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Thüringens CDU am Abgrund: Warum sollte irgendwer noch bei der Union das Kreuzchen machen?

von KLAUS KELLE

ERFURT – Die Thüringer CDU war einmal die dominierende politische Kraft im Freistaat, ausgestattet mit absoluten Mehrheiten mit Abonnement auf den Gewinn der allermeisten Direktwahlkreise für ihre Kandidaten bei Bundestags- und Landtagswahlen. Das ist Geschichte.

Ganze 16,9 Prozent der Wähler in Thüringen kreuzten bei der Bundestagswahl am 26. September mit ihrer Zweitstimme noch die Christdemokraten an – ein Verlust gegenüber dem schon mauen Ergebnis von 2017 umd 11,9 Prozent. Mit Desaster ist dieses Ergebnis noch freundlich umschrieben.

Doch während anderswo in Deutschland prominente Politiker der CDU bereit sind, persönlich die Verantwortung zu übernehmen, ruht der See still bei der CDU im Lande. Gerade haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, immerhin beide Bundesminister, ihre Mandate im Saarland zurückgegeben, um Platz für junge unverbrauchte Nachrücker zu machen. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ankündigte, in Rheinland-Pfalz ihren Landesvorsitz aufzugeben, zieht man sich in Thüringen darauf zurück, das schlechte Wahlergebnis sei nicht die Schuld der hiesigen Union, sondern „des falschen Kanzlerkandidaten“.

Dabei ist unstrittig, dass Armin Laschet die denkbar schlechteste Wahl für einen gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU gewesen ist. Und praktisch alle CDU-Landesverbände in Ostdeutschland wollten nicht Armin Laschet, sondern Friedrich Merz oder wenigstens Markus Söder. Aber dabei darf auch nicht vergessen werden, dass es die CDU-Nomenklatura gerade in Thüringen gewesen ist, die wider besseren Wissens Laschet unterstützt hatte, um Friedrich Merz zu verhindern. Und die beiden Spitzenmänner Voigt und Hirte organisierten dabei kräftig mit. Wenn Fraktionschef Mario Voigt jetzt nach der Wahl sagt, dass „Laschet der Falsche“ gewesen sei, muss er sich fragen lassen, ob er das nicht auch schon vorher hätte wissen können, so wie Hunderttausende Parteimitglieder und Millionen Wahlbürger in Deutschland.

Die völlig irrationale Kampagne der Merkel-Fans in der Parteispitze gegen den Wirtschaftsexperten aus dem Sauerland, der zweifellos ein deutlich besseres Ergebnis für die Union erzielt hätte – das sagten alle Umfragen auch schon vor der Wahl – ist der eigentliche Grund für diesen beispiellosen Einbruch der einst großen Volkspartei der Mitte.

Am Wochenende tritt der Landesparteitag der Thüringer CDU zusammen. Ob dort endlich einmal klar Schiff gemacht wird, ist fraglich, ich zweifle daran. Schuld sind ja immer die anderen.

Die nackte Wahrheit jedoch ist: Die Thüringer CDU bietet spätestens schon seit der grandios vergeigten Landtagswahl personell wie inhaltlich ein trostloses Bild. Begonnen hat es mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten. Gewählt mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD kam es wie es wohl kommen musste. Gottkanzlerin Merkel ordnete per Telefon an, eine absolut korrekt verlaufene demokratische Wahl „rückgängig“ zu machen. Und alle vollzogen die Anordnung aus Südafrika. Die folgende Hetzjagd auf Kemmerich und seine Familie besorgten den Rest.

Und so verhalf ausgerechnet die CDU, die sich stolz die „Partei der deutschen Einheit“ nennt, einem abgewählten Kommunisten und seiner rot-rot-günen Laienspielschar wieder ins Amt. Und die CDU half dabei mit. Niemals gab es einen Parteitagsbeschluss der CDU, Ramelow zu stützen, sie kungeln es einfach hinter verschlossenen Türen aus. Was das dumme Wahlvolk will, spielt keine Rolle.

Niemand weiß heute, warum er oder sie in Thüringen die CDU wählen sollte. Kemmerich ja oder nein. Hans-Georg Maaßen, von Kreisverbänden im Süden als Kandidat nominiert, von der Landesspitze der CDU bekämpft. Und dann die Maskenaffäre und so weiter und so weiter.

