von KLAUS KELLE

Wenn die thüringische CDU diesen Tabubruch wirklich wagt, dann ist die Partei der Deutschen Einheit endgültig nicht mehr wählbar für diejenigen, die es gut mit unserem Land meinen. Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), in dessen Umfeld sich bis heute alte Kader von früher tummeln sollen, hat vorhin von „guten Gesprächen“ mit SPD, Grünen und der CDU berichtet. Angeblich sei „eine Gruppe von CDU-Abgeordneten“ – nicht die CDU-Landtagsfraktion insgesamt – bereit, Ramelow die vier notwendigen Stimmen zu seiner Wiederwahl zu verschaffen.

Doch dieser Taschenspielertrick wird nicht funktionieren. Dass sich genügend charakterlose Gesellen(innen) finden werden, daran habe ich keinen Zweifel. Aber wenn ein von der Bevölkerung abgewählter Linke-Politiker mit CDU-Stimmen durch die Hintertür wieder ins Amt kommt, dann brechen alle Dämme. Dann wird die einstmals große Volkspartei der Mitte einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Absturz erleben.

Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Hinterzimmer-Klüngeleien, sondern für entschlossenen Widerstand innerhalb der Union und auf den Straßen. Schade, dass die Demo des Bündnisses „Bürger für Thüringen“ morgen (14 Uhr, Anger) so eingedampft worden ist (wegen der Morde in Hanau). Aber der heutige Tag wird nicht folgenlos für die Union insgesamt bleiben. Was sich hier anbahnt, das ist ein Verrat an den treuen Wählern der CDU, die Thüringen über viele Jahr bestens regiert hat.

Es gibt noch eine letzte Möglichkeit, diesen Skandal abzuwenden, nämlich die klare Ansage der Bundes-CDU, dass jeder Abgeordnete, der für Ramelow stimmt, unverzüglich aus der CDU und aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen wird. Sollte die AKK-CDU diese Kraft nicht mehr haben, leitet sie das Ende der Partei als Volkspartei ein, denn ein CDU-Bundesparteitag hat vor Jahren einstimmig ausgeschlossen, dass es eine parlamentarische Zusammenarbeit mit Linken oder AfD geben kann. Was wären Beschlüsse des höchsten CDU-Gremiums noch wert?

Und ja, ich weiß, dass die Wahl geheim ist. Aber glauben Sie mir, wenn vier Abgeordnete mitmachen, kommt es raus. Schon weil die Zahl der Mitwisser in der Fraktion und Parteiführung dann noch größer sein muss, wenn die so eine Nummer durchziehen.

Solch einen beispiellosen Verrat an den eigenen Wählern werden diese besonders im Freistaat Thüringen niemals vergessen.

ERFURT – Die frühere Ministerpräsidentin (bis 2014) Christine Lieberknecht (CDU) soll für eine Übergangszeit von 70 Tagen wieder Regierungschefin in Thüringen werden. Das berichten Deutschlandfunk und MDR. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow habe das vorgeschlagen. In dieser Zeit soll Lieberknecht Neuwahlen vorbereiten.

Würde die CDU den Vorschlag Ramelows akzeptieren, verstöße die Partei gegen bisherige Zusicherungen, keinerlei Zusammenarbeit mit der ehemaligen SED einzugehen.

von KLAUS KELLE

ERFURT – Die Ära von Mike Mohring (Foto) als „Mister CDU“ in Thüringen scheint beendet.  Heute kündigte der 48-Jährige an, nicht wieder als Landesvorsitzender zu kandidieren. Mohring: „Unsere Partei braucht Befriedung und wir müssen zu einem gemeinsamen Weg finden. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und werde auf dem Parteitag nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren.“

