ERFURT – Der Thüringer Landtag hat gestern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass im September eine Landtagswahl im Freistaat stattfinden kann – auch wenn die Pandemiebedingungen weiter bestünden. Die Landtagsabgepordnete Ute Bergner (Jena, Foto), die als Sitzenkandidatin einer neuen Partei „Bürger für Thüringen“ antreten wird, äußerte sich nach der Parlamentssitzung zufrieden: „In Anbetracht der 70-Tage-Frist zwischen Auflösung des Landtages und der eigentlichen Wahl wurde die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften von Bürgern halbiert.“ Da sei ein faires Vorgehen der Landtagsmehrheit gegenüber neuen Bewerbern, sagte Bergner gegenüber thueringen.jetzt.  Die FDP hatte im Plenum rechtliche Bedenken geäußert und enthielt sich ebenso wie Bergner, die jetzt noch Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag ist. Sie sagte: „Ich habe mich enthalten, da die gesetzliche Formulierung eines wahlrechtlichen Gesundheitsnotstandes im Artikel 1 §5 so unspezifisch ist, dass sie in der Auslegungsmöglichkeit einer Beliebigkeit entspricht.“

ERFURT – Nur maximal 50 Personen haben sich heute in der Erfurter Innenstadt getroffen, in der Hoffnung, dass sich da spontan vielleicht doch noch eine Gelegenheit zum Protest gegen den Corona-Lockdown ergeben würde. Doch dazu kam es nicht.

Die Stadtverwaltung hatte die Demo, für stolze 10.000 Teilnehmer angemeldet, erwartungsgemäß verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar bestätigte die Entscheidung. Und das war es auch schon. Rund um den Domplatz war ein großes Aufgebot an Polizei und Bundespolizei aufgezogen. An den Zufahrtsstraßen in die Stadt hinein gab es Polizeikontrollen, und das war es auch schon.

Unsere Reporterin beschrieb die Szenerie am späten Nachmittag mit: „Es ist hier unheimlich still.“ Nur zwei kleine Grüppchen mit Plakaten standen herum, wurden von der Polizei befragt. Alle Teilnehmer trugen Masken und hielten die Abstandsregeln ein.

Als einzige Politikerin äußerte sich gegenüber Thüringen.jetzt die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Jena). Sie ist zur Zeit noch Mitglied der FDP-Fraktion, wird aber im Herbst bei der Landtagswahl mit den „Bürgern für Thüringen“ als Alternativangebot für frustrierte bürgerliche Wähler antreten. Sie sagte uns zur verbotenen Demonstration in Erfurt:

„Demonstrationen sind ein wichtiges Element der Demokratie und müssen auch in schwierigen Zeiten möglich sein. Die Veranstalter hätten von vornherein der Stadt ein Angebot machen sollen, was verhandelbar gewesen wäre. 10.000 Teilnehmer sind das nicht…“

In der kommenden Woche soll es bundesweit weitere stille Protestaktionen vor Landtagen geben. Ob in Erfurt auch ein neuer Versuch gestartet wird, war heute nicht zu erfahren.

WEIMAR – Der Mantel der Geschichte wehte, als sich am Samstag 200 Bürger vor der historischen Kulisse des Deutschen Nationaltheaters auf dem Theaterplatz in Weimar zur Kundgebung „Tag der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ versammelten. Der Verein „Bürger für Deutschland“ hatte aufgerufen, sich genau um 15.15 Uhr zu treffen. Denn am gleichen Tag zur gleichen Stunde hatte 1919 der Sozialdemokrat Friedrich Ebert die Eröffnungsrede zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung gehalten. Und die schuf eine der fortschrittlichsten Verfassungen der damaligen Zeit überhaupt, in der festgeschrieben wurde, dass in diesem Land eine Demokratie entstehen soll.

Und so fand in Weimar erneut eine Veranstaltung statt, die im historischen Kontext den Willen vieler Bürger bekundete, unsere Demokratie und die Normen des Grundgesetzes als Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland zu erhalten, ja zu verteidigen. Es dürfe nie wieder passieren, dass der bürgerlichen Mitte durch Extremisten von Links und Rechts der Boden unter den Füßen weggerissen wird.

