Sprengstofffunde in Thüringen setzen Ramelow-Regierung unter Druck

Rudolstadt – Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel setzen die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, Foto) unter massiven Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in zwei Wohnungen mehrere Kilogramm Chemikalien sichergestellt, die zum Bau von Sprengkörpern verwendet werden können. Dabei gerieten zwei 25 und 31 Jahre alte Männer ins Visier der Ermittler. Einer von ihnen habe früher dem linksextremen „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt als Pressesprecher angehört, das der sogenannten „antifa“ zugeordnet werde.

Die CDU im Landtag geht bei der Faktenlage davon aus, dass die Männer Sprengstoffanschlöge vorbereitet haben könnten. Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen: „Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“ Noch am Freitag hatte der Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) erklärt, es gäbe „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“. Deshalb würde seitens des Staatsschutzes nicht ermittelt. Das soll sich nun doch ändern.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erwiderte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist.“ Maier wies darauf hin, dass es in Thüringen immer wieder massive Probleme mit rechtsextremer Gewalt gegeben habe. Doch seit den G20-Krawallen in Hamburg durch linksextremistische Gewalttäter habe man erkannt, dass es auch auf der linken Seite des politischen Spektrums „ein gefährliches Potential“ gibt.

Die CDU will sich mit solchen Aussagen allerdings nicht zufrieden geben und das Thema jetzt in den Landtag bringen. Dabei wird es möglicherweise auch um eine Abgeordnete der Linken gehen, die mit einem der verdächtigen Männer persönlich bekannt sein soll.