ERFURT – Die mögliche Kandidatur des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans Georg Maaßen in Thüringen hat bundesweit Wellen geschlagen. Wie man in der Union vor Ort berichtet, habe sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus Berlin persönlich bei der Landes-CDU erkundigt, „wie das passieren konnte“. Doch es ist, wie es ist. Die Reaktionen an der Parteibasis sind in ganz Deutschland überschwänglich, während in den Führungszirkeln der Thüringer Union die letzten Merkelianer überlegen, wie sie noch verhindern können, dass ein Mann aus „der alten CDU“ den „Modernisierern“, die die einstige Volkspartei dermaßen heruntergewirtschaftet haben, zeigen kann, wie CDU wirklich geht.

Prof. Dr. Hans Pistner ist Thüringer Landeschef der konservativen Basisbewegung WerteUnion in der CDU. Wir sprachen mit ihm über die aktuelle Lage.

Herr Professor, Pistner, über 20 Jahre hat die CDU diesen Freistaat gestaltet und verwaltet. Die Wahlergebnisse waren entsprechend gut. Nun ist Ihre Partei in Umfragen auf ein trostloses Niveau von nicht einmal 20 Prozent gerutscht. Wie erklären Sie sich das?

Leider hat die CDU in Thüringen – wie auch im Bund unter Angela Merkel – vergessen, wofür sie angetreten war und welche Wertorientierung sie politisch vertrat: Politisch die rechte Mitte der Gesellschaft und weltanschaulich die christlich-jüdische Überzeugung an den einen großen und guten Gott. Stattdessen begann auch die Thüringer CDU, sich anzubiedern: Den linken Weltbeglückern („alle Menschen sind von Natur aus gut“), der neuen grünen Naturreligion ohne fundierte wissenschaftliche Basis. Eigene Positionen und Wertorientierungen der CDU wurden vernachlässigt, zur Disposition gestellt. Das konnte nicht gut gehen. Die Menschen in Thüringen finden das nicht mehr überzeugend.

Vor gut einem Jahr hatte der Freistaat wenige Tage lang einen  Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Das entsprach dem Willen der Mehrheit in Thüringen, die Bodo Ramelow und sein…nennen wir es…glücklosens rot-rot-grünes Kabinett abgewählt hatten. Hätte Kemmerich damals zurücktreten müssen?

Nein, hätte er natürlich nicht. Schuld daran war in erster Linie die Intervention von Angela Merkel aus Südafrika. Sodann eine sogenannte Antifa von SPD über Grüne zur linksextrem Linken, die die Straße mobilisierte und nach Abschaffung der Bannmeile rund um den Landtag durch die Vorgängerregierung bis an den Sitzungssaal heranrückte. Hätte der Thüringer Landtag in Weimar getagt, hätte man mit noch mehr Analogie sagen können, daß dies Verhältnisse wie in der Weimarer Republik waren.

Wenige Wochen danach kam die SARS-CoV-2-Epidemie. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung hätte sich eine schwarz-gelbe Koalition bewähren können und keiner hätte mehr gemäkelt. RRG-Thüringen hingegen hat sich inzwischen zerstritten und in der Corona-Krise „Candy-Crush“ gespielt.

Die AfD hat sich in Thüringen zu einer konstanten Kraft entwickelt, die rechts der Union ein Viertel der Wähler hinter sich versammelt. Wie konnte die Partei Björn Höckes ausgerechnet im 30. Jahr der Wiedervereinigung an der Partei Helmut Kohls vorbeiziehen? Was ist da passiert?

Nachdem die deutsche CDU den Patriotismus dem Anschein nach für obsolet erklärt hatte, entstand Platz für das natürliche Empfinden der Menschen, um für Vaterland und die eigene menschliche Gruppe positive Gefühle zu empfinden. Es war nicht schwer, in der Ausverkaufs-Situation nach der Euro-Rettung für die Großbanken und die Südländer und der Grenzöffnung für alle Migranten dieser Welt die verantwortlich-bürgerlich empfindenden und selbst denkenden Menschen zu versammeln. Hinzu kommt die Ausgrenzung einer offenbar demokratisch konstituierten Partei und die Verteufelung einiger Exponenten, die bei vielen Thüringern Reflexe zum In-Schutz-Nehmen der Angegriffenen auslöst. Würde „die“ Politik demokratisch korrekt und fair mit der AfD umgehen, wäre diese schnell entzaubert. Zumindest die CDU hätte es in der Hand, die Situation zu drehen.