Clarsen Ratz, Sprecher der „Bürger für Deutschland“, und  Ivonne Nöhren und Steffen Teichmann von Verein „Bürger für Thüringen“, der zur nächsten Landtagswahl in Thüringen mit einer eigenen Partei antreten wird, appellierten in ihren Reden nicht nur an den Verstand, sondern auch an das Herz der Bürger auf dem Theaterplatz. Im Mittelpunkt dabei: die Corona-Maßnahmen, mit denen Angst geschürt würden und die untaugliche Mittel seien und Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Ruin trieben.

Ivonne Nöhren ging dabei besonders auf das Schicksal der Familien mit Kindern ein. Unter dem Applaus der 200 auf dem Platz versammelten Menschen rief sie: „Wir Deutschen müssen wieder lernen, mit aufrechtem Rückgrat, mit Selbstbewusstsein unser Land wieder in eine gute Richtung zu führen und für das, was wir wollen, auch einzustehen!“

Der bekannte Anwalt Ralf Ludwig, der für „Bürger für Deutschland“ sprach, überraschte die Teilnehmer mit einer satirischen Überspitzung des Narratives vom Gefährder, der durch seine bloße Anwesenheit, durch sein Reden und den zu geringen Abstand leichtfertig das Leben seiner Mitmenschen aufs Spiel setzt. Dies alles gemünzt auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, was allgemeine Heiterkeit auslöste. Ludwig rief dazu auf, den Regierenden keinen Vorwand für repressive Maßnahmen zu bieten. Nicht provozieren und absolut gewaltfrei bleiben – das war seine Botschaft.

Ricklef Münnich, ein Pfarrer im Ruhestand und ebenfalls aktiv bei „Bürger für Thüringen“, setzte sich in seinem Redebeitrag für die Meinungsfreiheit und den Respekt vor der Meinung Andersdenkender ein. In einer Demokratie sei es „unwürdig“, wenn Politiker Menschen ausgrenzten, die eine andere Meinung vertreten.

Und wie zum Beleg, dass die Veranstalter es ernst mit der Meinungsvielfalt und dem Dialog meinen, sprach als letzter Redner Karel Svoboda,  der für die „Freie Linke“ sprach. Er forderte ebenfalls, die Corona-Maßnahmen unverzüglich zu beenden und zu einem normalen Leben zurückzukehren. Seine Ansicht, für die Zukunft auch den Sozialismus als „bessere Alternative“ zum Kapitalismus nicht aus den Augen zu verlieren, fand bei den Zuhörern erkennbar wenig Zustimmung, so dass sich der Platz zu leeren begann. Doch auch er hatte zuvor immer wieder kräftigen Applaus bei seiner Rede bekommen.

Die Mitte der Gesellschaft zeigte in Weimar, was sie umtreibt in diesen Corona-Zeiten, nämlich die Sorge, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln wird. Und diese Zukunft zu entwickeln, da wollen die Demonstranten von Weimar nicht einfach zuschauen, sondern sich aktiv einmischen.

JENA – Der Freistaat Thüringen ist ein Land, dessen Wählerschaft beweglicher ist als die in den meisten anderen Regionen Deutschlands. So haben hier Parteien an den linken und rechten Rändern rechnerisch zusammen eine Mehrheit im Parlament. So war es auch möglich, dass am 5. Februar plötzlich aus dem Nichts ein FDP-Politiker kurzzeitig Ministerpräsident wurde, bevor die Kanzlerin dafür sorgte, dass eine demokratische Wahl „rückgängig“ gemacht wurde. Und der von der Bevölkerung abgewählte Linke Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wurde – mit den Stimmen der CDU, die viel darauf hält, die Partei der Deutschen Einheit zu sein. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken, aber es passiert. In Thüringen.

Die Wiedereinsetzung Ramelows und seiner rot-rot-grünen Regierung war gleichzeitig die Geburtsstunde der „Bürger für Thüringen“. Eine Initiative von Bürgern aus Thüringen, die dieses Polittheater nicht mehr mitmachen wollen. Nun schickt sich diese Gruppe an, mit einer eigenen Partei zur Landtagswahl im kommenden Jahr anzutreten, um bürgerlichen Wählern eine neue politische Heimat zu geben. Eine aktuelle INSA-Umfrage sieht die „Bürger für Thüringen“ zum Start bei zwei Prozent und einem Potential für die Landtagswahl von sieben Prozent der Stimmen.

Spitzenkandidatin  soll jene Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena werden, die momentan noch für die FDP im Landtag sitzt.

