von KLAUS KELLE

Irgendeiner beim Spiegel muss heimlich in der Bibel geschmöckert haben, vielleicht unten im Keller, da wo sich einst Kulturchef Matthias Mattusek verschanzte, um Widerstands-Videos zu produzieren. Wer auch immer….irgendjemand hat das am Wahlabend nochmal nachgelesen mit der Versuchung im Paradies, mit Adam, Eva, dem Apfel und der Schlange. Die Geschichte von der süßen Verlockung, der man nicht widerstehen kann.

Jedenfalls bemühen sich die üblichen Verdächtigen der deutschen Mainstream-Journaille jetzt, das weitere Vorgehen der Parteien in Thüringen zu orchestrieren in der Hoffnung, dass dann alle auf den Zug aufspringen werden:

„Bodo Ramelow regiert so, wie in anderen Bundesländern Sozialdemokraten regieren. In Bayern wäre der Mann womöglich in der CSU.“

Putzig oder?

Und dann weiter:

„CDU und/oder FDP sollten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden – und sich einem Bündnis mit dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow nicht verschließen. Sie sollten erkennen: Der Gegner steht rechts.“

Steht er das wirklich? Für den Spiegel sicher für ARD und ZDF auch, für die Süddeutsche…aber für die Bürger, für die Thüringer (die die Linkskoalition gerade abgewählt haben), für die CDU?

Die Beschlusslage der Bundes-Union ist eindeutig. Koalitionen mit Linke und AfD sind ausgeschlossen – auch in den Ländern! Das stellte die CDU Deutschlands am Wahlabend noch einmal via Twitter klar „Unser Wort gilt: Es wird keine Koalition mit der Linkspartei und der AfD geben“, hieß es da eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Kaum vorstellbar, dass Mike Mohring (Foto), der große Wahlverlierer des Abends, aus der Nummer irgendwie herauskäme. Sollte er es versuchen, riskiert er das Ende der CDU als Volkspartei.

ERFURT – Kurz vor Schließung der Wahllokale in Thüringen hat der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel seine CDU davor gewarnt, mit den Nachfolgern der früheren DDR-Staatspartei eine Regierung zu bilden. Das sei für ihn „nicht vorstellbar“ und würde „mit Recht einen erheblichen Teil unserer Wähler vertreiben“.  Nicht wenige CDU-Mitglieder sehen in einem solchen Tabubruch das Ende der Christdemokraten als Volkspartei.

Vogel sagte, Ministerpräsident Bodo Ramelow habe „eine beachtliche Fähigkeit entwickelt“, sich als „Landesvater“ darzustellen.

Bis 12 Uhr haben bereits 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Gegenüber 2014 (19,9%) ein deutlicher Zuwachs. Die Briefwähler sind darin noch nicht enthalten.

Nach aktuellen Umfragen liegen Linke und AfD vorn, rechnerisch ist denkbar, dass diese beiden Parteien sogar eine Mehrheit der Mandate im neuen Landtag erreichen können. Eine Koalition mit der AfD Björn Höckes wird allerdings auch von der Linken kategorisch ausgeschlossen.

Unwahrscheinlich scheint auch, dass das wenig erfolgreiche Bündnis Ramelows aus Linken, SPD und Grünen seine bisherige Mehrheit verteidigen kann. Viel wird davon abhängen, ob es der FDP gelingt, in den Landtag einzuziehen.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hätte dann die Möglichkeit, eine neue Regierung zusammen mit SPD, FDP und Grünen zu bilden.

Die Wahlen in Thüringen sind spannend wie noch nie.

von KLAUS KELLE

Erfurt – Zehn Tage vor der wichtigen Landtagswahl im Freistaat Thüringen am 27. Oktober zeichnet sich ein spannendes Rennen um die zukünftige Mehrheit im Land ab.

Die aktuellen Zahlen einer Umfrage, die das ZDF im „Politbarometer extra“ veröffentlich hat, zeigen, dass es vermutich für eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht reichen wird. Entscheidender Faktor könnte die FDP sein. Überspringen die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde, wird die Bildung einer neuen Regierungskoalition nahezu unmöglich.

