Blumenmeer mit Masken: Bundespräsident sagte BUGA auch ab

von MARIE FRECHERFURT – Ein Blumen- und Pflanzenmeer, das 87 000 Quadratmeter umfasst, darunter Tausende Rosen, Stauden, aber auch Nutzpflanzen: In Erfurt hat die Bundesgartenschau 2021 erste Besucher empfangen. Der Eröffnung am Freitag war wegen der Pandemie allerdings eine heftige Zitterpartie vorangegangen.

Nun ist aber klar, dass die Außenbereiche der großen Blumenschau für Besucher mit Ticket, Anmeldung und einem aktuellen von Profis ausgestellten negativen Corona-Testergebnis öffnen dürfen. Der Testnachweis ist erst am Samstag nötig, bei der Eröffnung am Freitag wurde er noch nicht gebraucht. Die Auswirkungen der Pandemie waren trotzdem nicht zu verkennen: Die auf den Einlass beim Standort Egapark wartenden Besucher trugen Gesichtsmasken.

Begrüßt wurden die Ersten von ihnen mit einem kleinen Geschenk: Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) teilten Tüten voll mit duftender Minze, Thymian und mehr an die Besucher aus. «Es war eine Megabaustelle, elf Jahre Arbeit finden heute ihren Höhepunkt», sagte Ramelow vor großen Beeten mit bunten Frühblühern. Dabei war vor allem der Endspurt in dieser Woche heikel. Ramelow verglich das Ganze mit Blick auf die der Pandemie geschuldeten Unsicherheiten und die Pläne für die Bundes-Notbremse mit einem Ritt auf der Rasierklinge.

«Auf diesen Tag haben wir elf Jahre lang hingearbeitet», erklärte auch Bausewein. Dann sei Corona gekommen und vieles habe umgeplant werden müssen. Bis Anfang der Woche sei in der Stadt noch darum gebangt worden, ob die Schau in der Pandemie überhaupt eröffnen könnte. Die eingeschränkte Öffnung ist aber auch mit dem neuen Infektionsschutzgesetz möglich.

Rund 6000 Besucher hatten sich Organisatoren zufolge für den ersten Tag der bis 10. Oktober geplanten Buga angemeldet. Einige konnten ihre Freude nicht verbergen, dass es nach dem langen Bangen endlich losgehe. Eine Mutter mit Kind erklärte, dass ihre Tochter zur Zeit ohnehin nicht in die Kita könne. Also habe sie die Chance gleich am ersten Tag genutzt. Eigentlich ist die Eröffnung einer Buga ein großes Fest mit Musik, zu dem auch der Bundespräsident kommt. Dieser hatte aber abgesagt. Er werde seinen Besuch nachholen, sagte Ramelow.

Teils noch in warme Jacken gepackt, schlenderten die ersten paar Hundert Besucher kurz nach Eröffnung zwischen den großen Blumenbeeten, Themengärten und Spielplätzen im Egapark umher. Ziemlich genau vor 60 Jahren war auf der 36 Hektar großen Anlage die «Erste internationale Gartenbauausstellung der sozialistischen Länder» eröffnet worden, viele Erfurter verbinden schöne Erinnerungen mit dem Park. Auch Ramelow berichtet davon, wie er früher mit seinen Kindern dort unterwegs gewesen war. Für die Buga konnte das Gelände umfangreich saniert werden. Nun steht dort auch das große Danakil genannte Klimazonen-Haus, das die Wüste und den Urwald mit Pflanzen und Tieren erlebbar machen soll. Vorerst bleiben die Türen für Besucher aber zu – auch das eine Corona-Auflage.

Auch auf dem zweiten Hauptstandort, dem Petersberg, muss ein Höhepunkt der Buga noch geschlossen bleiben: In der Peterskirche wäre eine multimediale Ausstellung zur Geschichte und Philosophie der Gartenkunst zu sehen. Dabei wird auch auf die Historie des mitten in der Stadt neben dem Dom gelegenen Petersberges eingegangen, die in der Summe alles andere als blumig war. Unter anderem befand sich dort einst die Staatssicherheit und rief unter den Erfurtern wenig positive Assoziationen hervor. Die Buga soll das nun endgültig ändern, so eine Hoffnung der Organisatoren.

