Waffenhersteller Haenel beschwert sich

SUHL – Der Waffenproduzent C.G. Haenel wehrt sich weiter gegen seinen Ausschluss aus dem Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr (thueringen.jetzt berichtete). Die Firma hat heute bei der Vergabekammer des Bundeskartellamts einen Nachprüfungsantrag eingereicht, sagte ein Unternehmenssprecher gegenüber dem MDR Darin wehre man sich gegen den Ausschluss aus dem Vergabe-Verfahren, den man für rechtswidrig halte. Die Vergabekammer hat nun bis zu sieben Wochen Zeit, um über den Antrag zu entscheiden. Der Grund für die Ablehnung sollen Patentrechtsverletzungen zu Lasten des Mitbewerbers Heckler & Koch sein.

Bundeswehr-Auftrag wird nicht nach Suhl vergeben

BERLIN/SUHL – das Bundesministerium der Verteidigung wird den Auftrag für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr nicht an das Unternehmen Haenel in Suhl vergeben. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition im Bundestag.

In der Meldung heißt es weiter:

„Das Ministerium führt demnach konkrete Hinweise auf Patentrechtsverletzungen an, wie sie Ende vergangenen Jahres in Expertengutachten dargestellt worden seien. Diese betreffen das angebotene Magazin der Haenel-Waffe und spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann („over the beach“).“

Der Waffenhersteller Haenel hatte sich im Bieterverfahren für die 120 000 Waffen gegen Heckler & Koch (Oberndorf) durchgesetzen können. Dort kann man sich jetzt darauf freuen, den Auftrag übernehmen zu können.

Soldaten aus Thüringen unterwegs nach Litauen und Mali

GOTHA – 200 Soldaten des Aufklärungsbataillons 13 der Bundeswehr aus Gotha sind heute nach Litauen und Mali verlegt worden. Sie werden im Rahmen des NATO-Einsatzes „Enhanced Forward Presence“ (Litauen) und des UN-Einsatzes in Mali eingesetzt. Zahlreiche Angehörige und Bürger nahmen an der Verabschiedungszeremonie in Mühlberg teil.

Etwa 130 Soldaten werden in Gao im Nordosten Malis stationiert, um mit unbemannten Dronen Informationen über Terrormilizen und Flüchtlingsströme zu sammeln.

Das kleinere Kontingent schließt sich dem multinationalen Battailon der NATO an, das von der Bundeswehr geführt wird. Ziel ist die Abschreckung gegenüber Russland, das die Krim (Ukraine) völkerrechtswidirg annektiert hat.

Auf Bitten der baltischen Staaten und Polen hat die Nato seit 2017 multinationale Einheiten von jeweils 1.000 Soldaten dauerhaft dort stationiert.

In Litauen waren seit vergangenen Sommer 500 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 391 aus Bad Salzungen im Einsatz.

Hitzige Debatte im Stadtrat: Bundeswehr darf sich auf dem Domplatz präsentieren

Erfurt – Die Bundeswehr ist in Thüringen an vielen Standorten präsent: in Erfurt, Bad Salzungen, Gotha, Bad Frankenhausen, Gera, Sondershausen und weiteren Orten. Tausende Soldaten aus Thüringen versehen nicht nur hier ihren Dienst, sondern sind oft dabei, wenn die jungen Männer und Frauen für unser Land in gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden. Erst vor einigen Tagen kehrten Soldaten des Panzerbataillons 393 aus Bad Frankenhausen von einem mehrere Monate dauernden Einsatz zusammen mit Kameraden aus anderen NATO-Ländern aus Litauen zurück.

Um Nachwuchs für die Truppe zu werben, veranstaltet die Bundeswehr in vielen Städten „Tage der Bundeswehr“, bei denen sie sich präsentiert und über berufliche Chancen informiert. Dabei wird auch „schweres Gerät“ vorgeführt, und genau das treibt die Erfurter Linke Karola Stange auf die Palme. Die ist Stadträtin in Erfurt und auch Landtagsabgeordnete, und sie sprach sich im Stadtrat dagegen aus, dass sich die Bundeswehr am 10. Juni auf dem Domplatz derart präsentieren darf. Zwar sei sie nicht gegen die Bundeswehr an sich, aber: „Aber Kriegstechnik bleibt Kriegstechnik. Die müssen wir nicht mitten in der Stadt auffahren lassen.“ Diese Haltung wurde vom Stadtparlament allerdings eine klare Absage erteilt. SPD, CDU und Freie Wähler sprachen sich klar dafür aus, dass die Präsentation wie geplant stattfinden kann. Zu einer Armee gehöre Kriegstechnik nun einmal dazu. Die Bundeswehr sei eine Freiwilligenarmee, die ihre Befehle vom Parlament erhalte. Warum sollte sie sich also nicht auch in Erfurt vorstellen?

SPD-Fraktionschef Frank Warnecke wies darauf hin, dass die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber der Stadt sei. Wenn sich die Bundeswehr präsentieren wolle, sei das unterstützenswert. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse erweiterte die Debatte im Stadtrat um einen politischen Aspekt und sagte an die Linke gewandt: „Früher hat die SED zum Wehrkundeunterricht befohlen, heute wollen sie die Bundeswehr abschaffen.“ Und weiter: „In jedem Land steht eine Armee – entweder die eigene oder eine fremde.“