Nach der verheerende Niederlage bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst hatte sich Mohring zunächst zu Gesprächen über eine Kooperation mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bereiterklärt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die Bundes-CDU hatte klar gestellt, dass es weder mit der Linken noch mit der AfD im Freistaat eine Zusammenarbeit geben werde. CDU-Generalsekretär Paul Zimiak sagte jetzt gegenüber der BILD: „Meine Eltern haben 1988 dem Sozialismus in Polen den Rücken gekehrt. Sozialisten haben meinem Geburtsland Jahrzehnte der Freiheit geraubt. Für mich gilt: Es gibt für die CDU keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Parteien, die den Sozialismus einführen wollen.“

Und dann kam der 5. Februar, als im Landtag überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Ein Sturm der Entrüstung wehte über Deutschland honweg angesichts des Tabubruchs, gemeinsam mit der rechten Partei Björn Höckes eine derartige Personalentscheidung zu treffen.

Nach nur einem Tag kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, offenbar durchgesetzt in einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Christian Lindner. Merkel soll darin gedroht haben, jegliche Koalitionen mit der FDP in den Bundesländern abzubrechen, sollte der FDP-Ministerpräsident nicht unverzüglich zurücktreten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Chefin der CDU, nahm an einer Nachtsitzung mit der geschrumpften thüringischen CDU-Fraktion teil. Teilnehmer berichteten, sie habe den Parteifreunden nahegelgt, geräuschlos dafür zu sorgen, dass Bodo Ramelow nun wieder ins Amt gewählt werde. Jener Bodo Ramelow, dem die Wähler vergangenes Jahr eine neue Regierungsmehrheit verweigert hatten.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner forderte indessen eine Diskussion über das Verhältnis ihrer Partei zur Linken und AfD. Zwar wolle sie eine solche Zusammenarbeit auch nicht, aber Unvereinbarkeitsbeschlüsse seien das falsche Mittel, die Probleme in Ostdeutschland zu lösen.

Seit zwölf Jahren ist Mohring Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Aktuelle Umfragen prognostizieren seiner Partei im Fall von Neuwahlen weitere dramatische Verluste von zehn Prozent auf dann nur noch zwölf Prozent. Klar, dass in der Union niemand Interesse daran hat, die Bürger erneut zu den Wahlurnen zu rufen.

In der kommenden Woche soll eine Abstimmung in der Fraktion über die zukünftige Rolle Mohrings stattfinden. Acht Abgeordnete haben das beantragt, obwohl Mohring bereits angekündigt hat, sein Amt in der Fraktion auch im Mai abgeben zu wollen. Die Gruppe um Fraktionsvize Prof. Mario Voigt will dem Noch-Chef diese Zeit nicht mehr einräumen. Aus der Fraktion ist zu hören, Voigt wolle den Posten Mohrings dann selbst übernehmen. Vielleicht ist die Karriere des einst so mächtigen CDU-Politikers (stv. Bundesvorsitzender), der mal als Konservativer gestartet war, dann endgültig vorbei.

von KLAUS KELLE  

ERFURT – Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. In geheimer Wahl hatte er sich mit 45 zu 44 Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Neben CDU und FDP hatten offenbar auch die Abgeordneten der AfD für Kemmerich abgestimmt.

Zur Stunde läuft eine Demonstration linker Parteien und Gruppen in Erfurt gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen von Rechts. Viele Medien schließen sich der Sichtweise der Linken an und beklagen das Ergebnis einer demokratischen Wahl frei gewählter Abgeordneter. Was in den Kommentaren wenig erwähnt wird ist, dass die rot-rot-grüne Vorgängerregierung bei der Landtagswahl vergangenes Jahr die Mehrheit verloren hatte. Und worüber auch nicht gesprochen wird ist, dass die rot-rot-grüne Ramelow-Regierung nur durch den vorherigen Übertritt eines AfD-Abgeordneten zur SPD damals weiterregieren konnte. Über Proteste gegen DIESE Zusammenarbeit mit einem AfDler ist in Erfurt nichts bekannt.

von KLAUS KELLE

ERFURT – Wird es in Erfurt eine erste institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Linken und der CDU in Deutschland geben? Für viele Mitglieder der Partei der Deutschen Einheit ist das bis heute unvorstellbar.