Eine weitere Hoffnung ist, dass die coronabedingten Einschränkungen und Auflagen im Laufe der bis zum 10. Oktober geplanten Schau nach und nach gelockert werden können, so es die Infektionslage zulässt. Teil der Buga sind auch mehr als 25 Außenstandorte in ganz Thüringen, an denen vor allem historische Garten- und Parkanlagen zu sehen sind. Auch dort sollten sich Besucher im Vorfeld nach den aktuellen Corona-Auflagen erkunden.

Komplett kritiklos lief die Eröffnung aber nicht ab. So kündigte der Bund der Steuerzahler Thüringen an, die Blumenschau im Auge behalten zu wollen. Manche Nutzer sozialer Netzwerke bekundeten auch Unmut darüber, dass die Schau öffnen dürfe, während andere Einrichtungen geschlossen bleiben müssten. Die Buga-Organisatoren argumentieren dagegen, dass der Besuch der weitläufigen Anlagen vertretbar und besser zu steuern sei als etwa dabei öffentlichen Parkanlagen. Experten gingen davon aus, dass die Ansteckungsgefahr unter freiem Himmel deutlich geringer sei als in geschlossenen Räumen.

Erfurts OB bleibt optimistisch: Bundesgartenschau startet wie geplant!

ERFURT – Der Lockdown wird verschärft und verlängert – doch Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) glaubt an den geplanten Start der Bundesgartenschau (BuGa) am 23. April. Im Egapark und auf dem Petersberg könnten Besucher problemlos Abstand halten. Bausewein hat schon vor einiger Zeit gefordert, Zoos und Botanische Gärten vom Lockdown auszunehmen.

Bis zum 18. April wird Deutschland jetzt weiter unter Lockdown-Bedingungen gefahren, am 12. berät die verfassungsrechtlich nicht als Entscheidungsorgan vorgesehene Gesprächsrunde von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten dann, wie es weitergeht. Und viele Bürger haben die Hoffnung verloren, dass sie dann ihr normales Leben zurückbekommen werden.

Schon im Jahr 2007 hatte es eine Bundesgartenschau in Gera gegeben. Und Erfurt hat sich eine Menge vorgenommen. Allein in die Umgestaltung von Egapark, Petersberg und den Flächen im Norden wurden rund 140 Millionen Euro gesteckt. Das Wüsten- und Tropen-Haus Danakil, das als Aushängeschild der Buga dienen soll, kostet 21,4 Millionen Euro. Die Tageskarten für Erwachsene kosten 25 Euro. Kinder bis sieben Jahren haben freien Eintritt. Für Besucher zwischen 8 und 15 Jahren werden 2,50 Euro kassiert.

OB Bausewein geht davon aus, dass die BuGa zunächst vornehmlich Besucher aus der Umgebung und Tagestouristen aus ganz Thüringen finden wird. Später – die BuGa wird bis Ende Oktober geöffnet sein – hofft man dann auf Übernachtungsgäste aus ganz Deutschland. Wenn die wöchentliche Merkel-Runde das zulässt.

Klage wegen angelichem Wahlbetrug in Erfurt

WEIMAR – Vor dem Verwaltungsgericht in Weimar beginnt am Mittwoch eine Verhandlung wegen Wahlbetrugs bei der vergangenen Kommunalwahl in Erfurt. Kläger ist der damals knapp gescheiterte Kandidat der Initiative Mehrwertstadt, Christian Prechtl. Vorgeladen zur Aussage sind Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD, Foto)) und 50 Mitglieder des Stadtrates.

Im Rathaus schlägt der Blitz ein: Kippt jetzt auch Rot-Rot-Grün im Land?

