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Die CDU in Südthüringen steht wie eine 1 hinter Hans-Georg Maaßen

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ERFURT – Die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen im Wahlkreis 196 (Schmalkalden) sorgt in der Südthüringer CDU weiter für Euphorie. Während CDU-Hinterbänkler aus anderen Bundesländern ihre weitere Einkommensgrundlage durch Schüsse aus dem Hinterhalt auf den eigenen konservativen Parteifreund zu sichern suchen, herrscht an der Basis der schwer angeschlagenen Thüringer CDU Aufbruchstimmung. So pöbelt der nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU)  aus dem Ruhrgebiet, früheres SPD-Mitglied und heute Allzweckwaffe gegen den an der Parteibasis populären ehemaligen Verfassungsschutzchef und legt ihm nahe „die Partei zu verlassen“.Vor Ort sieht man das ganz anders. So verteidigte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen, Christopher Other, im MDR die jüngsten Äußerungen Maaßens, der Kritik am «klaren Linksdrall» der Staatssendeabstalten geübt und gefordert hatte, die charakterliche Eignung für den Journalistenberuf bei jungen Redakteuren zu prüfen.

Other: Maaßen hat seinen Platz in der CDU

Aus seiner Sicht sei es legitim, dass sich ein Bundestagskandidat zu «etwaigen Themen» äußere, sagte Other dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Kernbotschaft Maaßens sei ein Hinweis, «dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht».

Natürlich habe Maaßen Platz in der CDU: Er sei «unwidersprochen Demokrat, weil, wer den Verfassungsschutz führen durfte über diese sechs Jahre, (…) ist durchleuchtet und hat hier auch überhaupt gar keine Anwandlungen, irgendwie vom demokratischen Spektrum abzudriften». Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 aufgestellt – mit 37 von 43 Stimmen.

Maaßen hatte am Wochenende für Aufsehen gesorgt, als er den öffentlich-rechtlichen Medien tendenziöse Berichterstattung vorwarf. Am Sonntagabend betonte Maaßen zwar auf Twitter, Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland hätten Verfassungsrang, am Montag forderte er aber erneut Verfassungstreue: «Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben», sagte er. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden.

Wie bei nahezu jedem Text der Deutschen Presse-Agentur zum Thema Maaßen werden auch Zitate des Politrenters Polenz und des aus dem Bundestag ausscheidenden CDA-Aktivisten Schummer angeboten. Wir haben auf Polenz in diesem Text wegen absoluter Belanglosigkeit verzichtet. Schummer unterbot sogar noch alle Peinlichkeiten von Radtke und Polenz, als er gegenüber der Funke-Mediengruppe (in Thüringen die Monopolzeitung Thüringer Allgemeine) indem er an die Kreisverbände der CDU in Südthüringen appellierte:

„Entzieht ihm das Vertrauen für die Kandidatur. Besser kein Kandidat als ein schlechter Kandidat.“

Und genau das werden die fleißigen Wahlkämpfer dort nicht machen.


CDU-Abgeordneter Mark Hauptmann gibt Mandat ab

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ERFURT – Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Das bestätigte der Thüringer CDU-Landesverband am Donnerstag.

Der «Welt» sagte Hauptmann, er wolle damit einen Schlussstrich ziehen. «Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden. Ich möchte meine Familie schützen.»

Der 36-Jährige war zuvor nach mehreren Medienberichten über Lobbyismus-Vorwürfe in die Kritik geraten. In dem «Welt»-Interview sprach Hauptmann allerdings von «Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten».

In einem Bericht des «Spiegels» geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im «Südthüringen Kurier», den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der «Welt» bestreitet Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben. «Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln», sagte Hauptmann in dem Interview. Er bestreitet auf eine Frage der «Welt» auch, für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine Provision erhalten zu haben – ein Vorwurf, der in den vergangenen Tagen gegen die bisherigen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Nikolas Löbel (ehemals CDU) erhoben worden war, die daraufhin aus ihren Parteien ausgetreten waren. Löbel hat auch sein Mandat aufgegeben, Nüßlein angekündigt, nicht wieder zu kandidieren.

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sagte am Donnerstag, er respektiere Hauptmanns Entscheidung. Hauptmann habe mehr als sieben Jahre lang die Interessen Südthüringens vertreten. «Er hat deutlich gemacht, nun eine persönliche Entscheidung aus Respekt vor seiner Familie und der Partei getroffen zu haben», erklärte Hirte.