JENA – Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner aus Jena hat in der vergangenen Woche auf der Frankfurter Buchmesse ein ungewöhnliches politisches Buch vorgestellt. In „Mitmach-Demokratie“ macht sich die Unternehmerin und frühere FDP-Politikerin (jetzt: Bürger für Thüringen BfTh) Gedanken, wie unsere tradierte parlamentarische Demokratie mit neuem Leben gefüllt werden kann. „Ich möchte Widersprüche aufzeigen und Lösungen finden“, sagt sie im Gespräch mit THÜRINGEN.JETZT.

Politiker und Politikerinnen, die nicht nur auf die nächste Listenaufstellung und den nächsten Wahltermin schauen, sondern darüber hinaus denken, sind heute selten geworden. Und genau deshalb ist es wichtig, dass man dieser Frau zuhört – losgelöst von Ideologien und Parteibuchgeklüngel.

Demokratie und Transparenz bei politischen Entscheidungen, dass ist das Leitmotiv von Bergner. Und dazu gehört ganz vorn, dass Volksentscheide möglich werden, also die Bürger bei wichtigen Entscheidungen ganz direkt beteiligt werden, ja, den Ausschlag geben. „Das Volk ist doch der Souverän“, sagt die erfolgreiche Unternehmerin und nennt das Land Brandenburg als Vorbild. Auf Bundesebene sind Volksentscheide nicht vorgesehen – außer, wenn es um Gebietsfragen geht. So steht es im Grundgesetz. Aber eine stärkere Beteiligung von Kleinparteien, die sich zur Durchsetzung gemeinsamer Anliegen zu Wahlbündnissen vereinen – das mach fast niemand. Außer ein einmaliger Versuch in Brandenburg, wo die Freien Wähler im Bündnis mit anderen sechs Prozent und damit den Einzug in den Landtag schafften. In Thüringen ist das unmöglich – jetzt jedenfalls. Bergner: „Die Wahrheit im Politikbetrieb ist doch: Eine Regierung findet sich in einer Koalition zusammen und regiert vier Jahre lang durch. Die Opposition kann Fragen stellen und Anträge schreiben, die aber nie eine Mehrheit finden. Sie haben nichts zu sagen.“

Warum also soll es nicht möglich sein, in einem Bundesland wie Thüringen mit wechselnden Mehrheiten zu regieren? Das sei auch wichtig, um das Prinzip der Gewaltenteilung zur Geltung zu bringen. Das Parlament soll eigentlich die Regierung kontrollieren, in Wahrheit aber seien die Abgeordneten Erfüllungsgehilfen der Regierenden.

Bergner: „Die Bevölkerung hat die Nase voll von unseriösen Deals.“ Hätte sie etwas zu sagen, dann würden zum Beispiel nach einer Wahl die Ministerstellen ausgeschrieben. Da kann sich jeder für die Leitung der Ressorts bewerben, und das mit aussagekräftigen Unterlagen über bisherige Leistungen und Fachkenntnisse. Und dann solle eine Berufungskommission aus Abgeordneten aller Landtagsfraktionen entscheiden, wer der beste Bewerber und geeignet für den Ministerposten sei. Und wer Management kann und Sozialkompetenz besitzt. Revolutionäre Gedanken, aber: Warum eigentlich nicht?

„Parteien und Parlamente, das ist alles schön und gut“, sagt Bergner, aber viel wichtiger sei es, sich auch Zusammenhänge zwischen Natur und Gesellschaft zu erschließen und mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen. Viel zu viele Berufspolitiker kümmerten sich viel zu wenig um die Lebensgrundlagen der Gesellschaft morgen und übermorgen. Manche folgten einfach Ideologien und füllten sich die eigenen Taschen statt den Job als Vertreter des Volks auszufüllen.

Das Thema Natur und Umwelt treibt Ute Bergner um. In ihrem neuen Buch plädiert sie für eine Kreislaufwirtschaft und stellt klar, dass CO2 kein Schadstoff, sondern ein Rohstoff sei. Man müsse schonend und sorgsam mit unseren Wäldern umgehen und nicht einfach dort, wo der Wald stirbt, Windkraftanlagen aufbauen.

Ute Bergner will nicht alten Pfaden folgen, sie will als Einzelkämpferin im Landtag Pflöcke einschlagen oder, wie sie sagt, eben Widersprüche benennen und Lösungen finden. Sachlich, nicht ideologisch. Und sie hat zwei Volksbegehren im Freistaat gestartet, eines – da geht es um die Änderung des Wahlgesetzes – läuft bereits.