Auch die Spitze der CDU in Thüringen versichert nun, man wolle jetzt ganz doll transparent sein und auf die Basis hören. Transparent? Beim Landesparteitag am kommenden Wochenende will die CDU einen neuen Schatzmeister wählen. Auf den Fluren werden Namen geflüstert – aber einen Kandidaten hat Hirte offiziell noch nicht benannt – eine Woche vor der Wahl. Das regelt man in der Freistaat-Union hinter verschlossenen Türen. Und so ist ein Ende des Elends nicht abzuzehen. Alles soll so weitergehen, und nach unten ist noch eine Menge Luft.




Thüringens CDU setzt weiter auf Mittelmaß

ERFURT – Die CDU Thüringen hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Veranstaltung fand am Samstag in der Messe Erfurt statt. Als Spitzenkandidat wurde der Landesvorsitzende Christian Hirte mit 72,5 Prozent gewählt. Hirte schwor die Teilnehmer darauf ein, dass Deutschland und Thüringen im September vor einer Richtungsentscheidung stehen. Dabei müsse die CDU alle mit ins Boot holen: „Den meisten Menschen geht es darum, wie sie ihre Rechnungen bezahlen, sich ein Haus leisten und ihren Kindern die beste Ausbildung ermöglichen können.“ Dafür müsse die Union „die entscheidende politische Kraft in Deutschland bleiben.“

Auf Platz zwei folgt Antje Tillmann (80,5 %), finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Platz drei belegt Volkmar Vogel (91,2 %), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Manfred Grund, vor vier Jahren auf dem ersten Listenplatz, hatte sich selbst dafür ausgesprochen, Christian Hirte als Zeichen für die Zukunft ganz oben zu platzieren und tritt nun auf Platz vier an.

Der frühere Landesvorsitzende Mike Mohring, der in Weimar für den Bundestag kandidiert, wurde von der Voigt/Hirte-CDU auf einen beschämenden siebten Platz platziert und muss in Weimar seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Die Platzierung zeitg deutlich, wie tief die Gräben in der Thüringer CDU inzwischen sind – politisch wie persönlich.

Überhaupt nicht auf der Landesliste steht der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der im Wahlkreis 196 Schmalkalden direkt für die CDU antritt. Die Landes- und Bundes-CDU hatte alles versucht, um Maaßens Kandidatur und besonders seine Aufstelung zu verhindern, die er jedoch mit über 80 Prozent der CDU-Basis locker errang. Maaßen gilt inzwischen als einer der markantesten konservativen Köpfe in der CDU überhaupt.




86 Prozent, und die Thüringer CDU ruft dazu auf, Maaßens Wahl zu „respektieren“?

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott hat dazu aufgerufen, die umstrittene Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen durch vier CDU-Kreisverbände zu respektieren. Eine ausgesprochen seltsame Wortwahl für jemanden, der gerade mit 86 Prozent der Stimmen von der Basis zum Kandidaten gewählt worden ist.«Natürlich gibt es kritische Stimmen zu Maaßen. Aber es zeichnet eine Volkspartei aus, dass ein breites Spektrum an Meinungen und Kandidaten möglich ist», sagte Herrgott zur Nominierung des ehemaligen Spitzenbeamten als Direktkandidaten für die Bundestagswahl in Südthüringen.Maaßens Wahl mit 86 Prozent der Stimmen am Freitagabend in Suhl stieß bei SPD, Grünen und Linken, aber auch innerhalb von CDU und CSU auf Kritik, Unverständnis und Ablehnung.

Maaßen habe sich bei seiner Vorstellung in Südthüringen, aber auch in seiner Bewerbungsrede deutlich von der AfD distanziert, sagte Herrgott. Die AfD in Thüringen mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bewege sich «jenseits des demokratischen Spektrums. Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, auch in Zukunft nicht», betonte der CDU-Generalsekretär. Die Landes-CDU erwarte von Maaßen, dass er den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der Bundestagswahl unterstütze.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef ist vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Er war 2018 aus seinem Amt entlassen worden, weil er die Bundeskanzlerin wahrheitsgemäß darauf hingewiesen hatte, dass es die von ihr erwarteten „Hetzjagden“ gegen Ausländer nicht gegeben hatte. Der Wahlkreis 196 in Südthüringen wurde frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat niederlegte und aus der CDU austrat.