Die Umfrage sieht Ramelows Linke mit 27 Prozent vorn, was Beobachter der persönlichen Popularität Ramelows zuschreiben. Dicht dahinter liegt die CDU mit 26 Prozent, die mit Spitzenkandidat Mike Mohring in den vergangenen Woche deutlich aufgeholt hat. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke hat mit prognostizierten 20 Prozent deutlich an Boden verloren. Die SPD kommt der Erhebung zufolge auf neun, die Grünen auf acht Prozent. Damit hätte weder die derzeitige Koalition noch ein denkbares Bündnis von CDU, SPD und Grünen eine Mehrheit. Möglich wäre rechnerisch auch eine Mehrheit der Sitze von AfD und Linke falls die FDP es nicht schafft. Aber das gilt als ausgeschlossen, da die Linke ein solches Bündnis kategorisch ausschließt.

Besonders interessant 38 Prozent der Wähler in Thüringen wissen nach der Umfrage noch nicht, wen sie wählen werden.

So ist bei diesen Zahlen denkbar, dass Ramelow erst einmal weiterregieren wird, bis sich eine neue parlamentarische Mehrheit findet. Das aber kann dauern…

BLANKENHAIN – Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Foto), hat empfohlen, bei der Landtagswahl in Thüringen Mike Mohring (CDU) zum Ministerpräsidenten zu wählen. Bei einer Unternehmerveranstaltung sagte er: „Ich bin davon überzeugt, dass Mohring ein exzellenter Ministerpräsident für Thüringen werden könnte.“

Zuvor hatten mehrere Teilnehmer, fast ausschließlich Unternehmer, die wachsende Bürokratie im Freistaat unter der rot-rot-grünen Regierung des Linken Bodo Ramelow beklagt. Insbesondere das Vorgehen vieler Finanzämter in Thüringen lasse dort wenig Sachkenntnis der Beamten über die Notwendigkeiten erfolgreichen unternehmerischen Handelns erkennen.

ERFURT – Auf der Landesliste der AfD für die anstehende Landtagswahl im Freistaat kandidieren fünf Polizeibeamte. Für Innenminister Georg Maier (SPD) ein Alarmsignal. Er drohte dem rechtsnationalen sogenannten „Flügel“ um Landeschef Björn Höcke mit Konsequenzen.

Maier gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Alle Beamten – nicht nur Polizisten –, die sich offen zum Flügel bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen.“

Warum eigentlich? Weil bald Wahl ist? Kann man einfach so ein Pauschalurteil über den rechtsnationalen Teil dieser Partei fällen, den man wahrlich nicht gut finden muss?

Björn Höcke ist eine höchst umstrittene Galionsfigur der AfD mit beachtlichem Einfluss. Seine Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vergangenes Jahr als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das ist ernstzunehmen, und immer wieder fallen Flügel-Vertreter mit mehr als grenzwertigen Äußerungen auf wie Höcke selbst, der bei seiner „Dresdner Rede“ das staatlich geförderte Erinnern an den Holocaust als „Schuldkult“ bezeichnete und damit landauf landab Empörung hervorrief.

Aber disziplinarische Maßnahmen? Für Andersdenkende? Für Konkurrenten bei einer Wahl? Höcke selbst schoß scharf zurück:  „Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar.“ Der Innenminister solle „eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können.“

ERFURT/ESSEN – Alexander Mitsch (Foto), Bundeschef der konservativen Basisbewegung WerteUnion (WU) in CDU und CSU, hat Koalitionsverhandlungen mit AfD und Linken nach der Lantagswahl am 27. Oktober in Thüringen eine deutliche Absage erteilt. Auf einer Veranstaltung seines Verbandes in Essen sagte er vor 200 Teilnehmern, dass die Volkspartei der Mitte nicht mit extremen Rändern reden werde, auch wenn die Regierungsbildung schwierig wird und die erfolglose rot-rot-grüne Landesregierung dann möglicherweise erstmal geschäftsführend im Amt bleibe. Mitsch: „Mit Höcke und den Linken über eine Regierungsbildung verhandeln? Das geht gar nicht!“