ERFURT – Kathrin Hoyer (Grüne) wird zukünftig nicht mehr Kulturdezernentin von Erfurt sein. Der Gewinner heißt: Andreas Horn. Der wurde heute Abend zum zukünftigen Ordnungsdezernenten gewählt und gehört der CDU an…

Damit dürfte sich die rot-rot-grüne Kooperation unter Andreas Bausewein (SPD) im Rathaus erledigt haben. Und: Nächstes Jahr wählen die Thüringer einen neuen Landtag und damit eine neue Landesregierung. Werden die Schockwellen, die jetzt vom Erfurter Rathaus ausgehen, auch Rot-Rot-Grün im Freistaat zum Platzen bringen?

„Wo Rot-Rot-Grün in Thüringen begonnen hat, dort wird es auch enden“, prophezeite CDU-Fraktionschef Michael Panse über das Soziale Netzwerk Facebook. Doch auch er weiß, dass das nicht abrupt geschehen wird. Aber die Wahl des Christdemokraten Andreas Horn zum Ordnungsdezernenten zeigt, dass auch wieder andere Mehrheiten im Erfurter Rathaus möglich sind.

Und Erfurt galt immer als Vorbild für Rot-Rot-Grün im Land, das unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zunehmend glücklos agiert. Rot-Rot-Grün in Erfurt gilt schon seit längerem als gespalten. Neben den zunehmenden ideologischen Differenzen wird hinter verschlossenen Türen inzwischen offen über die angeblich unzureichenden Führungsqualitäten Bauseweins geredet.

Mit dem Blitzeinschlag in Erfurt steht nun automatisch auch die Koalition im Land in Frage, wo teilweise die selben Akteure vertreten sind wie in der Erfurter Kommunalpolitik.

Ordentlich Porzellan zerschlagen: Die Posse um Tobias Knoblich

ERFURT/BAYREUTH – Für Furore sorgt derzeit der Noch-Kulturdirektor der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt und designierter Kulturdirektor der Stadt Bayreuth Dr. Tobias Knoblich.

Mitte des Jahres wurde offiziell bekannt, dass sich Knoblich nach sieben Jahren als Erfurter Kulturdirektor nach Bayreuth verabschiedet. Dort wurde er im Juli ganz offiziell als Kulturreferent durch den Stadtrat bestätigt.

Seinen angekündigten Abgang aus Erfurt kann man nicht unbedingt als gelungen bezeichnen. In Erfurt sorgt die Personalie seit geraumer Zeit für Ärger. So wirft man ihm vor, dass wichtige Kulturprojekte bis hin zum Reformationsjubiläum vernachlässigt worden seien.

In Erfurt indes werden am 28. November neue Dezernenten gewählt – auch für den Bereich Kultur, Wirtschaft und Umwelt. Vertreter der Ratsfraktionen beider Städte, Erfurt und Bayreuth, zeigten sich überrascht, als Knoblich plötzlich Anfang November im engeren Bewerberkreis für die Dezernentenwahl wieder in Erfurt auftauchte.

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) selbst schlug ihn vor. In der Landeshauptstadt darf man dies wohl als strategischen Versuch werten, um irgendwie den Bruch Bauseweins mit seinem grünen Kooperationspartner zu retouchieren. Seine bisherige Wirtschaftsbeigeordnete Katrin Hoyer (Grüne) tritt zwar wieder an, wurde aber von Bausewein nicht vorgeschlagen. Dies könnte möglicherweise sogar zum Bruch der Kooperation zwischen den Erfurter Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen führen.

In Bayreuth macht sich indes Verdruss breit. Wähnte sich doch der Stadtrat in Sicherheit, den neuen Kulturreferenten Anfang 2019 begrüßen zu dürfen. In einem offenen Brief an den Erfurter Oberbürgermeister und Frank Warnecke, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, bittet der Bayreuther SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske darum, die Bewerbung Knoblichs in Erfurt zu unterstützen. Knoblich habe in Bayreuth bereits vor Amtsantritt ordentlich Porzellan zerschlagen.