Thüringens CDU ist in aller Munde, seit bekannt wurde, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen im Freistaat für den Bundestag kandidieren wird. Maaßen ist – wie Sie – Mitglied der WerteUnion und vertritt klare konservative Positionen – auch gegen die eigene Parteiführung. Denken Sie, dass die Thüringer CDU wieder auf die Beine kommen kann? Oder hat Frau Merkel auch hier ganze Arbeit geleistet?

Die Thüringer CDU kann wieder auf die Beine kommen, wenn sie sich auf die eigenen angestammten Werte und Orientierung besinnt und dazu – das ist unabdingbar – neue vertrauenswürdige Gesichter und Persönlichkeiten aufstellt. Dazu sollten auch die internen Wahlstrukturen aufgebrochen werden. Es sollten nicht mehr Delegierte die Delegierten der nächsten Ebene wählen, die womöglich vorher von oben favorisiert und aufgestellt wurden. Dieses Delegierten-Wahlsystem aus dem 19. Jahrhundert ist veraltet und sollte im 21. Jahrhundert durch mehr direkte Wahlen von Kreiskandidaten abgelöst werden.

Maaßens Kandidatur ist ein wichtiges Signal für die Thüringer CDU auf diesem Weg.

Und wir brauchen mehr Quereinsteiger aus dem wirklichen beruflichen Leben und weniger Berufspolitiker seit dem Kreißsaal.

Hans Pistner ist doppelpromovierter und habilitierter Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgie. Er stammt aus einer politisch bewußten und  ehrenamtlich immer aktiven  schwarzen Famile mit Vater, Patenonkel und Sohn ebenfalls als Unionsmitgliedern.

Er ist mit 66 Jahren operativ-beruflich in Teilzeit aktiv, aber bereit, eine Neues (politisches) Leben anzufangen. Er kandidiert im Wahlkreis Erfurt-Weimar gegen die CDU-Dauer-MdB Antje Tillmann, eine Befürworterin von  Migration, Ehe-für-Alle und Eurorettung.

SUHL – Die Thüringer CDU will eine umstrittene Spende an ihren Kreisverband Suhl freiwillig abgeben. Die Spende sei von einer inländischen Firma gezahlt worden, die nach Medienberichten Masken nach Vermittlung des CDU-Politikers Mark Hauptmann an Landkreise geliefert haben soll, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott (Foto) am Sonntag bei einer Pressekonferenz im südthüringischen Suhl.

Zuvor hatte das «Freie Wort» darüber berichtet. Laut Herrgott handele es sich bei der Spende um einen Betrag in Höhe von 7000 Euro. Die Spende stammt aus diesem Jahr.

Hauptmann hatte am Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt und den Schritt mit Anfeindungen gegen ihn und seine Familie begründet. Zuvor war der 36-Jährige in die Kritik geraten, nachdem Medien über Lobby-Vorwürfe gegen ihn berichtet hatten. In den Berichten ging es unter anderem um Anzeigen von aserbaidschanischen Stellen im von Hauptmann herausgegebenen «Südthüringer Kurier».

Später wurde bekannt, dass Hauptmann Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll. Hauptmann bestreitet, dafür eine Provision bekommen zu haben. Am Donnerstag hatte Hauptmann auch seinen Rückzug als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Suhl angekündigt und reichte seinen Rücktritt am Freitag schriftlich ein.

Unklarheiten, wie es die CDU formulierte, mit der Spende an Hauptmanns Suhler Kreisverband wurden dem Thüringer Landesverband nach eigenen Angaben am Donnerstag bekannt. Einen Tag später sei der Fall «vorsorglich gemäß dem Parteiengesetz an die Bundestagsverwaltung zur Prüfung gemeldet» worden, hieß es in der Mitteilung der Thüringer CDU. An die Öffentlichkeit kam der Fall durch einen Bericht des «Spiegels».