ERFURT – Kein Platz blieb am Montag frei bei einer Veranstaltung der WerteUnion (WU) im Erfurter „Waldcasino“. Die Basisbewegung der CDU um Prof. Hans Pistner hatte zu einer Diskussion mit Prof. Wulf Bennert zu dem heißen Thema „Klimaerwärmung“ eingeladen, und über 60 Mitglieder und interessierte Bürger waren in Zeiten von Greta und Klimahysterie gekommen, um Bennerts Vortrag zum Thema „Kann der Mensch das Klima retten?“ zu hören und zu diskutieren.

Um es vorweg zu sagen: Der Mensch kann das Klima nicht retten, zumindest nicht allein. „Auch vor 5.000 Jahren gab es in Europa einen Temperaturanstieg von 2,5 Prozent, ohne dass eine Klimakatastrophe ausgelöst wurde“, stellte der Referent zu Beginn seiner Rede klar. Die Thesen des Weltklimarates IPCC seien mehr als nur zweifelhaft. Es bestünden „fundierte und schwerwiegende Einwände gegen die These vom Klimawandel“. Der entscheidende Faktor bei der Analyse des Weltklimas sei eben nicht der Mensch, sondern die Sonne, und es sei ein großer Fehler, nach der Atomkraft ab 2030 auch auf die Kohlekraft zu verzichten, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Aufregung hatte es zuvor im CDU-Kreisvorstand gegeben, da CDU-Mitglieder auf einem Briefbogen der WerteUnion eingeladen wurden.

ERFURT – „In der Friedlichen Revolution von 1989 haben sich die Bürger der DDR mit viel Kraft und Mut ihre Freiheit erkämpft.“ Zum Tag der Deutschen Einheit hat die Europaabgeordnete und Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsman daran erinnert, dass die Wiedervereinigung keine Selbstverständlichkeit war und dass es vorher „Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl“ gab.

Walsmann weiter: „Wenn wir 29 Jahre später, an unserem Nationalfeiertag, an die Orte der Friedlichen Revolution zurückkehren, ist das kein Selbstzweck. Es ist Verpflichtung und Auftrag zugleich, an diese denkwürdigen Ereignisse zu erinnern. Sie sind unverzichtbar, um aus der Geschichte zu lernen und Fehler nicht ein weiteres Mal zu begehen.“

Nicht erst 1989, sondern bereits im Jahr 1978, habe die Erfurter Lorenzkirche couragierten Menschen einen Schutzraum für die ersten ökumenischen Friedensgebete in der damaligen DDR geboten.

Nach einer Ökumenischen Andacht in St. Lorenz (Foto) um 10 Uhr lädt die CDU Erfurt am 3. Oktober um 11 Uhr in den Hof der Evangelischen Michaeliskirche ein.

von KLAUS KELLE

Ich glaube, dass Mike Mohring von der CDU ein guter Ministerpräsident in Thüringen sein könnte. Er weiß, wie man Politik professionell organisiert, er ist ein starker Redner, was in der einstigen selbernannten „Volkspartei der Mitte“ heute eine Rarität ist. Und er ist Spitzenkandidat im Freistaat Thüringen, einem Land, dass seine Partei (und der Fleiß der Bürger) nach der Wende 1989 wahrlich zum Blühen gebracht hat.

Aber Mike Moring ist in der falschen Partei, um in diesen Zeiten Ministerpräsident zu werden. Er ist in der CDU Angela Merkels, und das ist für ihn und auch seine sächsischen Parteifreunde fatal. Man versucht den Spagat zwischen ostdeutschem Widerstandsgeist und Loyalität zur Partei und ihrer Kanzlerin. Das wird nicht funktionieren.

Die CDU Deutschlands ist nach den Jahren unter Merkels Vorsitz und ihrer Kanzlerschaft nur noch ein Schatten ihrer selbst. Runtergewirtschaftet auf zuletzt bei der Europawahl (ohne CSU) auf 21 Prozent bundesweit. Inhaltlich entkernt bis zur Unkenntlichkeit, angepasst, zur Klatschkolonne für „Ähntschie“ deformiert. Mitgefangen, mitgehangen, wo doch viele Unionspolitiker längst wissen, was die Stunde geschlagen hat. Und dennoch tun sie genau das Falsche, wie man beim Umgang der sächsischen Union mit ihrem zweitbesten Wahlkämpfer Hans-Georg Maaßen sieht.