Frau Dr. Bergner, basteln Sie sich jetzt eine neue Partei, weil es in Thüringen sonst nichts anderes mehr gibt, das Menschen wie Sie wählen können?

Ich kenne keine Partei, in der ich mich zu 100 Prozent wohlfühlen würde. Aber eine ökologisch-liberale Partei, die würde ich wählen. Es ist an der Zeit, den Parlamentarismus moderner zu gestalten. Vor allem transparenter zu gestalten und mit der Chance, dass sich gute Ideen auch durchsetzen können – egal, von wem sie kommen.

Warum sollten wir die Ideen anderer Fraktionen nicht ernstnehmen, statt sie automatisch abzulehnen, sobald sie aus der falschen Richtung kommen? Warum nicht auch mit wechselnden Mehrheiten eine Regierung gestalten?

Demokratie bedeutet für mich, den Wettstreit um die besten politischen Lösungen zuzulassen. Und eine Partei, die diesen Wettstreit zulässt und fördert, ist eine, die ich wählen würde.

Können Sie uns die wesentlichen Ziele verraten, mit denen Ihre neue Partei die Politik in Thüringen verändern will?

Die Kernpunkte unserer politischen Arbeit sind: mehr Transparenz im Parlament und im politischen Prozess schaffen. Indem wir Wert legen auf eine striktere Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative. Wir wollen neue Akzente in der Wirtschafts- und Umweltpolitik setzen. Mit dem klaren Fokus auf den regionalen Nutzen für die Thüringerinnen und Thüringer. Und dann wird die Gesundheitspolitik ein besonderer Schwerpunkt werden…

Klar, jetzt ist ja auch Corona-Krise…

Das ist aktuell das alles beherrschende Thema, ja. Aber unsere Vorstellungen gehen weit darüber hinaus. Grundsätzlich gilt: Es muss aufhören, dass unser Gesundheitswesen weiter industrialisiert wird. Sehen Sie, die Regierung hat eine Hypothese aufgestellt und Maßnahmen angeordnet. Und so, wie das jetzt läuft, ist es falsch.

Jeder Mensch ist anders. Jeder Mensch hat individuelle Bedürfnisse. Statt alle Bürger gleichermaßen wegzusperren, sollte der Staat die Risikogruppen besonders schützen. Also die Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben. Doch denen verbieten wir, rauszugehen. Viel wichtiger wäre es, sich um diese Menschen zu kümmern. Mit Ihnen spazieren zu gehen. Ihnen Gesellschaft zu geben, ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen.

Was aber wiederum alle Menschen wirklich brauchen ist ein gesundes Immunsystem. Und was hier hilft, wäre die Organisation einer professionellen und kontrollierten Vitamin D-Prophylaxe.

Hat die Regierung von Bodo Ramelow die Krise bisher gut gemeistert?

Bis zum Sommer hatte ich das Gefühl, dass Thüringen am wenigsten restriktiv – besonders im Vergleich mit Bayern – vorgegangen ist. Und die Infektionszahlen waren trotzdem ok. Aber dann haben sie die Sporteinrichtungen geschlossen, und jetzt ist alles zu. Das halte ich für einen Fehler. Zumal nicht nur die Gastronomen viel getan haben, um alle Hygieneregeln zu erfüllen. Viele Fitnessstudios haben in Lüftung und Filtersysteme investiert. Und trotzdem hat die Landesregierung alles dicht gemacht.

Gaststätten, gutes Stichwort…

Ja, und auch Kultur. Im Sommer haben sich die Menschen viel Mühe gegeben. Ich kenne nicht eine einzige Statistik, die belegt, dass Gaststätten zu Virenschleudern geworden wären. Also, ganz klar: Man sollte die Gaststätten öffnen.

Halten Sie die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für übertrieben?

Man darf nicht ignorieren, dass das Virus existiert und natürlich für manche Gruppen sehr gefährlich ist. Und damit meine ich nicht nur den direkten Verlauf der Krankheit, sondern auch Begleiterscheinungen wie die Vereinsamung von Menschen, die nicht selten zu schweren Depressionen führen.

Und es geht übrigens auch nicht, dass ich Menschen zur Arbeit gehen lasse, aber ihnen gleichzeitig jedes Vergnügen nehme.

Für viele Bürger ist das Thema Migration und Flüchtlinge nach wie vor der größte Aufreger – Stichwort: Suhl. Wie stehen Sie zu diesem Themenkomplex?