Das Buch „Mitmach-Demokratie“ können Sie ab sofort hier bestellen.

JENA – Am Freitag hat die Unterschriftensammlung für die Unterstützung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens in Thüringen begonnen. Initiatorin ist die Landtagsabgeordnete Ute Bergner (Bürger für Thüringen). Bergner: „Ich habe dieses Volksbegehren initiiert, um das Thüringer Wahlgesetz zugunsten kleinerer Parteien und politischer Vereinigungen zu ändern.“ So solle zwaran der Fünf-Prozent-Hürde festgehalten werden, um die Grundlage für eine systematische, effektive Arbeit im Parlament zu erhalten. Es solle aber künftig möglich sein, dass sich verschiedene Parteien und politische Vereinigungen auf einer Liste zur Landtagswahl zusammenschließen.

Bergner: „Seit Jahren sehen wir, dass sich das Parteiensystem in Deutschland ändert. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig und unsere Parteienlandschaft spiegelt das zunehmend wider. So wie vielen Bürgern war es auch mir lange nicht bewusst, dass das Thüringer Wahlgesetz die Bildung von Wahllisten nicht zulässt.“

Diese Listenbildung möchten die „Bürger für Thüringen“ (BfTh) nun mit dem Volksbegehren möglich machen, weil dadurch die Interessen der Wählerinnen und Wähler wesentlich besser abgebildet werden könnten.

Der Sammlungszeitraum beträgt sechs Wochen und endet am 18. November 2021. In dieser Zeit müssen 5 000 Thüringer Stimmberechtigte den Zulassungsantrag unterzeichnet haben. Nur dann kann dem Antrag auf Zulassung dieses Volksbegehrens stattgegeben werden.

Unterstützer gesucht
Bergner lädt die Bürger Thüringens ein, sich aktiv an dieser Unterschriftensammlung zu beteiligen. Dazu können Sie die Unterschriftenbögen in ihrem Wahlkreisbüro anfordern.

Kontakt
Frau Fuchs
Tel: 03641 8734 170
E-Mail: nicole.fuchs@vacom.de

GROßLÖBICHAU – Beim Landesparteitag der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) in Großlöbichau (Saale-Holzland-Kreis)  hat die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Jena) am Abend ihren Austritt aus der FDP-Landtagsfraktion bekanntgegeben. Kurz davor hatte die Politikerin, die vorher bereits die Partei FDP verlassen hatte, ihren Aufnahmeantrag für die neue bürgerliche Kraft unterschrieben.

Der Schritt der Unternehmerin dürfte ihre bisherige Partei in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Die FDP-Fraktion benötigt fünf Mitglieder, um ihren Fraktionsstatus zu erhalten, der ihnen alle parlamentarischen Rechte und erhebliche Geldmittel für die politische Arbeit und das Personal garantiert. Ob das weiterfließt, ist höchst fraglich.

Bergner und die „Bürger für Thüringen“ werden zur nächsten Landtagswahl im Freistaat antreten – wann immer die auch stattfindet. Unter Beifall sagte sie, sie habe die  Diskussion der vergangenen Wochen über die Auflösung des Landtages als „unwürdig“ empfunden und wörtlich:  «Als hätten wir keine anderen Probleme in Thüringen.» Die Politikerin fasste zusammen: „Das Thüringer Parlament löst sich nicht auf und die versprochenen Neuwahlen finden nicht statt, obwohl 67 Prozent der Thüringer nach einer MDR-Umfrage dafür sind.“

Mit Bergners neuer Partei, in der sich schon jetzt Bürger aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen sammeln, versucht sie, frischen Wind in das festgefahrene Landesparlament zu bringen, die politische Arbeit transparenter für die Bürger zu machen und die starren Fraktionsgrenzen durch Einbeziehung unabhängiger Köpfe aufzubrechen.