Nach Angaben Herrgotts soll nun die rechtliche Zulässigkeit der Spende geprüft werden. Das Geld wolle man aber in jedem Fall – unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung – abgeben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Suhl, Martin Kummer, sagte, bei der Übernahme der Geschäfte von Hauptmann hätten er und der zweite stellvertretende Vorsitzende, Matthias Gering, die übernommen Unterlagen des Kreisverbandes «umgehend geprüft». Dabei seien sie auf die Spende des Unternehmens aufmerksam geworden, weil dessen Name im Zusammenhang mit der Maskenvermittlung durch Hauptmann in den Medien genannt worden war. Kummer und Gering sollen den Kreisverband nun bis zu einer Neuwahl eines Vorsitzenden führen.

Herrgott sagte, bei der 7000-Euro-Spende handele es sich um die einzige Zuwendung des Unternehmens an den CDU-Kreisverband Suhl. Hinweise, dass das Unternehmen auch an andere Kreisverbände der Union im Freistaat gespendet habe, gebe es nicht. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass ein anderes, in Medienberichten genanntes Unternehmen mit Verbindungen zu Hauptmann, an den Kreisverband Suhl gespendet habe.

In Hauptmanns früherem Bundestagswahlkreis soll nun die CDU-Kommunalpolitikerin Kristina Nordt Kandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl am 26. September werden.

ERFURT – Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Das bestätigte der Thüringer CDU-Landesverband am Donnerstag.

Der «Welt» sagte Hauptmann, er wolle damit einen Schlussstrich ziehen. «Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden. Ich möchte meine Familie schützen.»

Der 36-Jährige war zuvor nach mehreren Medienberichten über Lobbyismus-Vorwürfe in die Kritik geraten. In dem «Welt»-Interview sprach Hauptmann allerdings von «Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten».

In einem Bericht des «Spiegels» geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im «Südthüringen Kurier», den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der «Welt» bestreitet Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben. «Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln», sagte Hauptmann in dem Interview. Er bestreitet auf eine Frage der «Welt» auch, für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine Provision erhalten zu haben – ein Vorwurf, der in den vergangenen Tagen gegen die bisherigen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Nikolas Löbel (ehemals CDU) erhoben worden war, die daraufhin aus ihren Parteien ausgetreten waren. Löbel hat auch sein Mandat aufgegeben, Nüßlein angekündigt, nicht wieder zu kandidieren.

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sagte am Donnerstag, er respektiere Hauptmanns Entscheidung. Hauptmann habe mehr als sieben Jahre lang die Interessen Südthüringens vertreten. «Er hat deutlich gemacht, nun eine persönliche Entscheidung aus Respekt vor seiner Familie und der Partei getroffen zu haben», erklärte Hirte.

von KLAUS KELLE

ERFURT – Wird am 25. April in Thüringen ein neuer Landtag gewählt? Danach sieht es immer weniger aus. Im ZDF-„heute journal“ sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) jetzt: „Wir haben 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir schützen müssen.“ Und weiter: „Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen.“ Doch es ist Bewegung, nur leider in die völlig falsche Richtung was Neuinfektionen und Impfungen angeht.

Es spricht nicht mehr viel dafür, ausgerechnet in dieser Zeit die Bürger Thüringens zu den Wahlurnen zu rufen. Zumal auch ein echter Wahlkampf praktisch nicht möglich ist. Die beiden ersten Landtagswahlen 2021 werden bereits Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden. Ein reiner Geisterwahlkampf ohne Veranstaltungen mit physisch anwesenden Wählern und ohne Infostände in Fußgängerzonen. Die Kampagnen aller Parteien finden rein im Internet statt.