Ob man in Erfurt nach dem Verwirrspiel noch Vertrauen in Knoblich haben wird, ist mehr als fraglich. Denn auch in Erfurt verlief die Amtszeit Knoblichs nicht ohne Scherben.

Und täglich grüßt das Murmeltier: Erfurter Haushaltsplan wird wieder verschoben

Erfurt – Was ist los im Erfurter Rathaus? Der Haushaltsplan 2019/2020 für die Landeshauptstadt wird wieder nicht wie geplant beraten und beschlossen werden können. Das kündigte Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) am Dienstag im Hauptausschuss an. Seit 2013 kommt es immer wieder zu Verspätungen, wird der städtische Etat erst in der zweiten Jahreshälfte beschlossen.

Für Erfurts Vereine, Verbände und Freie Träger ist das der Horror, weil bei einer solchen vorläufigen Haushaltsführung Gelder nur teilweise oder gar nicht ausgezahlt werden können. Selbst bei Investitionen (Baustellenchaos) und beim Krämerbrückenfest gab es zuletzt Abstriche.

Die Ämter warten auf verbindliche Angaben, mit wie viel Geld sie wirtschaften können. Interne Entwürfe, die im Rathaus kursieren, weisen Fehlbeträge im zweistelligen Millionen-Bereich auf. Für Bildung, Schule und Kitas besteht erheblicher Beratungsbedarf.

Die bürgerlichen Oppositionsparteien CDU und FDP beklagen die Unzuverlässigkeit von OB Bausewein. Michael Panse (CDU): „Das Hin und Her ist eine Zumutung!“ Und Christian Poloczek-Becher (FDP) bemängelte das „generelle Desinteresse“ Bauseweins und dessen rot-rot-grüner Kooperation an Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Kultur.

Neue Optionen im Rathaus: Warum nicht einen Dezernenten von der CDU?

Erfurt – So richtig schlecht will im Stadtrat keiner über die demnächst ausscheidenden Dezernenten Karola Pablich (parteilos), Kathrin Hoyer (Grüne) und Tamara Thierbach (Linke) reden. Auf den Rathausfluren spotten manche, das könnte auch mit der Aussicht auf die öffentlich genannten möglichen Nachfolger zusammenhängen, darunter ein ehemaluger Stasi-Spitzel und ein Fraktionschef ohne abgeschlossenes Studium.

Der Hickhack um die zu erwartenden personellen Veränderungen ist aber nur ein Vorgeplänkel, denn im kommenden Jahr findet die Landtagswahl im Freistaat statt, was auch Auswirkungen auf die Erfurter Kommunalpolitik haben könnte. Denn im Stadtrat sitzen gleich eine ganze Reihe Landtagsabgeordnete…jedenfalls jetzt noch.

Der zunehmend glücklose Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), der 2006 mit Unterstützung von Linken und Grünen ins Amt kam, hat erkennbar an Strahlkraft eingebüßt. Zwar rettete er sich bei der OB-Wahl im Frühjahr dieses Jahres noch einmal über die Ziellinie – aber mit deutlichen Verlusten. Das hing auch mit der hartnäckigen Herausforderin Marion Walsmann von der CDU, ebenfalls Landtagsabgeordnete, zusammen, die einen starke und vor allem bürgernahe Kampagne hinlegte. Über ihre zukünftigen Ambitionen wird viel geredet im politischen Erfurt, aber das ist eine andere Geschichte. Auf jeden Fall hat sich die engagierte Politikerin für zukünftige Aufgaben empfohlen.

„Rot-Rot-Grün hat in Erfurt begonnen, es muss hier auch enden“, sagt der Erfurter CDU-Fraktionschef Michael Panse und stimmt seinem Landeschef Mike Mohring damit uneingeschränkt zu. Tatsächlich scheinen sich CDU und SPD in diesen Wochen anzunähern. Die Frühlingsgefühle zwischen beiden Parteien könnten auch den Ausschlag dafür geben, dass die linken Protagonisten, die an Rot-Rot-Grün anbedingt festhalten wollen, jetzt Druck bei der Entschdeidung über neue Dezernenten machen. Das würde die wenig erfolgreiche rot-grüne Kommunalpolitik auf weitere Jahre zementieren.

