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Ist ein Justizminister noch tragbar, der gemeinsam mit Linksextremisten demonstriert?

 von CHRISTIAN KOTT

ERFURT – Inmitten der vielen Meldungen über randalierende Plünderer und organisierten Vandalismus rund um die alljährlichen „Demonstrationen“ anlässlich des 1. Mai kursiert ein Foto durch das Netz, das wirklich Besorgnis auslösen muss. Darauf ist der Thüringer Justizminister  Dirk Adams auf einer 1.Mai-Demo in Erfurt zu sehen, wie er sich vor einer (allerdings von einer anderen, unbekannten Person) geschwenkten, riesigen Antifa-Fahne ablichten lässt. Auf dem Foto ist außerdem die grüne Fraktionschefin im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich zu sehen. 

So weit, so üblich. Denn Grüne haben schon lange keinerlei Berührungsängste mehr, sich offen zu der linksextremen Schlägertruppe zu bekennen. Führende Europaabgeordnete wie Ska Keller zum Beispiel lassen sich im Plenarsaal des Europaparlaments stolz wie ein Teletubbie mit der Flagge der „Antifaschistischen Aktion“ fotografieren.

Gegen Antifaschismus, so wird mancher sagen, wird nun wirklich nichts einzuwenden sein. So gut wie niemand fände es verwerflich, Faschismus zu bekämpfen. Damit hat die Antifa aber allenfalls als Vorwand und am Rande zu tun. Tatsächlich handelt es sich um dezentral organisierte, linksextremistische Gruppierungen, deren Mittel im politischen Kampf Gewalt, Sachbeschädigung, Brandstiftung und vor allem Straßenschlachten mit der Polizei sind. Deutschlandweit beobachtet der Verfassungsschutz 47 regionale Antifa-Gruppen als klar linksextremistisch. In Städten wie Berlin, Hamburg und Leipzig beherrschen die schwarzvermummten Sturmabteilungen ganze Stadtviertel, in denen öffentliche Ordnung und Gegenwart von Polizisten nicht toleriert wird.

Alles bekannt. Was ist nun so besonders daran, wenn der Grüne Dirk Adams sich auf Demonstrationen tummelt, auf der die Fahnen dieser Gruppe geschwenkt werden?

Ganz einfach: Dirk Adams ist in Thüringen auch Justizminister und damit zuständig dafür, den Staat und die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. In dieser Funktion ist es inakzeptabel, wenn auch bezeichnend, sich mit den Fahnen einer offiziell als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation ablichten zu lassen. Stellen wir uns nur einmal für eine Sekunde vor, der Justizminister irgendeines Bundeslandes ließe sich auf einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch ablichten, wo zwei Meter hinter ihm die Fahne einer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Organisation geschwenkt wird. Da wäre etwas los…

Hinzu kommt: In Thüringen wird in wenigen Monaten neben der Bundestagswahl auch ein neuer Landtag gewählt. Wer bislang davon ausgegangen war, dass es diesmal modern ist, Grün zu wählen, weil die ja so ökologisch und bestimmt irgendwie gut fürs Klima sein sollen, muss in Kauf nehmen, dass es das fragwürdige Klimaschutzprogramm der Grünen nun einmal nicht ohne die Kröte des Linksextremismus, der in dieser Partei nicht nur vereinzelt sondern auch ganz oben verbreitet ist, gibt. Nicht jeder Grüne ist ein ungefährlicher Pragmatist wie Boris Palmer oder der harmlose Winfried Kretschmann. Solche Grüne sind eher die Ausnahme, wie man daran erkennt, dass gerade Boris Palmer wegen seiner ideologiefreien Haltung ständig mit Parteiausschluß gedroht wird.

Ein Justizminister ist nicht irgendein Verwaltungsjob, in dem Verfassungsfeinde keinen Schaden anrichten könnten. Insbesondere die Landesjustizminister können über Vorschlag und Ernennung von Generalstaatsanwälten, Weisungen an die Staatsanwaltschaften und die Organisation des Justizwesens erheblichen Einfluss auf die Rechtsordnung und das Funktionieren des Rechtsstaates nehmen ohne dass dies einer weiteren parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Es ist unerträglich und vor allem gefährlich, wenn jemand in einem solch wichtigen Amt auf einer Demonstration anzutreffen ist, auf der die Fahne verfassungsfeindlicher Organisationen geschwungen wird.

