ERFURT/NORDHAUSEN – Die Thüringer Landesregierung will im Modellversuch regional begrenzte Lockerungen der Corona-Auflagen zulassen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Als Modellregionen etwa für ein Innenstadt-Shopping kämen Nordhausen und Erfurt in Frage, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegenüber dem MDR. Seinen Angaben nach müssen dafür aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, insbesondere bei der Kontaktnachverfolgung.

ERFURT – In diesem Jahr finanzieren die Bundesagentur für Arbeit und der Freistaat Thüringen gemeinsam die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) für Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf mit jeweils 1,4 Millionen Euro. Der neue Förderjahrgang hat am 1. März begonnen.

Der Übergang von allgemein bildenden Schulen in die Berufsausbildung ist für einige Jugendliche eine kritische Phase. Ohne anleitende Unterstützung kann er misslingen, mit nachhaltigen Folgen für das gesamte weitere Leben. In Thüringen werden deshalb rund 800 Jugendliche an 90 Schulen langfristig gefördert. Sie werden von speziell geschulten Berufseinstiegsbegleitern Schritt für Schritt in die Ausbildung geleitet, beginnend mit der Vorabgangsklasse über die Berufsorientierung und Ausbildungsplatzsuche bis in die Anfangsphase der Berufsausbildung. Ein Berufseinstiegsbegleiter betreut 20 Teilnehmende. Bei ihnen handelt es sich um Jugendliche mit deutlichen Schwierigkeiten, einen Haupt- oder Regelschulabschluss überhaupt zu erlangen. Thüringen ist eines von nur wenigen Bundesländern, das die Berufseinstiegsbegleitung weiterhin fördert.

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die teilnehmenden Schulen ausgewählt. Für Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat sich das enge Zusammenwirken aller Beteiligten bewährt. „Der Übergang in die Berufsausbildung kann trotz zahlreicher Beschwernisse gut gelingen, wenn die Begleitung nicht nur zum Schulabschluss hinführt, sondern auch bis in die Ausbildungszeit andauert. Für uns ist jeder junge Mensch ohne Schul- oder Berufsabschluss einer zu viel. Der Freistaat stellt sich der gemeinsamen Verantwortung und übernimmt gemeinsam mit der BA die Finanzierung.“

Markus Behrens, Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, ergänzt: „Die Förderung kommt zur rechten Zeit. Die Corona-Krise hat nicht nur die Lernumstände insgesamt erschwert, sondern Schülerinnen und Schülern mit starkem Unterstützungsbedarf zusätzlich große Hindernisse in den Weg gestellt. Gemeinsam mit dem Freistaat setzen wir uns dafür ein, dass diese Jugendlichen nicht auf der Strecke bleiben. Förderung, die auf ihre individuellen Bedürfnisse eingeht, ist notwendiger denn je.“

Ziel ist es, die Förderung um zwei weitere Jahrgänge fortzusetzen.

BERLIN/SUHL – das Bundesministerium der Verteidigung wird den Auftrag für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr nicht an das Unternehmen Haenel in Suhl vergeben. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition im Bundestag.

In der Meldung heißt es weiter:

„Das Ministerium führt demnach konkrete Hinweise auf Patentrechtsverletzungen an, wie sie Ende vergangenen Jahres in Expertengutachten dargestellt worden seien. Diese betreffen das angebotene Magazin der Haenel-Waffe und spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann („over the beach“).“

Der Waffenhersteller Haenel  hatte sich im Bieterverfahren für die 120 000 Waffen gegen Heckler & Koch (Oberndorf) durchgesetzen können. Dort kann man sich jetzt darauf freuen, den Auftrag übernehmen zu können.

