Hop oder Top: Die CDU will Ramelow stürzen, hält ihn aber selbst im Amt

von KLAUS KELLE

ERFURT – Mit Friedrich Merz hatte die CDU-Landtagsfraktion gestern Abend einmal mehr einen Redner für den Jahresempfang verpflichtet, der die Parteifreunde auch in komplizierten Zeiten zu begeistern versteht.

Deutschland stehe im Spetember vor einer wichtigen Bundestagswahl, die dazu dienen müsse, die Lehren aus den 18 Monaten der Corona-Pandemie zu ziehen und unser Land auf die nächste Krise besser vorzubereiten. Am 26. September werde zum ersten Mal seit 1949 eine neue Regierung gewählt, ohne dass ein amtierenden Kanzler zur Wiederwahl stehe.

Doch am Rande der Veranstaltung gab es gestern Abend nur ein Thema: Platzt die für September geplante Neuwahl in Thüringen doch noch, weil es keine Mehrheit für die Auflösung des Landtags am Montag geben wird? Vier CDU-Abgeordnete haben angekündigt, dass sie – ebenso wie zwei Linke – nicht zustimmen werden. Während die CDU im „Club Central“ feierte, kündigten zeitgleich die Fraktionen von Grünen und Linke an, sich zu Sondersitzungen zu treffen. Gut möglich, dass danach deren Anträge auf Auflösung des Parlaments zurückgezogen werden. Die FDP hatte in der Woche angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen – mit Ausnahe ihres Fraktionsmitgliedes Dr. Ute Bergner, die die Partei verlassen hat, um bei Landtagswahlen mit ihrer neuen Partei Bürger für Thüringen (BfTh) anzutreten. Und der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der vergangenes Jahr kurzzeitig Ministerpräsident war, nachdem er im Landtag mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden war, saß gestern Abend beim CDU-Empfang in der zweiten Reihe mit dabei und wurde von Fraktionschef Mario Voigt herzlich begrüßt.

Voigt hatte in seiner Eröffnungsrede vor 300 Parteifreunden das Versagen der rot-rot-grünen Regierung und ihres Ministerpräsidenten Bodo Ramelow überzeugend beschrieben, den Lehrermangel und den damit verbundenen Unterrichtsausfall, die höhere Steuerbelastung für die Bürger nach eigentlich „steuerstarken Jahren“. Thüringen hatte in der Corona-Krise über Monate bundesweit die höchsten Inzidenzwerte. Dann noch die Herzthemen, die jeden CDU-Saal (zu recht) in Stimmung bringen, etwa die Politik der Grünen, Sexualkunde schon in den Grundschulen zu lehren, und bei den Linken, den Religionsunterricht an Thüringens Schulen abschaffen zu wollen. Beides rot-grüne Vorhaben, die eigentlich auf harsche Ablehnung der Union stoßen.

Doch das eigentlicht Problem sprach Voigt nicht aus, wohl weil er selbst Teil dieses Problems ist. Wenn er sagt, es müsse Neuwahlen geben, weil Thüringen von der Regierung Ramelow erlöst werden sollen, steht dem entgegen, dass der von den Bürgern in Thüringen abgewählte Bodo Ramelow nur heute noch  in der Staatskanzlei in Erfurtsitzt, weil Voigt und seine CDU es sind, die dieser abgewirtschafteten rot-rot-grünen Landesregierung zur Macht verhilft. Und es ist ein offenes Geheimnis in Erfurt, dass es Gespräche zwischen einzelnen Politikern der Linken und der CDU gegeben haben soll, bei denen über eine Verlängerung dieses skandalösen Verhaltens einer Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion auch in Zukunft gesprochen wurde.

Wenn Mario Voigt und die CDU den Freistaat Thüringen von der Regierung Ramelow erlösen will, dann könnte sie das noch heute tun, indem sie den sogenannten „Stabilitätspakt“ mit der linksgrünen Landesregierung aufkündigt.