In Thüringen ist der Druck auf die Regierenden hoch, denn die etablierten Parteien hatten den Bürgern im Freistaat nach den beschämenden Ereignissen im Februar vergangenen Jahres schnelle Neuwahlen versprochen. Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich damals im dritten Wahlgang offenbar mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte die Wahl angenommen. Was dann folgte, ist ein Lehrstück darüber, wie auch heute in einem demokratischen Rechtsstaat der Bürgerwille durch brutale Machtpolitik ausgehebelt werden kann. Die Kanzlerin ruft aus Südafrika an und fordert, dass die Wahl Kemmerichs „rückgängig“ zu machen sei – wie in einer Bananenrepublik. Und was passiert? Statt eines empörten Aufschreis der Bevölkerung und der Parteien, vollziehen alle Merkels „Wunsch“. Thomas Kemmerich und seine Familie stehen unter Polizeischutz, werden massiv von Medien und der politischen Linken unter Druck gesetzt. Schließlich knickt FDP-Chef Christian Lindner vor der Kanzlerin ein und bringt Kemmerich dazu, seinen Rücktritt zu erklären. Dann sorgt ausgerechnet die CDU, die sich gern als „Partei der Deutschen Einheit“ feiern lässt, dazu, einen abgewählten Linken wieder ins Amt zu befördern. Und Lindner? Der zieht alle Strippen, dass sein Parteifreund Kemmerich nicht wieder FDP-Spitzenkandidat wird, obwohl er der einzige liberale Politiker zu sein scheint, mit dem die Thüringer FDP die Fünf-Prozent-Hürde schaffen kann.

Eine Schmierenkomödie, die mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Denn:

1. Die Landtagswahl und die Abstimmungen im Parlament sind ohne jeden Zweifel formal korrekt verlaufen.
2. Die erfolglose rot-rot-grüne Regierung von Ramelow wurde eindeutig abgewählt von der Mehrheit der Bürger im Freistaat.
3. Und die CDU, die Partei Helmut Kohls und Bernhard Vogels, hievte einen abgewählten Sozialisten wieder ins Amt.

Klar, dass viele Bürger darauf warten, noch einmal über diesen beschämenden Vorgang abzustimmen. Und ich freue mich darauf, zu erfahren, mit welcher Machtstrategie die CDU dann in die nächste Landtagswahl gehen wird.

Es ist absehbar, dass Ende April wegen der dramatischen Corona-Situation in ganz Thüringen nicht gewählt werden wird. Auch AfD und Grüne haben inzwischen erklärt, dass sie nicht davon ausgehen, dass im April gewählt werden kann. Aber irgendwann wird gewählt – die vielleicht spannendste Wahl in diesem Jahr in Deutschland…

von KLAUS KELLE

ERFURT – Es ist nicht neu, aber immer wieder erschütternd, wie sich die CDU, die sich selbst als „Partei der Deutschen Einheit“ versteht, den Steigbügelhalter für eine abgewirtschaftete rot-rot-grüne Landesregierung macht. So auch heute wieder, als im Landtag christdemokratische Abgeordnete für die skandalöse Erhöhung der Rundfunkbeiträge stimmten.

Skandalös, weil das ganze Öffentlich-Rechtliche System in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist und jedes Jahr Milliarden Euros allein für „Unterhaltung“ verschleudert, weil man das 1946 mal als „Grundversorgung“ festgelegt hat. Und das war richtig, ein Jahr nach dem großen Krieg, denn es gab nichts zu lachen – kein ZDF, keine Privatsender, kein Internet, kein Netflix und kein YouTube. Aber heute? Warum zwingen wir die Haushalte in Deutschland, mit Zwangsgebühren alberne Spielshows und Vorabendserien zu finanzieren? Weil alle mitmachen – außer der AfD, die aber allein nicht zu entscheiden hat.

Der AfD wäre es in Sachsen-Anhalt fast gelungen, eine rechnerisch parlamentarische Mehrheit zusammen mit der CDU zu politischer Macht zu formen. Die CDU in Magdeburg stand aller Angriffe aus Berlin wie eine Eins, aber ihr Ministerpräsident Reiner Haseloff zog dann die Notbremse und nahm den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag von der Tagesordnung. Und weil alle Bundesländer zustimmen müssten, wird es erstmal keine Erhöhung geben. Gut so.

Viel ärgerlicher ist aber, dass die thüringische CDU die von der Bevölkerung im Freistaat abgewählte Ramelow-Koalition weiter am Leben erhält. Wie die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich sind, wurde am 5. Februar sichtbar, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, bis die Kanzlerin aus Südafrika anordnete, eine demokratische und rechtmäßige Wahl „rückgängig“ zu machen. Und so vollzogen es alle Höflinge und die Partei Adenauers und Kohls half mit, einem gescheiterten Ministerpräsidenten wieder ins Amt zu hieven. Demokratie geht anders.

Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg hatte die CDU übrigens 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschlusss für Kooperationen zwischen CDU und Linken sowie der AfD beschlossen. Wie man in Thüringen sieht, ist dieser Beschluss nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.

von KLAUS KELLE

ERFURT – Ein kraftvoller Neuanfang sieht ganz anders aus. Ein Landesparteitag der CDU ordnete am Samstag in Erfurt die Parteispitze nach der verheerenden Wahlniederlage im vergangenen Jahr neu. Der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte bekam ohne Gegenkandidaten nach einer schlappen Vorstellungsrede magere 68 Prozennt der Delegiertenstimmen. Auch der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott erhielt bei seiner Wahl zum neuen Generalsekretär mit 57 Prozent ein sehr schwaches Ergebnis. Sein ehemaliger Landtagskollege Wolfgang Fiedler hatte Hergott zuvor in einem Grußwort aufgefordert, in dieser Funktion „fleißiger zu sein, als im Landtag“.

Die drei Landtagsabgeordneten Raymond Walk, Beate Meißner und Thaddäus König sind zukünftig Hirtes Stellvertreter. Alle drei sind Landtagsabgeordnete und mit Ausnahme von Raymond Walk kaum bekannt in Thüringen. Für Unmut bei vielen Delegierten sorgten im Vorfeld des Parteitages Versuche, die Europaabgeordnete Marion Walsmann, die schon im März als Stellvertreterin vorgeschlagen wurde, zum Verzicht auf eine Kandidatur für einen Stellvertreterposten zu drängen. Auf dem Parteitag gab es von der wegen einer Fahrt unter Alkohol aus dem Wettbewerb um einen Stellvertreterposten genommene Landrätin Schweinsburg denn auch eine Unterstützungslaudatio für ihre von Hirte vorgeschlagene Ersatzkandidatin Meißner. Das Ganze mutete ziemlich skurril an, den Walsmann, die einst in ihrem Wahlkreis Bodo Ramelow besiegte, gilt beim neuen Parteichef offenkundig als zu unabhängig und kritisch. Walsmann war von mehreren Kreisverbänden vorgeschlagen worden und unterlag bei der Wahl zum Parteivize letztlich, weil acht stimmen fehlten. Immerhin wurde sie später als Beisitzerin doch noch in das Führungsgremium der Thüringer CDU gewählt.

Der frühere erfolgreiche Ministerpräsident Bernhard Vogel würdigte die Verdienste des bisherigen Landesvorsitzenden Mike Mohring. Im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl gescheitert mit einem Stimmenverlust von über elf Prozent bei der CDU, versprach er unter Applaus, er  „gehe jetzt von der Brücke, aber mein Herz bleibt“. Erst vor wenigen Tagen wurde Mohring in Weimar als Bundestagskandidat der CDU für das kommende Jahr vorgeschlagen. Kaum vorstellbar, dass die Union im Freistaat zukünftig auf ihren besten Strategen und Redner verzichten will.

Ein wichtiges Thema des Parteitages war auch die Aufarbeitung der kurzzeitigen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, AfD und Liberalen. Der neue Vorsitzende Christian Hirte war danach als Ostbeauftragter der Bundesregierung entlassen worden, weil er Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert (!) hatte. Bekanntlich sorgte Bundeskanzlerin Merkel damals aus Südafrika per Telefon dafür, dass die demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig“ gemacht werden müsse. Und skandalöser Weise vollzogen ihre Helfershelfer die Ansage der Chefin ohne Murren. Demokratie geht anders.

Hirte hatte zuvor das CDU-Mantra von der Äquidistanz gegenüber rechten nud linken Radikalen bekräftigt, das auch von einem Bundesparteitag mal beschlossen worden war. Doch was stört die Union ihr Geschätz von gestern? Nochmal zur Erinnerung: Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Koalition der Verlierer aus Linken, Grünen und SPD sind bei den Wählern krachend gescheitert und abgewählt worden. Nur durch die Anordnung der Kanzlerin und das anbiedernde Verhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion sitzt der von den Bürgern Thüringens abgewählte Ramelow noch immer in der Staatskanzlei und führt die Politik der schon zuvor schlechtesten Landesregierung seit 30 Jahren ungerührt fort. Ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung des Freistaates.