In Thüringen herrscht Arbeitskräftemangel, die Bevölkerung ist überaltert. Deshalb müssen wir Rahmenbedingen schaffen, damit wir wieder attraktiv werden für Zuwanderer aus anderen Teilen Deutschlands, Europas und dann der Welt. Aber klar sein muss: Wir brauchen klare Regeln, nach denen Zuwanderung erfolgt. Und diese Regeln müssen auch durchgesetzt werden.

Wir leben in einem Teil der Welt, in dem die Menschen frei, gleichberechtigt und aufgeklärt miteinander leben. Wenn man es überhaupt so sagen kann, dann sind das unsere heiligen Werte. Und wir erwarten, dass Menschen, die hier bei uns leben wollen, unsere Kultur nicht nur respektieren sondern auch schätzen.

Was will ich sagen: der Gesetzesrahmen muss so gestaltet werden, dass Flüchtlinge, die wir aufnehmen, hier auch arbeiten dürfen. Wer aber nicht arbeiten will oder Straftaten begeht, der muss zurück in seine Heimat.

Sie sind Unternehmerin, haben Sie in Ihrem Betrieb auch Flüchtlinge beschäftigt?

Ja, als die große Welle kam, haben wir fünf Syrer eingestellt. Drei leisten gute Arbeit, einer war sogar so gut, dass wir nach der Anlaufzeit sein Gehalt deutlich erhöht haben. Und einer hatte erkennbar keine Lust zu arbeiten, von dem mussten wir uns trennen. Aber es zeigt eben auch, dass es nicht „die Flüchtlinge“ gibt. Da müssen wir genau hinschauen und auch differenzieren.

Ein Wort noch zur Familienpolitik…

Familien sind die Basis unserer Gesellschaft und enorm wichtig. Unser Land muss ein Klima schaffen, in dem die Menschen auch wieder Lust auf Kinder und große Familien haben. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit – also die Frage, wie Eltern ihr Leben organisieren wollen – und dazu gehört aber auch eine vernünftige Schulpolitik. Und ja, ich halte es für richtig, dass unsere Kinder auch in dieser Corona-Zeit in den Schulen unterrichtet werden.

Dr. Ute Bergner ist gebürtige Jenaerin, verheiratet und hat vier Kinder. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Physikstudiums an der Friedrich-Schiller- Universität Jena (1981, Prädikat „Sehr gut“) und der Promotion 1987 gründete sie 1992 die Firma VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH, deren Geschäftsführerin sie bis heute ist. Seit November 1997 gehört sie dem Landtag von Thüringen an.

Foto: Dr. Ute Bergner im Gespräch mit Klaus Kelle.

ERFURT – Die Art und Weise, wie im Vorfeld zwischen den Parteien in erster Linie über Mehrheits- und Machtbeschaffung und nicht mehr über Inhalte verhandelt wurde, führt bei den Thüringern zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik und die Demokratie.Davon ist die Initiative „Bürger für Thüringen“ überzeugt.

Bodo Ramelow als Kandidat der neo-sozialistischen Partei und SED-Nachfolgerin „Die Linke“ fehlten im Thüringer Landtag zahlenmäßig die Mehrheiten. Durch Enthaltung habe das bürgerliche Lager mit 20 Stimmen die Wiederwahl Ramelows im dritten Wahlgang ermöglicht. Ein ergebnisorientiertes Arbeiten im Landtag sei damit nicht möglich.

Aus Sicht der „Bürger für Thüringen“ wäre die erneute Wahl eines Ministerpräsidenten nicht notwendig gewesen, da bereits am 5. Februar 2020 demokratisch legitim ein Ministerpräsident der bürgerlichen Mitte gewählt wurde. Den Gepflogenheiten unserer demokratischen Verfassung entgegen, wurde ihm diese Legitimität jedoch abgesprochen. Dabei wurde er nicht nur politisch unter Druck gesetzt, sondern war sogar Drohungen gegen das körperliche Wohl ausgesetzt.

„Thüringen hat am 5. März 2020 erneut verloren. Wir können unser Land nicht den linken oder rechten Populisten überlassen. Ebenso wenig können wir zusehen, wie die bürgerlichen Parteien dazwischen mit dem Fokus auf sich selbst in Inhaltslosigkeit verpuffen. Es liegt nun an uns, den Thüringern bis April 2021 ein bürgerliches Angebot zu entwerfen, das verloren gegangenes Vertrauen zurück bringt“, unterstreicht Clarsen Ratz, Sprecher der Initiative „Bürger für Thüringen“.