 

Sollte sich Dirk Adams tatsächlich am 1.Mai mit der Antifa demonstriert haben, wie das Foto nahe legt, dann ist er als Justizminister nicht zu halten. Aber in einer Zeit, in der man für einfach gar nichts mehr zurücktreten muss wird er sich für die paar Monate bis zur Landtagswahl wohl einfach nicht rühren. Was dann aus ihm wird, das bestimmt der Wähler in Thüringen.




Schutz vor linksextremer antifa: “Bürger für Thüringen” dankt der Polizei in Jena

JENA – Ein großes Polizeiaufgebot musste heute einen angemeldeten Infostand der neuen Partei “Bürger für Thüringen” (BfTH) um die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Foto) schützen. Ursprünglich hatte die Partei vor, einen “Spaziergang für Kinderrechte” zu veranstalten. Doch die behördlichen Auflagen dafür waren so umfangreich (u.a. wurden neben Maskenpflicht und Abstandsregeln auch ein eigenes Infektionsschutzkonzept verlangt) ein, so dass man sich entschloss, die geplante Demonstration abzusagen und stattdessen einen Informationsstand am Phyletischen Museum aufzubauen.

Der Stand war ab 15 Uhr genehmigt, doch die Polizeibeamten vor Ort behinderten selbst fünf Minuten vorher sogar die Veranstalterin beim  Zugang zu ihrem eigenen Infotisch. Ein gröhlendes Gemisch aus etwa drei Dutzend Linksextremisten der Jenaer antifa und der Grünen Jugend behinderte den Zugang zusätzlich mit einer Fahrraddemo und ohrenbetäubendem Lärm. Dennoch konnten sich zahlreiche Bürger am Nachmittag über aktuelle politische Entwicklungen in Thüringen und die Pläne der neuen bürgerlichen Partei, die zu den Landtagswahlen antreten wird, informieren.

Ute Bergner bedanke sich bei den Polizisten für den Schutz ihrer Veranstaltung, die ohne die Männer und Frauen in Uniform sicher nicht hätte stattfinden können.




Jenaer Bürger demonstrierten für unsere Weihnachtskultur

JENA – Rund 80 Bürger haben am Abend einen Umzug in Jena für den „Erhalt der christlich-abendländischen Weihnachtakultur“ veranstaltet. Dabei zogen die Teilnehmer – darunter viele Familien mit Kindern – durch die Straßen und sangen Weihnachtlieder wie „Stille Nacht, heilige Nacht“.

Veranstalter war die Jenaer Initiative „Eltern stehen auf“. Deren Sprecherin Yvonne Nöhren war am Abend sehr zufrieden mit der „friedvollen und schönen Veranstaltung“, obwohl es zu Beginn Probleme mit den Corona-Auflagen der Behörden gegeben hatte. Die Polizei wollte auch Teilnehmern, die ein ärztliches Attest vorweisen konnten, da sie aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Maske tragen dürften, die Teilnahme an dem Umzug nicht erlauben. Deshalb wandte sich Frau Nöhren an die Teilnehmer, erklärte die Situation und löste die ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung formell auf. Die Bürger setzen sich dann aber als Einzelpersonen singend in Bewegung und liefen durch die Stadt. Nöhren erklärte gegenüber Thüringen.jetzt: „All das, was die Menschen verbindet wie das Weihnachtsfest oder das Singen in den Kirchen ist zur Zeit verboten. Deshalb wollen wir ein positives Zeichen in der Adventszeit setzen.”

Gruselige Begleitmusik kam von der linksextremen sogenannten „antifa“. Zwei Dutzend kreischende Aktivisten dieser Gruppe versuchten den Umzug der Bürger mit Sprechchören wie „Wir werden Euch alle impfen“ zu stören. Die Polizei sorgte souverän dafür, dass da am Abend nichts eskalierte.