ERFURT – Der CDU-Ortsverband „Am Nordpark“ hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten und den CDU-Bundesparteivorsitzenden durch die Mitglieder bestimmen zu lassen.

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hätten gezeigt, dass für das Wahlergebnis der CDU in einem Bundesland auch die aktuelle Bundespolitik eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Landtagswähler nehmen -zu Recht- für sich in Anspruch, ihre Wahlentscheidung von ihrer Zufriedenheit mit Berlin abhängig zu machen. Damit ist die Kanzlerfrage eine Grundsatzfrage und Grundsatzfragen gehören in die Hände aller Mitglieder – so das einstimmige Votum der Mitglieder des Ortsverbandes auf ihrer letzten Versammlung Ende Oktober.

ERFURT – Kurz vor Schließung der Wahllokale in Thüringen hat der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel seine CDU davor gewarnt, mit den Nachfolgern der früheren DDR-Staatspartei eine Regierung zu bilden. Das sei für ihn „nicht vorstellbar“ und würde „mit Recht einen erheblichen Teil unserer Wähler vertreiben“.  Nicht wenige CDU-Mitglieder sehen in einem solchen Tabubruch das Ende der Christdemokraten als Volkspartei.

Vogel sagte, Ministerpräsident Bodo Ramelow habe „eine beachtliche Fähigkeit entwickelt“, sich als „Landesvater“ darzustellen.

Bis 12 Uhr haben bereits 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Gegenüber 2014 (19,9%) ein deutlicher Zuwachs. Die Briefwähler sind darin noch nicht enthalten.

Nach aktuellen Umfragen liegen Linke und AfD vorn, rechnerisch ist denkbar, dass diese beiden Parteien sogar eine Mehrheit der Mandate im neuen Landtag erreichen können. Eine Koalition mit der AfD Björn Höckes wird allerdings auch von der Linken kategorisch ausgeschlossen.

Unwahrscheinlich scheint auch, dass das wenig erfolgreiche Bündnis Ramelows aus Linken, SPD und Grünen seine bisherige Mehrheit verteidigen kann. Viel wird davon abhängen, ob es der FDP gelingt, in den Landtag einzuziehen.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hätte dann die Möglichkeit, eine neue Regierung zusammen mit SPD, FDP und Grünen zu bilden.

Die Wahlen in Thüringen sind spannend wie noch nie.

ERFURT – Kein Platz blieb am Montag frei bei einer Veranstaltung der WerteUnion (WU) im Erfurter „Waldcasino“. Die Basisbewegung der CDU um Prof. Hans Pistner hatte zu einer Diskussion mit Prof. Wulf Bennert zu dem heißen Thema „Klimaerwärmung“ eingeladen, und über 60 Mitglieder und interessierte Bürger waren in Zeiten von Greta und Klimahysterie gekommen, um Bennerts Vortrag zum Thema „Kann der Mensch das Klima retten?“ zu hören und zu diskutieren.

Um es vorweg zu sagen: Der Mensch kann das Klima nicht retten, zumindest nicht allein. „Auch vor 5.000 Jahren gab es in Europa einen Temperaturanstieg von 2,5 Prozent, ohne dass eine Klimakatastrophe ausgelöst wurde“, stellte der Referent zu Beginn seiner Rede klar. Die Thesen des Weltklimarates IPCC seien mehr als nur zweifelhaft. Es bestünden „fundierte und schwerwiegende Einwände gegen die These vom Klimawandel“. Der entscheidende Faktor bei der Analyse des Weltklimas sei eben nicht der Mensch, sondern die Sonne, und es sei ein großer Fehler, nach der Atomkraft ab 2030 auch auf die Kohlekraft zu verzichten, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Aufregung hatte es zuvor im CDU-Kreisvorstand gegeben, da CDU-Mitglieder auf einem Briefbogen der WerteUnion eingeladen wurden.