GERA – Mit rund 9,2 Millionen Euro fördert das Land den Breitbandausbau in Gera. Mit der Landesförderung werden Bundesmittel in Höhe von rund 13,8 Millionen Euro ergänzend finanziert, die die Stadt aus dem Bundesprogramm „Breitbandausbau“ eingeworben hat. Damit erhält Gera knapp 23 Millionen Euro für den Breitbandausbau. „Durch zahlreiche von Bund und Land geförderte Ausbauprojekte erfährt die Breitbandversorgung in Thüringen derzeit einen enormen Schub. Die Corona-Pandemie hat noch einmal klar aufgezeigt, dass die Breitbandinfrastruktur die Grundvoraussetzung für den Weg in eine digitale Gesellschaft ist. Unser langfristiges Ziel ist die flächendeckende Versorgung Thüringens mit einem Glasfasernetz“, betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Übergabe der Fördermittelbescheide.

Mit den vorläufigen Zuwendungsbescheiden von Bund und Land startet Gera nun die Ausschreibung für ein Telekommunikationsunternehmen. Durch den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau sollen dann über 2479 Haushalte und 52 Schulen Glasfaseranschlüsse mit Geschwindigkeiten von bis zu 1 Gigabit pro Sekunde erhalten. Der Ausbau soll bis Frühjahr 2024 abgeschlossen sein.

Etwa die Hälfte der Förderprojekte im Bundesförderprogramm gelangt derzeit nach langer Planungs- und Ausschreibungsphase zur Vertragsunterzeichnung oder steht kurz davor. So starteten in diesem Jahr unter anderem bereits Sonneberg, Friedrichroda, Erfurt und das Eichsfeld ihre Bauprojekte. Insgesamt erhalten Thüringer Landkreise und Regionen aus dem seit Herbst 2015 laufenden Bundesprogramm Breitband 200 Millionen Euro Förderung. Mit den Fördermitteln werden Investitionen von mehr als 450 Millionen Euro in das Breitbandnetz in Thüringen angeschoben. Der Freistaat Thüringen stellt dafür eine ergänzende Finanzierung von 120 Millionen Euro bereit. Mit dem Ausbau werden rund 100.000 Breitbandanschlüsse in Thüringer Haushalten und Unternehmen neu verlegt oder für höhere Übertragungsraten ertüchtigt.

Auch Schulen und Gewerbegebiete werden im geförderten Ausbau grundsätzlich mit Glasfaser erschlossen, da dort die Bedarfe nach schnellem Internet für eine hohe Zahl an Nutzern besonders groß sind. „Besonders erfreulich sind die Fortschritte bei Bildungseinrichtungen, die digitales Lernen künftig erleichtern sollen“, so Tiefensee.  Mit 900 der knapp 1000 Thüringer Schulen nimmt Thüringen in den laufenden Fördervorhaben des Landes und Bundes den Spitzenplatz unter den Bundesländern ein.“

ERFURT – Die Hochschulen im Freistaat sorgen für eine Nettozuwanderung von akademischen Fachkräften nach Thüringen. „Zwar startet rund die Hälfte der Thüringer Hochschulabsolventen ihre berufliche Karriere außerhalb des Landes“, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute während der 2. Thüringer Landeswissenschaftskonferenz im Erfurter Augustinerkloster. Andererseits stammen rund zwei Drittel der Studierenden ohnehin von außerhalb Thüringens – 37 Prozent aus West-, 15 Prozent aus Ostdeutschland und 14 Prozent aus dem Ausland. „Das heißt, unter dem Strich gelingt es uns offenbar, kluge Köpfe außerhalb der Landesgrenzen für Thüringen zu gewinnen“, sagte Tiefensee.

