CDU in der Krise: „Ende der Durchsage“? Sieht nicht so aus

von KLAUS KELLE

Man kann wirklich nicht sagen, dass die CDU in Thüringen eine langweilige Partei ist. Nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl, bei der Spitzenkandidat Mike Mohring (Foto) mit seiner Partei nur noch auf dem dritten Platz hinter Linken und der AfD von Rechtsausleger Björn Höcke landete, haben jetzt 17 CDU-Funktionsträger öffentlich gefordert, mit der AfD zumindest ins Gespräch zu kommen und auszuloten, ob es Möglichkeiten gäbe, ein erneutes rot-rot-grünes Linksbündnis zu verhindern. Doch das wäre nur unter Einbeziehung der AfD in irgendeiner Form rechnerisch möglich.

„Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben“, konterte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sofort und verwies auf die Beschlusslage eines CDU-Bundesparteitags. Darin heißt es unmissverständlich: „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ werden ausgeschlossen. Ziemiak weiter: „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage.“ Den aktuellen Vorstoß seiner konservativen Parteifreunde bezeichnete er als „irre“, was wiederum in der Thüringer CDU nicht gut ankam.

Mike Mohring verliert indes immer deutlicher die Kontrolle über die Prozesse in seiner Partei. Das ist nach seinem zweistelligen Wählerverlust nicht verwunderlich. Doch Mohring gilt in der CDU des Freistaates bisher als „alternativlos“ – so wie einst Angela Merkel in der Bundespartei. Als jetzt die Landtagsfraktion zusammenkam, um den Vorsitzenden der geschrumpften Truppe zu wählen, erhielt Mohring nur noch 66 Prozent Zustimmung – eine schallende Ohrfeige für ihn, denn es gab keinen Gegenkandidaten.

Und dann bewies Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, dass er weiß, wie politische Brandstiftung funktioniert. Er schrieb einen Brief an CDU und FDP und bot beiden an, eine bürgerliche Minderheitsregierung zu unterstützen – dann wäre Rot-Rot-Grün vorbei. 66-Prozent-Mohring lehnte das Angebot direkt ab.