ERFURT – „In der Friedlichen Revolution von 1989 haben sich die Bürger der DDR mit viel Kraft und Mut ihre Freiheit erkämpft.“ Zum Tag der Deutschen Einheit hat die Europaabgeordnete und Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsman daran erinnert, dass die Wiedervereinigung keine Selbstverständlichkeit war und dass es vorher „Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl“ gab.

Walsmann weiter: „Wenn wir 29 Jahre später, an unserem Nationalfeiertag, an die Orte der Friedlichen Revolution zurückkehren, ist das kein Selbstzweck. Es ist Verpflichtung und Auftrag zugleich, an diese denkwürdigen Ereignisse zu erinnern. Sie sind unverzichtbar, um aus der Geschichte zu lernen und Fehler nicht ein weiteres Mal zu begehen.“

Nicht erst 1989, sondern bereits im Jahr 1978, habe die Erfurter Lorenzkirche couragierten Menschen einen Schutzraum für die ersten ökumenischen Friedensgebete in der damaligen DDR geboten.

Nach einer Ökumenischen Andacht in St. Lorenz (Foto) um 10 Uhr lädt die CDU Erfurt am 3. Oktober um 11 Uhr in den Hof der Evangelischen Michaeliskirche ein.

von KLAUS KELLE

Ich glaube, dass Mike Mohring von der CDU ein guter Ministerpräsident in Thüringen sein könnte. Er weiß, wie man Politik professionell organisiert, er ist ein starker Redner, was in der einstigen selbernannten „Volkspartei der Mitte“ heute eine Rarität ist. Und er ist Spitzenkandidat im Freistaat Thüringen, einem Land, dass seine Partei (und der Fleiß der Bürger) nach der Wende 1989 wahrlich zum Blühen gebracht hat.

Aber Mike Moring ist in der falschen Partei, um in diesen Zeiten Ministerpräsident zu werden. Er ist in der CDU Angela Merkels, und das ist für ihn und auch seine sächsischen Parteifreunde fatal. Man versucht den Spagat zwischen ostdeutschem Widerstandsgeist und Loyalität zur Partei und ihrer Kanzlerin. Das wird nicht funktionieren.

Die CDU Deutschlands ist nach den Jahren unter Merkels Vorsitz und ihrer Kanzlerschaft nur noch ein Schatten ihrer selbst. Runtergewirtschaftet auf zuletzt bei der Europawahl (ohne CSU) auf 21 Prozent bundesweit. Inhaltlich entkernt bis zur Unkenntlichkeit, angepasst, zur Klatschkolonne für „Ähntschie“ deformiert. Mitgefangen, mitgehangen, wo doch viele Unionspolitiker längst wissen, was die Stunde geschlagen hat. Und dennoch tun sie genau das Falsche, wie man beim Umgang der sächsischen Union mit ihrem zweitbesten Wahlkämpfer Hans-Georg Maaßen sieht.

Das Einzige, was die CDU noch meisterhaft beherrscht, ist das Machtspiel. Angela Merkel hat es mit der Rochade von der Leyen/AKK gerade noch einmal vorgeführt. Aber bei der Landtagswahl in Thüringen wird auch diese Fertigkeit der CDU nicht helfen. Und im Grunde interessiert es die Frau aus der Uckermark wohl auch nicht mehr.

Die CDU hat den Freistaat Thüringen viele Jahre solide und gut regiert. Das rot-rot-grüne Bündnis von Bodo Ramelow mit einer SED-Nachfolgepartei, die in jüngsten Umfragen zur stärksten Kraft im Freistaat aufgestiegen ist, dann noch ein Viertel der Wähler, die sich zum Rechtsausleger Björn Höcke und seiner AfD hingezogen fühlen – das kann man sich alles gar nicht ausdenken.

Und dazwischen steht Mike Mohring mit seiner CDU und droht aufgerieben zu werden. Dabei wäre er ein guter Ministerpräsident…