Mit dieser Einschätzung bezog sich Tiefensee auch auf einen Vortrag des Arbeitsmarktexperten und Abteilungsleiters im Thüringer Arbeitsministerium, Prof. Dr Michael Behr, in dem dieser den Beitrag der Hochschulen zur Deckung des Fachkräftebedarfs im Freistaat analysiert hatte. Dessen zentrale These: Trotz der schrumpfenden Schulabgängerzahlen sei es den Thüringer Hochschulen seit Mitte der 90er Jahre gelungen, die Zahl der Studierenden erheblich zu steigern und schließlich auf hohem Niveau zu halten. So hatte sich die Zahl der Studienanfänger in Thüringen zwischen 1995 und Ende der 2000er Jahre von 5.800 auf zeitweise mehr als 11.000 nahezu verdoppelt und liegt seitdem konstant bei knapp 10.000 Studienanfängern pro Jahr. Gleichzeitig war die Zahl der Abiturienten im selben Zeitraum von 8.400 auf knapp 6.000 deutlich gefallen.

„Die Hochschulen sind ein starker Attraktor für gut ausgebildete junge Menschen“, so Behr. „Das macht ihre enorme Bedeutung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Thüringen aus.“ Das gilt um so mehr, als sich das Verhältnis von Studienanfängern aus Thüringen zu solchen von außerhalb Thüringens komplett gedreht hat: Stammten bis etwa zur Jahrtausendwende rund zwei Drittel der Neustudierenden aus dem Freistaat selbst, sind es inzwischen nur noch rund ein Drittel – die überwiegende Mehrheit kommt mittlerweile aus anderen Bundesländern oder dem Ausland zum Studieren nach Thüringen. „Die Hochschulen haben ihre Attraktivität in den vergangenen Jahren also über die Landesgrenzen hinaus in einem wirklich signifikanten Maße gesteigert und so dazu beigetragen, die sinkende Zahl von Schulabgängern mit allgemeiner Hochschulreife zu kompensieren“, so Behr. „Das kann man schon als kleines ‚Thüringer Hochschul-Wunder‘ bezeichnen.“

Dazu beigetragen hat aus Sicht des Wissenschaftsministers nicht zuletzt die jahrelange verlässliche und auskömmliche Hochschulfinanzierung durch das Land. Erst in diesem Monat war die neue „Rahmenvereinbarung V“ unterzeichnet worden, die die Finanzierung und die Entwicklungsziele für die Hochschulen bis 2025 festschreibt. Insgesamt stellt das Land in diesem Zeitraum knapp 2,7 Milliarden Euro für seine Universitäten, Fachhochschulen und die Duale Hochschule bereit – ein kumulierter Aufwuchs um 302 Millionen Euro gegenüber 2020. „Der Mittelaufwuchs von vier Prozent jährlich ist ein klares politisches Bekennt­nis des Landes zum Wissen­schafts­stand­ort Thüringen“, betonte Tiefensee. „Trotz schwieriger Zeiten hat Thüringen mit diesem Kraftakt eine langfristig sichere Perspektive für seine Hochschulen geschaffen.“

Einen Wermutstropfen sieht Arbeitsmarktexperte Behr mit Blick auf die Fachkräftefrage dennoch: „Die Haltequote beim akademischen Nachwuchs könnte noch höher sein, wenn das Beschäftigungssystem im Freistaat insgesamt aufnahmefähiger für Hochschulabsolventen wäre.“ So liegt der Bedarf an Akademikern auf dem Thüringer Arbeitsmarkt bei 14,4 Prozent, im Bundesschnitt bei 18,8 Prozent und in einigen Bundesländern (v.a. den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie Hessen) über 20 Prozent. Dies sei insbesondere eine Folge der insgesamt kleinteiligeren Wirtschaftsstruktur Thüringens, in der sich das Fehlen von Firmenhauptsitzen und Forschungsabteilungen auch in diesen Zahlen bemerkbar mache. „Ein langfristiges politisches Handlungsziel besteht also darin, die Akademisierungslücke im Thüringer Beschäftigungssystem zu überwinden und durch Größenwachstum und eine höhere Forschungsintensität der Betriebe zusätzliche Jobs für Hochschulabsolventen zu schaffen.“