Erfrischend dazu aber der Auftritt des gerade vor einer Woche gewählten Landesvorsitzenden der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung der einst im Freistaat dominierenden Partei. Prof. Hans Pistner ging ans Rednerpult und sprach das aus, was erkennbar viele Delegierte im Saal dachten, sich aber nicht trauen in Machtpolitik umzusetzen. Pistner:

„Bei der demokratischen Kemmerich-Wahl mit allen Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der FDP wehte der Mantel der Geschichte heran. Man hätte ihn nur greifen und anziehen müssen -ohne eine Koalition mit einer teils rechtsradikalen Partei einzugehen. Stattdessen stieß man den Mantel von sich. Das war Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“

von KLAUS KELLE

ERFURT – In den Kreisverbänden der CDU wächst vor dem Landesparteitag am Wochenende spürbar der Unmut. Grund ist die Gutherrenart, mit der der designierte nächste Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, seine zukünftige Führungsmannschaft verkündet. Nämlich per Kurznachrichtendienst Twitter.

Dort schlug er jetzt die Landtagsabgeordnete Beate Meißner als eine von drei zukünftigen Stellvertretern vor. Ursprünglich sollte die allerdings Generalsekretärin der thüringischen CDU werden. Hirte kündigte an, gegebenenfalls einen anderen Namen für die Personalie des Parteimanagers erst zum Landesparteitag der Thüringer CDU am Samstag zu benennen. Warum der allseits geschätzte und derzeit amtierende Generalsekretär Raymond Walk nicht im Amt verbleiben darf, ist Hirtes Geheimnis. Dessen ungeschickte Personalrochaden verstören die CDU-Basis auch ob der ungeklärten Spitzenkandidatur. Zwar hat sich der neue Fraktionsvorsitzende Mario Voigt gegenüber dem linken Minderheitsbündnis schriftlich zu einer Landtagswahl im April kommenden Jahres verpflichtet, aber gut sieben Monate vor der Wahl steht die einstige Thüringenpartei ohne einen vorzeigbaren Spitzenkandidaten vor der thüringer Wählerschaft.

Mit im Spiel von Hirtes Personalpaket war zeitweise auch die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg. Sie sollte eine der drei CDU-Landesvize werden. Seit 1994 ist sie Landrätin, und nicht wenige Parteifreunde fragen sich: warum eigentlich noch? In der Corona-Krise wirkt Schweinsburg überfordert. Ihr Landkreis Greiz verzeichnet relativ hohe Corona-Infektionszahlen^. Die Thüringer Landesregierung hatte mehrfach die Vorlegung eines Konzepts zur Eindämmung der Pandemie in der Region eingefordert. Fehlanzeige!

„Wir erfahren aus der Presse, welche Maßnahmen Frau Schweinsburg umsetzen will“, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nahezu resignierend zu diesem Zustand. Schweinsburg jedoch wehrte sich, obwohl Greiz Corona-Hotspot ist, vehement gegen schärfere Regeln vor der Haustür als in Thüringen insgesamt. Der  Schwerpunkt der Infektionen liege in den Pflegeheimen, deshalb werde sie einfach  das Besuchsverbot dort und in den Kliniken fortsetzen.

Noch spannender wird es in einem anderen Bereich, denn Martina Schweinsburg ist als Landrätin des Kreises Greiz auch Aufsichtsratsvorsitzende des Kreiskrankenhauses Greiz GmbH. Das Krankenhaus ist größter Arbeitgeber in der Region. Zur Krankenhaus-Gesellschaft gehört auch das Kreiskrankenhaus im benachbarten Kreis Orla-Saale in der Stadt Schleiz.  Bereits im Jahr 2017 liefen Verluste in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Greizer Krankenhaus auf. Ein Jahr später waren es dann 2,5 Millionen.

Als einen Grund für die finanzielle Schieflage nennt Schweinsburg Rechnungen über 2,4 Millionen Euro, die der vergangene Geschäftsführer Georg Detter hinterlassen habe. Er war nur sechs Monate im Amt.