Berger sitzt nun als Einzelabgeordnete im Parlament, hat Rederecht zu jedem Thema und – so hört man – hat auch vor, diese Möglichkeit intensiv zu nutzen, um ihre Standpunkte der Öffentlichkeit darzulegen. Dazu hat sie sich ein Dutzend ehrenamtlicher Mitstreiter zusammengestellt, die ihr nicht nur zuarbeiten, sondern auch als Ansprechpartner für die Bürger (Erstkontakt über die Homepage) zur Verfügung stehen. Bergner nannte ihr Team in ihrer Rede „eine ehrenamtliche Fraktion, die mich in meiner Arbeit unterstützt.“

ERFURT – Im  Thüringer Landtag zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es am Montag nicht die erforderliche Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen im September geben wird. Die Koalitionspartner Linke und Grüne haben ihre Fraktionen kurzfristig zu Sondersitzungen zusammengerufen, um die Situation zu beraten. Am Rande der Jahresempfangs der CDU gestern Abend wurde kolportiert, dass Linke und Grüne ihre Anträge auf Auflösung des Landtags zurückziehen werden.

Seit Wochen herrscht in Thüringen Unsicherheit, ob die nötigen 60 Stimmen für den Auflösungsantrag von Linke, SPD, Grüne und CDU zusammenkommen. Der Grund: Vier CDU-Abgeordnete wollen ausscheren und zwei von der Linken, die der CDU Vertragsbruch vorwerfen. Eigentlich hätten die vier Fraktionen zusammen 63 Stimmen. Derzeit sollen aber nur 57 sicher sein, obwohl eine Abgeordnete der FDP-Fraktion für die Auflösung stimmen will: Dr. Ute Bergner (Jena) hat angekündigt, im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidatin der neuen Partei Bürger für Thüringen (BfTh) ins Rennen zu gehen.

ERFURT – Die Thüringer Landtagsabgeordnete Ute Bergner ist aus der FDP ausgetreten. Sie wird zukünftig als parteiloses Mitglied Teil der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sein. Nach einem von der Landtagsverwaltung erstellten Gutachten ist das möglich.

Gegenüber Thüringen.jetzt sagte Bergner:

„Ich habe viel in der FDP gelernt und sage Danke an all meine liberalen Diskussionspartner, die mich letztendlich bestärkt haben, konsequent zu handeln.“ Und weiter: „Wir brauchen nicht die gemeinsame Mitgliedschaft, um für liberale Werte einzutreten.“

Falls der Thüringer Landtag seine Auflösung beschließt – Bergner wird nach eigener Aussage dafür stimmen – will sie als Spitzenkandidatin mit ihrer neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) antreten.

ERFURT – Laut einer aktuellen Umfrage sind zwei Drittel der Thüringer der Auffassung, dass die geplanten Neuwahlen in Thüringen richtig sind. Und deshalb sollte im September auch gewählt werden, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (, Foto, Jena).

Thüringen stehe derzeit still. Seit 15 Monaten gebe es die feste Erwartung, dass der Thüringer einen neuen Landtag wählen. Doch statt lösungsorientiert Neuwahlen vorzubereiten, suchen die antragstellenden Regierungsfraktionen schon jetzt nach einem Sündenbock. Bergner: „Ich erwarte, dass Rot-Rot-Grün den Antrag zur Auflösung des Landtags wie versprochen ins Parlament einbringt.  Laut Thüringer Verfassung können 30 Abgeordnete – und das unabhängig von ihren Fraktionen – diesen Antrag stellen. Und ich bin als eine dieser 30 Abgeordneten dazu bereit, diesem Antrag beizutreten.“

Dr. Ute Bergner wird bei den kommenden Landtagswahlen als Spitzenkandidatin der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) antreten.

ERFURT – Auch in Thüringen wird  mit Gedenkstunden und Kranzniederlegungen heute an den Volksaufstand gegen das SED-Regime am 17. Juni 1953 und die blutige Niederschlagung durch russische Panzer gedacht. Ausgerechnet die noch junge Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) sticht dabei mit ungewohnt deutliche Worten heraus:

„Es gab vielen DDR-Bürgern Hoffnung und Zuversicht, als am 17. Juni 1953 mutige Menschen für demokratische Veränderungen auf die Straße gegangen sind. Der Funke der Hoffnung auf eine demokratische Zukunft sprang schnell auf das ganze Land über. Forderungen nach Meinungs- und Religionsfreiheit, Freilassung von politischen Gefangenen und freien Wahlen wurden zentrale Anliegen der Proteste. Mit militärischer Hilfe und gezielten Verhaftungen wurde der Aufstand durch die SED-Führung in Zusammenarbeit mit der sowjetischen Armee brutal niedergeschlagen. Die als „Rädelsführer“ zum Tode verurteilen Erna Dorn und Ernst Jennrich wurden durch das Fallbeil hingerichtet. Mehr als 1000 Menschen wurden in Zuchthäuser und Arbeitslagern inhaftiert, viele starben an Krankheiten und unmenschlichen Haftbedingungen.“

Es dauerte weitere 36 Jahre, bis die DDR-Diktatur durch friedliche Proteste beendet wurde.

