Die Ära Mike Mohring in der CDU Thüringen ist vorbei

von KLAUS KELLE

ERFURT – Die Ära von Mike Mohring (Foto) als „Mister CDU“ in Thüringen scheint beendet.  Heute kündigte der 48-Jährige an, nicht wieder als Landesvorsitzender zu kandidieren. Mohring: „Unsere Partei braucht Befriedung und wir müssen zu einem gemeinsamen Weg finden. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und werde auf dem Parteitag nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren.“

Nach der verheerende Niederlage bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst hatte sich Mohring zunächst zu Gesprächen über eine Kooperation mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bereiterklärt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die Bundes-CDU hatte klar gestellt, dass es weder mit der Linken noch mit der AfD im Freistaat eine Zusammenarbeit geben werde. CDU-Generalsekretär Paul Zimiak sagte jetzt gegenüber der BILD: „Meine Eltern haben 1988 dem Sozialismus in Polen den Rücken gekehrt. Sozialisten haben meinem Geburtsland Jahrzehnte der Freiheit geraubt. Für mich gilt: Es gibt für die CDU keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Parteien, die den Sozialismus einführen wollen.“

Und dann kam der 5. Februar, als im Landtag überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Ein Sturm der Entrüstung wehte über Deutschland honweg angesichts des Tabubruchs, gemeinsam mit der rechten Partei Björn Höckes eine derartige Personalentscheidung zu treffen.

Nach nur einem Tag kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, offenbar durchgesetzt in einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Christian Lindner. Merkel soll darin gedroht haben, jegliche Koalitionen mit der FDP in den Bundesländern abzubrechen, sollte der FDP-Ministerpräsident nicht unverzüglich zurücktreten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Chefin der CDU, nahm an einer Nachtsitzung mit der geschrumpften thüringischen CDU-Fraktion teil. Teilnehmer berichteten, sie habe den Parteifreunden nahegelgt, geräuschlos dafür zu sorgen, dass Bodo Ramelow nun wieder ins Amt gewählt werde. Jener Bodo Ramelow, dem die Wähler vergangenes Jahr eine neue Regierungsmehrheit verweigert hatten.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner forderte indessen eine Diskussion über das Verhältnis ihrer Partei zur Linken und AfD. Zwar wolle sie eine solche Zusammenarbeit auch nicht, aber Unvereinbarkeitsbeschlüsse seien das falsche Mittel, die Probleme in Ostdeutschland zu lösen.

Seit zwölf Jahren ist Mohring Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Aktuelle Umfragen prognostizieren seiner Partei im Fall von Neuwahlen weitere dramatische Verluste von zehn Prozent auf dann nur noch zwölf Prozent. Klar, dass in der Union niemand Interesse daran hat, die Bürger erneut zu den Wahlurnen zu rufen.

In der kommenden Woche soll eine Abstimmung in der Fraktion über die zukünftige Rolle Mohrings stattfinden. Acht Abgeordnete haben das beantragt, obwohl Mohring bereits angekündigt hat, sein Amt in der Fraktion auch im Mai abgeben zu wollen. Die Gruppe um Fraktionsvize Prof. Mario Voigt will dem Noch-Chef diese Zeit nicht mehr einräumen. Aus der Fraktion ist zu hören, Voigt wolle den Posten Mohrings dann selbst übernehmen. Vielleicht ist die Karriere des einst so mächtigen CDU-Politikers (stv. Bundesvorsitzender), der mal als Konservativer gestartet war, dann endgültig vorbei.