Heißer Schlagabtausch vor der Wahl um Polizisten, die für die AfD kandidieren

ERFURT – Auf der Landesliste der AfD für die anstehende Landtagswahl im Freistaat kandidieren fünf Polizeibeamte. Für Innenminister Georg Maier (SPD) ein Alarmsignal. Er drohte dem rechtsnationalen sogenannten „Flügel“ um Landeschef Björn Höcke mit Konsequenzen.

Maier gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Alle Beamten – nicht nur Polizisten –, die sich offen zum Flügel bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen.“

Warum eigentlich? Weil bald Wahl ist? Kann man einfach so ein Pauschalurteil über den rechtsnationalen Teil dieser Partei fällen, den man wahrlich nicht gut finden muss?

Björn Höcke ist eine höchst umstrittene Galionsfigur der AfD mit beachtlichem Einfluss. Seine Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vergangenes Jahr als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das ist ernstzunehmen, und immer wieder fallen Flügel-Vertreter mit mehr als grenzwertigen Äußerungen auf wie Höcke selbst, der bei seiner „Dresdner Rede“ das staatlich geförderte Erinnern an den Holocaust als „Schuldkult“ bezeichnete und damit landauf landab Empörung hervorrief.

Aber disziplinarische Maßnahmen? Für Andersdenkende? Für Konkurrenten bei einer Wahl? Höcke selbst schoß scharf zurück: „Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar.“ Der Innenminister solle „eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bekräftigte, dass man bei den Exponenten des „Flügels“ schon genau hinschauen müsse. Bei Polizisten sei genau zu prüfen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden. Sensburg: „Das müssen die Polizeibeamten auch hinnehmen, wenn sie sich auf diese Weise politisch engagieren.“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, selbst CDU-Mitglied, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. Im Handelsblatt sagte er: „Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen.“ Und weiter: „Niemand will Reichsbürger oder andere Radikale bei der Polizei haben, aber ich will auch nicht, dass sie meine Kinder unterrichten.“