ERFURT – Gut 300 Thüringer haben gestern in der Innenstadt von Erfurt gegen die geplante Wiedereinsetzung des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) mit Hilfe von CDU-Stimmen protestiert. Auch Abgeordnete verschiedender Parteien standen in der Menge, aber nicht als Redner, sondern als einfache Teilnehmer, um ihre tiefe Besorgnis über die Vorgänge in ihrem Land nach der spektakulären Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ausdruck zu bringen.

Unter Beifall rief Clarsen Ratz, Sprecher des Bündnisses „Bürger für Thüringen“ und FDP-Mitglied: „Die FDP hätte zu ihrem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich stehen müssen.“ Rutz beschwor seine Sorge, dass sich das demokratische System in diesen Tagen zu verändern drohe. Wörtlich: „Es sind die kleinen Dinge, an denen man merkt, dass sich etwas verändert. Und weiter: „Unser Land darf nie wieder Sozialismus, Faschismus und Krieg erleben.“ Er sei stolz, dass seine FDP jetzt bei der Kungelei um Ramelow nicht dabei sei.

Stefan Sandmann, früheres Mitglied der SPD, 2014 aus Protest gegen Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten ausgetreten, rief in Erinnerung, dass der Linke-Politiker Ramelow einst die Bewertung der DDR als „Unrechtsstaat“ nicht gelten lassen wollte. Die Linke sei eine drei Mal umbenannte SED. Und: „Rot-Rot-Grün hat in diesen vier Jahren Beschlüsse gegen das eigene Volk wie etwa die Gebietsreform durchgesetzt.“

Marco Fischer, 15 Jahre lang engagiertes Mitglied der CDU, nutze seinen kurzen Auftritt am Schluss der Kundgebung, um öffentlich seinen Austritt zu erklären. Die Ankündigung, dass Anfang März mit CDU-Stimmen ein von den Wählern abgewählter Linke-Politiker wieder Ministerpräsident werden soll, habe das Faß überlaufen lassen…

ERFURT – „Wenn die Bundeskanzlerin fordert, ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen und die Landesvorsitzende der Linkspartei als Reaktion verlangt, dass bei einer weiteren Ministerpräsidentenwahl die Mehrheitsbeschaffer für das rot-rot-grüne Bündnis dokumentiert sein müssten, dann rüttelt das an den Grundpfeilern der demokratischen Vereinbarung.“

So heißt es im Aufruf zu einer Demonstration des Bündnisses „Bürger für Thüringen“ am kommenden Samstag in Erfurt (14 Uhr, Anger). Wir sprachen mit Clarsen Ratz, einem der Sprecher dieser Initiative.

Herr Ratz, schon vor Jahren als Bodo Ramelow erstmals zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde, haben Sie zu einer Demonstration aufgerufen. Warum jetzt wieder?

Weil weder Kommunisten noch Faschisten jemals wieder Macht bekommen dürfen. Sie sind Kinder der selben Schlange, das eine Ei ist braun, das andere rot

Ramelow ist beliebt bei vielen Thüringern, Sozialismus und Stasi wurden nicht wieder eingeführt. Ist es im 30. Jahr der Deutschen Einheit nicht langsam an der Zeit, alte Feindbilder zu revidieren?

Nein die Feindbilder leiten sich aus der Historie ab. Es gibt keinen demokratischen Sozialismus und Beliebtheit ist nur eine Momentaufnahme. Die Berliner Linken zeigen doch, wo es hingehen soll.

Nach der Landtagswahl ist eine Regierungsbildung im Freistaat ohne entweder Linke oder AfD nicht möglich – was muss jetzt passieren, um wieder zu stabilen Verhältnissen zu kommen?

Ute Bergner und ich haben die Situation kommen sehen und daher auf eine Expertenregierung gedrungen. Sie ist auch jetzt der Weg aus der Krise.

Sie haben das Bündnis „Bürger für Thüringen“ begründet, was motiviert Sie persönlich, sich in den politischen Kampf zu stürzen?

Meine noch nicht lebenden Enkel sollen in einem freien, demokratischen und friedlichen Deutschland leben können. Gott schütze auf diesen Weg!