit beginnen wird. Doch die AfD ist eine starke Kraft im Parlament.

Althaus hatte jüngst gegenüber der TA vorgeschlagen: „Bei der Personalauswahl für eine solche Projektregierung sollte die Fachkompetenz und nicht die Parteimitgliedschaft im Mittelpunkt stehen.“ Müsste man unter dieser Prämisse dann nicht auch die AfD betrachten, wenn es da einen Fachmann gäbe?

Thüringer Bürgerrechtler warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD

ERFURT – Unterstützt von rund 900 Bürgern haben Thüringer Bürgerrechtler eine „verantwortungsvolle Politik in einem offenen und freiheitlichen Thüringen“ nach der Landtagswahl eingefordert. Darin wenden sie sich deutlich gegen jede Form der Zusmmmenarbeit mit der AfD, die rund ein Viertel derWählerstimmen errungen hatte.

Die Erstunterzeichner Barbara und Matthias Sengewald, Ulrich Töpfer und Marion Eich-Born appellieren an die demokratischen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD konsequent auszuschließen. Die Sorgen der AfD-Wähler sollten jedoch „respektvoll aufgenommen werden und zu politischen Lösungen führen“.

Barbara Sengewald gehörte 1989 zu den Mitbegründern des Neuen Forums in Erfurt. Seitde engagiert sie sich für die Aufarbeitung der SED-Diktatur ein. Deren Nachfolgepartei wurde unter dem Namen „Die Linke“ klar stärkste Partei im neuen Landesparlament und stellt den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

CDU in der Krise: „Ende der Durchsage“? Sieht nicht so aus

von KLAUS KELLE

Man kann wirklich nicht sagen, dass die CDU in Thüringen eine langweilige Partei ist. Nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl, bei der Spitzenkandidat Mike Mohring (Foto) mit seiner Partei nur noch auf dem dritten Platz hinter Linken und der AfD von Rechtsausleger Björn Höcke landete, haben jetzt 17 CDU-Funktionsträger öffentlich gefordert, mit der AfD zumindest ins Gespräch zu kommen und auszuloten, ob es Möglichkeiten gäbe, ein erneutes rot-rot-grünes Linksbündnis zu verhindern. Doch das wäre nur unter Einbeziehung der AfD in irgendeiner Form rechnerisch möglich.

„Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben“, konterte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sofort und verwies auf die Beschlusslage eines CDU-Bundesparteitags. Darin heißt es unmissverständlich: „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ werden ausgeschlossen. Ziemiak weiter: „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage.“ Den aktuellen Vorstoß seiner konservativen Parteifreunde bezeichnete er als „irre“, was wiederum in der Thüringer CDU nicht gut ankam.

Mike Mohring verliert indes immer deutlicher die Kontrolle über die Prozesse in seiner Partei. Das ist nach seinem zweistelligen Wählerverlust nicht verwunderlich. Doch Mohring gilt in der CDU des Freistaates bisher als „alternativlos“ – so wie einst Angela Merkel in der Bundespartei. Als jetzt die Landtagsfraktion zusammenkam, um den Vorsitzenden der geschrumpften Truppe zu wählen, erhielt Mohring nur noch 66 Prozent Zustimmung – eine schallende Ohrfeige für ihn, denn es gab keinen Gegenkandidaten.

Und dann bewies Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, dass er weiß, wie politische Brandstiftung funktioniert. Er schrieb einen Brief an CDU und FDP und bot beiden an, eine bürgerliche Minderheitsregierung zu unterstützen – dann wäre Rot-Rot-Grün vorbei. 66-Prozent-Mohring lehnte das Angebot direkt ab.