Aber ist das wirklich noch ein Modell für die Zukunft der Landeshauptstadt? Wenn es um die Zukunft Erfurts geht, ist erstaunlich wenig Innovation zu spüren im Rathaus, was übrigens auch im OB-Wahlkampf immer wieder überdeutlich wurde.

Warum also bei der Neubesetzung der Dezernentenstellen nicht einen Kandidaten von der CDU mit einbeziehen? Weg vom Lagerdenken, alle politischen Kräfte bündeln? Nur zur Erinnerung: alle Umfragen belegen, dass die Mohring-CDU weiter mit Abstand stärkste Kraft in Thüringen ist. Wäre es für die SPD nicht an der Zeit, sich auch in Erfurt erweiterte Optionen zu suchen? Könnte eine Wende im Rathaus nicht einher gehen mit einer Wende im Freistaat insgesamt? Und überhaupt: Kann eine wachsende AfD auf Dauer vom politischen Mitspielen ausgeschlossen bleiben?

Die Politik in Erfurt ist so spannend, wie schon lange nicht mehr…

Zwölf Jahre Bausewein im Rathaus – ein teurer „Spaß“ für die Erfurter

Erfurt – In fünf kreisfreien Städten und drei Landkreisen des Freistaates Thüringen finden morgen Kommunalwahlen statt. Der Blick richtet sich dabei besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD nach zwölf immer glückloseren Jahren im ersten Wahlgang arg gerupft wurde und rund ein Drittel seiner früheren Wähler verlor. Seine Herausforderin Marion Walsmann von der CDU hat einen überraschend starken Wahlkampf mit einer Mischung aus Volkstümlichkeit und Zukunftsverheißungen für die Stadt hingelegt.

Gestern rief die Erfurter FDP öffentlich dazu auf, Walsmann zu unterstützen. Interessant dürfte werden, wie sich die Wähler der AfD verhalten. Bleiben sie den Wahlurnen fern und helfen damit der rot-rot-grünen Mehrheit, weiter ihre wenig erfolgreiche Politik fortzusetzen? Oder sehen sie, das Walsmann nicht nur eine erfahrene Politikerin ist, sondern auch eine Bürgerlich-Konservative, die Erfurt wieder in die Erfolgsspur bringen will?

Zwölf Jahre Andreas Bausewein: Als er erstmals antrat, versprach er, er werde den „schwarzen Filz aus dem Rathaus“ vertreiben. Doch was er wirklich schaffte war, einen ungleich umfangreicheren roten Filz im Rathaus zu etablieren.

Unvergessen die fristlose Kündigung von zwei Geschäftsführern der Stadtwerke, die ihren Arbeitsprozess dann gewannen, was die Erfurter Bürger weit über eine Million Euro kostete. Den ehemaligen Zooparkdirektor fristlos zu kündigen, kostete den Steuerzahler nach einem Rechtsstreit wieder rund 500.000 Euro. Im Kulturbereich wurden ca. 37.000 Euro für die Soziokultur gestrichen. Die finanziellen Mittel für die Stadt- und Ortsteile wurden fast um die Hälfte gekürzt. Davon waren vor allem Sportvereine, Kulturvereine, Ortsteilfeste und Sanierungsmaßnahmen betroffen. Für gemeinnützige Vereine und Verbände ist die Nutzung von Bürgerhäusern gebührenpflichtig. Abfallgebühren und Grundsteuer wurden drastisch erhöht (müssen auch alle Mieter zahlen). Auch die Kita-Gebühren sind Thüringenweit Spitze.