Wenig überzeugende Amtsführung, fehlende Transparenz – als ob das alles nicht genug ist, wurde die Landrätin Ende Juli auf einer Fahrt mit ihrem Auto von Greiz nach Hause von der Polizei kontrolliert. Nach ihrer Darstellung habe sie mehrfach gepustet, ohne dass es „ein verwertbares Ergebnis“ gegeben habe. Beim Alkoholtest auf der Polizeiwache gab es das dann allerdings doch:

Der Blutalkoholwert lag über 0,5 Promille, eine Geldbuße von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und Fahrverbot drohen. Aus Polizeikreisen ist zu hören, die CDU-Politikerin habe sich gegen die Kontrolle gewehrt. Anders die Darstellung von Schweinsburg gegenüber der „Ostthüringer Zeitung“. Sie räumte ein „ein Glas Wein getrunken“ zu haben, beschwerte sich aber gleichzeitig über das Verhalten der Polizeibeamten, die ihr körperliche Gewalt angedroht hätten.

Wie auch immer: Schweinsburgs Agieren in jüngster Zeit ist alles andere als eine überzeugende Bewerbung für eine führende Rolle in der Landes-CDU, die ohnehin nach der Wahlniederlage im vergangenen Jahr in einem schlimmen Zustand ist. Und deshalb ist Frau Schweinsburg jetzt raus aus dem Rennen.

Die Partei Adenauers und Kohls, die mit den beiden herausragenden Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus den Weg des Freistaates in eine gute Zukunft maßgeblich lenkten, ist nach der Abwahl von Christine Lieberknecht 2014 nicht mehr wiederzuerkennen.

Einst mit einem klaren Kurs und CDU-Handschrift in der Wirtschaftspolitik, in der Familienpolitik, bei der Inneren Sicherheit, ist die Partei für ihre treuesten Stammwähler kaum noch erkennbar, sind die Christdemokraten heute nur noch Steigbügelhalter ausgerechnet für einen von der Bevölkerung abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition der Verlierer. Geduldet und unterstützt ausgerechnet von der CDU, die sich gern – lange zurecht – als Partei der Deutschen Einheit feiern lässt.

Der Prügelknabe der Union nach dem Wahldesaster 2019 mit minus 11,8 Prozent ist  ausgerechnet der bisherige Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring. Das politische Ausnahmetalent aus Apolda wurde – wie bei der CDU bundesweit so üblich – nach der Schmach am Wahltag mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Doch war er tatsächlich der (Allein-)Schuldige an der bösen Schlappe? Oder lag es eher am zeitweise desaströsen Gesamtbild der Union?

Aber es gibt auch gute Nachrichten für die Union in Thüringen. Erst gerade wurde Mike Mohring, der an der Basis der Partei bis heute ungebrochen beliebt und ein exzellenter Redner ist, vom Kreisverband Weimarer Land als Bundestagskandidat vorgeschlagen. Beim Landesparteitag wird sich die Europaabgeordnete Marion Walsmann ins Rennen um einen der drei Stellvertreter-Posten im neuen Landesvorstand bemühen – was, wie man hört, ausdrücklich NICHT dem Willen Hirtes entspricht. Walsmann gehört seit Jahrzehnten zu den prägenden Köpfen der CDU im Freistaat, hat vor zwei Jahren erst einen fulminanten Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt Erfurt hingelegt, wo sie erst in der Stichwahl scheiterte, aber mit rund 42 Prozent ein für die CDU herausragendes Ergebnis erzielte. Und zum Landesparteitag: So ein bisschen echte Auswahl für die Delegierten bei Personalentscheidungen, das kann ja in einer Demokratie auch nicht schaden…

ERFURT – „Die Debatten zur Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Erfurt und in ganz Deutschland zeigen aktuell, dass sich auch die
Landeshauptstadt dem Thema ernsthaft stellen muss“, unterstreicht CDU-Sicherheitspolitikerin Kristina Vogel (Foto). Insbesondere am Anger
kehrt keine merkliche Ruhe ein. Die CDU-Fraktion fordert deshalb ein Konzept für die Videoüberwachung am Anger und anderen
öffentlichen Plätzen der Stadt.