Thüringens WerteUnion Chef Hans Pistner: „Wir brauchen wieder Politiker aus dem wirklichen Leben“

ERFURT – Die mögliche Kandidatur des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans Georg Maaßen in Thüringen hat bundesweit Wellen geschlagen. Wie man in der Union vor Ort berichtet, habe sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus Berlin persönlich bei der Landes-CDU erkundigt, „wie das passieren konnte“. Doch es ist, wie es ist. Die Reaktionen an der Parteibasis sind in ganz Deutschland überschwänglich, während in den Führungszirkeln der Thüringer Union die letzten Merkelianer überlegen, wie sie noch verhindern können, dass ein Mann aus „der alten CDU“ den „Modernisierern“, die die einstige Volkspartei dermaßen heruntergewirtschaftet haben, zeigen kann, wie CDU wirklich geht.

Prof. Dr. Hans Pistner ist Thüringer Landeschef der konservativen Basisbewegung WerteUnion in der CDU. Wir sprachen mit ihm über die aktuelle Lage.

Herr Professor, Pistner, über 20 Jahre hat die CDU diesen Freistaat gestaltet und verwaltet. Die Wahlergebnisse waren entsprechend gut. Nun ist Ihre Partei in Umfragen auf ein trostloses Niveau von nicht einmal 20 Prozent gerutscht. Wie erklären Sie sich das?

Leider hat die CDU in Thüringen – wie auch im Bund unter Angela Merkel – vergessen, wofür sie angetreten war und welche Wertorientierung sie politisch vertrat: Politisch die rechte Mitte der Gesellschaft und weltanschaulich die christlich-jüdische Überzeugung an den einen großen und guten Gott. Stattdessen begann auch die Thüringer CDU, sich anzubiedern: Den linken Weltbeglückern („alle Menschen sind von Natur aus gut“), der neuen grünen Naturreligion ohne fundierte wissenschaftliche Basis. Eigene Positionen und Wertorientierungen der CDU wurden vernachlässigt, zur Disposition gestellt. Das konnte nicht gut gehen. Die Menschen in Thüringen finden das nicht mehr überzeugend.

Vor gut einem Jahr hatte der Freistaat wenige Tage lang einen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Das entsprach dem Willen der Mehrheit in Thüringen, die Bodo Ramelow und sein…nennen wir es…glücklosens rot-rot-grünes Kabinett abgewählt hatten. Hätte Kemmerich damals zurücktreten müssen?

Nein, hätte er natürlich nicht. Schuld daran war in erster Linie die Intervention von Angela Merkel aus Südafrika. Sodann eine sogenannte Antifa von SPD über Grüne zur linksextrem Linken, die die Straße mobilisierte und nach Abschaffung der Bannmeile rund um den Landtag durch die Vorgängerregierung bis an den Sitzungssaal heranrückte. Hätte der Thüringer Landtag in Weimar getagt, hätte man mit noch mehr Analogie sagen können, daß dies Verhältnisse wie in der Weimarer Republik waren.

Wenige Wochen danach kam die SARS-CoV-2-Epidemie. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung hätte sich eine schwarz-gelbe Koalition bewähren können und keiner hätte mehr gemäkelt. RRG-Thüringen hingegen hat sich inzwischen zerstritten und in der Corona-Krise „Candy-Crush“ gespielt.

Die AfD hat sich in Thüringen zu einer konstanten Kraft entwickelt, die rechts der Union ein Viertel der Wähler hinter sich versammelt. Wie konnte die Partei Björn Höckes ausgerechnet im 30. Jahr der Wiedervereinigung an der Partei Helmut Kohls vorbeiziehen? Was ist da passiert?

Nachdem die deutsche CDU den Patriotismus dem Anschein nach für obsolet erklärt hatte, entstand Platz für das natürliche Empfinden der Menschen, um für Vaterland und die eigene menschliche Gruppe positive Gefühle zu empfinden. Es war nicht schwer, in der Ausverkaufs-Situation nach der Euro-Rettung für die Großbanken und die Südländer und der Grenzöffnung für alle Migranten dieser Welt die verantwortlich-bürgerlich empfindenden und selbst denkenden Menschen zu versammeln. Hinzu kommt die Ausgrenzung einer offenbar demokratisch konstituierten Partei und die Verteufelung einiger Exponenten, die bei vielen Thüringern Reflexe zum In-Schutz-Nehmen der Angegriffenen auslöst. Würde „die“ Politik demokratisch korrekt und fair mit der AfD umgehen, wäre diese schnell entzaubert. Zumindest die CDU hätte es in der Hand, die Situation zu drehen.

