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Die AfD bringt ein Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow ein

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ERFURT – Die AfD will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Misstrauensvotum stürzen.Als Reaktion auf die geplatzte Neuwahl des Landtags reichte die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben am Montag den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Gegen Ramelow (65) will Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Der 49-Jährige wurde vom Verfassungsschutz als Vertreter des aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft.

Die Wahlaussichten von Höcke sind gering – die Oppositionsfraktionen CDU und FDP machten deutlich, dass sie den AfD-Rechtsaußen nicht wählen werden. «Wir werden uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen», erklärte die CDU. Thüringen brauche kein «fadenscheiniges Polit-Theater, das sich als konstruktives Misstrauensvotum tarnt», erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. Dafür stände die FDP nicht zur Verfügung. Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Landtag. Sie verfügt aber nur über 22 der 90 Stimmen im Parlament in Erfurt.

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten «das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt». «Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen», heißt es in Paragraf 73. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung in dieser Woche dazu kommt.

Ramelow ist bundesweit der einzige Ministerpräsident, der der Linken angehört. Derzeit führt er eine rot-rot-grüne Minderheitskoalition, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen. Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Der so genannte Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.

Die CDU-Fraktion erläuterte: «Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird.» Der Versuch der AfD, das Parlament erneut vorzuführen, resultiere daraus, dass die Linke «die Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags vereitelt hat», so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: «Faschist #Höcke im Größenwahn. Jetzt will er #MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein.» Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation. Höcke war gegen Ramelow bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen.

Die AfD-Fraktion nannte hingegen als Ziel: «Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden.» Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, «die einen Neustart in Thüringen ermöglichen».

Linke und Grüne hatten am Freitag die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten.

Damit platzte auch die Landtagswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant war. Sie sollte für klare Mehrheiten in Erfurt sorgen.



Ist ein Justizminister noch tragbar, der gemeinsam mit Linksextremisten demonstriert?

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 von CHRISTIAN KOTT

ERFURT – Inmitten der vielen Meldungen über randalierende Plünderer und organisierten Vandalismus rund um die alljährlichen „Demonstrationen“ anlässlich des 1. Mai kursiert ein Foto durch das Netz, das wirklich Besorgnis auslösen muss. Darauf ist der Thüringer Justizminister  Dirk Adams auf einer 1.Mai-Demo in Erfurt zu sehen, wie er sich vor einer (allerdings von einer anderen, unbekannten Person) geschwenkten, riesigen Antifa-Fahne ablichten lässt. Auf dem Foto ist außerdem die grüne Fraktionschefin im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich zu sehen. 

So weit, so üblich. Denn Grüne haben schon lange keinerlei Berührungsängste mehr, sich offen zu der linksextremen Schlägertruppe zu bekennen. Führende Europaabgeordnete wie Ska Keller zum Beispiel lassen sich im Plenarsaal des Europaparlaments stolz wie ein Teletubbie mit der Flagge der „Antifaschistischen Aktion“ fotografieren.

Gegen Antifaschismus, so wird mancher sagen, wird nun wirklich nichts einzuwenden sein. So gut wie niemand fände es verwerflich, Faschismus zu bekämpfen. Damit hat die Antifa aber allenfalls als Vorwand und am Rande zu tun. Tatsächlich handelt es sich um dezentral organisierte, linksextremistische Gruppierungen, deren Mittel im politischen Kampf Gewalt, Sachbeschädigung, Brandstiftung und vor allem Straßenschlachten mit der Polizei sind. Deutschlandweit beobachtet der Verfassungsschutz 47 regionale Antifa-Gruppen als klar linksextremistisch. In Städten wie Berlin, Hamburg und Leipzig beherrschen die schwarzvermummten Sturmabteilungen ganze Stadtviertel, in denen öffentliche Ordnung und Gegenwart von Polizisten nicht toleriert wird.

Alles bekannt. Was ist nun so besonders daran, wenn der Grüne Dirk Adams sich auf Demonstrationen tummelt, auf der die Fahnen dieser Gruppe geschwenkt werden?

Ganz einfach: Dirk Adams ist in Thüringen auch Justizminister und damit zuständig dafür, den Staat und die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. In dieser Funktion ist es inakzeptabel, wenn auch bezeichnend, sich mit den Fahnen einer offiziell als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation ablichten zu lassen. Stellen wir uns nur einmal für eine Sekunde vor, der Justizminister irgendeines Bundeslandes ließe sich auf einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch ablichten, wo zwei Meter hinter ihm die Fahne einer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Organisation geschwenkt wird. Da wäre etwas los…

Hinzu kommt: In Thüringen wird in wenigen Monaten neben der Bundestagswahl auch ein neuer Landtag gewählt. Wer bislang davon ausgegangen war, dass es diesmal modern ist, Grün zu wählen, weil die ja so ökologisch und bestimmt irgendwie gut fürs Klima sein sollen, muss in Kauf nehmen, dass es das fragwürdige Klimaschutzprogramm der Grünen nun einmal nicht ohne die Kröte des Linksextremismus, der in dieser Partei nicht nur vereinzelt sondern auch ganz oben verbreitet ist, gibt. Nicht jeder Grüne ist ein ungefährlicher Pragmatist wie Boris Palmer oder der harmlose Winfried Kretschmann. Solche Grüne sind eher die Ausnahme, wie man daran erkennt, dass gerade Boris Palmer wegen seiner ideologiefreien Haltung ständig mit Parteiausschluß gedroht wird.

Ein Justizminister ist nicht irgendein Verwaltungsjob, in dem Verfassungsfeinde keinen Schaden anrichten könnten. Insbesondere die Landesjustizminister können über Vorschlag und Ernennung von Generalstaatsanwälten, Weisungen an die Staatsanwaltschaften und die Organisation des Justizwesens erheblichen Einfluss auf die Rechtsordnung und das Funktionieren des Rechtsstaates nehmen ohne dass dies einer weiteren parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Es ist unerträglich und vor allem gefährlich, wenn jemand in einem solch wichtigen Amt auf einer Demonstration anzutreffen ist, auf der die Fahne verfassungsfeindlicher Organisationen geschwungen wird.

 

Sollte sich Dirk Adams tatsächlich am 1.Mai mit der Antifa demonstriert haben, wie das Foto nahe legt, dann ist er als Justizminister nicht zu halten. Aber in einer Zeit, in der man für einfach gar nichts mehr zurücktreten muss wird er sich für die paar Monate bis zur Landtagswahl wohl einfach nicht rühren. Was dann aus ihm wird, das bestimmt der Wähler in Thüringen.