Gerade um die Passfähigkeit von Hochschulausbildung und Wirtschaftsstruktur zu verbessern, hat das Wissenschaftsministerium das Thema Fachkräftesicherung in den Mittelpunkt der diesjährigen Sitzung der Landeswissenschaftskonferenz gestellt. „Es muss uns in den nächsten Jahren noch besser gelingen, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander zu verzahnen“, sagte Tiefensee. „Die Entwicklung des Hochschulsystems und der Forschungsinfrastruktur dürfen nicht losgelöst von den wirtschaftlichen Herausforderungen betrachtet werden.“

ERFURT – Ein ganz schwerer Schlag für die Mitarbeiter des Druckzentrums der Funke Mediengruppe in Erfurt: Angesichts sinkender Auflagen und einer veralteten Drucktechnik hat sich der Essener Medienkonzern entschlossen, das Zentrum Ende kommenden Jahres zu schließen. Für die 100 Drucker und 170 Versandhilfekräfte sollen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden, heißt es aus dem Haus.

Die drei Thüringer Regionalzeitungen und die Anzeigenblätter des Verlages sollen ab 2022 in Braunschweig gedruckt werden.

von KLAUS KELLE

ERFURT – „Ich mache mir echt Sorgen um dieses Land“, beginnt Matthias Grafe unser Gespräch ohne Umschweife. Der gebürtige Westfale ist Unternehmer, Geschäftsführer des gleichnamigen Blankenhainer Farbpigmenteherstellers. Ein Unternehmen, das mit 450 Mitarbeitern international erfolgreich ist.

Zeit seines Lebens hat er entweder CDU oder FDP gewählt, ein Bürgerlicher durch und durch. Die Deutsche Einheit hat sein Leben verändert, vor 30 Jahren kam er mit seiner Familie aus dem Kreis Soest in den Freistaat, um die neuen Chancen zu nutzen. Freiheit, Marktwirtschaft, Demokratie – das sind keine Worthülsen für Grafe, der offen bekennt, dass er nicht mehr weiß, was er wählen soll.

Er schüttelt den Kopf, dass nach Jahrzehnten einer guten Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern plötzlich wieder vom „demokratischen Sozialismus“ geschwärmt wird. „Schauen Sie sich doch das Umfeld des früheren Ministerpräsidenten Ramelow an“, fordert er mich auf und gibt die Antwort gleich selbst: „Das sind alles Leute, die früher aktiv in der SED und FDJ waren.“ Er nennt Benjamin Hoff, den Chef der Staatskanzlei bis zu Ramelows Abwahl vor wenigen Tagen. 1993 in die PDS eingetreten. Von 2004 bis Ende 2006 im Bundesvorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 1990 aus der FDJ aus- und dann direkt in den Unabhängigen Sozialistischen Jugendverband „Rosa Luxemburg“ eingetreten. Schwer vorstellbar, dass sich so ein Mann damals über den Freiheitswillen der Deutschen in der DDR gefreut hat.

Die vier Jahre, die Thüringen von der rot-rot-grünen Mehrheit Ramelows regiert werden konnte, weil ein AfD-Abgeordneter passend zur SPD übertrat, waren keine guten Jahre, sagt Grafe. Die Finanzverwaltung sei ideologisch durchsetzt, an den Hochschulen hätten inzwischen Studenten mehr zu sagen als die Professoren.

Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) am 5. Februar zum Ministerpräsidenten hält der Unternehmer für völlig in Ordnung, weil sie dem Wählerwillen bei der Landtagswahl entspricht. „Ich wähle die AfD nicht“, sagt Grafe, weil da „natürlich auch Nazis dabei sind“. Schließlich hätte die NPD früher in Thüringen zwischen vier und fünf Prozent der Stimmen erhalten. Jetzt seien es nur noch 0,3. „Was meinen Sie, wo die anderen hingegangen sind“, fragt mein Gesprächspartner und weiter: „Aber Viele in der AfD waren doch früher bei der CDU und sind da enttäuscht worden.“ Zum Schluss bekennt Matthias Grafe mit einem Seufzer: „Thomas Kemmerich hätte nicht zurücktreten sollen.“