Um die Grundlagen zu schaffen, sind Stadt und Land gleichermaßen gefragt. Die Videoüberwachung stehe zu Unrecht in der Kritik, meint Vogel und betont, dass die Wirksamkeit in anderen Ländern und Städten nachweislich gegeben sei. Darüber hinaus verweist sie auf den
Ordnungsdezernenten Andreas Horn, der zunächst die personelle Präsenz von Polizei und Ordnungskräften betonte, jedoch aber als
notwendige zusätzliche Maßnahme die Videoüberwachung herausstellte und dafür sowohl subjektive, als auch objektive Gründe
benannte.

„Es geht nicht darum, die Bevölkerung zu überwachen, sondern die Strafverfolgung zu unterstützen. Selbst wenn wir ’nur‘ das subjektive
Sicherheitsempfinden der Leute stärken würden, wäre einigen bereits geholfen. Die Videoüberwachung ist kein Allerheilmittel, jedoch ergibt
sie auch objektiv in vielen Punkten Sinn. Polizei oder Ordnungsbehörden sollen dabei nicht ersetzt, sondern es soll Ihnen unter die Arme gegriffen werden. Eine effektive Strafverfolgung ist mit Kameras teils überhaupt erst möglich. So können Täter gefasst werden, die man sonst nicht erkannt hätte. Vogel erinnert in diesem Zusammenhang Man erinnere sich an an die Anschläge auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 und Halle 2019.

ERFURT – Die FDP wird am kommenden Mittwoch bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag in allen drei Wahlgängen gegen den abgewählten Linke-Politiker Bodo Ramelow stimmen. Das teilte die Fraktion mit.

Am 5. Februar war spektakulär der FDP-Politiker Thomas Kemmerich (Foto) offenbar mit Stimmen der eigenen Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er trat nach massivem Druck u. a. von Bundeskanzlerin Merkel und seinem Parteichef Christian Lindner zurück, führt aber derzeit noch die Geschäfte der Landesregierung von Thüringen.

Beim 28. Aschermittwoch der CDU hatte gestern Abend der Kandidat für den Vorsitz der Bundespartei, Friedrich Merz, in Apolda unter dem Jubel von 1.500 CDU-Anhängern gesagt: „Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl“, kritisierte er Ramelows Verhalten nach dessen verlorener Wahl. Wenn die CDU ihren Wählern vor der Wahl verspreche, keinen Linken als MP zu wählen, dann müsse das auch nach dem Wahltag gelten. Auch für diese Aussage erntete Merz stürmischen Applaus.

ERFURT – Gut 300 Thüringer haben gestern in der Innenstadt von Erfurt gegen die geplante Wiedereinsetzung des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) mit Hilfe von CDU-Stimmen protestiert. Auch Abgeordnete verschiedender Parteien standen in der Menge, aber nicht als Redner, sondern als einfache Teilnehmer, um ihre tiefe Besorgnis über die Vorgänge in ihrem Land nach der spektakulären Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ausdruck zu bringen.

Unter Beifall rief Clarsen Ratz, Sprecher des Bündnisses „Bürger für Thüringen“ und FDP-Mitglied: „Die FDP hätte zu ihrem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich stehen müssen.“ Rutz beschwor seine Sorge, dass sich das demokratische System in diesen Tagen zu verändern drohe. Wörtlich: „Es sind die kleinen Dinge, an denen man merkt, dass sich etwas verändert. Und weiter: „Unser Land darf nie wieder Sozialismus, Faschismus und Krieg erleben.“ Er sei stolz, dass seine FDP jetzt bei der Kungelei um Ramelow nicht dabei sei.

Stefan Sandmann, früheres Mitglied der SPD, 2014 aus Protest gegen Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten ausgetreten, rief in Erinnerung, dass der Linke-Politiker Ramelow einst die Bewertung der DDR als „Unrechtsstaat“ nicht gelten lassen wollte. Die Linke sei eine drei Mal umbenannte SED. Und: „Rot-Rot-Grün hat in diesen vier Jahren Beschlüsse gegen das eigene Volk wie etwa die Gebietsreform durchgesetzt.“

Marco Fischer, 15 Jahre lang engagiertes Mitglied der CDU, nutze seinen kurzen Auftritt am Schluss der Kundgebung, um öffentlich seinen Austritt zu erklären. Die Ankündigung, dass Anfang März mit CDU-Stimmen ein von den Wählern abgewählter Linke-Politiker wieder Ministerpräsident werden soll, habe das Faß überlaufen lassen…