Das Einzige, was die CDU noch meisterhaft beherrscht, ist das Machtspiel. Angela Merkel hat es mit der Rochade von der Leyen/AKK gerade noch einmal vorgeführt. Aber bei der Landtagswahl in Thüringen wird auch diese Fertigkeit der CDU nicht helfen. Und im Grunde interessiert es die Frau aus der Uckermark wohl auch nicht mehr.

Die CDU hat den Freistaat Thüringen viele Jahre solide und gut regiert. Das rot-rot-grüne Bündnis von Bodo Ramelow mit einer SED-Nachfolgepartei, die in jüngsten Umfragen zur stärksten Kraft im Freistaat aufgestiegen ist, dann noch ein Viertel der Wähler, die sich zum Rechtsausleger Björn Höcke und seiner AfD hingezogen fühlen – das kann man sich alles gar nicht ausdenken.

Und dazwischen steht Mike Mohring mit seiner CDU und droht aufgerieben zu werden. Dabei wäre er ein guter Ministerpräsident…

ERFURT – Eine aktuelle Umfrage, nach der die Linke und die AfD in der Wählergunst für die Landtagswahlen in Thüringen vorn liegen, sorgt für Unruhe bei den Christdemokraten im Freistaat.

Die Linke darf danach 25%, die AfD 24% und die CDU 21% erwarten, würde jetzt gewählt – eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse, wie sie ähnlich auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg abzusehen sind.

Die Grünen kommen in Thüringen nach Infratest dimap auf 11, die SPD auf acht und die FDP auf fünf Prozent.

Die in der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung in der CDU, organisierten Mitglieder sind sicher: Die katastrophalen Umfragewerte sind nicht der Thüringer CDU zuzuschreiben. Prof. Hans Pistner, einer von drei Sprechern der WerteUnion in Thringen: „Das liegt am Zustand der Union in Deutschland insgesamt.“ Thüringenjetzt sprach mit Pistner…

Die CDU hat Thüringen nach der Wende positiv geprägt wie keine andere Partei. Sie wollen eigentlich ab Herbst wieder regieren…
Natürlich wollen wir das, denn alle sehen ja, wie Thüringen von Rot-Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Nehmen Sie allein mal die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der “Stiftung Familiensinn” des Landes ausgestattet zur Krisensicherung mit 35 Millionen Euro – abgeschafft von Rot-Rot-Grün. In der Opposition können wir solche Entscheidungen, die vor allem das soziale Klima für Familien massiv treffen, nicht verhindern.

Nimmt man die vergangene Wahl zum Maßstab drohen der Union nun deutliche Verluste…

Noch einmal: Diese Situation ist einzig der Politik der CDU im Bund geschuldet, die man dort anscheinend noch immer für modern hält. Wir müssen uns wieder auf unsere Kernthemen besinnen. Wir sind die Rechtstaatspartei, wir stehen für die Förderung von Familien mit Kindern. Aber wir dringen mit unseren Botschaften beim Wähler gar nicht mehr durch, so lange jeden Tag Meldungen von Gewalttaten durch Flüchtlinge und Migranten die Bevölkerung schockieren und 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Die AfD bekommt derzeit viel Zulauf von Wählern, die früher Stammwähler der CDU waren…

Leider richtig. Die AfD in Thüringen hat den Ruf, das seien alles rechte „Flügel“-Leute. Das ist nicht die Wahrnehmung, die viele Bürger hier haben. Es macht die Partei bei manchen Wählern erst richtig interessant. Ich will nicht einzelne Leute verteufeln. Für uns als Union muss gelten, dass wir selbst wieder glaubwürdig für die Bürger werden, für Sicherheit und Ordnung, für eine intelligente Familienpolitik und gegen den Genderquatsch stehen.