Thüringens CDU ist in aller Munde, seit bekannt wurde, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen im Freistaat für den Bundestag kandidieren wird. Maaßen ist – wie Sie – Mitglied der WerteUnion und vertritt klare konservative Positionen – auch gegen die eigene Parteiführung. Denken Sie, dass die Thüringer CDU wieder auf die Beine kommen kann? Oder hat Frau Merkel auch hier ganze Arbeit geleistet?

Die Thüringer CDU kann wieder auf die Beine kommen, wenn sie sich auf die eigenen angestammten Werte und Orientierung besinnt und dazu – das ist unabdingbar – neue vertrauenswürdige Gesichter und Persönlichkeiten aufstellt. Dazu sollten auch die internen Wahlstrukturen aufgebrochen werden. Es sollten nicht mehr Delegierte die Delegierten der nächsten Ebene wählen, die womöglich vorher von oben favorisiert und aufgestellt wurden. Dieses Delegierten-Wahlsystem aus dem 19. Jahrhundert ist veraltet und sollte im 21. Jahrhundert durch mehr direkte Wahlen von Kreiskandidaten abgelöst werden.

Maaßens Kandidatur ist ein wichtiges Signal für die Thüringer CDU auf diesem Weg.

Und wir brauchen mehr Quereinsteiger aus dem wirklichen beruflichen Leben und weniger Berufspolitiker seit dem Kreißsaal.

 

Hans Pistner ist doppelpromovierter und habilitierter Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgie. Er stammt aus einer politisch bewußten und ehrenamtlich immer aktiven schwarzen Famile mit Vater, Patenonkel und Sohn ebenfalls als Unionsmitgliedern.

Er ist mit 66 Jahren operativ-beruflich in Teilzeit aktiv, aber bereit, eine Neues (politisches) Leben anzufangen. Er kandidiert im Wahlkreis Erfurt-Weimar gegen die CDU-Dauer-MdB Antje Tillmann, eine Befürworterin von Migration, Ehe-für-Alle und Eurorettung.

 

 

 




Die CDU Schmalkalden-Meiningen will mit Hans-Georg Maaßen in die Wahlschlacht ziehen

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im September für die CDU in den Bundestag einziehen.Er wolle für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten, bestätigte Maaßen auf dpa-Anfrage. In diesem Wahlkreis war bei der Bundestagswahl 2017 der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Mark Hauptmann gewählt worden, dem vorgeworfen wird, sich in der Maskenaffäre unlauter bereichert zu haben.Von der Thüringer CDU gab es zunächst keine Stellungnahme. Der Blog „Tichy’s Einblick“ und die neue Online-Tageszeitung TheGermanZ hatten am Morgen über diesen Plan von Maaßen und das Interesse der Süd-Kreisverbände berichtet.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit nach der Tötung eines jungen Deutschen in Chemnitz durch zwei Asylbewerber am Hofe der Kanzlerin in Ungnade gefallen, weil er die von Merkel und Regierungssprecher Seibert behaupteten „Hetzjagden“ auf Ausländer am Rande einer Demonstration nicht bestätigte. Hinterher stellte sich heraus, dass Maaßen recht hatte mit seiner Kritik. Gut möglich, dass er deshalb von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Ruhestand versetzt wurde. Doch Ruhestand ist ein dehnbarer Begriff, denn Maaßen gibt Interviews, schreibt Bücher, engagiert sich in der konservativen Basisbewegung WerteUnion für eine 180-Grad-Wende der Merkelschen Politik, die die CDU in den vergangenen Tagen in Umfragen massiv abstürzen ließ.Gegen Mark Hauptmann läuft in der Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der 36-Jährige hatte vor seinem Parteiaustritt bereits sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für die restliche Legislaturperiode ist die Erfurter CDU-Politikerin Kristina Nordt für ihn in den Bundestag nachgerückt.

Hauptmann wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.

Aus der Landes-CDU gibt es bisher noch keine offizielle Stellungnahme. Immerhin war zu hören, dass Landeschef Christian Hirte, ein treuer Gefolgsmann des angepassten Kurses von Adenauer-Haus und Kanzlerin, wenig begeistert sein soll, dass jetzt wieder Leben in die trostlose Bude der Thüringer CDU kommt.