Die „Bürger für Thüringen“ in ihrer Erklärung weiter:

„Heute sitzen wieder SED- und StaSi- Funktionäre in den Parlamenten. In Thüringen stellt  ‚Die Linke‘ als Rechts- und Vermögensnachfolger der SED, sogar den Ministerpräsidenten. Im Schriftzug der Partei findet man das rote Dreieck, welches sehr stark an das Fallbeil erinnert, durch das zahlreiche Systemkritiker und Gegner der Kommunisten hingerichtet wurden.

Zuletzt Manfred Smolka im Juli 1960 – damit wird die menschenverachtende Ideologie der Kommunisten deutlich und die Opfer werden verhöhnt und verspottet.“

Die BfTh fordern eine schonungslose Aufarbeitung der Verbrechen aus 40 Jahren DDR-Diktatur und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung durch alle Mitglieder der Partei ‚Die Linke‘ – der Schriftzug und das Symbol des Fallbeils sollte sofort entfernt werden!

von KLAUS KELLE

ERFURT/JENA – Ute Bergner ist in aller Munde. Die (noch) FDP-Landtagsabgeordnete, die im September zur Landtagswahl mit ihrer neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) antreten wird, bekommt politisch und medial eiskalten Gegenwind im Freistaat. Genau das aber ist ein sicheres Zeichen, dass die erfolgreiche Unternehmerin aus Jena inzwischen als ernstzunehmende Kraft für die bürgerliche Wählerschaft in Thüringen angesehen wird. Wer von MDR und TA so überzogen angegriffen wird, der hat es geschafft, der steht auf der großen Bühne.

Beginnen wir mit der FDP, Bergners bisheriger Partei. Die hat fünf Abgeordnete im Landtag und ist deshalb eine Fraktion mit allen Rechten und  auch einer Menge Geld aus dem Steuertopf. Würde Ute Bergner ihre bisherige Fraktion verlassen, wäre die schöne Kohle weg, und ernsthafte politische Initiativen starten, das könnte die FDP dann nicht mehr – jedenfalls bis Ende September. Und danach nur noch dann, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde schafft und wieder in den Landtag einzieht. Das kann sein, kann aber auch scheitern.

Letztes Mal war es haarscharf und brachte der Partei mit Thomas Kemmerich für ein paar Tage einen Ministerpräsidenten, bis die Kanzlerin in Südafrika zum Hörer griff und die parlamentarische Demokratie außer Kraft setzte. So konnte der abgewählte Bodo Ramelow mit seiner zurecht abgewählten rot-rot-grünen Koalition wieder in die Erfurter Staatskanzlei einziehen. Dank der freundlichen Hilfe von Merkels Partei, die sich selbst stolz als die „Partei der Deutschen Einheit“ sieht und in aktuellen Umfragen in Thüringen bei 19 Prozent liegt.

Dass neben dem glanzlosen Führungspersonal der Christenunion dort auch ein innerer Zusammenhang damit bestehen könnte, dass man aus Kadavergehorsam einen abgewählten Sozialisten wieder an die Fleischtöpfe der Macht gebracht hat, das hat die 19-Prozent-Partei ganz offensichtlich noch nicht realisiert.

Und genau deshalb ist Ute Bergners neue politische Kraft für die heruntergewirtschafteten etablierten Parteien in Thüringen so ungemein gefährlich. Und gemäß dem alten Motto: „Kaum sagt man mal ein kluges Wort, schon wird man Rechtspopulist“ schießt sich der örtliche Staatsfunk und die linksgrüne Regionalzeitung auf die durch und durch bürgerliche Bergner ein, an der nun wirklich nichts radikal ist.

Der MDR machte vor einer Woche einen ersten Aufschlag und veröffentlichte ein Sammelsurium von Kuriositäten, um Bergners Partei und ihr Umfeld in Misskredit zu bringen. Böse Verschwörungstheorien wabern da durch den Text, 9/11 kommt vor und „fremde Mächte“ und die GEZ auch, was dem MDR verständlicherweise nicht so gut gefällt. Doch was um aller Welt hat das mit Ute Bergner zu tun? Deren vorrangiges Thema ist die chaotische Coronapolitik von Bundes- und Landesregierung. Sie wirbt für Liberalität und mehr Transparenz in den Parlamenten. Und für mehr Sport, mehr Vitamine, mehr Ruhe im Alltag der Menschen. Total gefährlich, oder?