Die finanziellen Mehraufwendungen für das Stadion belaufen sich auf sechs bis acht Millionen Euro – ein Ende ist nicht in Sicht. Für alle Mindereinnahmen, etwa geringere Stadionmiete, Werbeverträge oder Vergabe von Namensrechten muss gemäß Vertrag mit den Stadtwerken die Stadt aufkommen.
Die Einführung gebührenpflichtiger Parkplätze – bei gleichzeitiger Reduzierung um 400 Stellplätze in der Innenstadt – hat zu massiven Problemen und Unmut bei den Bürgern geführt. In vier Jahren wurden die Eintrittspreise für den Thüringer Zoopark zweimal erhöht. Das Erfurter Aquarium wurde geschlossen. Die versprochene Sanierung aller Kitas ist noch nicht beendet. Die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr werden regelmäßig erhöht. Allein die Schüler-Monatskarte hat sich seit 2018 um 24 Prozent verteuert. Bei Bau- und Verkehrsmaßnahmen wurde oft gegen die Interessen der Bürger entschieden, etwa bei der Nordhäuser Straße, dem Zick-Zack-Weg zum Petersberg oder der Martin-Ander-Nexö-Straße.

Über all diese Themen haben die Erfurter morgen zu entscheiden. Weiter so – oder in eine andere Richtung?

Noch eine Woche: Steht im Erfurter Rathaus ein Wechsel bevor?

Erfurt – Nur noch eine Woche, dann wählen die Erfurter Ihr neues Stadtoberhaupt für die nächsten sechs Jahre. Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) wurde im ersten Wahlgang von den Bürgern massiv gerupft. Er verlor gegenüber der Wahl 2012 rund 30 Prozent seiner damaligen Wähler. Kein Wunder, dass die Stimmung bei den Sozialdemokraten – vor sichtig gesagt – angespannt ist. Zumal seine Herausforderin Marion Walsmann von der CDU mit ihrem volkstümlichen Wahlkampf spürbar punkten konnte. Noch vor dem ersten Wahlgang hatten man in Bauseweins Lager Hoffnung, dass AfD-Kandidat Möller auf Platz 2 landen würde – was der sichere Sieg für Bausewein bedeutet hätte. der ist nun höchst fraglich, wenn nicht sogar unwahrscheinlich.

Marion Walsmann ist bekannt in Erfurt. Sie absolviert unermüdlich Hausbesuche und hat direkt nach dem ersten Wahlgang alle Erfurter aufgerufen, ihre eigenen Ideen für die Entwicklung der Stadt direkt an sie zu richten. Einen Bürgerdialog um die Zukunft der Stadt – unabhängig davon, was man sonst wählt. Und Walsmann, die in Erfurt bekannt ist, gilt als gemäßigt konservativ, was für viele AfD-Wähler in der Stadt zumindest ein besseres Angebot sein dürfte, als der bisherige Linkskurs.

Schafft die CDU über Erfurt den Weg zurück in die Thüringer Staatskanzlei?

Erfurt – Das politische Berlin schaut an diesem Sonntag auf einen Stimmungstest in Thüringen. Dort sind zwar „nur“ Kommunalwahlen, aber zum ersten Mal werden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimmabgabe dokumentieren, was sich möglicherweise verändert hat seit der Bundestagswahl im September.

Thüringen ist ein bürgerlich geprägtes Bundesland, das sich in den Jahren nach der Wende größtenteils unter CDU-Führung erfolgreich entwickelt hat. Die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow, dem ersten Ministerpräsidenten der „Linken“ in Deutschland, hat dagegen in dieser Legislaturperiode deutlich an Glanz verloren.

So richten sich die Blicke politischer Beobachter besonders auf die Landeshauptstadt Erfurt, wo sich die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (Foto) von der CDU einen intensiven Wahlkampf mit dem Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD liefert, der seit zwölf Jahren im Amt ist. Kommt Walsmann am Sonntag in die Stichwahl und kann sich am 29. April durchsetzen, so wäre dies ein deutliches Signal, dass die bürgerlichen Kräfte mit Mike Mohring (CDU) im Freistaat auch bei der Landtagswahl 2019 gute Chancen haben, den politische Umschwung zu schaffen.