Und nun also die Freistaat-FDP, die am Wochenende ihren Landesparteitag in Eisenberg veranstalten wollte, was aber wegen Corona abgesagt wurde. Vereinzelt wird an der Basis der Partei gemunkelt, dass es da einen Ausschlussantrag gegen Bergner hätte geben können. Der Südthüringer FDP-Kreisvorsitzende Andreas Wegner-Berndt beklagte zum Beispiel, dass die liberale Powerfrau immer noch für die FDP im Landtag sitze, aber offen für die „Bürger für Thüringen“ aktiv sei. Wegner-Berndt weiter: „Für mich persönlich ist die Grenze des Moralischen schon längst überschritten.“

Was also, wenn es so kommt, wenn die FDP die zukünftige Konkurrentin irgendwann rauswirft aus Partei und Fraktion? Gegenüber Thueringen.jetzt sagte Ute Bergner: „Die Zusammenarbeit mit den FDP-Kollegen im Landtag ist sehr konstruktiv und bereitet oft Freude.“ Aber sie verstehe natürlich, wenn sich ihre frühere Partei aus wahlstrategischen Gründen von ihr absetzen müsse. „Schade, aber wenn man mich loswerden will, dann muss man mich nicht rauswerfen, dann kann man einfach ein Gespräch mit mir führen.“

JENA – Ein großes Polizeiaufgebot musste heute einen angemeldeten Infostand der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ (BfTH) um die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Foto) schützen. Ursprünglich hatte die Partei vor, einen „Spaziergang für Kinderrechte“ zu veranstalten. Doch die behördlichen Auflagen dafür waren so umfangreich (u.a. wurden neben Maskenpflicht und Abstandsregeln auch ein eigenes Infektionsschutzkonzept verlangt) ein, so dass man sich entschloss, die geplante Demonstration abzusagen und stattdessen einen Informationsstand am Phyletischen Museum aufzubauen.

Der Stand war ab 15 Uhr genehmigt, doch die Polizeibeamten vor Ort behinderten selbst fünf Minuten vorher sogar die Veranstalterin beim  Zugang zu ihrem eigenen Infotisch. Ein gröhlendes Gemisch aus etwa drei Dutzend Linksextremisten der Jenaer antifa und der Grünen Jugend behinderte den Zugang zusätzlich mit einer Fahrraddemo und ohrenbetäubendem Lärm. Dennoch konnten sich zahlreiche Bürger am Nachmittag über aktuelle politische Entwicklungen in Thüringen und die Pläne der neuen bürgerlichen Partei, die zu den Landtagswahlen antreten wird, informieren.

Ute Bergner bedanke sich bei den Polizisten für den Schutz ihrer Veranstaltung, die ohne die Männer und Frauen in Uniform sicher nicht hätte stattfinden können.

BERFURT – Am Sonntag ist der Co-Landesvorsitzende und Parteivorsitzende, Marco Fischer von seinen Ämtern bei „Bürger für Thüringen“ (BfTh) zurückgetreten (thueringen.jetzt berichtete). Gemeinsam mit ihm haben Stefanie Vollrath als Schriftführerin und Torsten König als stellvertretender Vorsitzender des Vereins ihre Ämter niedergelegt.

Der verbliebene Parteivorstand hat sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Steffen Teichmann (Foto) die Partei kommissarisch bis zum Ende des Jahres führen wird. Die Vereinsvorsitzende Ute Bergner dankte Marco Fischer für seine bisherige Arbeit: „Ich danke Marco Fischer persönlich für die wichtige Aufbauarbeit, die er in den vergangenen Monaten für die Bürger für Thüringen geleistet hat.“

Bergner, die als Spitzenkandidatin bei den kommenden Landtagswahlen antreten wird, sagte, sie werde mit den „Bürgern für Thüringen“ politisch Kurs halten und alles tun, „die Gesellschaft in der Mitte zusammenzuhalten“. Ihr politisches Handeln beziehe „auch weiterhinden Dialog mit Gruppen ein, die den aktuellen politischen Entwicklungen in Thüringen kritisch gegenüber stehen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bei Demonstrationen und Kundgebungen wahrnehmen.“

Thüringen stehe in Zeiten einer weltweiten Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Sie und ihr Verein werde nach Lögungen suchen, die die Bürger des Freistaates „wieder voranbringen“.